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16Mai2013

Gemeinderatssitzung 16.05.2013

Abgelegt unter: Gemeinderats-Berichte. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Änderung der Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Hohenbrunn

Angesichts der Entwicklung bei Personal- und Sachkosten und wegen der Errichtung einer eigenen Fachstelle für die Kinderbetreuungseinrichtungen ist eine Gebührenerhöhung unumgänglich. Dies wurde im Rahmen der Anhörung der Elternbeiräte auch von diesen akzeptiert. Die Gebühren sind seit 2009 nicht erhöht worden.

Nach eingehender Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 25.04.2013  wurde nun im Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Gebühren für den Besuch der gemeindlichen Kinderkrippen, Kindergärten und Kinderhorte  neu zu regeln und die Erhöhung der Benutzungsgebühren  auf drei Jahre zu verteilen.  Außerdem wurden die Möglichkeiten zur Umbuchung der Besuchszeiten und die Essensbuchungen  in Abstimmung mit den Elternbeiräten neu geregelt und die  Geschwisterermäßigung wurde geändert:  Besuchen mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig eine gemeindliche Kinderkrippe und/oder einen gemeindlichen Kindergarten, so erhalten sie für jedes Kind eine Gebührenermäßigung in Höhe von 20€.  Dritte und weitere Geschwisterkinder besuchen diese Kitas wie bisher gebührenfrei.

Die Gebührensatzung sowie die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen wurden in der neuen Form beschlossen.

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht im Notinger Weg

Nach Beanstandung eines Radfahrers aus München wurde die im Notinger Weg angeordnete Benutzungspflicht und die entsprechende Beschilderung geändert. Nun kann der Radfahrer wählen, ob er auf der Straße mit dem schnelleren Autoverkehr oder auf dem Gehweg, den er sich dann wie bisher mit Fußgängern teilt, fährt.  Das Befahren des Gehweges ist durch die neue Beschilderung ausdrücklich erlaubt, allerdings nur mit “Schrittgeschwindigkeit”.

Nach vielen teils empörten, teils kontroversen Wortmeldungen im Plenum einigte man sich auf die Interpretation, dass der Radfahrer, sofern Fußgänger unterwegs sein sollten, den Gehweg “mit entsprechender Rücksichtsnahme auf die Fußgänger benutzt”. Die Neuregelung war nicht zu beschließen, sondern entspricht der geänderten Rechtslage.

Antrag auf Aufnahme der Gemeinde Hohenbrunn in die Verordnung über die Senkung der Kappungsgrenze für Mietzienserhöhungen

Bei angespannter Wohnungsmarktlage können Gemeinde/Städte auf Antrag in eine Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen werden. Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen wird dann von derzeit 20% auf 15%  (innerhalb 3 Jahren) abgesenkt. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, diesen Antrag zu stellen, folgte der Gemeinderat bei 5 Gegenstimmen.

 

 

14Mai2013

Grüne beantragen Finanz-Sonderprüfung

Abgelegt unter: Gemeinderats-Anträge. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

In den letzten Jahren hat die Gemeinde Hohenbrunn das Wohnbauprojekt “Dahliengarten” im Ortsteil Riemerling Ost realisiert. Bei der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25. April 2013 wurde bekannt, dass die Gemeinde dabei anscheinend seit Mitte 2010 Zahlungen in beträchtlicher Höhe geleistet hat, die nicht im Haushalt vorgesehen waren. Ein entsprechender Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt.

In einem Gemeinderats-Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufarbeitung dieser Vorgänge durch eine Sonderprüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands. Hier unser Antrag (PDF).

13Mai2013

Die Steuerpläne der Grünen, wie sie wirklich sind

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Manche Irritation haben die Steuerbeschlüsse des letzten Bundesparteitags der Grünen ausgelöst. Unseriöse Presseberichte führen dazu, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger zu Unrecht von drohenden Mehrbelastungen betroffen fühlen, denn die beschlossenen Erhöhungen der Einkommensteuer betreffen nur die oberen 7% der sehr gut Verdienenden, während 90% der Einkommensteuerpflichtigen sogar entlastet werden sollen.

