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30Jan2016

Gemeinderatssitzung 21.01.2016

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

Im Dezember waren Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 sowie kommunale Finanzplanung bereits beschlossen worden; in diesen Beschlüssen enthalten war u.a., dass die Steuerhebesätze (Grundsteuer und Gewerbesteuer) zum 01.01.2016 angehoben werden. Die Verwaltung hielt eine erneute Beschlussfassung – zur Kenntnisnahme der geänderten Zahlen – für erforderlich. Haushaltssatzung und Haushaltsplan sollten noch einmal abgesegnet werden. Uns leuchtete das nicht ein, denn die Auswirkungen der neuen Hebesätze auf die geplanten Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (und übrigens auch auf die Finanzplanung, die in der erneuten Beschlussfassung nicht einbezogen wurde) waren dem Gemeinderat im Dezember bewusst und auch durch Zahlenbeispiele, die die Kämmerei vorgelegt hatte, anschaulich belegt. Nun ja – doppelt genäht hält besser. Im Übrigen hatten wir unsere Meinung inzwischen nicht geändert und lehnten den Haushalt wie im Dezember ab – Details dazu im vorangehenden Bericht über die Gemeinderatssitzung vom 17.12.2015.

Entfristung des Probebetriebs „öffentliches Sonntagsschwimmen“

Nach der Erprobung des Sonntagsschwimmens vom 01.03-13.12.2015 wurde der 1. Bürgermeister ermächtigt, b.a. Widerruf die Nutzung des Hallenbades zur unbefristeten Fortführung des Sonntagsschwimmens zu genehmigen. Die vorgelegte Besucherzahlstatistik wurde allerdings – wie jede Statistik – unterschiedlich interpretiert. Die einen sahen darin einen großartigen Beleg für den Bedarf und den Erfolg der Sonntagsöffnung, die anderen sahen sich bei durchschnittlich weniger als 90 Badegästen in 7 Stunden in ihrer Skepsis dem Hallenbadneubau gegenüber bestätigt.

Neukalkulation  der Benutzungsgebühren für das Hallenbad Riemerling

Die Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage eine Gebühr von 2,60€ je Schüler*in und Doppelstunde inkl. MWST (oder 2,18€ netto) vorgeschlagen. Sie ging dabei von 39 Schulnutzungswochen und 50 Doppelstunden Schulschwimmen pro Woche mit jeweils 25 Schüler*innen (durchschnittliche Klassenstärke) aus. Mit 2,18€ sollte eine Kostendeckung des Schulschwimmens erreicht werden. Weiterhin beinhaltete der Verwaltungsvorschlag eine pauschale Gebühr für das Vereinsschwimmen von 45€ brutto je Nutzungsstunde. Dieser zweite Vorschlag wurde noch vor einer Diskussion im Gremium zurückgezogen, man wolle das noch überarbeiten.

Ausführlich diskutiert wurde dann allerdings darüber, welche Kosten in welcher Höhe zu berücksichtigen sind und wie aus den Jahresgesamtkosten   tatsächlich kostendeckende Gebühren für eine Schulnutzungsstunde zu ermitteln sind. Was auf den ersten Blick als eine mit Hilfe der Gundrechenarten zu lösende Aufgabe erscheint, erwies sich als schwierig. Es war zunächst neu, dass die Investitionen der vergangenen 2 Jahre zur Ertüchtigung des Bades für 5 weitere Nutzungsjahre als Instandhaltungskosten gelten und nicht abgeschrieben werde. Die kalkulatorischen Abschreibungsbeträge wiederum gingen von der ursprünglich unterstellten, einer weit über die verbleibenden 3-4 Jahre hinaus reichenden Nutzungsdauer aus. Was richtig und zulässig ist, muss geklärt werden. Jedenfalls war die Ermittlung des angeblich kostendeckenden Bruttostundensatzes von 2,60€ (netto 2,18€) nicht ohne weiteres nachvollziebar. GRÜNE wie CSU, die selbst nachgerechnet hatten, waren zu anderen wesentlich höheren Gebühren gekommen. Die Sache wurde vertagt.

Antrag von Pauline Miller und Andreas Schlick (ÜWG/Bürgerforum): Entschärfung der Gefahrensituation an der B471

Anlass für den Antrag sind die häufigen Geschwindigkeitsübertretungen am Ortseingang nach Hohenbrunn, insbesondere nachdem die Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Bundesstraße nun auf 100 km/h angehoben wurde (eine Maßnahme des Landratsamt, gegen die vergeblich protestiert worden war. Auf Höhe des Sportplatzes queren zahlreiche Sportler, auch viele Kinder und Jugendliche, die Straße und etwas weiter, an der Wagenbergstraße kreuzt der offizielle Schulweg die B471.

Miller und Schlick beantragten deshalb die Installation einer Bedarfsampel auf Höhe der Hubertusstraße unter Verbleib der bereits bestehenden Querungshilfe (Verkehrsinsel), die einstimmig befürwortet wurde.

Weiterhin wurden zwei fest installierte Geschwindigkeitsüberwachungen (Blitzer), die zu schnelles Fahren nun in beiden Fahrtrichtungen festhalten, beantragt und bei 2 Gegenstimmen (die angesichts der Gefährdungssituation nicht nachvollziehbar sind und auch nicht weiter begründet wurden) beschlossen.

Antrag von Pauline Miller und Andreas Schlick (ÜWG/Bürgerforum): Umbau der Treppe mit Rampe am S-Bahnhof

Der Beschlussvorschlag lautete: Die Verwaltung wird beauftragt, die bautechnischen und finanziellen Möglichkeiten für die Errichtung eines stufenfreien Zugangs zum S-Bahnhof zu prüfen und dem Gemeinderat einen funktionellen und kostengünstigen Umbauplan der Treppen mit einer Rampe (Metall oder Beton) vorzulegen.

Die Idee war zu schön, um wahr zu sein. Wartet ganz Hohenbrunn doch schon seit vielen Jahren auf einen barrierefreien Zugang zum Bahnsteig. Joseph Maier (CSU) machte deutlich, dass nach seinen eigenen Berechnungen diese Rampe eine außerordentlich hohe Steigung (er sprach von 50%) hätte, die für Rollstuhlfahrer ebenso wie für Personen, die einen Kinderwagen transportieren wollen, nicht zu überwinden wäre. Die Bauverwaltung trug noch bei, dass nach nationalen Regeln und DB-internen Regeln die Steigung max. 6 % betragen dürfe.

Die Antragsteller verzichteten daraufhin auf eine Abstimmung über den Prüfungsauftrag, Pauline Miller zog den Antrag zurück.

Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Grundschule Riemerling

Die Idee für eine Photovoltaikanlage für die Grundschule Riemerling stammt aus der Zeit der Sanierungsplanung 2010. Seinerzeit hatte unsere Fraktion angeregt, eine Photovoltaikanlage bzw. zumindest deren technische Voraussetzungen (Leitungsführung, Befestigungsmöglichkeitn usw.) mit zu planen. Die Realisierung der Anlage wurde seinerzeit leider nicht beschlossen und auch nicht weiter verfolgt. Es wurden dann seitens der AGENDA21-Hohenbrunn verschiedene Betreibermodelle geprüft, die aber an mangelnder Rentabilität scheiterten, weil hier kein Eigenverbrauch möglich gewesen wäre.

Im Januar 2014 beantragten wir schließlich die genauere Prüfung der technischen und finanziellen Möglichkeiten für eine Photovoltaikanlage, die von der Gemeinde Hohenbrunn errichtet und betrieben wird, unter Zugrundelegung eines möglichst hohen Eigenverbrauchs. Dies wurde vom Gemeinderat befürwortet. Im Januar 2015 erhielten wir dann die Machbarkeitsanalyse, die ausweist, dass der wirtschaftliche Betrieb einer solchen Anlage möglich ist. Empfohlen wurde eine möglichst große Anlage (ca. 40kWp), sofern der Eigenverbrauch in der Grundschule und anliegenden gemeindlichen Liegenschaften sichergestellt ist. Zugleich wurde eine vorgeschaltete Optimierung des Energieverbrauchs vorgeschlagen.

Nachdem im Verlauf des Jahres die Verwaltung bzw. das Klimaschutz-Lenkungsteam keine Initiative ergriff, hatten wir nun im November 2015 die Errichtung und den Betrieb einer entsprechenden Anlage durch die Gemeinde Hohenbrunn beantragt. Nun erfolgte endlich die Diskussion im Gremium, in der es Befürwortung aber auch technische Fragen gab, und weil die zu erwartende Rentabilität nach der geänderten Gesetzeslage nochmals überprüft werden soll, wurde das Thema  zur Vorklärung noch einmal an das Lenkungsteam verwiesen. Wir gehen davon aus, dass, was so unglaublich lange währt, dann auch wirklich gut wird.

Einheimischen-Modell

Im Einheimischen-Modell der Gemeinde Hophenbrunn sind noch 3 Parzellen zu vergeben.

Die Verwaltung schlug vor, die vom Bayerischen Städtetag und Bayerischen Gemeindetag gemeinsam empfohlenen Vergabekriterien zu berücksichtigen und unsere bisherigen Vergabekriterien anzupassen. Man versprach sich dadurch eine zügige Vermarktung der letzten Parzellen. Der Gemeinderat folgte diesem Vorschlag nicht, da damit eine deutliche Ungleichbehandlung der Bewerber einher ginge, die letzten Bewerber hätten einen erheblichen Vorteil und könnten viel leichter (z.B. schon nach 5 Jahren Ortsansässigkeit) am Verfahren teilnehmen.

Der neue Bewerbungsstichtag für den Verkauf der Parzellen 1 bis 3 auf der Flur Nr. 124/16 wurde auf den 20.06.2016 festgelegt.

27Jan2016

GRÜNE fordern eine/n Integrationsbeauftragten im Hohenbrunner Rathaus

In Hohenbrunn werden im Laufe des Jahres voraussichtlich bis zu 112 unbegleitete Jugendliche in dem bis vor einigen Monaten noch  leer stehenden Teilen des Lore-Malsch-Hauses wohnen und dort von der Inneren Mission, einer Einrichtung der Jugendhilfe, betreut. 53 Flüchtlinge wohnen bereits in kleineren Einheiten, die von privater Seite vermietet bzw. zur Verfügung gestellt werden. Hohenbrunn muss mit weiteren Flüchtlingen rechnen. Nach dem vorläufigen Quotenschlüssel des Landkreises sollen in diesem Jahr insgesamt 237 Menschen in Hohenbrunn unterkommen – wo, das ist noch unklar, nachdem die Nutzungsänderung für ein bisher gewerblich genutztes Gebäude in Riemerling, das der Eigentümer umgebaut  und dann einem Träger der Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt hätte, von einer deutlichen Mehrheit des Gemeinderats strikt abgelehnt worden war.

