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14Aug2015

Gemeinderatssitzung 30.07.2015

Neubau Hallenbad

Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem der Neubau eines Hallenbades als Schulschwimmbad (6 Bahnen mit 25m Länge) beschlossen werden sollte, dabei war in der Beschlussformulierung lediglich von der „Möglichkeit der Nutzung durch den TSV und für ein Öffentlichkeitsschwimmen“ die Rede. Die Sache sei entscheidungsreif, die Gemeinde verfüge über ausreichend Mittel, um dieses Projekt und alle weiteren geplanten Projekte finanzieren zu können – so die Begründung des Bürgermeisters. Allerdings hieß es zugleich in der schriftlichen Sitzungsvorlage der Verwaltung, dass „zum heutigen Tag … weder der Bedarf der einzelnen Schulen noch die Kosten auch nur ansatzweise ermittelt werden können“.

Zwei fristgerecht gestellte Anträge zur Schwimmbadentscheidung – einer davon von uns GRÜNEN – waren auf der Tagesordnung gar nicht berücksichtigt. Die Verwaltung hatte bereits befunden, dass sie quasi gegenstandslos bzw. z.Z. irrelevant seien und in ihrer Vorlage in wenigen Sätzen „abgehandelt“ – so etwas gab`s noch nie und ist auch nicht in Ordnung. Allerdings stellten wir nun direkt in der Sitzung zusammen mit ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD einen Dringlichkeitsantrag, um unsere elementaren Anliegen doch zur Geltung zu bringen, Anliegen, die u.E. eine Vertagung der Schwimmbadentscheidung notwendig machten.

Ausgehend von einer Dreifachnutzung des Schwimmbades und basierend auf Angaben und Prognosen der Verwaltung müssen wir heute von jährlichen Gesamtkosten über 1 Mio€ ausgehen. Jeder weiß, dass diese Kostenprognose bis zu einem Baubeginn in vielleicht 3 Jahren bzw. bis zur Fertigstellung eines Bades eher überschritten als unterschritten wird!

Alle, mit denen wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Hohenbrunn und Riemerling gesprochen haben, sagen ausnahmslos, ein neues Schwimmbad wäre eine schöne Sache. Außerdem sei die Sicherung des Schwimmunterrichts wichtig. Wir sehen es genau so, wir sind aber auch der Meinung, dass wir nicht einfach sagen können, wir wollen das – wir machen das.

Die Gemeinde hat viele wichtige Aufgaben zu erfüllen und zahlreiche Projekte in Planung. Wir sind der Überzeugung, dass Neubau und Betrieb eines neuen Schwimmbades die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohenbrunn überfordern, erst recht vor dem Hintergrund der vielen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren! Entsprechend Artikel 57 GO ist ein Schwimmbadneubau nur in interkommunaler Zusammenarbeit machbar, diese Aufgabe muss in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erfüllt werden, anders geht es nicht. Deshalb streben wir eine verbindliche Zusage der mitnutzenden Gemeinden an, dass für das Schulschwimmen zukünftig vollkostendeckende Gebühren bezahlt werden. Entsprechend der anteiligen Nutzungszeit müsste das Schulschwimmen dann rund die Hälfte der jährlichen Kosten einspielen.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass ein Schwimmbadneubau nur in Frage kommt, wenn dem Öffentlichkeitsschwimmen ein fester Platz und genügend Raum gegeben wird, wenn die BürgerInnen wieder täglich Gelegenheit zum Schwimmen haben. Das heißt, ohne ein konkretes Nutzungskonzept kann kein Schwimmbadneubau beschlossen werden.

Und schließlich: Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen aus Schulschwimmern und Öffentlichkeitsschwimmen, setzt aber weiterhin kein Nutzungsentgelt für das Vereinsschwimmern an. Wir vertreten die Auffassung, dass dies in Zukunft nicht mehr geht. Auch das Vereinsschwimmen müsste zukünftig, wie andernorts üblich, auch einen Finanzierungsbeitrag leisten.

Die CSU-Fraktion mochte unserer Argumentation nicht folgen – war aber selbst mit ihrem Mantra „wir wollen ein Schwimmbad – wir leisten uns ein Schwimmbad“ wenig überzeugend. Unser Appell, nicht großspurig davon zu reden, Hohenbrunn hätte ein Schwimmbad „im Kreuz“, sondern nachhaltig erfüllbare Ziele zu verfolgen, wurde ignoriert.

Schließlich wurden mit der knappen Mehrheit von GRÜNEN, Freien Wählern-Bürgerforum und SPD folgende, aus unserer Sicht vernünftige Beschlüsse gefasst:

(1) Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden, deren Schulen ihren Schwimmunterricht im Riemerlinger Hallenbad abhalten, sowie mit den privaten Schulen, die das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen (z.Z. sind dies Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neubiberg, Ottobrunn, Putzbrunn, Unterhaching, Montessorischule). Durch die Gebühren müssten die Kosten des laufenden Betriebs (Sach und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, gedeckt werden. Die Gebührenvereinbarung müsste mit Neueröffnung des Schwimmbades in Kraft treten.

(2) Der 1. Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, ein konkretes Nutzungskonzept für eine Dreifachnutzung zu erarbeiten und eine Vereinbarung mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling vorzubereiten über die Nutzungszeiten für das Vereinsschwimmen und ein Nutzungsentgelt.

(3) Die Entscheidung über einen möglichen Schwimmbadneubau wird bis zur Vorlage und Verabschiedung der entsprechenden Vereinbarungen vertagt.

Nach diesem Vertagungsbeschluss wurden auch die Beschlüsse über den Neubau einer Turnhalle sowie die Planung für den Bau von Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung vertagt. Die weitere Planung wie die finanziellen Rahmenbedingungen dieser beiden Projekte sind im engen Zusammenhang mit der Schwimmbadentscheidung zu sehen.

Neuer Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr

Im Juni wurden Robert Paul zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Andreas Tristel zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Sie wurden durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats in Ihren Ämtern bestätigt.

Bauhof

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauleistung „Treppenhausfassade“ im Rahmen des Umbaus des Bauhofs Hohenbrunn. Der Auftrag ging an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die Auftragssumme beträgt € 33.835.

Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat

Der Satzungsentwurf der Verwaltung wurde im Detail besprochen. Es bestand Konsens darüber, dass zunächst ein kleiner Beirat mit 3 Mitgliedern installiert werden und eine Amtszeit von 3 Jahren gelten soll. Es gab aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die noch geprüft und eingearbeitet werden müssen, weshalb eine Satzung noch nicht verabschiedet werden konnte.

Wir brachten neben einigen wenigen redaktionellen Korrekturen ein, dass den Detailregelungen eine Präambel vorangestellt werden sollte, die Motivation, Zielsetzung und Aufgabenstellung für den Behindertenbeirat kurz zusammenfasst. Wir wünschen uns außerdem für den Beirat ein Antragsrecht, so wie es auch der vorläufige Aktionsplan für die Belange von Menschen mit Behinderung des Landkreises Müncheen vorsieht, und eine echte Wahl, keine Berufung der Beiräte aus dem Kreis der BewerberInnen. Sinnvoll wäre u.E. auch eine klare, wenn auch minimale Struktur im Beirat, so dass es auf jeden Fall eine/n feste/n AnsprechpartnerIn für die Öffentlichkeit und die Verwaltung gibt.

Gebäudereinigungsarbeiten

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.04.2015 wurden die Gebäudereinigung in verschiedenen Liegenschaften der Gemeinde neu vergeben. Nach Beginn der Reinigungsarbeiten stellte sich heraus, dass bei der Ausschreibung einzelne Objekte/Raumgruppen vergessen bzw. falsche Turni angegeben worden waren. Die notwendigen Korrekturen für die Reinigungsarbeiten im Kinderhaus Riemerling Ost, in den Grundschulen und im Hallenbad wurden nun beschlossen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vergabesumme um rund 13.200€ (+6%) erhöht.

Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling

Die Genossenschaft befindet sich nach wie vor in Gründung. Die Vorstände Thomas Maier, Detlef Malinowsky und Wolfgang Gößwein trugen den aktuellen Stand ihrer Projektideen und Vorschläge für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts vor. Ein konkretes gemeinsames Projekt wurde noch nicht in Angriff genommen.

Der Gemeinderat beschloss nun den Beitritt der Gemeinde zur Genossenschaft und den Erwerb von 15 Genossenschaftsanteilen (= 7.500 €) gemäß §28 Abs. 3 (b) der Genossenschaftssatzung. Damit will die Gemeinde das  Zeichen geben, dass sie die Gründung einer Energiegenossenschaft in der Gemeinde mit und zum Nutzen der Hohenbrunner BürgerInnen begrüßt und die Genossenschaft als wichtige Akteurin in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sieht.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt, ein Antrag der Gemeinderäte Vogelsang und Berger (ÜWG) zur Führung offizieller Gespräche mit Höhenkirchen über eine Verlegung der Luitpoldstraße, wurde vertagt.

31Jul2015

Interfraktioneller Antrag: Bürgermeister soll mit Nachbargemeinden über Schwimmbadfinanzierung verhandeln

Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ÜWG/FW, Bürgerforum und SPD bestimmte in der Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 die Debatte über den Bau des neuen Schwimmbades.

Mit 11:10 Stimmen beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit den Nachbargemeinden, deren Schulen ihren Schwimmunterricht im Riemerlinger Hallenbad abhalten, sowie mit den privaten Schulen, die das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen.

