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Grüne Positionen für HohenbrunnAnlässlich einer Veranstaltung des Gewerbeverbands Hohenbrunn am 15. November 2011 trugen Dr. Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber die Position der Grünen und unserer Gemeinderatsfraktion zu einigen wichtigen hohenbrunner Themen vor. Wir hatten den Gewerbeverband im Vorfeld gebeten, auf die geplante Videoaufzeichnung der Veranstaltung zu verzichten, weil wir uns eine sachliche Diskussion mit differenzierten Argumenten wünschten und unsere Aussagen nicht durch einen späteren Video-Zusammenschnitt verkürzt werden sollten. Für alle zum Nachlesen dokumentieren wir hier, was wir zu den einzelnen Themen gesagt haben: DSL-BreitbandversorgungNicht nur Gewerbebetriebe benötigen einen leistungsfähigen Internetzugang, sondern auch für Privathaushalte gehört das Internet heute zur Grundausstattung und ermöglicht Information und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb fordern die Grünen bundesweit den flächendeckenden Ausbau des Breitband-Internetzugangs als Universaldienst. Die derzeitige Bundesregierung hingegen folgt den Interessen der Industrielobby, die von sich aus nur die lukrativen Ballungsgebiete abdecken möchte und für die Versorgung in der Fläche öffentliche Zuschüsse kassieren will. Um in dieser Situation den aktuellen Versorgungsengpass in Hohenbrunn dennoch rasch zu überwinden, stimmen wir einer gemeindlichen Förderung des DSL-Ausbaus zu und protestieren gleichzeitig gegen die Privatisierung der Profite und die Vergesellschaftung der Verluste durch diese Bundespolitik. Redemanuskript Schmidhuber (PDF) Zukunftsenergien für HohenbrunnNur erneuerbare und vorrangig lokal verfügbare Energiequellen bringen Nachhaltigkeit, vermeiden Klimaschäden und machen unabhängig von knappen, endlichen Energieressourcen, unberechenbaren Versorgungsengpässen und Preissteigerungen. Wir sind für einen sinnvollen Mix aus Sonnenenergie, Windenergie, Wasserkraft, Erdwärme, Umwelt-/Umgebungswärme und Biomasse. Im Vordergrund stehen für uns:
Wir können und müssen über unsere Gemeinde und Region hinaus einen Beitrag zur Energiewende leisten und können dabei zugleich für die Gemeinde und ihre BürgerInnen neue, im besten Sinne nachhaltige Geschäfts- und Einnahmemöglichkeiten erschließen. Redemanuskript Dr. Kreder-Strugalla (PDF) VerkehrssituationZur Verkehrsentwicklung fordern wir im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs den zeitgemäßen Ausbau der Bahnhöfe Hohenbrunn und Wächterhof und die Verbesserung des Angebots an tangentialen Verbindungen zu den östlichen und westlichen Nachbargemeinden. Im Bereich des Straßenverkehrs hat die Belastung der Wohngebiete in den letzten Jahren zugenommen. Das liegt zum einen an der Nachverdichtung und an der Tatsache, dass viele Menschen auch für kurze Wege das Auto benutzen, andererseits auch am Durchgangsverkehr. Zur Verkehrsentlastung des Dorfkerns wird bereits seit vielen Jahren ergebnislos debattiert. Die vorliegenden Untersuchungen weisen einige bedeutsame Schwächen auf. Das Kurzak-Gutachten berücksichtigt in seinen Verkehrsprognosen zu wenig den Einfluss von steigenden Rohstoffpreisen und Ölverknappung auf das Verkehrsgeschehen in den kommenden Jahrzehnten. Die Machbarkeitsstudie zur Untersuchung der verschiedenen Trassenvarianten behandelt Gesichtspunkte des Umweltschutzes vollkommen unzureichend. Alle Trassen über die Rodungsinsel oder am östlichen Waldrand entlasten zwar in gewissem Maße den Dorfkern, belasten aber andere Ortsteile und wertvolle Natur- und Erholungsflächen. Die einzige Variante, die größtmögliche Entlastung bringt, ohne neue Belastungen zu produzieren, ist ein Tunnel oder ein tunnelähnliches Bauwerk im Verlauf der Luitpoldstraße. Dies würde die Anwohner von der bereits bestehenden Verkehrsbelastung befreien und böte die Möglichkeit, sämtlichen überörtlichen LKW-Verkehr aus der Dorfstraße auszusperren. Die in der Machbarkeitsstudie hierfür veranschlagten hohen Kosten müssen nochmal anhand konkreterer Planungen überprüft werden. Sollte sich die Luitpold-Trasse tatsächlich nicht verwirklichen lassen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, zu sagen, wir haben keine verträgliche und bezahlbare Lösung, also muß es dann wohl oder