Bisher werden Flüchtlinge nach ihrer Ankunft zunächst vom Helferkreis Asyl in nahezu allen notwendigen Belangen betreut und unterstützt, Schulen, Vereine und andere Institutionen helfen dabei mit. Die Daueraufgabe Integration ist aber nicht von diesen, wenn auch nicht wenigen, engagierten Ehrenamtlichen zu leisten.Die Integration der Migranten, die vielleicht in unserem Land bleiben und längere Zeit in Hohenbrunn leben werden, muss jetzt beginnen und wir alle sollten zusammen mit den Geflüchteten daran arbeiten. Die Gemeinde kann hier viel beitragen, indem sie eine/n offizielle/n Ansprechpartner/in für Flüchtlinge, Helfer/innen und Gemeindebürger/innen benennt. Diese/r Integrationsbeauftragte wäre erste Anlaufstelle für Hilfesuchende und Fragesteller und leitet sie ggf. an die entsprechenden Stellen in der Gemeinde und im Landkreis weiter. Und sie/er soll mit den verschiedenen Akteuren der Flüchtlingshilfe und allen Stellen der Flüchtlinge betreuenden Sozialarbeit in engem Kontakt stehen. Wir hoffen, dass so Beratung und Hilfe schneller und direkter, Mehr- und Doppelarbeit vermieden und Verunsicherung und Missverständnisse bei allen Betroffenen abgebaut werden, dass Integration gelingt. Die Gemeindeverwaltung selbst wäre entlastet, wenn sie die Kompetenz für Flüchtlingsbelange in einer Anlaufstelle bündelt.

Wir greifen mit unserem Antrag einen Vorschlag des Helferkreises Asyl Ottobrunn/Hohenbrunn auf. Der Helferkreis ist seit langem tätig und wird seine Arbeit sicherlich kontinuierlich fortführen. Die langfristige Daueraufgabe der Integration geflüchteter Menschen kann ein Helferkreis aber nicht bzw. nicht alleine leisten!

Den Text des Antrags finden Sie hier.

27Jan2016

GRÜNE fordern kommunale Verkehrsüberwachung im Gemeindegebiet

In unserem Gemeindegebiet gibt es verschiedene neuralgische Verkehrspunkte, an denen die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch zu schnelles Fahren wesentlich gefährdet ist. Dies sind insbesondere die Ein- und Ausfahrten der Ortsteile Hohenbrunns (Hohenbrunner Straße, Notinger Weg, Putzbrunner Straße, Siegertsbrunner Straße, Höhenkirchener Straße).  Geschwindigkeitsübertretungen sind außerdem permanent in den 30er-Zonen des Ortes zu beobachten

Die Polizei ist personell nicht in der Lage, ausreichend häufig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Andere Maßnahmen, wie Geschwindigkeitsanzeigen oder künstliche Fahrbahnverengungen hatten bislang nur mäßigen Erfolg oder erwiesen sich als ungeeignet.

Deshalb wollen wir die Verwaltung beauftragen, mit dem Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberland eine zeitlich befristete Vereinbarung zu treffen, um die Geschwindigkeit an
neuralgischen Verkehrspunkten im Gemeindegebiet regelmäßig zu überwachen.

Den Wortlaut unseres Antrags finden Sie hier.

20Jan2016

GRÜNE starten mit drei Antragsinitiativen ins neue Jahr

Mit frischer Kraft und drei neuen Antragsinitiativen starten die Hohenbrunner GRÜNEN ins Jahr 2016:

Die zukünftige Wärmeversorgung der Hohenbrunner Liegenschaften auf dem Riemerlinger Schulcampus (Grundschule, Turn- und Schwimmhalle, Mittagsbetreuung) muss dringend geklärt werden. Der Gemeinderat hatte Anfang 2015 bewusst darauf verzichtet, an der Fernwärmeausschreibung für das Gymnasium Ottobrunn und die Carl-Steinmeier-Mittelschule teilzunehmen, um   zunächst alle Alternativen, u.a. den Vorschlag der Energiegenossenschaft Hohenbrunn, für ein eigenes Wärmenetz mit Heizzentrale eruieren und prüfen zu können. Seither ist nichts passiert! Mit unserem ersten Antrag stoßen wir nun den dringenden, ja überfälligen Entscheidungsprozess an.

Das war nicht das einzige Thema, das im abgelaufenen Jahr auf der Strecke blieb. Die Zukunft des Hohenbrunner Jugendtreffs wollten wir schon vor vielen Monaten diskutieren und geklärt wissen. Im Dezember wurde der Treff nun nach langer Vakanz wieder aktiviert, an der Frage, ob bzw. wie der Jugendtreff langfristig sinnvoll betrieben werden kann, kommen wir aber nicht vorbei. Wir beantragen deshalb einen Bericht zum Jugendtreff und fordern zur Diskussion auf.

Mit unserem dritten Antrag wollen wir erreichen, dass die Beschilderung an der Einmündung von der Rudolf-Diesel-Straße in die Prinz-Alfons-Straße an Ausgang des Gewerbegebiets Riemerling West wieder so hergestellt wird, dass die Fahrzeuge nicht aus dem Gewerbegebiet ins Wohngebiet abbiegen.

31Dez2015

Gemeinderatssitzung 17.12.2015

Wesentlicher erster Beschluss-TOP in dieser Sitzung waren Haushaltssatzung und Haushaltsplan für 2016. Für uns nicht nachvollziehbar standen drei Tagesordnungspunkte mit haushaltsrelevanten Beschlussvorschlägen (TOP 10-12) am Ende der Themenliste für die Sitzung. Bürgermeister Straßmair, Herr der Tagesordnung, meinte, man könne ja jederzeit über die Haushaltsfestsetzungen hinaus Beschlüsse fassen. Da hat er zwar recht, offenbart aber zugleich, welchen Stellenwert die Festlegungen im Haushalt für ihn und eine Mehrheit des Gemeinderats haben – einen geringen! Der Haushaltsplan ist noch keine Stunde alt, da sollen wir bereits die ersten Haushaltsüberschreitungen bzw. außerplanmäßigen Ausgaben beschließen …. Unsere Intervention, doch zunächst die haushaltsrelevanten Beschlussvorlagen zu diskutieren und abzustimmen, wurde abgelehnt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016

In den Vorgesprächen zum Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss wurde eine Steuerhöhung (Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer) zwar von verschiedener Seite angesprochen, die Befürworter – Straßmair, Vogelsang und Heinmüller – wagten allerdings keinen konkreten Vorstoß, einen Empfehlungsbeschluss des Haupt- und Finanzausschusses gab es nicht. Im  stillen Kämmerlein hatte sich die GroKo dann aber offensichtlich doch noch geeinigt, so dass Bürgermeister Straßmair die Steuererhöhung ohne Risiko vorschlagen konnte; CSU- und SPD-Fraktion sowie die ÜWG waren ganz bei ihm. Die CSU verwies auf die bevorstehenden Investitionen – seltsam, denn vor kurzem ließ die CSU in einer Pressemitteilung zur Schwimmbadentscheidung wissen „wir haben das im Kreuz!“ Das Hauptargument der SPD war hingegen, seit mehr als 10 Jahren seien die Sätze konstant, nun solle man sie mal erhöhen – ein u.E. wenig mitreißendes Argument.

In der Verwaltungsvorlage zu Sitzung wurde  gedroht, bei einer erneuten Ablehnung der vorgeschlagenen Erhöhung der Steuerhebesätze müssten Investitionen auf ein absolutes Minimum eingeschränkt werden bzw. könnten gar nicht mehr durchgeführt werden. Dieses Szanario ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, die Erhöhung der Hebesätze ist für 2016 keineswegs ultima ratio.

Tatsache ist doch,  dass wir durch Ausgabenstreichungen im Verwaltungshaushalt einen genehmigungsfähigen Haushalt erarbeitet haben. Es mussten allerdings 20% Personalkostensteigerung und eine erhebliche Kreisumlagensteigerung verkraftet und deshalb an anderer Stelle ambitionierter gespart werden. Ärgerlich war deshalb, dass zwar beim Klimaschutz, in den Kindergärten und beim Straßenbau Kürzungen ausgehandelt und von den zuständigen Abteilungen mit getragen wurden, Schönheitsreparaturen im Rathaus aber angeblich unabdingbar sind.

Im Vermögenshaushalt sind Investitionen von rund 5,3 Mio€ vorgesehen, die etwa zur Hälfte aus den Rücklagen finanziert werden sollen, keine einzige notwendige bzw. geplante Investition muss gestrichen werden! Allerdings sind die Investitionen 2016 nur ein Bruchteil dessen, was sich eine Mehrheit des Gemeinderats an zukünftigen Projekten bzw. Investitionen vorstellt. Wir starten in 2016 mit einer ordentlichen Rücklage von über 9 Mio€ – nach Jahren mit sehr guten Steuereinnahmen (und allerdings auch vernachlässigten bzw. immer wieder aufgeschobenen Sanierungen). Für die gesamte Projektliste – Sanierung und Erweiterung des Bauhofs und des Feuerwehrhauses, Kunstrasenplatz, Neubau Mittelschule, Neubau Sporthalle, Neubau Hallenbad, barrierefreier Ausbau Bahnhof, Neubau Mittagsbetreuung, Erweiterung Rathaus, Umgehungsstraße … –  werden diese  Rücklagen nicht ausreichen.

Steuererhöhungen sind das letzte Mittel. Wir werden sie brauchen, wenn die Rücklagen aufgezehrt sind und die vielen Projekte tatsächlich realisiert werden sollen und kreditfinanziert werden müssen. Und sie werden unvermeidbar sein, wenn sich die Folgekosten der überzogenen Projekt- bzw. Investitionsliste auch im Verwaltungshaushalt niederschlagen, dann werden unsere Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen.

Nein! Steuererhöhungen sind für 2016 nicht wirklich notwendig,  der Zeitpunkt für eine Steuererhöhung ist u.E. aber auch äußerst fragwürdig – stehen wir doch vor der Verwertung weiterer Gewerbeflächen und belasten unsere Bürger nun erstmalig mit Straßenausbaubeiträgen. Viel gravierender erscheint uns allerdings, dass mit einer Korrektur der Hebesätze das eigentliche Problem nicht gelöst, sondern negiert wird. Mit der bisherigen Investitionsplanung versprechen wir den Bürgern das unhaltbar Blaue vom Himmel, Hohenbrunn übernimmt sich und wird in den nächsten Jahren weitere Steuererhöhungen beschließen müssen. Dies muss jedem angesichts der pro-Kopf-Verschuldung klar sein. Bereits heute haben wir inkl. der sog. mittelbaren Schulden (das sind Kredite für den Hohenbrunner Anteil an den Investitionen des Zweckverbandes weiterführender Schulen, die nicht im Haushalt ausgeweisen werden) eine pro-Kopf-Verschuldung von über 1.500€. Auf der Tagesordnung müssten also nicht Steuererhöhungen, sondern eine verantwortungsvolle Korrektur unserer Investitionspläne stehen.

Die Kämmerin zitiert in ihrem Vorbericht zum Haushalt 2016 Manfred Eibelshäuser: „Gutes wollen reicht nicht – man muss es auch bezahlen können“.  Wir möchten an dieser Stelle ergänzen: Steuererhöhung kann jeder! Schon mal darüber nachgedacht, die Kluft zwischen Wollen und Können durch Verzicht zu überbrücken?