Weiterhin wurde er beauftragt, ein konkretes Nutzungskonzept für eine Dreifachnutzung durch Schulen, Sportverein und Öffentlichkeit zu erarbeiten und mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling über die Nutzungszeiten für das Vereinsschwimmen und ein Nutzungsentgelt zu verhandeln.

Die Entscheidung über einen möglichen Schwimmbadneubau wurde bis zur Vorlage und Verabschiedung der entsprechenden Vereinbarungen vertagt.

Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

23Jul2015

Mitgliederversammlung des Ortsverbands

Am 23. Juli 2015 war Mitgliederversammlung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Hohenbrunn. In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Ortsverbandssprecher Wolfgang Schmidhuber an die Wahlkämpfe der letzten beiden Jahre und den Erfolg bei den Gemeinderatswahlen 2014, in denen die Grünen ihren Stimmenanteil auf 21,7 % hatten steigern können und blickte zurück auf die Feier zum 30-jährigen Bestehen der Hohenbrunner Grünen im vergangenen Jahr. Sprecherkollegin Martina Kreder-Strugalla berichtete über die Arbeit der vierköpfigen Grünen Fraktion im Gemeinderat und in den Ausschüssen und lud Mitglieder und Sympathisanten nachdrücklich ein, sich ins politische Leben der Gemeinde einzubringen. Die Leitung der Vorstandswahl übernahm die neu gewählte Kreisverbandssprecherin Sabine Pilsinger, die sich bei dieser Gelegenheit in Hohenbrunn vorstellte und einen Überblick zu den Grünen Aktivitäten im Landkreis gab. Einstimmig wieder gewählt wurden: Dr. Martina Kreder-Strugalla (Sprecherin), Wolfgang Schmidhuber (Sprecher), Dr. Georg Bauer (Schatzmeister), Felicitas Fried (Schriftführerin).

150727_VorstandGrueneHohenbrunnWolfgang Schmidhuber (Sprecher), Dr. Georg Bauer (Schatzmeister),
Dr. Martina Kreder-Strugalla (Sprecherin), Felicitas Fried (Schriftführerin)

18Jul2015

Schwimmhalle Riemerling
Viele Zahlen und Argumente liegen auf dem Tisch, die Entscheidung ist noch offen

Seit zwei Jahren diskutiert Hohenbrunn über die Schwimmhalle in Riemerling – über Sanierung oder Neubau, alternative Standorte, Wettkampftauglichkeit, Finanzierungsmodelle, Gebühren und Eintrittsgelder, Investitionskosten und Betriebskosten. Es gab Präsentationen, Informationsveranstaltungen, vertrauliche und öffentliche Gespräche, runde Tische, Sondersitzungen. Eine Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.

Nach den Wünschen der Schwimmer im TSV Hohenbrunn-Riemerling soll eine größere Schwimmhalle als bisher geplant werden, die sechs statt bisher fünf Bahnen hat. Die aktuelle Baukostenschätzung liegt bei 9,14 Mio Euro. Zieht man eine mögliche Förderung durch die Regierung von Oberbayern ab, bleiben (Stand Mai 2015) noch etwa 7,17 Mio Euro übrig, die Hohenbrunn zu finanzieren hätte.

Mit 2 Mio Euro Sponsorengeldern, die der ehemalige Vorsitzende des TSV in Aussicht gestellt hatte, rechnet inzwischen niemand mehr. Und um eine Mitfinanzierung durch andere Gemeinden hat sich Hohenbrunn bisher nicht ernsthaft bemüht, dabei kommen Schulen aus fünf Nachbargemeinden zum Schulschwimmen nach Riemerling. Unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten wären hier denkbar. Ein Antrag unserer Fraktion vom November 2014, mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule über die Übernahme der Turn- und Schwimmhalle durch den Schulverband zu verhandeln, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ein zweiter Anlauf, über eine Neuverhandlung der Gebühren zu einer Mitfinanzierung der Nachbargemeinden zu kommen, ist beantragt, aber noch nicht entschieden.

Eine Millioneninvestition dieser Größenordnung wäre nach unserer Überzeugung nur vertretbar, wenn alle Bürgerinnen und Bürger wieder täglich die Möglichkeit hätten, in der Halle zu schwimmen. Neben Schulschwimmen sowie Training und Kursen der Schwimmabteilung des TSV müsste das Öffentlichkeitsschwimmen wieder einen festen Platz und breiteren Raum bekommen. Denn alle Bürger würden für diese Großinvestition herangezogen, sie müssten gegebenenfalls Steuererhöhungen tragen oder auf die Realisierung anderer Projekte lange warten, womöglich auch ganz verzichten.

Drei Gruppen von Nutzern einer neuen Schwimmhalle sind zu berücksichtigen: die Schulen in Hohenbrunn und aus mehreren Nachbargemeinden, die Schwimmabteilung des TSV und die allgemeine Öffentlichkeit. Für diese Dreifachnutzung ermittelt die Gemeindeverwaltung ein jährliches Defizit von 464.500 Euro, sie geht von folgender Prognoserechnung aus:

Gebühreneinnahmen Schulschwimmen (heute rd. 58.000 €) 100.000 €
Eintrittsgelder Öffentlichkeitsschwimmen (heute 0 €) 55.000 €
Betriebskosten – 368.000 €
Instandhaltung – 60.000 €
Personalkosten – 191.500 €
= Defizit pro Jahr – 464.500 €
Hinzu kommen noch (geschätzt):
Leistungen der Verwaltung, Bauhof, etc. für den Schwimmbetrieb – 50.000 €
Finanzierungskosten – 300.000 €
Abschreibung (auf 30 Jahre) – 300.000 €
= Gesamtdefizit pro Jahr – 1.114.500€

Die Gemeinde müsste also den Schwimmbadbetrieb mit deutlich mehr als 1 Mio Euro jährlich subventionieren.

Ein siebenstelliges Defizit wäre für Hohenbrunner Verhältnisse außerordentlich, ja bedenklich hoch. Nicht einmal bei unseren zentralen kommunalen Pflichtaufgaben (etwa Kindergarten und Kinderkrippe, Grundschulen, Straßenunterhalt oder Wasserversorgung) sind derart hohe Zuschussbeträge notwendig, wenngleich auch dort die laufenden Einnahmen nicht kostendeckend sind.

Diejenigen, die einen Schwimmbadneubau ohne wenn und aber befürworten, sagen, es gehe nicht darum, ob wir uns ein neues Schwimmbad leisten können, sonder darum, ob wir uns ein neues Schwimmbad leisten wollen. So einfach ist es aber nicht! Gesamtkosten und Einnahmemöglichkeiten eines künftigen Schwimmbadbetriebes müssen auf den Prüfstand. Können die Einnahmen aus dem Schwimmbetrieb gesteigert werden? Können Kosten eingespart werden?

Für das Vereinsschwimmen wird es auch weiterhin kein Nutzungsentgelt geben und die Eintrittspreise für die Allgemeinheit müssten deutlich unter denen des attraktiven Ottobrunner Freizeitbades liegen, um konkurrenzfähig zu sein. Es bleiben die Gebühren für das Schulschwimmen, mit denen ein nennenswerter Kostendeckungsbeitrag erzielt werden müsste. Die Kosten des laufenden Betriebs (Sach- und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, müssten durch entsprechende Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Andernfalls subventionieren wir nicht nur den Schwimmunterricht unserer Hohenbrunner SchülerInnen, sondern auch den der Kinder und Jugendlichen aus den Nachbargemeinden – das kann nicht sein.

Potenzial für Kosteneinsparungen sehen wir hingegen kaum. Im Gegenteil – es ist zu befürchten, dass die bisherige Kostenschätzung für den Neubau allein wegen der Baukostensteigerung in den kommenden Jahren nicht Bestand haben wird und auch die Betriebskostenschätzungen sind Momentaufnahmen, die noch keine Preisentwicklung einkalkulieren.

Weil die Schwimmbadentscheidung und ihre Konsequenzen weit in die Zukunft hinein reichen, stellen sich weitere Fragen. Was geschieht, wenn die momentane konjunkturelle Schönwetterlage vorbei ist und die Gemeinde mit geringeren Einnahmen auskommen muss? Welche weiteren Ausgaben kommen in den nächsten Jahren auf Hohenbrunn zu? Allein die Mitfinanzierung der Gymnasien im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen und der Mittelschule im Carl-Steinmeier-Schulverband werden mehrere Hunderttausend Euro mehr pro Jahr kosten. Darüber hinaus gibt es neben Bauprojekten, die bereits begonnenen wurden (Sanierung und Erweiterung von Bauhof und Feuerwehrhaus) eine lange Hohenbrunner Wunschliste. Neue Turnhalle, barrierefreier Bahnhof, Räume für die Mittagsbetreuung auf dem neuen Schulcampus, Ersatz der Halle K, die der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Hohenbrunn weichen muss – gleichermaßen wichtige und zumindest zum Teil unverzichtbare Vorhaben. Unsere aktuell gut gefüllten Rücklagen von über 11 Mio Euro werden dafür in wenigen Jahren geplündert sein.