Hier finden Sie detaillierte Informationen und eine ausführliche Begründung der Grünen Steuerbeschlüsse:

Hier noch einige Antworten von Jürgen Trittin:

 

08Mai2013

Giersch, Brennnessel und Löwenzahn – Gemüse und Salat aus der Natur

Abgelegt unter: Umwelt-Tipps: Garten. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Giersch ist ein gefürchtetes Unkraut. Er wächst in Wäldern und unter schattigen Bäumen und Büschen in Gärten. Durch seine unterirdischen Ausläufer ist es mühsam, die „befallene“ Fläche zu begrenzen und fast unmöglich, ihn wieder ganz zu entfernen.

Es gibt aber auch eine positive Seite. Man kann die Blätter des Giersch als Gemüse wie Spinat, und als Salat verwenden. Ich habe ihn zusammen mit Nudeln und Käse überbacken.

Eine Verwechslung mit dem tödlich giftigen, gefleckten Schierling und dem breitblättrigen Merk ist unwahrscheinlich, obwohl sich die Blüten der drei Gewächse ähnlich sind. Aber Blätter und Standorte unterscheiden sich sehr.

Ebenfalls wie Spinat kann man die jungen Brennnesseln verwenden. Die angedünsteten Brennnesselblätter werden z. B. püriert für eine dicke Suppe. Damit sie noch sämiger wird, rühre ich einen Esslöffel voll frisch gemahlenes Dinkelmehl hinein. Verfeinert wird sie mit Sahne, evtl. noch mit Knoblauch oder Muskat. Geröstete Semmelwürfel dazu reichen: ein leckeres Essen.

Als Frühjahrsgemüse werden die jungen Brennnesseltriebe wegen ihres hohen Gehalts an sekundären Pflanzenstoffen, Mineralstoffen wie Magnesium, Kalzium und Silizium, Vitamin A und C (ca. 7x mehr Vitamin C als eine Orange), Eisen, aber auch wegen ihres hohen Eiweißgehalts geschätzt.

Brennnesseln wachsen bevorzugt auf stickstoffreichen Böden. Für die Raupen von ganz vielen Schmetterlingen sind Brennnesseln eine Futterpflanze. Manche sind sogar auf sie angewiesen, für diese Arten kommen andere Pflanzen nicht in Betracht.

Schließlich noch der Löwenzahn: Seine leicht bitter schmeckenden Blätter ergeben einen leckeren Salat. Dazu eignen sich besonders gut Pflanzen, die an ungestörten Standorten große Blätter ausbilden können. Im Frühjahr verwendet man die ganzen Blätter, die man zerkleinert  . Aber auch später gibt es bei uns noch Löwenzahnsalat. Ich zupfe dann das Blattgrün von der Mittelrippe ab. Die Knospen des Löwenzahns kann man übrigens dünsten oder anbraten.

Die Blüten des Löwenzahns sind im Frühjahr eine wichtige Bienenweide.

28Apr2013

Claudia Roth auf dem Bundesparteitag

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Politische Rede von Claudia Roth auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin, 27. April 2013

20Apr2013

Neue Ausgabe von “Grüne Zeiten”

Abgelegt unter: Allgemein. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Die neue Ausgabe von Grüne Zeiten wird in diesen Tagen an die Haushalte verteilt. Wir beschäftigen uns darin mit der Entwicklung eines Ortsleitbilds für unsere Gemeinde, laden zum Mitreden und Mitwirken ein, stellen das Projekt einer Energiegenossenschaft vor und berichten über unsere Initiativen im Gemeinderat. Außerdem enthält auch diese Ausgabe wieder Nachrichten aus dem Kreistag und Artikel zu überregionalen Themen.