Bei 6 Gegenstimmen wurde eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und B auf 280 (unter Nivellierungssatz) und für die Gewerbesteuer auf 320 (über Nivellierungssatz) ab 01.01.2016 beschlossen; Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2016 wurden ohne weitere Änderungen angenommen.

Mittelfristige Finanzplanung 2015 – 2019

Über die mittelfristige Finanzplanung wurde praktisch kein Wort verloren, geschweige denn eine Debatte geführt. Sie wurde einfach durchgewunken. Wir haben uns an diesem Augen-zu-und-durch nicht beteiligt.

Errichtung eines Kunstrasenplatzes

Bereits Ende 2014 wurden in letzter Sekunde 500.000€ für einen Kunstrasenplatz in den Haushalt 2015 eingestellt. Andernfalls,  so die Argumentation des TSV und der den entsprechenden Antrag stellenden CSU sei das Ende des Fußballbetriebes (wenn nicht des Abendlandes) vorprogrammiert. Man müsse unverzüglich daran gehen, einen Kunstrasenplatz zu errichten. Im Gemeinderat beschlossen wurde die Maßnahme dann allerdings erst im Juni 2015, und zwar mit der Vorgabe, der TSV solle als Bauherr auftreten und eine entsprechende Förderung beim Bayerischen Landessportverband (BLSV) beantragen.

Was ist seither passiert? Anscheinend nicht viel! Mit Schreiben vom 30.11.2015 schlägt der TSV-Vorstand eine ganz neue Herangehensweise vor: Der Förderantrag sei noch nicht gestellt, man könne voraussichtlich mit einer Förderung von 10% der Investionssumme rechnen – immerhin 50.000€. Wolle man den vereinbarten Weg weiter beschreiten, käme es zu einer Bauverzögerung von 3 bis 5 Monaten. Der Platz sei inzwischen ohne Instandsetzungsmaßnahmen praktisch nicht mehr bzw. nur noch mit erheblichem Verleztungsrisiko für die FußballerInnen bespielbar. Deshalb solle nun die Gemeinde als Bauherr den Bau des Kunstrasenplatzes übernehmen und mit dem Bau umgehend beginnen. Der TSV sehe sich in der Lage, bis Ende 2017 50.000€ Spendengelder aufzutreiben, um die entgehenden Fördergelder zu ersetzen.

Vielleicht nicht wirklich überrascht, dennoch mit Verwunderung nahmen wir zur Kenntnis: (1) Der TSV nimmt sich trotz einer angeblich prekären Platzsituation alle Zeit der Welt, die Dinge zu bearbeiten, ohne sie wirklich voranzubringen; jetzt soll die Gemeinde nicht nur zahlen, sondern alles andere auch noch richten. (2) Der TSV-Vorstand verspricht wieder einmal einen Spendenbeitrag. Selbst wenn dieser Beitrag tatsächlich erbracht werden kann, stellt sich die Frage, warum man deshalb auf die Förderung verzichten sollte. (3)  Die Bauherrenaufgabe belastet eine nach wie vor unterbesetzte Bauabteilung, die mit den Bauprojekten der Gemeinde und dem Mittelschulneubau an der Kapazitätsgrenze arbeitet, von den Zusatzkosten für die Gemeinde ganz zu schweigen

Dies alles sahen nicht nur wir GRÜNE kritisch. CSU-Fraktionssprecher Fritzmaier bestand darauf, dass noch einmal versucht werden sollte, die ursprüngliche Lösung  der Bauherrenschaft des Vereins zu realisieren und eine baldige Förderzusage zu erwirken. ÜWG-Gemeinderat Vogelsang, der zunächst seine guten Beziehungen zum BLSV ins Spiel brachte und deshalb von Fritzmaier als Mittelsmann vorgeschlagen wurde, zog sich schließlich auf ein „ich kann einen Gesprächskontakt herstellen“ zurück. Das klingt nicht wirklich Erfolg versprechend, muss aber verfolgt werden.

Der Gemeinderat beschloss schließlich, dass zunächst bis 11.01.2016 mit Hilfe von Karlheinz Vogelsang ein weiterer Vorstoß beim BLSV unternommen werden soll, nachdem die als Zuhörer anwesenden TSV-Vorstandsmitglieder signalisiert hatten, ggf. doch wieder die Rolle des Bauherren übernehmen zu wollen.  Sollte diese Lösung jedoch nicht zustande kommen, nimmt der Gemeinderat den Vorschlag des TSV an und errichtet den Kunstrasenplatz. Für diesen Fall wurde die Verwaltung vorsorglich beauftragt, die Leistungsphase 3 bis 9 dem Architekturbüro Umwelt + Planung aus Rosenheim zu beauftragen.

Man kann wohl risikolos einen größeren Schein darauf wetten, wie die Sache ausgeht.

Vergaben

Es wurden jeweils an den günstigsten Bieter vergeben

  • ein Teleradlader für den gemeindlichen Bauhof (72.215€)
  • die Heizungs- und Sanitärinstallation für die neue Fahrzeughalle der Feuerwehr (44.637€)
  • die Lüftungs- und Absauganlage für die Fahrzeughalle der Feuerwehr (68.542€)
  • die MSR-Anlage für die Fahrzeughalle der Feuerwehr (23.072€).

Überplanung des Gewerbegebietes Riemerling West: Aufstellung eines Bebauungsplanes und Erlass einer Veränderungssperre

Der Vorgang hatte bereits den Bau- und Umweltausschuss beschäftigt, sollte dann in der Novembersitzung den Gemeinderat passieren, wurde aber „wegen noch zu klärender rechtlicher Fragen“ wieder von der Tagesordnung genommen und sollte nun entschieden werden.

Worum geht es in dieser anscheinend heiklen Sache? Die Verwaltung schlägt die Überplanung des Gewerbegebietes Riemerling West vor. Als Planungsziele werden ausgegeben

  • bessere Abgrenzung von klassischen und höherwertigen Gewerbebetrieben
  • Steuerung des Maßes der baulichen Nutzung im Hinblick auch auf das angrenzende Wohngebiet
  • Optimierung der Stellplatzsituation
  • umfassende Begrünung, der mit Riemerling verbundene Gartenstadtcharakter soll im Gewerbegebiet fortgesetzt werden
  • die Entwicklung des Gewerbegebietes soll nachhaltig gesteuert und es soll gleichzeitig verhindert werden, dass sich das Gebiet zu einem Mischgebiet verändert
  • klare funktionelle und städtebauliche Trennung zum benachbarten Wohngebiet
  • qualitative Aufwertung und Ausbau des Gewerbegebietes zu einem städtebaulich anspruchsvollen Gewerbepark.

Die Planung werde laut Bürgermeister ca. 3 bis 4 Jahre in Anspruch nehmen. Sie wird, wie auf Nachfrage genannt wurde, zwischen 80.000€ und 100.000€ kosten, im Haushalt stehen bisher 35.000€.

Durch die Veränderungssperre sollen, so die Verwaltungsvorlage, Grundstücksveränderungen und Vorhaben zurückgestellt werden, welche der zukünftigen Planung entgegenstehen. Darin liegt der Schlüssel zum Verständnis des scheinheiligen Vorhabens!

Zum Hintergrund: Das Gewerbegebiet hat eine weitgehend planlose Entwicklung genommen. Die daraus erwachsenen Nachteile und Probleme sind seit vielen Jahren bekannt,  fehlende Parkplätze, unzureichende Rangiermöglichkeiten für immer größere Lieferfahrzeuge, erhebliche Leerstände, in jüngerer Zeit „wildes“ Wohnen. Es gibt kaum Möglichkeiten, die Attraktivität des Gewerbegebietes zu erhöhen. Wo sind die freien Flächen, die man neu gestalten und begrünen könnte? Die „umfassende Begrünung“ ist doch bereits im Wohngebiet Riemerling mit Duldung der Gemeinde auf dem Rückzug. Das unmittelbar angrenzende Wohngebiet und die Schule im Gewerbegebiet beschränken die Nutzungsmöglichkeiten. Man kann nicht so tun, als hätte man die Option für einen neuen, großen Wurf.  Die städtebauliche Trennung zwischen Wohn- und Gewerbegebiet war noch nie ernsthaft gewollt, eine Verkehrsführung, die das Wohngebiet von Gewerbeverkehr und überörtlichem Verkehr entlastet, nach einer „Probezeit“ schnell wieder verworfen. Und das Problem unzulässiger Nutzung der Gewerbeflächen für Wohnzwecke wird seit längerem zwischen Gemeinde und Landratsamt hin und her geschoben – es ist, wie die anderen Schwachstellen, ganz sicher nicht durch Bauleitplanung zu beheben! Nein, die Planungsziele sind unrealistisch und aufgebauscht,  die Gründe für einen Planaufstellungsbeschluss und eine Veränderungssperre sind ganz andere: es ist der Versuch die offizielle Nutzungsänderung eines bisherigen Gewerbebaus, der als Flüchtlingsunterkunft umgebaut und vermietet werden soll, zu verhindern. Hier soll keine Entwicklungsplanung, sondern eine Verhinderungsplanung stattfinden.

Dennoch gab es nur vier Gegenstimmen zum Planaufstellungsbeschluss und der Veränderungssperre. Die große Mehrheit im Gemeinderat ist bereit, Geld für Planungskosten in die Hand zu nehmen (man könnte auch sagen: aus dem Fenster zu werfen), die zu keinen wesentlichen Änderungen führen werden. Die große Mehrheit im Gemeinderat sieht eine Flüchtlingsunterkunft als „Negativeinrichtung“, die das Gewerbegebiet beschädigt. Eine Chance, Flüchtlinge gut, in der Nähe aller wichtigen Infrastruktureinrichtungen, winterfest unterzubringen und die Einrichtung etwa mit einer zeitlichen Befristung oder durch Festlegung der Belegungszahl aktiv mit zu gestalten, wird vertan. Man glaubt so, das „Flüchtlingsproblem“ fern halten zu können – ganz anders als unsere Nachbarn, etwa Ottobrunn, das pro-aktiv eine Flüchtlingsunterkunft in der Hochackerstraße errichtet, oder Putzbrunn, das Leerstände in Gewerbegebieten bewusst für die Unterbringung von Flüchtlingen nutzen will!

Integriertes Klimaschutzkonzept

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Konzept über Aufgaben, Struktur, Zusammensetzung und Arbeitsweise des Lenkungsteams, das die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts vorantreiben soll und stimmte allen Festlegungen zu.

Dem Lenkungsteam gehören 1. Bürgermeister, Klimaschutzmanager, je ein Mitglied der Energiegenossenschaft, der AGENDA21, des Gewerbeverbandes sowie jeder Gemeinderatsfraktion bzw. fraktionsloser Gruppierungen an.

Die Aufgaben umfassen u.a. Konkretisierung der Klimaschutzprojekte, Festlegung der Projektverantwortlichkeit, zeitliche und inhaltliche Koordination der Projekte, Entscheidungen und Empfehlungen bei Soll-Ist-Abweichungen und Konflikten.

