Wahlnachlese
Die Bundestagswahl ist vorbei. Bündnis 90/Die Grünen können sich im Bund über eine Steigerung der Zweitstimmen um 2,6 Prozentpunkte freuen und haben mit 10,7% das erste zweistellige Bundestags-Wahlergebnis ihrer Geschichte erreicht. Noch einen Hauch besser haben wir in Bayern abgeschnitten, wo wir uns bei den Zweitstimmen um 2,9 Punkte gesteigert und 10,8% erzielt haben. Die gewählten Abgeordneten der bayerischen Grünen finden Sie hier. Im Landkreis München liegen wir bei 12,7%, noch übertroffen durch das Erststimmenergebnis von Toni Hofreiter , der 13,3% erzielen konnte. Exakt das gleiche Ergebnis erreichte er bei uns in Hohenbrunn, wo wir bei den Zweitstimmen 12,4% bekommen haben, das sind 0,6 Prozentpunkte mehr als 2005.
Trotz dreier Überhangmandate zu ihren Gunsten wird die CSU (45) im neuen Bundestag weniger als halb so viele Sitze haben wie die FDP (93) und wird sich wohl an ein etwas bescheideneres Auftreten gewöhnen müssen. Der Verlust von 6,7 Punkten gegenüber 2005 auf nunmehr nur noch 42,6% der Zweitstimmen in Bayern wird sicher für interessante Diskussionen innerhalb der Partei und in der schwarzgelben Koalition im Landtag sorgen. Der Rückgang von 5,6 Punkten auf nur noch 39,8% im Landkreis München wird die CSU ebenfalls schmerzen. Und auch in Hohenbrunn haben die Schwarzen nach Zweitstimmen um 6 Punkte auf nunmehr 40,6% abgebaut.
Bedenklich stimmt der hohe Anteil von Nichtwählern. Im Bund sind es 29,2%, in Bayern 28,2%, im Landkreis 20,6%, und in Hohenbrunn 19,7%. Damit haben bundesweit mehr Menschen nicht gewählt, als die CDU als stärkste Einzelpartei Stimmen erhalten hat. In Ihrer Analyse der Wählerwanderungen bezeichnet die Süddeutsche Zeitung die Nichtwähler als "neue Volkspartei". Es ist durchaus gefährlich für eine Demokratie, wenn sich so viele Bürger enttäuscht oder desinteressiert von der Politik abwenden. Dazu wird es nicht genügen, "Näher am Menschen" zu plakatieren und sich im Bierzelt volksnah zu geben. Die Leute merken, ob man sich wirklich für ihre Belange interessiert oder nicht.
Besonders schmerzliche Verluste hat die SPD erlitten. Telepolis titelt "SPD fällt in sich zusammen". Im Bund verlieren die Sozialdemokraten 11,2 auf nur noch 23,0%, in Bayern -8,6 auf 16,8%, im Landkreis München -7,3 auf 16,7% und in Hohenbrunn -5,8 auf 15,6%. Da hat auch der Rückgriff auf Umweltthemen nichts genützt, auch wenn wir sehr hoffen, dass die ökologischen Einsichten in der SPD über die Wahl hinaus wirksam bleiben. Hier und im Bereich der Sozialpolitik kann es in Bund und Land fruchtbare Zusammenarbeit geben, wenn die SPD sich personell erneuert und sich auf die sozialdemokratischen Hauptthemen und ihre natürliche Zielgruppe, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zurückbesinnt.
Der vielfach erwartete aber deswegen inhaltlich dennoch kaum begründbare Höhenflug der FDP macht nun für vier Jahre den Bock zum Gärtner. Union und FDP werden den Casinokapitalismus nicht eindämmen und den dringend notwendigen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft nicht in Angriff nehmen. Das wirft uns in der Klimaschutzthematik zurück und macht engagierte und wachsame Oppositionsarbeit notwendig, um den Schaden nicht zu groß werden zu lassen.
Oder, wie Peter Unfried in der taz schreibt: "Die deutsche Gesellschaft hat jetzt die Chance, zwei alternative Gesellschaftsmodelle für das 21. Jahrhundert zu entwickeln – und sich für eines zu entscheiden. Mit Schwarz-Gelb hat unsere Wahl angefangen. Wir müssen sie treffen. Jetzt."
Quellen: Bundeswahlleiter - Bayerisches Landesamt für Statistik - Landkreis München - Gemeinde Hohenbrunn - Süddeutsche Zeitung - die tageszeitung - Telepolis