Eine Entscheidung gegen ein neues Schwimmbad wäre ein harter Schlag, womöglich sogar das Aus für die Riemerlinger Haie. Die Leistungssportler würden von anderen Vereinen umworben, alle anderen Schwimmer müssten in die Hallenbäder in Ottobrunn oder München ausweichen. Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen uns aber auch fragen, was wäre die andere Seite der Medaille. Wird kein neues Hallenbad gebaut, dann hätten wir “mehr Luft“ für andere Zukunftsprojekte. Und wenn man mit den Leuten spricht, stellt man fest, der Ideenwettbewerb läuft bereits: eine Turnhalle, die nicht nur die Mindestanforderungen einer Schulturnhalle erfüllt und fast allen TSV-Abteilungen zugute käme, eine Begegnungsstätte für alle Bürger und alle Vereine, Investitionen in Energiewende und Klimaschutz.

18Jul2015

Kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen vereinbaren!

Sollte Hohenbrunn sich für den Neubau eines Schwimmbades entscheiden, müssten kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen der Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden erhoben werden. In einem Gemeinderatsantrag fordern die GRÜNEN, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen.  Durch die Gebühren müssten die Kosten des laufenden Betriebs (Sach- und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, gedeckt werden.

Den Antragstext finden Sie hier.

01Jul2015

Gemeinderatssitzung 25.06.2015

Mittagsbetreuung an der Grundschule Hohenbrunn

Die zuständigen AWO-Mitarbeiterinnen berichteten über den Umzug der Mittagsbetreuung von Riemerling nach Hohenbrunn. Der Umzug war aus Platzmangel notwendig geworden – die 2011 generalsanierte und erweiterte Grundschule in Riemerling ist für eine Mittagsbetreuung unterdimensioniert (übrigens nicht nur dafür, sondern auch für den Ganztagsunterricht, der bereits jetzt die bisherigen Containerräume der Mittagsbetreuung nutzt). Es wurde ein Bustransfer eingerichtet, der die Kinder nach dem Unterricht nach Hohenbrunn und am Nachmittag auch wieder nach Riemerling zurück bringt.

Während Verwaltung und AWO diese Lösung loben, sind die Eltern wenig begeistert und haben mehrfach (zuletzt auch über eine Online-Petition) den Wunsch geäußert, die Mittagsbetreuung wieder in oder nahe an die Schule zu bringen. Der Elternbeirat unterstrich dies in einer Wortmeldung in der Sitzung.

Vorerst wird es keine Änderung geben. Eine Containerlösung lehnt die Verwaltung ab, man benötige dazu 450m² Grund, der auf dem Schulcampus nicht zur Verfügung stehe.

Vorschläge an die Schulleitung für eine optimierte Raumnutzung aller Grundschulräume wurden bisher nicht weiterverfolgt.

Funkauslesesystem Wasserzähler

Die Anschaffung eines Funkauslesesystems wurde erneut kontrovers diskutiert. Die Verwaltung hatte zwar seit der letzten Diskussion im Mai weitere Informationen und Referenzen aus anderen Gemeinden beschafft, die Skepsis im Gremium bzgl. des Kostenvorteils und der verlässlichen, störungsfreien Datenerfassung waren dennoch groß. Bei 8 Gegenstimmen wurde schließlich beschlossen, das vorgeschlagene Funkauslesesystem doch anzuschaffen. Die Umstellung erfolgt peu a peu ab 2015 und soll in 2018 abgeschlossen werden.

Kunstrasenplatz

Der beauftragte Fachplaner erläuterte die notwendigen Arbeiten und Kosten zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Es wird mit Investitionskosten in Höhe von rd. 545.000€ gerechnet. Bisher nicht beziffert ist eine geplante Zaunanlage. Nicht wirklich geklärt sind die Unterhaltskosten bzw. Instandhaltungsintervalle und –kosten. Der Planer rechnet mit einer Haltbarkeit der obersten Schicht von rund 15 Jahren (bei entsprechender Pflege), deren Ersatz kostet dann ca. 215.000 €. Förderungsmöglichkeiten und Zuschüsse sind noch nicht endgültig geklärt.

Martina Kreder-Stugalla beantragte (ohne Erfolg) eine Vertagung der Entscheidung. Die erst vor wenigen Monaten erhobene Forderung nach Errichtung eines Kunstrasenplatzes solle die Entscheidung über die seit langem diskutierten neuen Sportstätten (Turn- und Schwimmhalle) angesichts der jeweils sehr hohen Investitionssummen nicht einfach „überholen“, die einzelnen TSV-Abteilungen böten sich gegenseitig aus und die Gemeinde häufe eine Investition auf die andere.

Die Entscheidung für eine sofortige Errichtung des Kunstrasenplatzes wurde dann bei nur 2 Gegenstimmen getroffen.

Antrag der Fraktion ÜWG/FW-Bürgerforum: Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger am Ortsrand von Riemerling

Der Antrag stammt vom Dezember 2014. Er fordert die Klärung der Möglichkeiten für einen sicheren Bahnübergang mit der DB.

Die Verwaltung legte ein Schreiben der DB vor, aus dem hervorgeht, dass das derzeit geltende Regelwerk einen höhengleichen Bahnübergang nicht zulässt und dass noch bestehende Übergänge dieser Bauart zurückgebaut würden.

Bahnhof Hohenbrunn

BürgermeisterStraßmair kündigte an, dass er sich wegen eines barrierefreien Ausbaus des Hohenbrunner Bahnhofes nun mit dem Finanzminister Herrn Söder persönlich ins Benehmen setzen wolle. Große Begeisterung! Bereits in seinem ersten Bürgermeisterwahlkampf schleppte Herr Straßmair mit dem damaligen Finanzminister Herwin Huber Kinderwagen über die Bahnhofstreppe. Das war – festhalten – 2006. Seither hat sich nichts weiter bewegt. Wir sind gespannt, ob bei dem neuerlichen Vorstoß mehr als ein weiteres Foto herausspringt.

Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Verwaltungshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.717.369€, der Vermögenshaushalt hatte ein Volumen von 8.661.722€. Den Rücklagen wurden 715.088€ zugeführt, sie standen am Jahresende bei 11,6 Mio€. Die Schulden der Gemeinde (soweit diese im Haushalt ausgewiesen werden müssen) betrugen am 31.12.2014 rund 4,6 Mio nach knapp 3,4 Mio€ zum Jahresbeginn.

Örtliche Rechnungsprüfung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Aufgabe für die Prüfung des Jahres 2013 ernst genommen und in mehreren Sitzungen verschiedene  Sonderthemen eingehend geprüft. Dabei wurden eine ganze Reihe von wichtigen Feststellungen und Empfehlungen protokolliert.

Auch wenn keine offiziellen „Beanstandungen“ vorlagen, hätten wir uns gewünscht, dass insbesondere die Geschäftsleitung sich mit dem einen oder anderen Punkt ernsthaft auseinandersetzt und ausführlich Stellung nimmt, so etwa zu den rund 1,2 Mio€ über- und außerplanmäßige Ausgaben in 2013, die nun nachträglich vom Gemeinderat zu genehmigen sind. So bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder einen Bericht zu den notwendigen Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen einzufordern und so sicherzustellen, dass unsere Feststellungen „irgendwie“ zur Kenntnis genommen werden. Ein kooperatives Miteinander sieht anders aus. Wir wünschen uns ein besseres Verständnis und die Akzeptanz der Notwendigkeit einer gründlichen Rechnungsprüfung.

Die Beschlussfassung über die Entlastung erfolgte einstimmig.

Sanierung und Umbau Bauhof

Lieferung und Montage der Signaltore und Außentüren wurden an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben.

Antrag Miller und Schlick (Bürgerforum): 2 Tische und 4 Bänke für den Pausenhof der Grundschule Riemerling

Pauline Miller und Andreas Schlick hatten einen Antrag gestellt, der darauf abzielte den Pausenhof der Grundschule sinnvoll und kindgerecht zu gestalten, v.a. einige weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen für die vielen hundert SchülerInnen, die sich täglich dort aufhalten – eine verständliche und wie in der Antragsbegründung zu lesen war schon seit längerem anhängende Forderung. Eine entsprechende Bitte der Schulleitung zu Jahresbeginn war anscheinend von der Verwaltung abgelehnt worden.

Die Verwaltung war anderer Meinung, setzte aber nicht auf die Kraft guter Argumente, sondern forderte kurzerhand vom Gremium den Beschluss, dass hier keine Zuständigkeit des Gemeinderats vorliege. Bürgermeister Straßmair hielt eine Diskussion und Beschlussfassung im Sinne der Antragssteller für „nicht zulässig“, das falle unter laufende Verwaltungstätigkeit, und drohte mit der Rechtsaufsicht.

Für uns war das nichts als Theater! Hatten wir doch in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle selbstverständlich im Gremium beschlossen (etwa ein paar zusätzliche Radlständer für die Riemerlinger Grundschule auf Antrag der GRÜNEN am 26.07.2012). Ein guter Vorschlag, anscheinend eine wirklich notwendige Anschaffung, die man schnell beschließen und rasch umsetzen hätte können. Warum ein solcher Aufstand? Da wollte der Bürgermeister den Gemeinderäten vom Bürgerforum wohl einmal zeigen, wo der Hammer hängt. War aber bloß ein Hämmerchen. Lächerlich und peinlich.

Der Gemeinderat weigerte sich die Nichtzuständigkeit des Gremiums festzustellen und stimmte gegen den Antrag des Bürgermeisters.

24Mai2015

Gemeinderatssitzung 21.05.2015

Arbeit des Kreisjugendrings (KJR) in Hohenbrunn

Der KJR ist in Hohenbrunn in unterschiedlichen Sparten tätig und Träger verschiedener Einrichtungen. Z.T. handelt es sich um Kooperationsprojekte mit anderen Gemeinden. Die in Hohenbrunn tätigen Mitarbeiterinnen des KJR berichteten über Ihre Aufgaben.