CSU-Antrag: Neukalkulation der Gebühren für das Schulschwimmen

Der mit 17.07.2015 datierte Antrag will die Verwaltung mit der Neukalkulation der aktuellen Gebühren für das Schulschwimmen im jetzigen Hallenbad Riemerling beauftragen. Dagegen war nichts einzuwenden, der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Antragsteller waren mehr als langmütig, vielleicht war ihnen die Angelegenheit aber auch doch nicht wirklich wichtig. Nach der Geschäftsordnung des Gemeinderats dürfen nämlich maximal 3 Monate zwischen Antragstellung und Behandlung im Gemeinderat vergehen. Hätte man den Antrag ernst genommen, könnte heute bereits die Neukalkulation vorliegen, eine Gebührenerhöhung vereinbart sein und Zusatzeinnahmen fließen.

TOP 11, unser Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Photovoltaikanlage auf der Grundschule Riemerling (eine Initiative, die sich bereits seit Januar 2014 dahinschleppt), und TOP12 ein Antrag von Pauline Miller und Andreas Schlick auf verkehrsregelnde Maßnahmen zur Entschärfung der Gefahrensituation an der B471, mussten aus Zeitmangel vertagt werden.

01Dez2015

Gemeinderatssitzung 19.11.2015

Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 82 (ehemaliges Katastrophenschutzgebiet MUNA)

Nach dem Aufstellungsbeschluss im Juli 2014 hatte der Gemeinderat im Januar d.J. beschlossen, in einer Arbeitsgruppe zunächst die Planungseckpunkte zu erarbeiten.  Diese Arbeitsgruppe wurde ein einziges Mal (ohne nennenswertes Ergebnis) einberufen, wohl auch deshalb, weil die Verwaltung von Anfang an gegen diese Vorgehensweise war. Nun sollte die Planungsaufgabe wieder zurück in den Bau- und Umweltausschuss übertragen werden. Dies beschloss der Gemeinderat einstimmig, um mit der Planung endlich einen Schritt weiter zu kommen; es wurde zugleich zu Protokoll genommen, dass sich der Bau- und Umweltausschuss in einer oder mehreren Sondersitzungen mit der weiteren Planung befassen wird.

Überplanung des Gewerbegebiets Riemerling-West

Der vom Bauausschuss bereits empfohlene Aufstellungsbeschluss, einschließlich Erlass einer Änderungssperre wurde überraschend vertagt. Die GRÜNE Fraktion war hierüber ebenso überrascht wie (überwiegend) erfreut, sollten diese Planungsaktivitäten doch in keiner Weise mit der Absicht einer Entwicklungsplanung, sondern als Verhinderungsplanung in Gang gesetzt werden. Verhindert werden sollte die Umwidmung eines bisher gewerblich genutzten Gebäudes in Wohnraum, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Es gebe noch „rechtliche Dinge und Formulierungen zu klären“, sagte der Bürgermeister. Wir sind erst einmal gespannt, wie es weiter geht, und hoffen auf eine Kehrtwende zugunsten der Flüchtlingsunterbringung.

Ergebnisse der Klausurtagung des Gemeinderates vom 10.10.2015

Einer Empfehlung  als Ergebnis der Klausurtagung im Oktober folgend beschloss der Gemeinderat

  • die Trasse 1a (auch als Tunnel) nicht weiter zu verfolgen (12:7)
  • die Trasse 2a,b und c nicht weiter zu verfolgen (17:2)
  • die Trasse 3b nicht weiter zu verfolgen (17:2).

Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat

Mit der Verabschiedung einer Satzung wird nun endlich der Weg frei für die Einrichtung eines Behindertenbeirats in Hohenbrunn. Damit wird unsere Gemeinde zur Vorreiterin im Landkreis. Darauf können wir alle stolz sein,  wir GRÜNE  sind es ganz besonders!

In der Sitzung wurde beschlossen, dass

  • die Satzung eine Präambel erhält. Jimmy Schulz trug einige wesentliche Verbesserungen zu unserem Formulierungsvorschlag bei.
  • die Mitglieder des Behindertenbeirats in einer echten Wahl in einer Versammlung der Hohenbrunner*innen mit Behinderung (bzw. Ihrer Vertreter*innen) bestimmt werden.
  • dass Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 oder Gleichgestellte das aktive und passive Wahlrecht zum Behindertenbeirat erhalten.

Das von uns beantragte Antragsrecht für den Behindertenbeirat konnte leider nicht durchgesetzt werden.

Beauftragung der AWO zur Änderung der Gebührensatzung für die Mittagsbetreuung

Die Mittelanmeldung der AWO für den Haushalt 2016 ergab ein Defizit von 135.000EUR, das ist ein weiterer Anstieg nach 87.600EUR in 2013, 99.800EUR in 2014 und 2015 120.000EUR). Deshalb erschien eine Gebührenerhöhung unausweichlich. Nach kontroverser Diskussion wurde beschlossen, die Gebühren gem. Vorschlag  des AWO Kreisverbandes zu erhöhen. Damit wird ein Defizitausgleich für 2016 knapp unter 100.000EUR festgelegt. Man war sich zugleich einig, dass in den nächsten 2 Jahren eine Defizitdeckelung von 90.000EUR anzustreben ist. Unverständlich und eigentlich nicht akzeptabel ist, dass es im Vorfeld keine Kommunikation mit den Eltern gab.

Antrag des Bürgerforums auf Errichtung von Sitzgelegenheiten für den Pausenhof der Grundschule Riemerling – letzter Akt eines Kasperltheaters

Nach vergeblicher Mühe der Rektorin, Bänke und einen Tisch für den Pausenhof der Grundschule Riemerling zu bekommen, hatte das Bürgerforum die Beschaffung dieser Gegenstände beantragt. In der Sitzung am 25.06. d.J. beantragte Bürgermeister Straßmair daraufhin einen Beschluss auf Nichtbefassung, der Gemeinderat sei nicht zuständig. Seinerzeit waren viele Gemeinderäte empört, man war schon mit Unwichtigerem befasst und lehnte den Beschlussvorschlag auf Nichtbefassung ab. Jetzt erst recht! Bürgermeister Straßmair bemühte die Kommunalaufsicht, die – wie Bürgermeister Straßmair nun stolz vortragen konnte – bestätigte, es handele sich um eine laufende Angelegenheit, die unter die Zuständigkeit des Bügermeisters fällt. Gemeinderat Weber (SPD) warf berechtigt ein, dass „laufende Angelegenheit“ ein rechtlich völlig unbestimmter Begriff sei. Bürgermeister Straßmair ließ nicht locker,  er bestand auf Nichtzuständigkeit des Gemeinderats – es ging längst nicht mehr um die Sache, sondern darum klar zu machen, wo der Hammer hängt. Er kündigte zugleich an, die Mittel für die Beschaffung seien nun 2016 eingeplant. Pauline Miller (Bürgerforum) reagierte sachgerecht und souverän, sie verlasse sich auf die Zusage, dass die Sitzgelegenheiten nun komme und verzichte auf eine weitere Abstimmung. Der Falsche hielt sich für den Sieger.

Vergabe im Rahmen der Erweiterung Feuerwehrgerätehaus Hohenbrunn

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Zimmererarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter.

 

 

18Nov2015

Pressemitteilung: Hohenbrunn – Verhinderungsplanung gegen Flüchtlingsunterkunft

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Hohenbrunner Gemeinderats am kommenden Donnerstag, 19. November, steht der Aufstellungsbeschluss zu einem Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Riemerling-West, dabei soll auch eine Veränderungssperre erlassen werden. Der Bauausschuss hat in seiner letzten Sitzung am 5. November die Empfehlung ausgesprochen, in dieses Bebauungsplanverfahren einzutreten.

Was als harmlose Bauleitplanung daherkommt, entpuppt sich als Verhinderungsplanung, wenn man weiß, dass der Bauausschuss in seiner Novembersitzung zugleich die Anfrage eines Immobilienbesitzers zurückgewiesen hat, ein leerstehendes Bürogebäude im Gewerbegebiet Riemerling-West in eine Flüchtlingsunterkunft umzuwandeln. Mit Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre wäre dann nicht nur vorerst die „Türe zu“ – es würde der ganz große Riegel vorgeschoben.

Gemeinderat Wolfgang Schmidhuber: „Das zeitgleiche und völlig überraschende Auftauchen des Themas Bebauungsplan zeigt, dass es vor allem darum geht, durch die dann mögliche Veränderungssperre eine Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Flüchtlingsunterkünfte zu verhindern.“

Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla: Während Ottobrunn pro-aktiv Lösungen für die Flüchtlingsunterbringung im kommenden Jahr angeht und Putzbrunn bewusst Lockerungen im Rahmen der BauGB-„Flüchtlingsnovelle“ nutzen will, um Flüchtlinge demnächst in leerstehende Gewerbebauten unterzubringen, macht Hohenbrunn die Schotten dicht.

UPDATE: Der Tagesordnungspunkt wurde am Sitzungstag ebenso überraschend von der Tagesordnung genommen, wie er darauf erschienen war. Die Sache ist also offen.
Martina Kreder-Strugalla und Wolfgang Schmidhuber

19Okt2015

Gemeinderatssitzung 15.10.2015

Schulcampus Riemerling:  Grundsatzbeschluss Hallenbad

Das Thema Sanierung/Neubau Hallenbad beschäftigt uns seit vielen Jahren – ohne dass ein wirklicher Fortschritt erzielt worden wäre. Bereits zu Bürgermeister Zannoths Zeiten wurden Bestandsaufnahmen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Sanierung des Hallenbades dringend notwendig sei. Das Thema fiel immer wieder „hinten runter“. Erst als die Sanierung bzw. der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule auf die Tagesordnung kam, befasste man sich wieder intensiver mit dem Zustand unserer Sporthallen. Es wurde dann schnell ermittelt, dass eine Sanierung angesichts des herunter gekommenen Zustands von Schwimmhalle und Turnhalle so teuer ausfallen würde (mehr als 80% der Kosten eines Neubaus), dass nur ein Neubau in Frage kam. Ohnehin stand die Turn- und Schwimmhalle der vom Schulverband vorgesehenen Neuordnung des Schulcampus buchstäblich „im Wege“. Turn- und Schwimmhalle sollten abgerissen und an anderer Stelle, dort wo bisher die Mittelschule steht, neu gebaut werden. Die Frage war nun: Können wir uns das überhaupt leisten. Allein ein neues Hallenbad würde mit bisher geplanten rund 9,2 Mio Euro zu Buche schlagen.

Es gab in Hohenbrunn niemanden, der sich grundsätzlich gegen ein Hallenbad ausgesprochen hätte, jeder wollte diese Einrichtung für den Schul- und Breitensport erhalten. Es muss aber auch finanziell verantwortbar und machbar sein. Dies nahmen einige auf die ganz leichte Schulter. Das habe man „im Kreuz“, hieß es aus der CSU, und den „Luxus“ Hallenbad wolle und könne man sich leisten, es seien genügend Rücklagen vorhanden.

