Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag, dem 17. November 2011
Haushaltsplan und Haushaltssatzung
Unsere Fraktion verweigerte dem Haushalt 2012 die Zustimmung nach folgender Stellungnahme:
Die Einnahmenseite des Verwaltungshaushalts zeigt hoch erfreuliche Zahlen, für die wir – das muss erwähnt werden - alle miteinander nichts können: 1 Mio€ mehr Gewerbesteuer (in 2012 voraussichtlich 6,9 Mio€), der Einkommenssteueranteil der Gemeinde steigt um fast 600.000€ (also fast 4,7 Mio€ in 2012), rd. 100.000€ (in 2012 also voraussichtlich 500.000€) und der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt um rd. 45.000€ (auf voraussichtlich rd. 327.000€).
Schwimmen wir jetzt im Geld? Natürlich nicht! Das Wachstum macht nämlich vor den Ausgaben nicht halt: Die Personalkosten steigen um mehr als 10 % , v.a. durch die Neueinstellungen in der Kinderbetreuung (Kinderhaus Hohenbrunn). Die Kinderbetreuungskosten sind und bleiben d e r Ausgabenblock im Verwaltungshaushalt, allein in der Kinderkrippe Hohenbrunn muss die Gemeinde pro Kind und Jahr weit über 10.000€ (10.347€) zuschießen (nach kommunalem Förderanteil!). Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand erhöht sich um 5%. Und die massive Erhöhung der Kreisumlage um voraussichtlich 710.000€ auf dann fast 4,7 Mio€ verschlingt bereits ca. 40% der Mehreinnahmen.
Der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt fällt im Plan um 158.530€ höher aus als in 2011. Einnahmenmehrungen werden durch Ausgabenmehrungen also weitgehend kompensiert.
Da wäre ein deutliches persönliches Sparsignal des Bürgermeisters nicht fehl am Platz. Als positives Zeichen hätten wir erwartet, dass bestimmte Ausgaben (Einzelplan 1 und 3 des Verwaltungshaushaltes) nach dem Jubiläumsjahr wieder auf „normale“ Größenordnungen zurückgefahren werden. Aber die sonstigen Geschäftsausgaben, im Jubiläumsjahr verdoppelt, bleiben bei 10.000€. Die Verfügungsmittel des Bürgermeisters, im Jubiläumsjahr um 50% erhöht, werden unverändert übernommen. Für Öffentlichkeitsarbeit wurden im Jubiläumsjahr 60% mehr ausgegeben und in 2012 sollen nochmals 12% mehr ausgegeben werden. Für Maibaumaufstellung und Christkindlmarkt wurden im Jubiläumsjahr 10.000€ nach 5000€ in früheren Jahren angesetzt und nun beibehalten und der Ansatz für „vermischte Veranstaltungen“ bleibt beim deutlich angehobenen Ansatz für 2012.
Mehr Bescheidenheit an dieser Stelle würde die Gemeinde natürlich nicht wesentlich reicher machen. Das wäre natürlich v.a. Symbolik! Aber Symbole und Signale, die der Bürgermeister setzt, sind nicht unwichtig! Und man hätte auch den Anschein vermieden, dass man im Bürgermeisterwahljahr besonders großzügig sein will.
Was den Vermögenshaushalt angeht, soll in 2012 ein großes Rad gedreht werden, 60% des Vermögenshaushalts werden mit Einnahmen aus Grundstücksverkäufen finanziert. D.h. Bürgermeister Straßmair traut sich zu, im kommenden Jahr über 7,6 Mio € durch Verkauf von gemeindlichem Grundvermögen einzuspielen. Er will einen großen Teil davon verwenden, um die Schulden aus dem MUNA-Kauf (4,5€ Mio) zu tilgen.
Rein finanztechnisch betrachtet bedeutet dies: Es kommt ordentlich Geld in die Kasse, das dann für die schnelle Tilgung von Schulden - die aber keiner als Schulden bezeichnen darf (dazu später noch) - verwendet werden. So weit so gut.
Man kann aber auch genauer hinschauen. Was machen wir hier eigentlich? Ist das alles wirklich so toll? Wir haben das MUNA Gelände für 4,9 Mio€ gekauft und insgesamt (einschl. Nebenkosten und Entwicklungskosten) 5,5 Mio€ fremdfinanziert.Wir haben nun 40.000m² Gewerbefläche, die wir für 200€/m² anbieten. Wenn wir allein diese Flächen verkaufen – und das läuft ja angeblich gut! -, können wir die Finanzierung des MUNA-Kaufs daraus refinanzieren und machen noch einen ordentlichen Überschuss für andere Aufgaben. Dazu kommen in 2012 Flächen des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes in der Größenordnung von 50.000m², die überplant und ebenfalls verwertet werden können.