– Offenen Jugendarbeit (Jugendtreff)
Ursprünglich wurden 2 Jugenttreffs – in Riemerling und in Hohenbrunn – und eine Betreuungsstelle dafür eingerichtet, d.h. ein/e Jugendleiter/in betreute die Treffs. Heute gibt es nur noch den Jugendtreff in Hohenbrunn. Die Riemerlinger Räumlichkeiten wurden peu a peu von anderen Einrichtungen übernommen, zunächst teilweise von der Mittagsbetreuung, dann wurden die Flächen während der Sanierungsphase der Grundschule als Lager benötigt, jetzt ist dort u.a. die Geschäftsstelle des TSV untergebracht. Der Jugendtreff in Riemerling wurde ohne Stellenkürzung bereits vor Jahren einfach „heruntergefahren“. Schon fast makaber, dass angebliche Öffnungszeiten des Treffs immer noch regelmäßig – wie wir vor kurzem festgestellt haben – im Terminkalender der SZ veröffentlicht werden. Dies sagt einiges über den Stellenwert und die Aufmerksamkeit der Gemeinde für diese Form der Jugendarbeit aus. In Hohenbrunn gibt es noch einen Treff, im Dorf mit ansprechenden Räumlichkeiten, eine/n Jugendleiter/in gibt es z.Z. allerdings nicht, die Stelle ist momentan nicht besetzt. Der Bedarf wurde nun auf eine halbe Stelle reduziert. Anscheinend kommen zwar einige Kinder/Jugendliche regelmäßig in den Treff, bei durchschnittlich 5 Besucher/innen pro Tag stellt sich allerdings die Frage der Existenzberechtigung dieser Einrichtung.

– Gebundene Ganztagesschule und Jugendsozialarbeit in der Grundschule
In diesem Betätigungsfeld scheint der Einsatz des KJR inzwischen unverzichtbar und der künftige Bedarf steigt auf insgesamt 3 Stellen. Die Sozialpädagoginnen des KJR sind sowohl am Vormittag in den Klassen bzw. in Zusammenarbeit mit der Klassenleitung gefordert (z.B. Konfliktbearbeitung, Spielangebot und Aufsicht in den Pausen), als auch bei der Betreuung des Mittagstischs und der Freizeitaktivitäten am Nachmittag und in der Einzelbetreuung von Schülern mit individuellen Problemen. In dem Bericht wurde deutlich, dass die sog. gebundene Ganztagsschule von der Schule allein nicht getragen werden könnte, es sind gleich mehrere Stützen nötig: der Förderverein der Eltern, der das Nachmittagsprogramm nicht nur mit organisiert, sondern auch Spendengelder dafür eintreibt, und die Unterstützung durch das Team des KJR, das zumindest zu einem erheblichen Teil von der Gemeinde finanziert wird.

– Ferieninsel
Hier werden Grundschulkinder in den Ferien betreut. Für Eltern, die eine Ganztagsbetreuung für Ihre Kinder aus beruflichen Gründen in Anspruch nehmen, ist das eine wichtige Einrichtung. Hierfür ist ein Bedarf von einer viertel Stelle geplant.

– Mobile Jugendarbeit (Streetworker/in)
Auch diese Stelle ist fest eingeplant, Hohenbrunn mit einem Viertel beteiligt – sie ist aber ebenfalls vakant. Es gab zu dieser Aufgabe keinen Bericht.

Außerdem hat Hohenbrunn ein Viertel der Kosten für die sog. sozialräumliche Leitung, die die Arbeit des Kreisjugendrings in Hohenbrunn koordiniert, zu tragen.

Der Gemeinderat beschloss schließlich für 2015 und 2016 einen Bedarf von insgesamt 4 Stellen.  Die Personalausstattung wurde so angepasst, dass vorrangig der dringende Bedarf in der Grundschule gedeckt wird. Genaue Personalkosten wurden nicht genannt. Es bleibt der Eindruck, dass Gemeindeverwaltung und KJR sich v.a. auf die Aufgaben in der Grundschule konzentrieren, ein entsprechendes Engagement in der offenen und mobilen Jugendarbeit  gibt es nicht – auch nicht eine Antwort darauf, ob ein Engagement in diesem Bereich weiterhin aufrecht erhalten werden muss oder zukünftig vielleicht sogar verstärkt,  etwa zur Integration von jugendlichen Migranten, nötig ist. Insofern stellte uns der Bericht nicht wirklich zufrieden.

Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten (Mahngebühren)

Der Gemeinderat legte eine Staffelung der Mahngebühren für öffentlich-rechtliche Forderungen fest, und zwar für Forderungen
bis 100€  –  5€, bis 500€ – 10€, bis 2.500 – 15€ und über 2.500 – 25€.

Für privatrechtliche Forderungen sollen Mahngebühren in Höhe von 5€ gelten. Die Mahngebühren werden erst erhoben, wenn der Schuldner in Verzug ist (d.h. tatsächlich gemahnt wird).

Anschaffung eines Funkauslesesystems für Wasserzähler

Die Gemeindeverwaltung berichtete über eine Marktanalyse zur Vorbereitung einer Umstellung von Flügelradzählern zu fernauslesbaren Wasserzählern und legte dazu einen detaillierten Kostenvergleich vor. Aus Sicht der Verwaltung spräche alles für eine Umstellung, es wurden viele Aspekte ventiliert, z.B. datenschutzrechtliche, gesundheitliche und hygienische, technische und wirtschaftliche, lediglich die Datenschnittstelle zum Abrechnungsprogramm müsse noch geschaffen werden.

Seitens der Fraktionen wurden allerdings zahlreiche Fragen aufgeworfen. Vor allem müsse genauer geprüft werden, wie verlässlich die in Betracht kommenden Systeme sind und Erfahrungsberichte anderer Gemeinden eingeholt werden. In Frage gestellt wurde auch der Kostenvergleich, der wegen geringerer Peronalkosten zugunsten eines Funkauslesesystems ausfällt, obwohl eine Stelleneinsparung gar nicht vorgesehen ist.

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt und zur weiteren Klärung an die Verwaltung zurückverwiesen.

Verlängerung der Veränderungssperre für den  Bereich des BPl Nr. 84 (Friedrich Hofmann Straße)

Der Gemeinderat beschloss die entsprechende Satzung zur Verlängerung der voresrt bis zum 26.06.2015 befristeten Sperre bis zum 26.06.2016.

Ortsumfahrung Putzbrunn

Es gab einen weiteren Vorstoß aus Putzbrunn, ein Schreiben des dortigen Bürgermeisters, mit dem er ein „positives Signal“ des Putzbrunner Bauausschusses übermittelte zur Idee der Verlängerung der Ottostraße (im Gegenzug zu einer Zustimmung zu einer Umgehungstrasse über Hohenbrunner Flur).  Der Gemeinderat war mehrheitlich damit einverstanden, dass Bürgermeister Straßmair zurück antwortet, dass seitens Hohenbrunn die bisherige Meinung unverändert beibehalten und eine Trassenführung über Hohenbrunner Gebiet abgelehnt wird. Dies mit Zustimmung der CSU, die damit dem Vorschlag und Schnellschuss von Joseph Maier eine klare Absage erteilte. Nur die Kolleg*innen des Bürgerforums hielten den Vorschlag für diskussionswürdig.

Vergaben von Bauleistungen im Rahmen der Sanierung und Erweiterung Bauhof

Es wurden die Bauleistungen Entwässerung/Grundleitungen, Heizung, Sanitärinstallation, Lüftung, Betonarbeiten, Regelung und Steuerung, Elektroinstallation sowie Trockenbau jeweils an den günstigsten Bieter vergeben, mit Mehrungen von insgesamt ca. 100.000€ gegenüber der Kostenschätzung der Planer.

Antrag BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN: Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA

Wir beantragten, der Gemeinderat möge sich gegen TTIP, CETA und TISA in der derzeit bekannten Fom aussprechen und der Bürgermeister möge diese ablehnende Haltung der Öffentlichkeit bekannt machen, insbesondere dem Bayerischen und Deutschen Gemeindetag, den Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsminister.

Warum? Weil erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge, die kommunale Gestaltungshoheit und Selbstverwaltung der Kommunen zu befürchten sind, wenn bisher kommunale Aufgaben, wie die Trinkwasserversorgung, privatisiert und dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen werden sollen. Darüber hinaus sind in vielen Lebensbereichen Rückschritte zu erwarten (z.B. Verbraucherschutz, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte), die wir unseren Bürgerinnen und Bürgen nicht zumuten sollten. TTIP & Co. wären der Kotau der Politik vor wirtschaftlichen Einzelinteressen, mit dem die Politik das Heft des Handelns und grundlegende Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand gibt. Hohenbrunn ist nicht die einzige Gemeinde, die sich mit einem entsprechenden Appell zu Wort melden könnte, Hohenbrunn könnte ein Dominostein sein, der viele andere anstößt und diese Freihandelskommen zu Fall bringt. Könnte!