Wir sehen das ganz anders. Gemeindliche Rücklagen werden nicht für Luxusinvestitionen angelegt und Luxus wäre ohnehin völlig unvereinbar mit einer nachhaltigen Verwendung gemeindlicher Mittel.  Rücklagen wurden in Hohenbrunn auch nicht nur für ein neues Hallenbad gebildet. Es laufen bereits aufwändige Sanierungsprojekte (Bauhof und Feuerwehr) und weitere erhebliche und unumgängliche Investitionsmaßnahmen stehen auf dem Plan.

Ein neues Schwimmbad, das vor allem für die Aufrechterhaltung des Schulschwimmens notwendig ist, wäre aus unserer Sicht ganz klar eine interkommunale Aufgabe. Wir GRÜNE hatten bereits Ende 2014 in einem Antrag Verhandlungen mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule gefordert mit dem Ziel, die Sporthallen auf dem Schulcampus in den Schulverband einzubringen, um so die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Keine Fraktion unterstützte uns seinerzeit.

Im Juli d.J. gab es dann doch noch eine weitere gemeinsame Initiative von GRÜNEN, SPD und ÜWG/Bürgerforum; dadurch wurden entsprechende Verhandlungen mit den Nachbargemeinden angestoßen, es sollte vereinbart werden, dass für das Schulschwimmen (und nur für das Schulschwimmen – das öffentliche Schwimmen sollte auch weiterhin für jeden Bürger erschwinglich bleiben und entsprechend subventioniert werden) von den nutznießenden Nachbargemeinden bzw. Zweckverbänden kostendeckende Gebühren bezahlt werden. Fehlanzeige! Unsere Nachbargemeinden, Ottobrunn, Neubiberg, Putzbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Unterhaching, alle halten das Hohenbrunner Hallenbad für den Schulsport für unverzichtbar, wollen sich aber nicht in die Pflicht nehmen lassen. Eine Vereinbarung über zukünftig kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen wurde rundweg abgelehnt. 4 bis 5 Euro seien „angemessen“, dabei betragen die tatsächlichen Kosten einer Schwimmstunde pro Kopf ein Vielfaches davon. Eine peinliche, ja unverschämte Absage.

Dabei verpflichtet uns die Bayerische Gemeindeordnung, mit dem Gemeindevermögen pfleglich und wirtschaftlich umzugehen, wir dürfen es nur zur eigenen Aufgabenerfüllung, zur Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde, einsetzen und wir dürfen es nicht einfach verschenken. Das tun wir nun aber. Der Schwimmbadneubau wurde beschlossen. Hohenbrunn macht sich zuständig für das Schulschwimmen seiner Nachbargemeinden und subventioniert deren Schulsport mit enormen Beträgen.

Dies alles ist aus unserer Sicht um so bitterer, als wir nach wie vor überzeugt sind, man hätte mit dem richtigen Engagement eine gemeindeübergreifende Lösung zustandebringen können. Dazu hätten sich aber alle viel intensiver und viel früher dafür einsetzen müssen. Der persönliche Einsatz und die Überzeugungskraft unseres Bürgermeisters gegenüber seinen Kollegen im südöstlichen Landkreis hielten sich in Grenzen. Es war ja ohnehin schon der (falsche) Eindruck entstanden, dass der Neubau für Hohenbrunn ein Leichtes sei und ein Hallenbad problemlos aus der Spardose finanziert werden könne. Auch die Schwimmfunktionäre des TSV hätten ihre Energie und Zeit besser dafür eingesetzt, in den umliegenden Gemeinden für Mitverantwortung und Mitfinanzierung zu werben. Die TSV-Kampagne für ein neues wettkampftaugliches Schwimmbad zielte aber stets gegen uns Skeptiker, die vor einer finanziellen Überforderung Hohenbrunns warnten. Der Verein stellt nun zwar eine jährliche Kostenbeteiligung von 20.000 Euro in Aussicht – das ist aller Ehren wert aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Einem Schwimmbadneubau unter den vorliegenden Bedingungen konnten wir beim besten Willen nicht zustimmen. Die Entscheidung für eine neue und größere (6 Bahnen) Schwimmhalle ist nun dennoch gefallen. 12 von 20 Stimmberechtigten waren dafür – ausbaden müssen das nun aber alle in Hohenbrunn.

Schulcampus Riemerling:  Grundsatzbeschluss Turnhalle

Eine Turnhalle ist für den Schulsport wie für den Breitensport unabdingbar. Der Gemeinderat beschloss, mindestens eine 2-fach-Turnhalle neu zu errichten. So wurde sicher gestellt, dass vor einer endgültigen Entscheidung auch die technischen und finanziellen Möglichkeiten einer 3-fach-Turnhalle näher untersucht werden können.

Karl Heinz Vogelsang und Peter Berger (ÜWG) wollten in der Diskussion noch einen persönlichen Akzent setzen, sie warben dafür, man solle einen Turnhallenbau ablehnen, dann müsse der Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule die Turnhalle selbst in Angriff nehmen. Sie hatten wohl nicht bedacht, dass sie diesen Vorschlag  vor einigen Monaten (damals ein GRÜNER Antrag) rigoros abgelehnt hatten. Sie verzichteten dann auch auf eine Abstimmung hierüber.

Schulcampus Riemerling: Grundsatzbeschluss Mittagsbetreuung

Schließlich wurde ein dritter Grundsatzbeschluss gefasst: Es sollen nun auch geeignete Räume für eine Mittagsbetreuung für mindestens 60 Schüler geplant und die Kosten hierfür ermittelt werden.

Schulcampus Riemerling: Planvarianten

Nach den Grundsatzbeschlüssen über Hallenbad, Turnhalle und Mittagsbetreuung wurden die Planvarianten festgelegt, die nun ausgeschrieben werden sollen:

  • Schwimmhalle mit 6 Bahnen (25m-Bahnen) mit Aufenthaltsmöglichkeiten für Zuschauer bei Wettkämpfen
  • Multifunktionale 2-Fach-Turnhalle, Multifunktionalität beinhaltet einen Hallenboden, der für unterschiedliche Veranstaltungen geeignet ist, sowie entsprechende Neben- und Lagerräume
  • Multifunktionale 3-fach-Turnhalle
  • Mittagsbetreuungsräume für mindestens 60 Kinder.

Es sollen sowohl Einzelbaukörper wie auch ein kompaktes Gebäude, das den Raumbedarf für Schwimmen, Turnen/Veranstaltungen und Mittagsbetreuung unter einem Dach erfüllt, detailliert geplant werden. Auf Anregung von Gisela Pfaller sollen die Mittagsbetreuungsräume möglichst multifunktional nutzbar sein (etwa am Abend für Vereinssitzungen o.ä.). Jede Planvariante muss ein konkretes Parkkonzept (Parkplätze auf dem Campus oder Tiefgarage) beinhalten.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Straßenausbauaufwandes wurde per Satzungsbeschluss dahingehend geändert, dass alle Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen worden sind, nicht (rückwirkend) berücksichtigt werden. Anlieger dieser Straßen werden also nicht zur Kasse gebeten. Anlieger, deren Straßen nach dem 01.01.2011 ausgebaut wurden, müssen hingegen mit zum Teil erheblichen Kostenbeteiligungen rechnen.

Ein Grund für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und diese Regelung war, dass Bescheide über Abrechnungen vor 2011 wegen fehlender Unterlagen (Akten wurden anscheinend bei einem Wasserschaden vernichtet) nicht mehr möglich seien. Als weiterer Grund wurde angeführt, dass dadurch eine „gerechte“ Regelung getroffen werde und der Gemeindefrieden gewahrt werden könne. Wir können uns das nur schwer vorstellen, weil gerade den Anliegern der zuletzt (2013-2015) neu ausgebauten Straßen in Riemerling vom Bürgermeister eine Kostenbefreiung in Aussicht gestellt worden war. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht mit dem Änderungsbeschluss ein Haftungsrisiko verbunden ist, immerhin bedeutet der Beschluss einen Verzicht auf satzungsgemäße Einnahmen.

Unsere Frakion stimmte geschlossen gegen die Änderungssatzung, insgesamt gab es 8 Nein-Stimmen.

Neue Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr

Ein großer Teil der Einsatzkleidung der Feuerwehr ist so alt bzw. verschlissen, dass sie ersetzt bzw. nur noch bei kontrollierten Übungen getragen werden kann. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Ersatzbeschaffung an den günstigsten Bieter. Das Auftragsvolumen beträgt rund 45.000Euro.

02Okt2015

Gemeinderatssitzung 24.09.2015

Volkshochschule SüdOst im Landkreis München GmbH
Ermächtigung des 1. Bürgermeisters zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung

Der Bürgermeister wurde – nachträglich, die entsprechende Gesellschafterversammlung hatte bereits Anfang Juli stattgefunden – einstimmig ermächtigt zur Feststellung des Prüfungsberichts der Wirtschaftsprüfer, inkl. Lagebericht, Bilanz, GuV und Entscheidung zum Jahresergebnis (+7.927€ Vortrag auf neue Rechnung 2015) für das Geschäftsjahr 2014, zur Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates.

Planung Schulcampus – Erschließung Mittelschule

Der Schulverband plant nun – anders als die bisher bekannten Pläne – einen flacheren, in der Grundfläche allerdings größeren Baukörper für die Mittelschule. Es kann eine Erschließung über die Georginenstraße oder Eduard-Spranger-Straße erfolgen. Der Schulverband möchte nun den Haupteingang der Mittelschule an die Westseite platzieren und eine zusätzliche bzw. die Haupt-Erschließung über die Georg-Kerschensteiner-Straße, und zwar entlang des Kinderhauses Riemerling-Ost. Dieser Erschließungsweg liegt nicht auf dem für die Mittelschule zur Verfügung gestellten Grundstück und bedarf der Zustimmung der Gemeinde Hohenbrunn.

Die Verwaltung sprach nun die Empfehlung aus, dem Schulverband diese Erschließung zu gestatten und trug folgende Argumente vor:
– Es würde zu einer Entzerrung der Schulwege von GrundschülerInnen und MittelschülerInnen kommen
– Die MittelschülerInnen kämen überwiegend vom Bahnhof und hätten so den kürzesten Schulweg.
Der Zugang müsse sich in das Gesamtkonzept des Schulcampus einfügen. Dieses Gesamtkonzept gibt es allerdings (noch) nicht!

Die Diskussion verlief kontrovers und von mehreren Seiten wurde moniert, dass man mit den neuen Plänen erst in der Sitzung konfrontiert wurde.

Wir fanden die Argumente des Schulverbandes bzw. von Herrn Wien, der hier eigentlich die Interessen der Gemeinde Hohenbrunn vertreten sollte, nicht wirklich überzeugend: Grund- und Hauptschüler haben seit Jahren ihren Haupteingang in der Georginenstraße – warum muss das nun „entzerrt“ werden? So gerne wir den MittelschülerInnen einen möglichst kurzen Schulweg zugestehen – was ist mit den Grundschülern, die aus Riemerling-West kommen? Dies werden weiterhin ihren Schulweg über die Georg-Kerschensteiner-Str. nehmen, oder soll das dann wegen der angestrebten „Entzerrung“ untersagt werden? Und direkt neben dem geplanten Mittelschulzugang liegt der Eingang zum Kinderhaus-Ost, dort hin kommen jeden Morgen ebenfalls viele Kinder, alle werden von den Eltern und sehr viele mit dem Auto gebracht. Außerdem steht an dem für den Weg vorgesehenen Ort heute ein Container, dort ist der Hausaufgabenraum der Hortkinder. Darauf angesprochen behauptete Geschäftsleiter Wien lediglich, dieser Container werde in Zukunft nicht mehr benötigt.