übel so bleiben, wie es ist. Wir rechnen damit, dass die Verkehrsbelastung in den nächsten Jahren durch die Entwicklung an den Rohstoffmärkten zurückgeht und hoffen auch auf einen Verkehrsrückgang durch einen zunehmenden Bewusstseinswandel der Menschen. Keine Option ist für uns die Hoffnung auf Entlastung durch zunehmende Elektromobilität. Elektrofahrzeuge sind zwar leiser und im Betrieb abgasfrei, aber auch sie verbrauchen Rohstoffe und Energie, die wir dringend einsparen müssen. Redemanuskript Schmidhuber (PDF) Perspektiven für die OrtsentwicklungAnhand des gültigen Flächennutzungsplans, der auch eine Bebauung westlich der Bahnlinie vorsieht, der laufenden Nachverdichtung in den Siedlungen und des Drucks der Boomregion München rechnen wir mit einem deutlichen Anstieg von Bebauung und Einwohnerzahl in den nächsten zwanzig Jahren. Wenn neue Baugebiete in Angriff genommen werden, muss allerdings nachhaltig und zukunftswsicher gebaut werden. Für uns vorstellbar ist eine ökologische Mustersiedlung mit einem modernen energetischen Gesamtkonzept, das auch den motorisierten Verkehr den Bedürfnissen der Bewohner unterordnet. Ziele und Pläne für eine solche nachhaltige Gemeindeentwicklung sollten aber vor allem mit ernst gemeinter Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Redemanuskript Dr. Kreder-Strugalla (PDF) BDK 2011 - Bundesparteitag in Kiel
Die Parteitags-Delegation des Kreisverbands München-Land Von 25. bis 27. November 2011 tagte in Kiel der Parteitag der Grünen, die 33. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz. Wir dokumentieren:
Jürgen Trittin zum Rechts-TerrorismusErst Spekulation mit Bannwald - dann Kahlschlag!Grüne Gemeinderatsfraktion in Hohenbrunn und Bund Naturschutz sind entsetzt über Rodungsmaßnahme auf Hohenbrunner Flur.
Im Juli 2007 wurde eine Bannwaldfläche angrenzend an das wertvolle Naturdenkmal Eichenwald am Rande der süd-östlichen Rodungsinsel Hohenbrunns durch einen Gemeinderatsbeschluss umgewandelt in Gewerbefläche. Die vier GRÜNEN Gemeinderäte allein konnten dies nicht verhindern. Das Waldstück sei, so CSU-Fraktionssprecherin Kaps, vor rund 10 Jahren ohnehin gekauft worden, um es lukrativ zu verwerten. In Hohenbrunn wurde also bewusst mit Bannwald spekuliert! Bürgermeister Straßmair argumentierte seinerzeit, dass man diesen Wald verkaufen müsse, um das nun freie MUNA-Gelände (ehemaliges Bundeswehr-Munitionsdepot) erwerben zu können. Dazu muss man wissen: Bannwald ist laut Bayerischem Waldgesetz Wald, der in Verdichtungsräumen wie München besondere Bedeutung für Klima, Wasserhaushalt und Luftreinigung hat und geschützt werden muss. Außerdem: Der zuständige Förster bezeichnete das betreffende Bannwaldstück in Hohenbrunn wegen seiner Artenvielfalt und einem sehr günstigen Altersaufbau als Perle im Landkreis! Die Gemeinde hat im Mai 2009 das MUNA-Gelände gekauft; im ehemaligen Verwaltungsbereich soll ein modernes Gewerbegebiet entstehen. Die Finanzierung war, anders als behauptet, unabhängig von einer Veräußerung der Gewerbefläche am Eichenwald möglich. Deshalb beantragte die Fraktion Bündnis 90/die Grünen ein Moratorium: Die Gemeinde sollte vorerst Abstand nehmen von einem Verkauf bzw. einer Bebauung und die bisher als Bannwald ausgewiesene Naturfläche schonen. Diese Chance wurde vertan, keine der anderen Fraktionen im Gemeinderat wollte sich dieser Idee anschließen! Nun wurde das Waldstück gerodet und soll an die Firma Bernbacher aus München verkauft werden. Irgendwo sollen Kompensationsflächen entstehen. Das genügt zwar vielleicht den Vorschriften, aber man kann Natur nicht aus kurzfristigen finanziellen Interessen hier plattmachen und an einem anderen Ort wieder aufstellen. Dieses Denken verkennt, was Natur ist. |
AKTUELLES Dieter Janecek: Piraten auf dem Weg zur FDP 2.0 In seinem Blog analysiert der Landesvorsitzende der Grünen die politischen Positionen der Piratenpartei. Mehr lesen
Euro-Krise Atompolitik ![]() Fahrplan Atomausstieg Gorleben Dokumentation: Das erfundene Endlager Europäische Atommüll-Richtlinie Finanzen
Wirtschaft
Nach der Krise
Unbedingt lesenswertes Gespräch des Deutschlandfunks mit dem
Wirtschaftswissenschaftler
Heiner Flassbeck:
Klima
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Redaktion und Gestaltung:
Wolfgang Schmidhuber