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich anders.  Trotz zahlreicher Beteuerungen, man sei mit TTIP nicht einverstanden, war es für den Bürgermeister und viele Gemeinderäte nicht vorstellbar, dass wir einen Appell an die Kanzlerin, den Minister und alle Abgeordneten schicken. Als sei es eine Zumutung, wenn sich das Volk an seine Volksvertreter wendet! Jimmy Schulz fand das absolut vermessen. Ja wollt Ihr vielleicht demnächst auch noch über Afganistaneinsätze mitentscheiden, hielt er uns vor. Eine völlig unsinnige Frage! Es geht uns um einen Appell, eine klare, freie Meinungsäußerung denjenigen gegenüber, die uns TTIP, CETA, TISA einbrocken wollen. Dieses Recht sollte auch oder gerade ein FDP-Mann nicht ins Lächerliche ziehen.

 

 

 

 

22Mai2015

Gemeinderat Hohenbrunn – Jeder ist gegen TTIP, aber keiner will es sagen

Die GRÜNE Fraktion im Hohenbrunner Gemeinderat hatte beantragt, der Gemeinderat möge sich gegen TTIP, CETA und TISA aussprechen. Der Bürgermeister  solle diese Ablehnung öffentlich machen und in Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundeswirtschaftsminister und die Abgeordneten in Landtag, Bundestag und Europaparlament zum Ausdruck bringen.

Wir wollen nicht, dass wichtige kommunale Aufgaben der Daseinsvorsorge, wie Trinkwasserversorgung oder Sozialdienstleistungen einer weitgehenden Liberalisierung und dem freien Spiel der Marktkräfte unterworfen werden. Kommunen müssen – so viel ist aus den Geheimverhandlungen über die Freihandelsabkommen durchgesickert – erhebliche  Einschränkungen Ihrer Selbstverwaltung und Gestaltungshoheit befürchten. Dagegen sollte sich  Hohenbrunn wie andere Gemeinden zur Wehr setzen.

Tut es aber nicht! Nahezu jede Wortmeldung in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai 2015 begann mit einem „Ich bin natürlich auch gegen TTIP“, aber Briefe an die Kanzlerin und Parlamentarier – das gehe zu weit! Als wäre es eine Zumutung für die Volksvertreter, wenn das Volk sich an sie wendet.

Leute, geht`s noch? Wer hinnimmt, dass in Geheimverhandlungen demokratische Rechte ausgehebelt werden und unsere Daseinsvorsorge angegriffen wird, und sich für ohnmächtig oder nicht zuständig erklärt, muss sich nicht wundern, wenn wir junge Menschen nicht an die Wahlurnen und nicht in die Kommunalpolitik zurückgewinnen! Mit TTIP, CETA und TISA gibt die Politik mit einem Kniefall vor wirtschaftlichen Einzelinteressen das Heft des Handelns und ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf. Nein, das richtige Signal wäre gewesen: empört Euch und erhebt Euch!

Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit aber scheuten davor  zurück, der hohen Obrigkeit in München, Berlin und Brüssel einen Brief aus Hohenbrunn zu schreiben  und wollten sich hinter  einem weichgespülten  Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände verstecken. Wir hingehen glauben, dass viele klare Stellungnahmen aus Städten und Gemeinden in Kanzleramt und Parlamenten  mehr Wirkung entfalten, als ein laues  Schreiben der Spitzenverbände. Deshalb beharrten wir auf unserem Antrag, der schließlich abgelehnt wurde. Und so kam es, dass Hohenbrunn nun verzagt ohne Votum gegen TTIP & Co dasteht, während andere Gemeinden  selbstbewusst ihre Stimme erheben.

Links zur Information:

25Apr2015

Sondersitzung Turn- und Schwimmhalle 23.04.2015

Die Sondersitzung war im Dezember 2014 beantragt und beschlossen worden,  CSU, Bürgerforum und SPD hatten dieses Anliegen zur Vorbereitung der Entscheidung über den Neubau einer Turn- und Schwimmhalle vorgetragen. Die Sitzung sollte der Grundlagenermittlung dienen, ob und wie eine neue Turn- bzw. Schwimmhalle gebaut werden kann. Während beim Turnhallenneubau vor allem die Frage der Größe zur Diskussion steht, muss hinsichtlich einer neuen Schwimmhalle die Machbarkeit grundsätzlich geklärt werden.

Wir sind mit konkreten Erwartungen und Fragen in diese Sitzung gegangen, wie die Kollegen vom Bürgerforum hatten wir unseren Fragenkatalog rechtzeitig an die Verwaltung geschickt. Wir hatten Fragen gestellt zum Nutzungskonzept (Schulen, Vereine, Öffentlichkeit), insbesondere zur Nutzung einer künftigen Schwimmhalle für die breite Öffentlichkeit, zur Mitfinanzierung einer neuen Schwimmhalle durch den TSV (Herr Menzel hatte 2 Mio€ Sponsorengelder in Aussicht gestellt) und unsere Nachbargemeinden, deren Schulen und BürgerInnen die Hallen ja mitnutzen. Wir hatten außerdem um eine Aktualisierung der Kostenschätzungen gebeten für die bisher vorgestellten Hallenvarianten (Investitionskosten) und den laufenden Betrieb der Turn- und Schwimmhalle (jährliche Aufwendungen), bei der Schwimmhalle jeweils für einen Schwimmhallenbetrieb durch den TSV bzw. durch die Gemeinde. Und wir wollten wissen, welcher Kostenanteil durch Gebühren bzw. Eintrittsgelder gedeckt werden kann.

Der mit der Vorplanung betraute Planer präsentierte zunächst kurz den Stand der allen aus 2014 bekannten Machbarkeitsstudie. Die vom Bürgerforum und uns eingereichten Fragen trug er vor, ebenso die wenig aufschlussreichen Antworten, man hakte ein bisschen nach, aber wichtige Eckpunkte und Rahmendaten, auf denen eine baldige Entscheidung aufbauen könnte, blieb man schuldig. Das empfanden nicht nur wir als unbefriedigend. Es gab keine wirklichen Diskussionen, alle Fraktionen hatten aufbereitete Informationen erwartet, die weitgehend fehlten, und meldeten recht kritisch ihren immer noch beachtlichen Informationsbedarf an.

Die Informationsanforderungen kreisten vor allem um die Fragen nach

  • detaillierten Zahlen zu den Betriebkosten bzw. zur jährlichen Gesamtbelastung eines Schwimmbades. Es wurde deutlich, dass Planer und Verwaltung das bisherige Nutzungskonzept (Schulen und TSV Hohenbrunn-Riemerling) zugrundelegen. Dabei wurde jetzt aus dem Gremium mehrfach explizit die Erwartung geäußert, dass ein neues Schwimmbad der Öffentlichkeit wieder stärker zur Verfügung gestellt werden müsse. Immerhin würden ja alle HohenbrunnerInnen finanziell belastet, denn ohne deutliche Steuererhöhung ist eine Finanzierung kaum darstellbar. Es wurde deshalb auch mehrfach gefordert, dass die unterschiedlichen Nutzungsszenarien in ihrer Kostenwirkung dargestellt werden müssen.
  • der Finanzierung bzw. Finanzierbarkeit. Auch hier wollte das Gremium genauere Auskunft über Fördermittel und mögliche Zuschüsse und Bedingungen, an die diese geknüpft werden, ebenso über das notwendige Maß der Steuererhöhungen. Es wurde auch ins Spiel gebracht, ob man den Landkreis, die Nachbargemeinden, den Schulverband in die Finanzierung mit einbinden könne. Ein Anliegen, das wir unterstützen, das uns aber auch verwundert, denn unser Antrag, eine Übertragung der Sporthallen in den Schulverband anzustreben, wurde ja erst vor wenigen Monaten mit großer Mehrheit abgelehnt.
  • der Gesamtgestaltung und Aufteilung des Geländes. So wurde ein Hortneubau in die Diskussion gebracht und nach den unterschiedlichen Wechselbeziehungen auf dem Schulkampus bzw. die unterschiedlichen Auswirkungen der Sporthallenvarianten auf Schulen, Kita und Hort, Freiflächengrößen usw. gefragt.

Am Ende war dahingehend Einigkeit zu erkennen, dass ein Hallenbad wünschenswert sei, die Frage, ob wir uns das leisten können und wollen, war aber noch nicht ansatzweise gelöst. Jetzt sind wieder Verwaltung und Planer am Zuge, es muss eine Tabelle erstellt werden, in der verschiedene Szenarien in Zahlen abgebildet und vergleichbar sind.

Es wird wohl noch weitere Sondersitzungen geben müssen.

19Apr2015

Neue Ausgabe von Grüne Zeiten

Die neue Ausgabe der Grünen Zeiten ist erschienen. Es gibt sie in diesen Tagen in Ihrem Briefkasten oder hier zum Download:

Grüne Zeiten 2015-01

18Apr2015

Gemeinderatssitzung 16.04.2015

Europaweite Ausschreibung und Vergabe von Gebäudereinigungsarbeiten

Ab einer Nettoauftragssumme von 207.000€ muss eine europaweite Ausschreibung erfolgen. Die Ende 2014 gekündigten Reinigungverträge für verschiedene gemeindliche Liegenschaften wurden dementsprechend  ausgeschrieben. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, den Auftrag über die Unterhalts- und Grundreinigungsarbeiten für vier Jahre für das Los 1 (Kindergarten und Kinderkrippe Hohenbrunn, Kindergarten Riemerling-W und Kindergarten Riemerling-O) für 106.001€  an die Werner Companies GmbH zu vergeben, für das Los 2 (Grundschulen Hohenbrunn und Riemerling sowie Hallenbad) für 113.365€ an die Firma Industriereinigung Dr. Hoffmann.