Wir trugen vor, dass man in die Beschlussfassung mit aufnehmen müsse, dass bei einer Erschließung auf der West- und Ostseite auf eine zusätzliche Erschließung auf Seite der Eduard-Spranger-Straße verzichtet werden müsse. Außerdem solle im Beschluss die Bedingung gesetzt werden, dass trotz des zusätzlichen Weges ein potenzieller Mittagsbetreuungsbau auf dem Campus noch möglich sein muss.

Der die Sitzung leitende 2. Bürgermeister Maier und Geschäftsleiter Wien wollten diese Einschränkungen lediglich als Protokollnotiz aufnehmen – damit haben sie aber keinerlei bindende Wirkung.

Die zusätzliche Erschließung wurde bei 6 Gegenstimmen (GRÜNE und Bürgerforum) ohne jede weitere Vorgabe gestattet – auch von denjenigen, die in der Diskussion noch vollmundig Bedingungen gestellt hatten.

Konzessionsverträge für Strom und Gas

Nach ausführlicher Beratung im Vorfeld der Sitzung durch PWC, in der die rechtliche Situation geklärt und die Kriterien für die Ausschreibung der Konzessionsverträge erörtert und festgelegt worden waren, beschloss der Gemeinderat einstimmig die erarbeiteten Verfahrensbriefe und Kriterienkataloge zur Ausschreibung der Konzessionsverträge „Strom“ und „Gas“. Neu und wichtig dabei ist, dass die Gemeinde zukünftig nicht mehr zig Jahre gebunden ist, sondern bereits nach 5 Jahren aus den Verträgen aussteigen kann.

Erlass einer Änderungssatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung

wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Sanierung Bauhof – Vergabe der Teilbauleistung Verkehrs- und Freianlagen

Der wirtschaftlichste Bieter erhielt den Zuschlag zur Ausführung der Entwässerung/Grundleitungsverlegung mit Tiefbau mit einer Auftragssumme von rund 88.000€.

Jahresunterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen

Der neue Jahresvertrag ging an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot, Auftragssumme rund 460.000€. Die konkreten einzelnen Arbeiten werden jeweils separat vom Gemeinderat beschlossen.

Erweiterung Feuerwehr Hohenbrunn – Vergaben

Es wurden die Baumeisterarbeiten (rd. 155.000€), die Zimmererarbeiten (rd. 54.000€) sowie die technischen Außenanlagen (rd. 73.000€) an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter vergeben. Für die Vergabe der Elektroarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter wurde der 1. Bürgermeister o.V.i.A. ermächtigt.

Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzepts

Der Fördermittelgeber hatte moniert, das aus dem im November 2014 (!) gefassten Beschluss nicht hervorgehe, dass das integrierte Klimaschutzkonzept erfolgreich umgesetzt werden soll, denn es fehle der Beschluss zur Einführung eines entsprechenden Controllingsystems.

Soll man da heulen oder lachen  …  über die den Fördermittelgeber oder über die Verwaltung?

Der entsprechende ergänzende Beschluss wurde rückwirkend zum 20.11.2015 gefasst. Das ändert allerdings nichts daran, dass 2015 in Sachen Klimaschutz in Hohenbrunn ein verlorenes Jahr ist. Es wurde kein einziges Projekt in Angriff genommen.

14Aug2015

Gemeinderatssitzung 30.07.2015

Neubau Hallenbad

Die Verwaltung hatte einen Beschlussvorschlag eingebracht, mit dem der Neubau eines Hallenbades als Schulschwimmbad (6 Bahnen mit 25m Länge) beschlossen werden sollte, dabei war in der Beschlussformulierung lediglich von der „Möglichkeit der Nutzung durch den TSV und für ein Öffentlichkeitsschwimmen“ die Rede. Die Sache sei entscheidungsreif, die Gemeinde verfüge über ausreichend Mittel, um dieses Projekt und alle weiteren geplanten Projekte finanzieren zu können – so die Begründung des Bürgermeisters. Allerdings hieß es zugleich in der schriftlichen Sitzungsvorlage der Verwaltung, dass „zum heutigen Tag … weder der Bedarf der einzelnen Schulen noch die Kosten auch nur ansatzweise ermittelt werden können“.

Zwei fristgerecht gestellte Anträge zur Schwimmbadentscheidung – einer davon von uns GRÜNEN – waren auf der Tagesordnung gar nicht berücksichtigt. Die Verwaltung hatte bereits befunden, dass sie quasi gegenstandslos bzw. z.Z. irrelevant seien und in ihrer Vorlage in wenigen Sätzen „abgehandelt“ – so etwas gab`s noch nie und ist auch nicht in Ordnung. Allerdings stellten wir nun direkt in der Sitzung zusammen mit ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD einen Dringlichkeitsantrag, um unsere elementaren Anliegen doch zur Geltung zu bringen, Anliegen, die u.E. eine Vertagung der Schwimmbadentscheidung notwendig machten.

Ausgehend von einer Dreifachnutzung des Schwimmbades und basierend auf Angaben und Prognosen der Verwaltung müssen wir heute von jährlichen Gesamtkosten über 1 Mio€ ausgehen. Jeder weiß, dass diese Kostenprognose bis zu einem Baubeginn in vielleicht 3 Jahren bzw. bis zur Fertigstellung eines Bades eher überschritten als unterschritten wird!

Alle, mit denen wir in den vergangenen Wochen und Monaten in Hohenbrunn und Riemerling gesprochen haben, sagen ausnahmslos, ein neues Schwimmbad wäre eine schöne Sache. Außerdem sei die Sicherung des Schwimmunterrichts wichtig. Wir sehen es genau so, wir sind aber auch der Meinung, dass wir nicht einfach sagen können, wir wollen das – wir machen das.

Die Gemeinde hat viele wichtige Aufgaben zu erfüllen und zahlreiche Projekte in Planung. Wir sind der Überzeugung, dass Neubau und Betrieb eines neuen Schwimmbades die Leistungsfähigkeit der Gemeinde Hohenbrunn überfordern, erst recht vor dem Hintergrund der vielen anstehenden Investitionen in den kommenden Jahren! Entsprechend Artikel 57 GO ist ein Schwimmbadneubau nur in interkommunaler Zusammenarbeit machbar, diese Aufgabe muss in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden erfüllt werden, anders geht es nicht. Deshalb streben wir eine verbindliche Zusage der mitnutzenden Gemeinden an, dass für das Schulschwimmen zukünftig vollkostendeckende Gebühren bezahlt werden. Entsprechend der anteiligen Nutzungszeit müsste das Schulschwimmen dann rund die Hälfte der jährlichen Kosten einspielen.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass ein Schwimmbadneubau nur in Frage kommt, wenn dem Öffentlichkeitsschwimmen ein fester Platz und genügend Raum gegeben wird, wenn die BürgerInnen wieder täglich Gelegenheit zum Schwimmen haben. Das heißt, ohne ein konkretes Nutzungskonzept kann kein Schwimmbadneubau beschlossen werden.

Und schließlich: Die Verwaltung rechnet mit Einnahmen aus Schulschwimmern und Öffentlichkeitsschwimmen, setzt aber weiterhin kein Nutzungsentgelt für das Vereinsschwimmern an. Wir vertreten die Auffassung, dass dies in Zukunft nicht mehr geht. Auch das Vereinsschwimmen müsste zukünftig, wie andernorts üblich, auch einen Finanzierungsbeitrag leisten.

Die CSU-Fraktion mochte unserer Argumentation nicht folgen – war aber selbst mit ihrem Mantra „wir wollen ein Schwimmbad – wir leisten uns ein Schwimmbad“ wenig überzeugend. Unser Appell, nicht großspurig davon zu reden, Hohenbrunn hätte ein Schwimmbad „im Kreuz“, sondern nachhaltig erfüllbare Ziele zu verfolgen, wurde ignoriert.

Schließlich wurden mit der knappen Mehrheit von GRÜNEN, Freien Wählern-Bürgerforum und SPD folgende, aus unserer Sicht vernünftige Beschlüsse gefasst:

(1) Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden, deren Schulen ihren Schwimmunterricht im Riemerlinger Hallenbad abhalten, sowie mit den privaten Schulen, die das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen (z.Z. sind dies Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Neubiberg, Ottobrunn, Putzbrunn, Unterhaching, Montessorischule). Durch die Gebühren müssten die Kosten des laufenden Betriebs (Sach und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, gedeckt werden. Die Gebührenvereinbarung müsste mit Neueröffnung des Schwimmbades in Kraft treten.

(2) Der 1. Bürgermeister wird weiterhin beauftragt, ein konkretes Nutzungskonzept für eine Dreifachnutzung zu erarbeiten und eine Vereinbarung mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling vorzubereiten über die Nutzungszeiten für das Vereinsschwimmen und ein Nutzungsentgelt.

(3) Die Entscheidung über einen möglichen Schwimmbadneubau wird bis zur Vorlage und Verabschiedung der entsprechenden Vereinbarungen vertagt.

Nach diesem Vertagungsbeschluss wurden auch die Beschlüsse über den Neubau einer Turnhalle sowie die Planung für den Bau von Räumlichkeiten für die Mittagsbetreuung vertagt. Die weitere Planung wie die finanziellen Rahmenbedingungen dieser beiden Projekte sind im engen Zusammenhang mit der Schwimmbadentscheidung zu sehen.

Neuer Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr

Im Juni wurden Robert Paul zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Andreas Tristel zum stellvertretenden Kommandanten gewählt. Sie wurden durch einstimmigen Beschluss des Gemeinderats in Ihren Ämtern bestätigt.

Bauhof

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Bauleistung „Treppenhausfassade“ im Rahmen des Umbaus des Bauhofs Hohenbrunn. Der Auftrag ging an den Bieter mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die Auftragssumme beträgt € 33.835.

Erlass einer Satzung für den Behindertenbeirat

Der Satzungsentwurf der Verwaltung wurde im Detail besprochen. Es bestand Konsens darüber, dass zunächst ein kleiner Beirat mit 3 Mitgliedern installiert werden und eine Amtszeit von 3 Jahren gelten soll. Es gab aber auch eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die noch geprüft und eingearbeitet werden müssen, weshalb eine Satzung noch nicht verabschiedet werden konnte.

Wir brachten neben einigen wenigen redaktionellen Korrekturen ein, dass den Detailregelungen eine Präambel vorangestellt werden sollte, die Motivation, Zielsetzung und Aufgabenstellung für den Behindertenbeirat kurz zusammenfasst. Wir wünschen uns außerdem für den Beirat ein Antragsrecht, so wie es auch der vorläufige Aktionsplan für die Belange von Menschen mit Behinderung des Landkreises Müncheen vorsieht, und eine echte Wahl, keine Berufung der Beiräte aus dem Kreis der BewerberInnen. Sinnvoll wäre u.E. auch eine klare, wenn auch minimale Struktur im Beirat, so dass es auf jeden Fall eine/n feste/n AnsprechpartnerIn für die Öffentlichkeit und die Verwaltung gibt.