Grüne Zeiten für Hohenbrunn und Riemerling

Wer die Grünen Zeiten lieber elektronisch lesen möchte, findet sie hier.

18Apr2013

Gemeinderatssitzung 18.04.2013

Abgelegt unter: Gemeinderats-Berichte. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Ortsumfahrung Putzbrunn

Bürgermeister Klostermeier stellte noch einmal die Planvarianten für den weiteren Ausbau der Putzbrunner Ortsumgehung vor und warb für eine Trasse, deren Verlauf z.T. auf Hohenbrunner Flur liegen würde, und zwar östlich der Autobahn in einem Waldstück bis zur Einmündung in die B471 auf Höhe der Autobahnmeisterei.

Von verschiedener Seite wurde deutlich gemacht, dass eine solche Trasse von Hohenbrunner Seite kaum befürwortet werden könne.  Zum einen wies Gemeinderat Fritzmeier (CSU) darauf hin, dass man sich von einer Ostumfahrung Hohenbrunns bereits verabschiedet habe, ein entsprechender Anschluss im Bereich Autobahnmeisterei nicht mehr zur Debatte stehe, Hohenbrunn also keinerlei Vorteil von diese Putzbrunner Variante hätte.  Gisela Pfaller bewertete den erheblichen Flächenbedarf auf Hohenbrunner Seite negativ und Martina Kreder-Strugalla betonte, dass Putzbrunn bei einer Ablehnung durch Hohenbrunn ja nicht unwiderruflich keinen Weiterbau der Ortsumgehung mehr realisieren könne, sondern eben einen etwas schwierigeren Weg (westlich der Autobahn) beschreiten müsse.

Auch die Frage Klostermeiers, bis wann denn die Umgehungsdiskussion in Hohenbrunn abgeschlossen und eine Entscheidung getroffen sein könnte, sodass man dann die Putzbrunner Entscheidung ggf. daran ausrichten könne, wurde unisono negativ beantwortet. Keine Fraktion erwartet konkrete Ergebnisse in absehbarer Zeit (etwa in einem halben Jahr).

Schließlich wurde eine Abstimmung herbeigeführt, in der sich 13 von 15 anwesenden GemeinderätInnen gegen eine Putzbrunner Trasse auf Hohenbrunner Flur aussprachen.

VHS Südost – Neuabschluss der Verträge

Die Gesellschafterversammlung der VHS-Südost hat Verträge zur Mitfinanzierung durch die Gemeinden ausgearbeitet und legt diese nun mit den zugehörigen Zusatzvereinbarungen  den Gemeinden vor. Sie orientieren sich an den bisherigen Verträgen zur kommunalen Mifinanzierung.

Hohenbrunn wird demnach Barmittel in Höhe von rd. 47 T€  zuwenden, und zwar aufgeteilt in einen Sockelbetrag (2,75€ pro Gemeindebürger) und eine Leistungszuwendung (0,67€/Teilnehmerunterrichtsstunde).  Außerdem werden – allerdings in sehr bescheidenem Umfang – Räume zur Verfügung gestellt: der Gymnastikraum der Grundschule in Hohenbrunn und die Seniorenbegegenungsstätte in Riemerling für Seniorenangebote.

Der Gemeinderat stimmte dem Vertragswerk einstimmig zu und beauftragte und ermächtigte den Ersten Bürgermeister, es zu unterschreiben und rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen.

Bestellung eines Wahlleiters für die Kommunalwahl 2014

Bürgermeister Straßmair wurde zum Wahlleiter,  Oliver Pfannkuch, mit den Wahlen beauftragter Sachgebietsleiter des Hauptamtes, als Stellvertreter bestellt.