Es wurde jeweils der Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot ausgewählt, das anhand der Kriterien Preis, produktiver Areitseinsatz und Leistungswerte, Objektorganisation, Objektbetreuung, Qualifizierung und Schulung Personal und Qualitätsmanagement ermittelt worden war.

Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus, hier: Tragwerksplanung

Der Gemeinderat beschloss, das Ing.Büro Laurer&Krenn mit der Tragwerksplanung zu beauftragen, Kosten rd. 37.000€.

Generalsanierung Bauhof, hier: Rohrleitungsbau (Fernwärme)

Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag zur Ausführung der Rohrleitungsarbeiten für rd. 48.900€ an die Firma Kraftanlagen München zu vergeben.

Machbarkeitsstudie für eine Bebauung des Bereichs östlich der Putzbrunner Straße

Die Eigentümer des Flurstücks haben im Juni 2014 einen städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde Hohenbrunn geschlossen, in dem die Kostenübernahme für eine Machbarkeitsstudie vereinbart worden war. Diese Machbarkeitsstudie wurde nun vorgestellt.  Sie klärt ob bzw. wo in dem ca. 16.539m² großen Gebiet zwischen B471, Sportplatz und Grasbrunner Weg Gewerbe und/oder Wohnbebauung entstehen könnten. Restrikionen, so die Planer, ergeben sich durch Emissionen des Straßenverkehrs, der angrenzenden Landwirtschaft und des Sportbetriebes; unproblematisch erscheint hingegen der Gewerbebetrieb in unmittelbarer Nachbarschaft. Dementsprechend müssten bei einer Überplanung  Abschirmungsmaßnahmen, v.a. bei Wohnungsbau eine Grundrissorientierung nach Osten vorgesehen werden. Günstige Voraussetzungen sehen die Stadtplaner in der Nähe zur S-Bahn und Buslinie, den Fußwegverbindungen und der Nähe bzw. Einbettung in das Dorfgebiet.

Bevor eine Bauleitplanung tatsächlich beschlossen und begonnen wird, sind allerdings noch Fragen zu klären, z.B. ob und wie die Gemeinde durch eine Bebauung profitieren könnte. Die Rede war vom Wunsch nach Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes bzw. Vollsortimenters und von Möglichkeiten zur Abschöpfung von Planungsgewinnen, um Nachfolgekosten bzw. Einrichtungen für das Gemeinwohl zu finanzieren. Entscheidungen wurden (noch) nicht getroffen.

Antrag der CSU-Fraktion auf Errichtung eines Kunstrasenplatzes am Sportplatz Hohenbrunn

In den Haushaltsberatungen für 2015 wurde ein Kunstrasenplatz in die Liste langfristiger Projekte aufgenommen und es wurden vorsorglich 500.000€ in den Vermögenshaushalt 2015 eingestellt. Damit war der Bau eines Kunstrasenfussballfeldes allerdings noch nicht beschlossen.

Einen entsprechenden Beschluss forderte nun die CSU-Fraktion mit dem Antrag „Der Gemeinderat beschließt den Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände des TSV Hohenbrunn-Riemerling an der Putzbrunner Straße. Mit der Umsetzung (Planung und Ausschreibung) soll unmittelbar begonnen werden“. Sie kam damit dem Wunsch der Fussballabteilung im TSV entgegen.

Der Antrag wurde dann kurz vor Sitzungsbeginn von einem Ergänzungsantrag der CSU „überholt“ – eine Reaktion auf den Brief des 1. Vorstands des TSV Hohenbrunn-Riemerling, Christian Menzel, in dem dieser verschiedene Bedenken vortrug, u.a. dass bei Erstellung des Platzes durch die Gemeinde keine Förderung durch den BLSV möglich sei. Er gab aber auch zu bedenken, dass ein genau belegter Günstigkeitsvergleich (Kunstrasen oder Naturrasen) noch ausstehe und der Verein über keinerlei Mittel verfüge, um sich an der Investition und/oder den Folgekosten zu beteiligen. Der neu formulierte Antrag sah nun vor, dass die Gemeinde lediglich als Koordinator auftritt und noch vor einer Kostenklärung die Finanzierung des Kunstrasenplatzes beschließt.

In einer kontroversen Diskussion wurde u.a. von uns eine solide, planvolle Vorgehensweise eingefordert. Eine Investition dieser Größenordnung kann nicht ohne Detailinformationen im Hauruckverfahren beschlossen werden. Es lagen zwar einige Kosteninformationen über Kunstrasenplätze in Nachbargemeinden vor (von rd. 550.000 bis rd. 800.000), die aber lediglich grobe Anhaltspunkte liefern konnten. Nicht zuletzt irritierte der Eindruck, dass die Fussballabteilung (mit der Forderung eines Kunstrasenplatzes) und die Vereinsspitze (die aktuell v.a. das Ziel eines Schwimmhallenneubau vorantreiben will) ihren Prioritätendissenz an den Gemeinderat weiterreichen. Jeder sieht mit einem Beschluss zugunsten des anderen seine eigenen Pläne und deren Finanzierung durch die Gemeinde in Gefahr. Wir waren deshalb nicht bereit, unter nicht gerechtfertigtem Zeitdruck den Bau und die Finanzierung eines Kunstrasenplatzes zu beschließen, bevor ein Fachplaner die Machbarkeit und Rahmenbedingungen genau geklärt und die Kosten seriös ermittelt hat. Außerdem stehen noch die Kosten einer anscheinend dringend erforderlichen Einzäunung und die der Kunstrasenpflege aus. CSU-Chef Fritzmaier verlangte dennoch die Abstimmung – und bekam keine Zustimmung.

Schließlich einigte sich der Gemeinderat darauf, dass die Klärung der Machbarkeitsvoraussetzungen und Planung eines Kunstrasenfeldes durch einen Fachplaner erfolgen soll,  die genauen Unterhaltskosten einens Kunstrasens ermittelt werden und die Verwaltung beauftragt wird, mit dem TSV über ein Bauherrenmodell zu verhandeln. Die Ergebnisse sind dann dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses, hier: Entwurfsplanung Neubau Fahrzeughalle

Das Architekturbüro Gassner & Zarecky stellte einen Entwurf vor, den der Gemeinderat einstimmig billigte und als Basis für die weitere Planung zur Erweiterung des Feuerwehrhauses absegnete. Die aktuelle Kostenschätzung beläuft sich auf  1.188.725€.

Gründung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Dokumentationszentrums MUNA Hohenbrunn

Nach Vertagung in der März-Sitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt erneut aufgerufen. Zur Idee der Krieger- und Soldatenkameradschaft, ein Dokumentationszentrum in Angiff zu nehmen, dazu einen Arbeitskreis zu installieren aus Gemeindeverwaltung, ehemaligen Depotkommandanten, Vorstand Kriegerverein, Bund Naturschutz, Chronisten und ehemaligen Depotmitarbeitern (wobei die Details unklar blieben) kamen weitere Vorschläge hinzu: Der Text einer längst in Auftrag gegebenen Gedenktafel solle geändert werden, ebenso der vom Gemeinderat beschlossene Aufstellungsort. Die Gedenktafel solle nicht im ehemaligen Eingangsbereich der MUNA und damit für ale Passanten gut sichtbar, sondern beim ehemaligen Wachgebäude (im gesperrten, eingezäunten Gebiet im Wald!) aufgestellt werden.

Dieses Ansinnen wurde von den meisten KollegInnen stirnrunzelnd zur Kenntnis genommen bzw. abgelehnt, Bürgermeister Straßmair schlug daraufhin vor, eine Arbeitsgruppe aus Mitgleidern des Gemeinderats möge sich des Themas annehmen. Als Arbeitsauftrag wurde festgelegt, die Möglichkeiten einer Dokumentation der Geschichte der MUNA zu eruieren.

An dieser Stelle unterbrach Bürgermeister Straßmair die Sitzung (es war inzwischen nach 22:30Uhr) und kündigte deren Weiterführung am folgenden Vormittag um 9:30Uhr an. Mangels Beschlussfähigkeit konnte die Sitzung am Freitag, den 17.04. allerdings nicht fortgeführt werden.

17Apr2015

Gemeinderatsantrag zu
TTIP, CETA und TISA

Weitgehend hinter verschlossenen Türen werden derzeit die internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA verhandelt. Die bekannt gewordenen Details lassen befürchten, dass ein Abschluss dieser Abkommen auch massive Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge haben könnte, z.B. durch eine Kommerzialisierung der Wasserversorgung.

Aus diesem Grund beantragen die Grünen im Hohenbrunner Gemeinderat die Ablehnung dieser Abkommen durch das Gremium.

Hier der Antragstext

In diesem Zusammenhang erinnern wir nochmal an unsere Veranstaltung zu diesem Thema am 28.04.2015, zu der wir herzlich einladen:

150428_TTIP-CETA-TISA_PlakatHierneis_225

09Apr2015

Gemeinderatssitzung 26.03.2015

Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofs- und Bestattungssatzung

Die bisher gültige  Friedhofs- und Bestattungssatzung musste aktualisiert werden: Der Gemeinderat hatte die von uns vor einem Jahr beantragte Möglichkeit von Baumbestattungen beschlossen und außerdem entschieden, dass zukünftig das Bestattungsunternehmen frei gewählt werden kann. Diese Änderungen mussten nun in der Satzung berücksichtigt, die Details dazu geregelt und eingearbeitet werden.