Gebäudereinigungsarbeiten

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.04.2015 wurden die Gebäudereinigung in verschiedenen Liegenschaften der Gemeinde neu vergeben. Nach Beginn der Reinigungsarbeiten stellte sich heraus, dass bei der Ausschreibung einzelne Objekte/Raumgruppen vergessen bzw. falsche Turni angegeben worden waren. Die notwendigen Korrekturen für die Reinigungsarbeiten im Kinderhaus Riemerling Ost, in den Grundschulen und im Hallenbad wurden nun beschlossen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vergabesumme um rund 13.200€ (+6%) erhöht.

Energiegenossenschaft Hohenbrunn-Riemerling

Die Genossenschaft befindet sich nach wie vor in Gründung. Die Vorstände Thomas Maier, Detlef Malinowsky und Wolfgang Gößwein trugen den aktuellen Stand ihrer Projektideen und Vorschläge für die Zusammenarbeit mit der Gemeinde bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts vor. Ein konkretes gemeinsames Projekt wurde noch nicht in Angriff genommen.

Der Gemeinderat beschloss nun den Beitritt der Gemeinde zur Genossenschaft und den Erwerb von 15 Genossenschaftsanteilen (= 7.500 €) gemäß §28 Abs. 3 (b) der Genossenschaftssatzung. Damit will die Gemeinde das  Zeichen geben, dass sie die Gründung einer Energiegenossenschaft in der Gemeinde mit und zum Nutzen der Hohenbrunner BürgerInnen begrüßt und die Genossenschaft als wichtige Akteurin in der Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes sieht.

 

Der letzte Tagesordnungspunkt, ein Antrag der Gemeinderäte Vogelsang und Berger (ÜWG) zur Führung offizieller Gespräche mit Höhenkirchen über eine Verlegung der Luitpoldstraße, wurde vertagt.

31Jul2015

Interfraktioneller Antrag: Bürgermeister soll mit Nachbargemeinden über Schwimmbadfinanzierung verhandeln

Ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, ÜWG/FW, Bürgerforum und SPD bestimmte in der Gemeinderatssitzung am 30. Juli 2015 die Debatte über den Bau des neuen Schwimmbades.

Mit 11:10 Stimmen beauftragte der Gemeinderat den Bürgermeister, mit den Nachbargemeinden, deren Schulen ihren Schwimmunterricht im Riemerlinger Hallenbad abhalten, sowie mit den privaten Schulen, die das Hallenbad für das Schulschwimmen nutzen, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen.

Weiterhin wurde er beauftragt, ein konkretes Nutzungskonzept für eine Dreifachnutzung durch Schulen, Sportverein und Öffentlichkeit zu erarbeiten und mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling über die Nutzungszeiten für das Vereinsschwimmen und ein Nutzungsentgelt zu verhandeln.

Die Entscheidung über einen möglichen Schwimmbadneubau wurde bis zur Vorlage und Verabschiedung der entsprechenden Vereinbarungen vertagt.

Den Wortlaut des Antrags finden Sie hier.

23Jul2015

Mitgliederversammlung des Ortsverbands

Am 23. Juli 2015 war Mitgliederversammlung des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen Hohenbrunn. In seinem Rechenschaftsbericht erinnerte Ortsverbandssprecher Wolfgang Schmidhuber an die Wahlkämpfe der letzten beiden Jahre und den Erfolg bei den Gemeinderatswahlen 2014, in denen die Grünen ihren Stimmenanteil auf 21,7 % hatten steigern können und blickte zurück auf die Feier zum 30-jährigen Bestehen der Hohenbrunner Grünen im vergangenen Jahr. Sprecherkollegin Martina Kreder-Strugalla berichtete über die Arbeit der vierköpfigen Grünen Fraktion im Gemeinderat und in den Ausschüssen und lud Mitglieder und Sympathisanten nachdrücklich ein, sich ins politische Leben der Gemeinde einzubringen. Die Leitung der Vorstandswahl übernahm die neu gewählte Kreisverbandssprecherin Sabine Pilsinger, die sich bei dieser Gelegenheit in Hohenbrunn vorstellte und einen Überblick zu den Grünen Aktivitäten im Landkreis gab. Einstimmig wieder gewählt wurden: Dr. Martina Kreder-Strugalla (Sprecherin), Wolfgang Schmidhuber (Sprecher), Dr. Georg Bauer (Schatzmeister), Felicitas Fried (Schriftführerin).

150727_VorstandGrueneHohenbrunnWolfgang Schmidhuber (Sprecher), Dr. Georg Bauer (Schatzmeister),
Dr. Martina Kreder-Strugalla (Sprecherin), Felicitas Fried (Schriftführerin)

18Jul2015

Schwimmhalle Riemerling
Viele Zahlen und Argumente liegen auf dem Tisch, die Entscheidung ist noch offen

Seit zwei Jahren diskutiert Hohenbrunn über die Schwimmhalle in Riemerling – über Sanierung oder Neubau, alternative Standorte, Wettkampftauglichkeit, Finanzierungsmodelle, Gebühren und Eintrittsgelder, Investitionskosten und Betriebskosten. Es gab Präsentationen, Informationsveranstaltungen, vertrauliche und öffentliche Gespräche, runde Tische, Sondersitzungen. Eine Entscheidung wurde bisher nicht getroffen.

Nach den Wünschen der Schwimmer im TSV Hohenbrunn-Riemerling soll eine größere Schwimmhalle als bisher geplant werden, die sechs statt bisher fünf Bahnen hat. Die aktuelle Baukostenschätzung liegt bei 9,14 Mio Euro. Zieht man eine mögliche Förderung durch die Regierung von Oberbayern ab, bleiben (Stand Mai 2015) noch etwa 7,17 Mio Euro übrig, die Hohenbrunn zu finanzieren hätte.

Mit 2 Mio Euro Sponsorengeldern, die der ehemalige Vorsitzende des TSV in Aussicht gestellt hatte, rechnet inzwischen niemand mehr. Und um eine Mitfinanzierung durch andere Gemeinden hat sich Hohenbrunn bisher nicht ernsthaft bemüht, dabei kommen Schulen aus fünf Nachbargemeinden zum Schulschwimmen nach Riemerling. Unterschiedliche Kooperationsmöglichkeiten wären hier denkbar. Ein Antrag unserer Fraktion vom November 2014, mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule über die Übernahme der Turn- und Schwimmhalle durch den Schulverband zu verhandeln, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Ein zweiter Anlauf, über eine Neuverhandlung der Gebühren zu einer Mitfinanzierung der Nachbargemeinden zu kommen, ist beantragt, aber noch nicht entschieden.

Eine Millioneninvestition dieser Größenordnung wäre nach unserer Überzeugung nur vertretbar, wenn alle Bürgerinnen und Bürger wieder täglich die Möglichkeit hätten, in der Halle zu schwimmen. Neben Schulschwimmen sowie Training und Kursen der Schwimmabteilung des TSV müsste das Öffentlichkeitsschwimmen wieder einen festen Platz und breiteren Raum bekommen. Denn alle Bürger würden für diese Großinvestition herangezogen, sie müssten gegebenenfalls Steuererhöhungen tragen oder auf die Realisierung anderer Projekte lange warten, womöglich auch ganz verzichten.

Drei Gruppen von Nutzern einer neuen Schwimmhalle sind zu berücksichtigen: die Schulen in Hohenbrunn und aus mehreren Nachbargemeinden, die Schwimmabteilung des TSV und die allgemeine Öffentlichkeit. Für diese Dreifachnutzung ermittelt die Gemeindeverwaltung ein jährliches Defizit von 464.500 Euro, sie geht von folgender Prognoserechnung aus:

Gebühreneinnahmen Schulschwimmen (heute rd. 58.000 €) 100.000 €
Eintrittsgelder Öffentlichkeitsschwimmen (heute 0 €) 55.000 €
Betriebskosten – 368.000 €
Instandhaltung – 60.000 €
Personalkosten – 191.500 €
= Defizit pro Jahr – 464.500 €
Hinzu kommen noch (geschätzt):
Leistungen der Verwaltung, Bauhof, etc. für den Schwimmbetrieb – 50.000 €
Finanzierungskosten – 300.000 €
Abschreibung (auf 30 Jahre) – 300.000 €
= Gesamtdefizit pro Jahr – 1.114.500€

Die Gemeinde müsste also den Schwimmbadbetrieb mit deutlich mehr als 1 Mio Euro jährlich subventionieren.

Ein siebenstelliges Defizit wäre für Hohenbrunner Verhältnisse außerordentlich, ja bedenklich hoch. Nicht einmal bei unseren zentralen kommunalen Pflichtaufgaben (etwa Kindergarten und Kinderkrippe, Grundschulen, Straßenunterhalt oder Wasserversorgung) sind derart hohe Zuschussbeträge notwendig, wenngleich auch dort die laufenden Einnahmen nicht kostendeckend sind.

Diejenigen, die einen Schwimmbadneubau ohne wenn und aber befürworten, sagen, es gehe nicht darum, ob wir uns ein neues Schwimmbad leisten können, sonder darum, ob wir uns ein neues Schwimmbad leisten wollen. So einfach ist es aber nicht! Gesamtkosten und Einnahmemöglichkeiten eines künftigen Schwimmbadbetriebes müssen auf den Prüfstand. Können die Einnahmen aus dem Schwimmbetrieb gesteigert werden? Können Kosten eingespart werden?

Für das Vereinsschwimmen wird es auch weiterhin kein Nutzungsentgelt geben und die Eintrittspreise für die Allgemeinheit müssten deutlich unter denen des attraktiven Ottobrunner Freizeitbades liegen, um konkurrenzfähig zu sein. Es bleiben die Gebühren für das Schulschwimmen, mit denen ein nennenswerter Kostendeckungsbeitrag erzielt werden müsste. Die Kosten des laufenden Betriebs (Sach- und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, müssten durch entsprechende Gebühreneinnahmen gedeckt werden. Andernfalls subventionieren wir nicht nur den Schwimmunterricht unserer Hohenbrunner SchülerInnen, sondern auch den der Kinder und Jugendlichen aus den Nachbargemeinden – das kann nicht sein.

Potenzial für Kosteneinsparungen sehen wir hingegen kaum. Im Gegenteil – es ist zu befürchten, dass die bisherige Kostenschätzung für den Neubau allein wegen der Baukostensteigerung in den kommenden Jahren nicht Bestand haben wird und auch die Betriebskostenschätzungen sind Momentaufnahmen, die noch keine Preisentwicklung einkalkulieren.