Und trotzdem gibt Bgm. Straßmair dem Verkauf der zynischerweise als „Gewerbegebiet Eichenwald“ benannten Flächen höchste Priorität und rodet und verkauft dieses äußerst wertvolle Stück Wald (bis vor wenigen Jahren noch Bannwald) vorrangig. Für uns ist das nicht nachvollziehbar. Wir halten das für einen Skandal. So sollte, so kann man den Vermögenshaushalt nicht finanzieren.
Es wird daran erneut klar, dass in Hohenbrunn die Aufstellung des Haushalts als eine finanztechnische Pflichtaufgabe verstanden wird und der Haushaltsplan wenig mit engagierter, ehrgeiziger Planung oder gar mit Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung zu tun hat.
Ergänzend und abschließend noch eine andere Bemerkung: Als gekonnte „Finanztechnik“ kann man auch die Präsentation der Schulden bezeichnen. Der Gemeinderat hat vor einigen Jahren erreicht, dass im Vorbericht die Schulden außerhalb des Haushalts explizit dokumentiert werden. Aber in der Bürgerversammlung vor wenigen Tagen wurde lediglich eine pro Kopf Verschuldung von 433€ berichtet! Hinzu kommen Finanzierungen (sog. „kreditähnliche Rechtsgeschäfte“) außerhalb des Haushalts in Höhe von rd. 8,9 Mio€ oder rd. 990€/Kopf, die mit keinem Wort erwähnt wurden! Dabei ist noch nicht berücksichtigt (und wird auch nicht erwähnt), dass unsere Investitionsbeiträge im Zweckverband weiterführende Schulen (Neubau Gymnasium Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Sanierung der Gymnasien in Ottobrunn und Neubiberg) – ebenfalls gekonnte Finanztechnik! – durch Darlehensaufnahme des Schulzweckverbandes dargestellt werden. Diese Verpflichtungen erscheinen nicht in unserer Schuldenstatistik, sie treffen uns aber in den kommenden Jahren und Jahrzehnten mit voller Wucht über hohe Umlagen. Auch darüber wurde und wird mit dem Bürger nicht gesprochen.
Baugesellschaft München Land
Entsprechend der Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wurde einstimmig festgelegt, dass die Einlage der Gemeinde Hohenbrunn bei der Baugesellschaft München Land um 200.000€ erhöht werden soll und der Erbpachtvertrag ab sofort wieder auf 99 Jahre verlängert wird. Dadurch behält die Gemeinde langfristig ihr Mitspracherecht bei der Belegung der Wohnungen und ermöglicht einen sozialverträglichen Vermietungspreis von €8,--/m².
Aufhebung des Bebauungsplanes 68 „Alte Kiesgrube am Grasbrunner Weg“
Der Bebauungsplan sollte aufgehoben werden, damit das Areal aus dem Ökokonto entnommen und als Ausgleichsfläche für die im Bebauungsplan 76 überplante Gewerbefläche „Gewerbegebiet Eichenwald“ herangezogen werden kann.
Damit wird eine Fläche, die sich über Jahre sehr positiv als Magerstandort entwickelt hat, aufgegeben und soll mit erheblichem Aufwand aufgeforstet werden. Wir stimmten gegen diese Maßnahme, die wir allerdings gegen die Mehrheit im Gemeinderat nicht verhindern konnten.
Umstellung der Wärmeversorgung der Grundschule Riemerling auf klimaneutrale Fernwärme
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Wärmeversorgung der Grundschule sowie Turnhalle und Schwimmbad Riemerling zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf klimaneutrale Fernwärme umgestellt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, Vorarbeiten für eine gemeinsame Ausschreibung mit den Schulen des Zweckverbandes Weiterführende Schulen sowie der Carl-.Steinmeier-Mittelschule (Schulverband) zu tätigen und die notwendigen Verhandlungen hierzu aufzunehmen. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis vor der eigentlichen Ausschreibung zu informieren.
DSL-Ausbau
Bürgermeister Straßmair gab bekannt, dass der Gemeinderat entschieden hat, die Deutsche Telekom mit dem DSL-Ausbau (Kabelverzweigerausbau) in Hohenbrunn zu beauftragen. Dadurch wird eine hochwertige und zukunftsträchtige Breitbandversorgung garantiert, die den geforderten erhöhten Bandbreitenbedarf voll erfüllt. Das Angebot der Deutschen Telekom überzeugte im Preis-Leistungs-Verhältnis und in der flächendeckenden Gesamtversorgung aller geforderten Teillose.