Bei dieser Gelegenheit wurde – der jüngsten Rechtssprechung folgend – die Regelung über das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit gestrichen. Ein bedauerlicher Rückschritt! Neu ist außerdem die Vorschrift, dass Verstorbene erst 24 Stunden vor der Beisetzung in das gemeindliche Leichenhaus überführt sein müssen. Es bestand Einigkeit,  dass  man eine Aufbahrung zu Hause ermöglichen sollte. Eine längere Diskussion löste hingegen die Anregung unseres Fraktionskollegen Alfred Rietzler aus, die Gestaltung der Namenstafeln für Baumbestattungen weniger restriktiv zu regeln, so dass auch schlichte Kiselsteine (wie in Ottobrunn) erlaubt wären. Schließlich einigte man sich auf die Angabe einer Maximalgröße (30x30x15cm). Auch Bilder der Verstorbenen auf der Platte/dem Stein sind erlaubt.

Verkehrsschau 2014 und Anordnung zum Aufstellen/Entfernen von Verkehrszeichen

Polizei und Ordnungsamt der Gemeinde haben bei einer gemeinsamen Verkehrsschau eine Vielzahl von Verkerhszeichen-Änderungen (Ersatz bzw. Entfernung oder Neuanbringung) für erforderlich befunden. Dem Gremium fiel es schwer, die Notwendigkeit immer nachzuvollziehen, so etwa, wenn am Gangsteig „Tempo 10“ durch „Tempo 20“ ersetzt werden soll. Der Amtsschimmel wiehert. Die verkehrsrechtliche Anordnung wurde dennoch bei nur einer Gegenstimme verabschiedet.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zur Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Grundschule in Hohenbrunn

Auf der Bürgerversammlung im Herbst 2014 hatten mehrere Eltern auf die Gefährdung ihrer Kinder, die sich zu Fuß oder per Rad auf dem Schulweg befinden, durch zu schnelles Fahren in der Siegertsbrunner Straße hingewiesen. Wir haben dieses Problem nun aufgegriffen.

Die Gemeindeverwaltung wurde per Beschluss beauftragt, bei der zuständigen Behörde (LRA) eine Umwandlung der bestehenden 30er-Zone ab Ortseingang in eine 30er-Zone ohne zeitliche Begrenzung zu beantragen und mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass diese Umwandlung erfolgt. Unser Antrag und der Beschluss beinhaltete außerdem, dass am südlichen Ortseingang eine Geschwindigkeitsanzeige installiert wird, die dem Autofahrer die Geschwindigkeit in km/h und ein entspechendes Smiley anzeigt.

Wir begründeten dies so: Eine zeitlich begrenzte 30km/h-Vorschrift wird nicht nur wenig konsequent eingehalten. Die zeitliche Begrenzung ist u.E. auch nicht begründbar, denn nach dem Schulunterricht findet noch Musikschulunterricht und Vereinssport statt. Kinder und Jugendliche sind z.T. bis in den Abend hinein, im Herbst und Winter dementsprechend auch im Dunkeln unterwegs. Um deren Verkehrssicherheit zu gewährleisten, muss die Geschwindigkeitsbegrenzung durchgehend gelten. Eine Geschwindigkeitsanzeige mit Smiley erhöht die Aufmerksamkeit der Fahrer zusätzlich.

Gott sei Dank gab es hier keine Meinungsverschiedenheit, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2015

Es besteht die Möglichkeit für die Sanierung des Bauhofs ein KfW-Darlehen zu erhalten – mit einem Zinssatz von 0,1% (10 Jahre) und einem Tilgungszuschuss von 10% des Darlehensbetrages. Voraussetzung ist allerdings, dass bei der Sanierung das Niveau eines KfW-Effizienzhauses-100 erreicht wird.  Dies gilt es noch endgültig zu klären. Wegen besonderer Terminschwierigkeiten wurde die Nachtragshaushaltssatzung ausnahmsweise vorsorglich beschlossen, damit eine Darlehensaufnahme (317.500€) ggf. möglich ist. Andernfalls wird die Sanierung ohne weitere Schulden aus den Einnahmen im Haushalt finanziert.

Zuschussrichtlinien

Nach der vierten „Lesung“ wurden die überarbeiteten Zuschussrichtlinien, nach denen die Gemeinde die Bereiche Kinder und Jugend, Sport, Soziales, Senioren, Kultur, Heimatpflege und Brauchtum, Bildung und Wissenschaft, Natur und Umwelt sowie karitative Tätigkeit fördert, verabschiedet. Sie tritt rückwirkend zum 01.01.2015 in Kraft.

In den vergangenen Jahren bewilligte die Gemeinde Hohenbrunn jährlich Zuschüsse von bis zu 300.000€ und setzt darüber hinaus erhebliche Mittel für Liegenschaften ein, die sie den Vereinen, hier naturgemäß v.a. dem TSV Hohenbrunn-Riemerling, zur kostenfreien Nutzung überlässt. Eine Förderung ist laut Satzung möglich, wenn Vereine, Verbände, Organisationen und Einrichtungen für Hohenbrunner GemeindebürgerInnen tätig sind. Die neue Satzung mit den Details zur Antragsstellung, zur Höhe der finanziellen Förderung und zur Förderung durch Überlassung gemeindeeigener Einrichtungen wird unter der Rubrik „Ortsrecht“ auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.

Antrag auf Gründung einer Arbeitsgruppe zur Errichtung eines Dokumentationszentrums

Die Krieger- und Soldatenkameradschaft Hohenbrunn hatte sich schiftlich an den Bürgermeister gewandt,  es sei an der Zeit baldmöglichst ein Team zu bilden, das sich der Idee eines Dokumentationszentrums MUNA annimmt. Das Zentrum solle im ehemaligen Wachgebäude entstehen. Gleichzeitig wurde ausgeführt, dass es schwierig werden dürfte, Anschauungsmaterial zu bekommen. Schließlich wurde ein Gesamtkonzepts „Nutzung der Liegenschaft – Gefährlicher Betriebsteil“ eingefordert.

Unklar blieben Ziel und Aufgabenstellung eines solchen Dokumentationszentrums, was dort konkret dokumentiert und ausgestellt werden soll, wie potenzielle Besucher dort hin gelangen (Das Wachgebäude steht im Wald und im noch auf längere Zeit gesperrten Bereich!), mit welchen Kosten zu rechnen wäre, wer überhaupt Interesse an einer Mitarbeit hätte. Nach einer kontroversen Aussprache war nicht einmal mehr klar, wer den Antrag tatsächlich stellt – die Krieger- und Soldatenkameradschaft oder der Bürgermeister? Andreas Schlick (Bürgerforum) stellte schließlich Vertagungsantrag, dem die Mehrheit angesichts der vielen Ungereimtheiten zustimmte.

Vergaben

Im Rahmen der Bauhofsanierung wurden die Abbrucharbeiten (80.784€) sowie die Mauer- und Stahlbetonarbeiten (31.265€) vergeben.

Außerdem wurde ein Nachtrag zur Dachsanierung der Sport- und Schwimmhalle (14.155€), Arbeiten, die für eine Nutzungsverlängerung für die Halle erforderlich sind, beauftragt.

27Feb2015

Hohenbrunn bekommt einen Behindertenbeirat

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat von Hohenbrunn am 26. Februar 2015 in einer wenn auch etwas mühsamen Debatte unseren Antrag angenommen und den Weg für die Einrichtung eines Behindertenbeirats in unserer Gemeinde frei gemacht hat. So besteht die Chance, dass behinderte Menschen und ihre Angehörigen ihre Interessen und ihre Kompetenzen selbst ins Gemeindeleben einbringen und ihre Rechte selbst  wahrnehmen. Davon können letztlich alle in Hohenbrunn profitieren.

Um diesen Beschluss in der Praxis mit Leben zu erfüllen, ist es nun wichtig, dass Menschen, die von Behinderung betroffen sind, die Gelegenheit wahrnehmen und selbst aktiv werden. Wir rufen sie und ihre Angehörigen auf, Ideen und Vorschläge für die Satzung des Beirats einzubringen, die jetzt ausgearbeitet wird und sich für die Wahl als Beiratsmitglied zur Verfügung stellen. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen, sich bei uns oder im Rathaus zu melden!

Hier gibt es nochmal unseren Antrag zum Nachlesen. Nachahmung in anderen Gemeinden erwünscht!

27Feb2015

Gemeinderatssitzung 26.02.1015

SPD-Antrag: Mitgliedschaft der Gemeinde Hohenbrunn in der AWOhnbau-Genossenschaft eG.

Als Mitglied einer Wohnbaugenossenschaft kann die Gemeinde einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, ohne selbst Wohnungen bauen und verwalten zu müssen. Angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis München fehlen Wohnungen, besonders für Haushalte mit sozialer Dringlichkeit, für Mitarbeiter der Gemeinde, v.a. für Mitarbeiter in sozialen Berufen, aber auch für anerkannte Asylbewerber. Deshalb folgte der Gemeinderat einem Vorschlag der SPD-Fraktion, entsprechende Genossenschaftsanteile zu erwerben. Die Gemeinde Hohenbrunn tritt nun mit 22.500€ (dies entspricht 90 Genossenschaftsanteilen) der AWOhn-Genossenschaft Landkreis München bei. Wir hoffen, dadurch im Rahmen von aktuellen Wohnbauprojekten der Genossenschaft in Nachbargemeinden bei Bedarf ein Belegenungsrecht für Hohenbrunner Bürger bzw. Gemeindemitarbeiter ausüben zu können.

Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Wegen der Gemeinderatsbeschlüsse über die Einführung von Baumbestattungen (März 2014) und die freie Wahl des Bestattungsunternehmens  (September 2014) war die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung notwendig. Die bisherigen Bestattungsgebühren (nun an den Bestatter der eigenen Wahl zu entrichten) entfallen. An die Gemeinde zu entrichten sind weiterhin Grabgebühren für Grabstellen, Urnengräber bzw. Urnengrabstellen am Baum sowie Grabstellen in der Urnenwand, Gebühren für ein Streifenfundament sowie Verwaltungsgebühren für die Ausfertigung von Graburkunden, für die Erlaubnis zur Vornahme von Bestattungen, für die Erlaubnis zur Aufstellung eines Grabmals, für die Genehmigung einer Umbettung sowie die Erlaubnis zur Vornahme sonstiger gewerblicher Arbeiten im Friedhof.

Die Änderungen wurden durch Erlass einer Änderungssatzung zum 01.03.2015 in die Friedhofsgebührensatzung aufgenommen.

Die ebenfalls notwendige Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde wegen noch zu klärender Detailfragen vertagt.

Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs – hier: Dachdeckerarbeiten

In einer beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen aufgefordert, ein Angebot zur Ausführung der Dachdeckerarbeiten abzugeben. Aus den 4 Bietern entschied sich der Gemeinerat für denjenigen mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die Bruttoauftragssumme beträgt 60.634€.

Erneute Beschlussfassung über eine Beteiligung an einer Fernwärmeausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München

Vor vier Wochen, in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015, hatte sich das Gremium nach längerer Diskussion und Abwägung der vorgetragenen  Vor- und Nachteile bereits einstimmig (!) gegen eine Ausschreibungbeteiligung ausgesprochen. Es sei zu früh über die Wärmeversorgung zu entscheiden, solange die Zukunft der Turn- und Schwimmhalle noch unklar ist. Außerdem müsse ein Vorschlag der Energiegenossenschaft für die langfristige Wärmeversorgung in Riemerling-Ost ernsthaft geprüft werden. Bemängelt wurde auch, dass man keinerlei Einblick in Pläne und Ausschreibungsbedingungen habe, man wollte sich nicht unter Druck setzen lassen vom Zweckverband, dem es darum ginge, die Ausschreibungskosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Der Bürgermeister setzte das Thema dennoch erneut auf die Tagesordnung. Es gab allerdings keinen neuen Beschlussvorschlag und keine neuen Erkenntnisse – dafür einen Brief des Ottobrunner Bürgermeisters an den Hohenbrunner Bürgermeister, den „lieben Stefan“. Darin schlug er vor, Hohenbrunn möge sich für die Bestandsliegenschaften Grundschule Riemerling sowie Turn- und Schwimmhalle an der Ausschreibung beteiligen und eine Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2020 anstreben.  Diese eher unrealistische Option einer Befristung war bereits in der Vorlage zum 29.01. enthalten, weshalb aus allen Fraktionen Unverständnis bis Unmut geäußert wurde über diesen neuerlichen Vorstoß. Die Preis- bzw. Kostenvorteile, die Loderer vortrug, überzeugten ebenso wenig wie das Risikoszenario für den Fall, dass Hohenbrunn sich nicht sofort für die Fernwärmeversorgung entschließen sollte.

Mit seinem uneinsichtigen, wiederholten Drängen erweckte Loderer den Eindruck, er müsse dem Hohenbrunner Gremium auf die Sprünge und bei der Abwägung der Argumente helfen. Der Hohenbrunner Gemeinderat schaffte es alleine! Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde die erneute Beschlussfassung abgesetzt. Die Entscheidung vom 29.01.2015, sich nicht an der Wärmeausschreibung zu beteiligen, steht!

Es bleibt die Verwunderung, ja ein gewisser Ärger über das Hüh und Hot unseres Bürgermeisters, der die Ausschreibungsbeteiligung in seiner Beschlussvorlage zum 29.01. zunächst vorschlägt, diesen Vorschlag in der Sitzung zurückzieht und sich für das Gegenteil entscheidet, um vier Wochen später wieder davon Abstand zu nehmen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Behindertenbeirates

Der Landkreis München hat sich auf den Weg gemacht, mit einem Aktionsplan die Voraussetzungen für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. Verbesserungen werden bei den Menschen mit Behinderungen aber nur ankommen, wenn auch die Kommunen mitziehen. Deshalb unser Antrag, einen Behindertenbeirat einzurichten und die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten. Was versprechen wir uns davon?

Der Behindertenbeirat soll
–   den Erfahrungsaustausch über die Situation behinderter BürgerInnen in Hohenbrunn fördern und Ideen zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse entwickeln,
–   die Gemeinde in allen Belangen der behindertengerechten Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Gebäude und der Verkehrsräume beraten,
–   die Interessen von Menschen mit Behinderungen durch Anfragen, Empfehlungen und Anträge gegenüber Gemeinderat und Gemeindeverwaltung vertreten.

Wir wollten mit unserem Antrag nicht den Eindruck erwecken, als seien Menschen mit Behinderungen in Hohenbrunn bisher ausgeblendet. Es  gibt gute Initiativen, Inklusionsklassen in der Schule, Inklusionsgruppen in der Kinderbetreuung und im Sport.  Das  „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ geht allerdings weiter: Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wir sind deshalb verpflichtet, sie in die Lage zu versetzen, ihre Angelegenheiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.  Ein Behindertenbeirat kann ein großer Schritt sein, diesen Anspruch zu erfüllen.

„Behinderte“, das sind Menschen mit körperlichen, seelischen bzw.  geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen. Das ist keine kleine Minderheit! Nach Zahlen von 2009 lebt in Deutschland etwa jeder zehnte Mensch mit einer Behinderung. Es ist unangmessen und macht keinen Sinn, Menschen mit Behinderungen als eine „Untergruppe“ der Senioren zu begreifen (wenngleich es Überschneidungen gibt)  und deren Interessenvertretung – wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen – dem Seniorenbeirat zuzuordnen. Gemeinderat Schlick (Bürgerforum) sagte dazu treffend: „Schicken Sie denn jemanden, der sich für den Sportverein interessiert zur Feuerwehr? Nein, das geht nicht!“

Wir warben für unsere Einschätzung, dass durch die Einrichtung eines Behindertenbeirats nicht nur die von Behinderung Betroffenen, sondern auch die Gemeinde(verwaltung) profitieren kann und wird! Viele behinderte Menschen bzw. ihre Angehörigen sind außerordentlich engagiert, haben Erfahrung mit Behörden, integrativen Einrichtungen, sozialen Diensten, sie können mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben und betroffene BürgerInnen ebenso beraten wie Gemeindegremien und Gemeindeverwaltung. Wir forderten die Gemeindeverwaltung auf, in der Einführung eines Behindertenbeirates nicht in erster Linie eine zusätzliche Belastung zu sehen. Der Beirat muss nicht „betreut“ werden, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung heißt, er wird der Verwaltung vielmehr zuarbeiten – eine win-win-Situation! Schon bei der Erarbeitung eines Satzungsentwurfs können und sollten sich Betroffene einbringen und das sollte z.B. über einen Aufruf im Gemeindeblatt, nicht schwer zu organisieren sein.

Auch das von der Verwaltung vorgetragene Kostenargument kann u.E. der Einrichtung eines Behindertenbeirats nicht entgegenstehen. Die Durchführung einer Briefwahl unter 500 bis 600 Betroffenen, ggf. auch eine Beiratswahl im Rahmen einer Behindertenversammlung wird die Gemeinde finanziell nicht überfordern!

Wir haben mit unserem Antrag den Wunsch betroffener Familien aufgegriffen, wir sind ganz sicher, dass sich Behinderte bzw. deren Angehörige in Hohenbrunn in einem Behindertenbeirat engagieren wollen und werden. Dies machte auch eine Zuhörerin und Betroffene, die sich zum Schluss der Debatte zu Wort melden konnte, deutlich. Sie könne sich nicht vorstellen, wie ein Seniorenbeirat den Problemen behinderter Kindergartenkinder und ihrer Eltern, den Schul- und Ausbildungsfragen von Jugenlichen mit Behinderungen, den unterschiedlichen Herausforderungen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung gerecht werden könne. Die Zeit, in der man Behinderte in Altersheime „steckte“, sei doch hoffentlich überwunden.

Nicht zuletzt diesem Appell ist es zu verdanken, dass sich schließlich eine wenn auch knappe Mehrheit (10:8) für die Errichtung des Behindertenbeirats aussprach.

Neuausschreibung des Jagderlaubnisscheins für das Eigenjagdrevier MUNA

Nach einem „Schlagabtausch“ zwischen Gemeinderat Peter Berger (ÜWG) und Bürgermeister über Eigenjagd, Eigenbewirtschaftung, Jagderlaubnisscheine, Begehungsscheine … blieb der Jagdunkundige stirnrunzelnd zurück. Ging es den beiden um das letzte Wort? Oder um die letzte Wahrheit? Wir wissen es nicht. Auch dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde im Verlauf der Diskussion vom Bürgermeister ins Gegenteil umformuliert. Der Gemeinderat sollte nun beschließen, den entgeltlichen Jagderlaubnisschein für das Eigenjagdrevier Munitionsdepot Hohenbrunn  n i c h t  öffentlich neu auszuschreiben. Das Gremium folgte diesem Beschlussvorschlag.

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