Weil die Schwimmbadentscheidung und ihre Konsequenzen weit in die Zukunft hinein reichen, stellen sich weitere Fragen. Was geschieht, wenn die momentane konjunkturelle Schönwetterlage vorbei ist und die Gemeinde mit geringeren Einnahmen auskommen muss? Welche weiteren Ausgaben kommen in den nächsten Jahren auf Hohenbrunn zu? Allein die Mitfinanzierung der Gymnasien im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen und der Mittelschule im Carl-Steinmeier-Schulverband werden mehrere Hunderttausend Euro mehr pro Jahr kosten. Darüber hinaus gibt es neben Bauprojekten, die bereits begonnenen wurden (Sanierung und Erweiterung von Bauhof und Feuerwehrhaus) eine lange Hohenbrunner Wunschliste. Neue Turnhalle, barrierefreier Bahnhof, Räume für die Mittagsbetreuung auf dem neuen Schulcampus, Ersatz der Halle K, die der Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Hohenbrunn weichen muss – gleichermaßen wichtige und zumindest zum Teil unverzichtbare Vorhaben. Unsere aktuell gut gefüllten Rücklagen von über 11 Mio Euro werden dafür in wenigen Jahren geplündert sein.

Eine Entscheidung gegen ein neues Schwimmbad wäre ein harter Schlag, womöglich sogar das Aus für die Riemerlinger Haie. Die Leistungssportler würden von anderen Vereinen umworben, alle anderen Schwimmer müssten in die Hallenbäder in Ottobrunn oder München ausweichen. Das kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Wir müssen uns aber auch fragen, was wäre die andere Seite der Medaille. Wird kein neues Hallenbad gebaut, dann hätten wir “mehr Luft“ für andere Zukunftsprojekte. Und wenn man mit den Leuten spricht, stellt man fest, der Ideenwettbewerb läuft bereits: eine Turnhalle, die nicht nur die Mindestanforderungen einer Schulturnhalle erfüllt und fast allen TSV-Abteilungen zugute käme, eine Begegnungsstätte für alle Bürger und alle Vereine, Investitionen in Energiewende und Klimaschutz.

18Jul2015

Kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen vereinbaren!

Sollte Hohenbrunn sich für den Neubau eines Schwimmbades entscheiden, müssten kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen der Schülerinnen und Schüler aus anderen Gemeinden erhoben werden. In einem Gemeinderatsantrag fordern die GRÜNEN, dass der Bürgermeister beauftragt wird, eine verbindliche Vereinbarung über die künftige Verrechnung kostendeckender Gebühren pro Schwimmstunde zu treffen.  Durch die Gebühren müssten die Kosten des laufenden Betriebs (Sach- und Personalkosten, einschl. interner Verrechnung), die Instandhaltungskosten, die Abschreibung sowie die Finanzierungskosten, die durch das Schulschwimmen entstehen, gedeckt werden.

Den Antragstext finden Sie hier.

01Jul2015

Gemeinderatssitzung 25.06.2015

Mittagsbetreuung an der Grundschule Hohenbrunn

Die zuständigen AWO-Mitarbeiterinnen berichteten über den Umzug der Mittagsbetreuung von Riemerling nach Hohenbrunn. Der Umzug war aus Platzmangel notwendig geworden – die 2011 generalsanierte und erweiterte Grundschule in Riemerling ist für eine Mittagsbetreuung unterdimensioniert (übrigens nicht nur dafür, sondern auch für den Ganztagsunterricht, der bereits jetzt die bisherigen Containerräume der Mittagsbetreuung nutzt). Es wurde ein Bustransfer eingerichtet, der die Kinder nach dem Unterricht nach Hohenbrunn und am Nachmittag auch wieder nach Riemerling zurück bringt.

Während Verwaltung und AWO diese Lösung loben, sind die Eltern wenig begeistert und haben mehrfach (zuletzt auch über eine Online-Petition) den Wunsch geäußert, die Mittagsbetreuung wieder in oder nahe an die Schule zu bringen. Der Elternbeirat unterstrich dies in einer Wortmeldung in der Sitzung.

Vorerst wird es keine Änderung geben. Eine Containerlösung lehnt die Verwaltung ab, man benötige dazu 450m² Grund, der auf dem Schulcampus nicht zur Verfügung stehe.

Vorschläge an die Schulleitung für eine optimierte Raumnutzung aller Grundschulräume wurden bisher nicht weiterverfolgt.

Funkauslesesystem Wasserzähler

Die Anschaffung eines Funkauslesesystems wurde erneut kontrovers diskutiert. Die Verwaltung hatte zwar seit der letzten Diskussion im Mai weitere Informationen und Referenzen aus anderen Gemeinden beschafft, die Skepsis im Gremium bzgl. des Kostenvorteils und der verlässlichen, störungsfreien Datenerfassung waren dennoch groß. Bei 8 Gegenstimmen wurde schließlich beschlossen, das vorgeschlagene Funkauslesesystem doch anzuschaffen. Die Umstellung erfolgt peu a peu ab 2015 und soll in 2018 abgeschlossen werden.

Kunstrasenplatz

Der beauftragte Fachplaner erläuterte die notwendigen Arbeiten und Kosten zur Errichtung eines Kunstrasenplatzes. Es wird mit Investitionskosten in Höhe von rd. 545.000€ gerechnet. Bisher nicht beziffert ist eine geplante Zaunanlage. Nicht wirklich geklärt sind die Unterhaltskosten bzw. Instandhaltungsintervalle und –kosten. Der Planer rechnet mit einer Haltbarkeit der obersten Schicht von rund 15 Jahren (bei entsprechender Pflege), deren Ersatz kostet dann ca. 215.000 €. Förderungsmöglichkeiten und Zuschüsse sind noch nicht endgültig geklärt.

Martina Kreder-Stugalla beantragte (ohne Erfolg) eine Vertagung der Entscheidung. Die erst vor wenigen Monaten erhobene Forderung nach Errichtung eines Kunstrasenplatzes solle die Entscheidung über die seit langem diskutierten neuen Sportstätten (Turn- und Schwimmhalle) angesichts der jeweils sehr hohen Investitionssummen nicht einfach „überholen“, die einzelnen TSV-Abteilungen böten sich gegenseitig aus und die Gemeinde häufe eine Investition auf die andere.

Die Entscheidung für eine sofortige Errichtung des Kunstrasenplatzes wurde dann bei nur 2 Gegenstimmen getroffen.

Antrag der Fraktion ÜWG/FW-Bürgerforum: Bahnübergang für Radfahrer und Fußgänger am Ortsrand von Riemerling

Der Antrag stammt vom Dezember 2014. Er fordert die Klärung der Möglichkeiten für einen sicheren Bahnübergang mit der DB.

Die Verwaltung legte ein Schreiben der DB vor, aus dem hervorgeht, dass das derzeit geltende Regelwerk einen höhengleichen Bahnübergang nicht zulässt und dass noch bestehende Übergänge dieser Bauart zurückgebaut würden.

Bahnhof Hohenbrunn

BürgermeisterStraßmair kündigte an, dass er sich wegen eines barrierefreien Ausbaus des Hohenbrunner Bahnhofes nun mit dem Finanzminister Herrn Söder persönlich ins Benehmen setzen wolle. Große Begeisterung! Bereits in seinem ersten Bürgermeisterwahlkampf schleppte Herr Straßmair mit dem damaligen Finanzminister Herwin Huber Kinderwagen über die Bahnhofstreppe. Das war – festhalten – 2006. Seither hat sich nichts weiter bewegt. Wir sind gespannt, ob bei dem neuerlichen Vorstoß mehr als ein weiteres Foto herausspringt.

Jahresrechnung 2014

Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Der Verwaltungshaushalt schloss mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 21.717.369€, der Vermögenshaushalt hatte ein Volumen von 8.661.722€. Den Rücklagen wurden 715.088€ zugeführt, sie standen am Jahresende bei 11,6 Mio€. Die Schulden der Gemeinde (soweit diese im Haushalt ausgewiesen werden müssen) betrugen am 31.12.2014 rund 4,6 Mio nach knapp 3,4 Mio€ zum Jahresbeginn.

Örtliche Rechnungsprüfung

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Aufgabe für die Prüfung des Jahres 2013 ernst genommen und in mehreren Sitzungen verschiedene  Sonderthemen eingehend geprüft. Dabei wurden eine ganze Reihe von wichtigen Feststellungen und Empfehlungen protokolliert.

Auch wenn keine offiziellen „Beanstandungen“ vorlagen, hätten wir uns gewünscht, dass insbesondere die Geschäftsleitung sich mit dem einen oder anderen Punkt ernsthaft auseinandersetzt und ausführlich Stellung nimmt, so etwa zu den rund 1,2 Mio€ über- und außerplanmäßige Ausgaben in 2013, die nun nachträglich vom Gemeinderat zu genehmigen sind. So bleibt uns nichts anderes übrig, als immer wieder einen Bericht zu den notwendigen Verbesserungen in den Verwaltungsabläufen einzufordern und so sicherzustellen, dass unsere Feststellungen „irgendwie“ zur Kenntnis genommen werden. Ein kooperatives Miteinander sieht anders aus. Wir wünschen uns ein besseres Verständnis und die Akzeptanz der Notwendigkeit einer gründlichen Rechnungsprüfung.

Die Beschlussfassung über die Entlastung erfolgte einstimmig.

Sanierung und Umbau Bauhof

Lieferung und Montage der Signaltore und Außentüren wurden an den Bieter mit dem günstigsten Angebot vergeben.

Antrag Miller und Schlick (Bürgerforum): 2 Tische und 4 Bänke für den Pausenhof der Grundschule Riemerling

Pauline Miller und Andreas Schlick hatten einen Antrag gestellt, der darauf abzielte den Pausenhof der Grundschule sinnvoll und kindgerecht zu gestalten, v.a. einige weitere Sitzgelegenheiten zu schaffen für die vielen hundert SchülerInnen, die sich täglich dort aufhalten – eine verständliche und wie in der Antragsbegründung zu lesen war schon seit längerem anhängende Forderung. Eine entsprechende Bitte der Schulleitung zu Jahresbeginn war anscheinend von der Verwaltung abgelehnt worden.

Die Verwaltung war anderer Meinung, setzte aber nicht auf die Kraft guter Argumente, sondern forderte kurzerhand vom Gremium den Beschluss, dass hier keine Zuständigkeit des Gemeinderats vorliege. Bürgermeister Straßmair hielt eine Diskussion und Beschlussfassung im Sinne der Antragssteller für „nicht zulässig“, das falle unter laufende Verwaltungstätigkeit, und drohte mit der Rechtsaufsicht.

Für uns war das nichts als Theater! Hatten wir doch in der Vergangenheit ähnlich gelagerte Fälle selbstverständlich im Gremium beschlossen (etwa ein paar zusätzliche Radlständer für die Riemerlinger Grundschule auf Antrag der GRÜNEN am 26.07.2012). Ein guter Vorschlag, anscheinend eine wirklich notwendige Anschaffung, die man schnell beschließen und rasch umsetzen hätte können. Warum ein solcher Aufstand? Da wollte der Bürgermeister den Gemeinderäten vom Bürgerforum wohl einmal zeigen, wo der Hammer hängt. War aber bloß ein Hämmerchen. Lächerlich und peinlich.

Der Gemeinderat weigerte sich die Nichtzuständigkeit des Gremiums festzustellen und stimmte gegen den Antrag des Bürgermeisters.

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