Schöffenwahl

Es sind für die Amtsperiode 2014 bis 2018 13 Personen an das Amtsgericht München zu melden. Aus 18 Bewerbungen wählte der Gemeinderat folgende Kandidaten aus, und zwar so, dass möglichst alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung vertreten sind:
Johannes Straßmair
Brigitte Katzer
Ursula Müller
Brigitte Creydt
Richard Dummer
Axel Gronau
Brigitta Jaeger
Monika Beilhardt
Leonard Sigl
Susanne Angela Kern
Manuel Messner
Regina Wenzel
Heidi Maurer.

Einrichtung eines Seniorenbeirates (Antrag der GRÃœNEN)

Die demographische Entwicklung zeigt, dass der Anteil der Senioren (Menschen im Alter von 60+)  zunimmt.  Zudem steigt die Lebenserwartung kontinuierlich,  so dass es in unserer Gesellschaft nicht nur mehr Senioren gibt, sondern vor allem mehr Senioren, die körperlich und geistig lange, oft bis ins sehr hohe Alter, fit und aktiv sind.

Mit dieser Entwicklung beschäftigt sich ganz Deutschland und auch der Landkreis München (seniorenpolitisches Konzept!) und Hohenbrunn. Die Gemeinde Hohenbrunn legt bisher den Schwerpunkt auf den Aspekt der Hilfe und Unterstützung älterer Menschen. Das ist wichtig  – aber das ist nicht alles.

Wir denken, dass aktive Senioren ihre Belange selbst in die Hand nehmen wollen und sollen, und wir meinen,  dass es Aufgaben in unserer Gesellschaft und Aufgaben in Hohenbrunn gibt,  an denen sich Senioren beteiligen können und wollen.

Deshalb sollten wir die  Möglichkeiten für Senioren erweitern, am öffentlichen Leben teilzunehmen und es mitzugestalten, die Selbstbestimmung der Senioren stärken und das bürgerschaftliche Engagement von Senioren fördern und wertschätzen. Ein Seniorenbeirat wäre der richtige Schritt hierzu.

Erfreulicherweise sah die Mehrheit des Gemeinderats dies ebenso, unser Antrag wurde trotz Ablehnung durch alle anwesenden CSU-Kollegen  angenommen.

Verkürzung des Zielhorizonts für die Energievision (Antrag der GRÜNEN)

Bereits im März 2012 hatte unsere Fraktion beantragt, den Zielhorizont für die Umsetzung der Energievision auf das Jahr 2030 zu verkürzen. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima, der Abschaltung von 8 Atomreaktoren und dem Beschluss, in Deutschland 2022 endgültig aus der Atomkraft auszusteigen, war klar, dass die Reduktion des Energieverbrauchs und die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen beschleunigt werden muss.

Unser Antrag war im April 2012 zum ersten Mal auf der Tagesordnung und wurde seinerzeit vertagt. Die Verwaltung führte an, dass sie an einem “Energiemonitoring” arbeite und erste Ergebnisse bis Ende 2012 vorlägen, sodass dann fundiert entschieden werden könne, wie es weitergehe.

Inzwischen ist es April 2013. Ergebnisse liegen nicht vor und die Verwaltung schlägt vor, “zuerst generell zu untersuchen, ob und in welchem Umfang ein Vorziehen der Energievision realisierbar ist”. Wie um Himmels Willen soll uns das nun weiterhelfen?

Wir waren  wie bereits im März 2012 der Meinung, dass es hier darum geht – und nur darum gehen kann – ehrgeizige(re) Ziele zu vereinbaren, um dann mit wesentlich größeren Anstrengungen als bisher drastische Einsparmaßnahmen und die Energiewende anzugehen. Die Mehrheit der Gemeinderäte folgte leider der Verwaltung und beschloss, alles beim Alten zu lassen.

Man verabschiedete schließlich eine weitere (Leer-)Formel: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die generelle Frage einer Verkürzung des Zeithorizontes sowie mögliche Zeithorizonte im Rahmen eines möglichen Klimaschutzkonzeptes zu untersuchen. Im gleichen Atemzug wurde allerdings seitens der Verwaltung darauf hingewiesen, dass nicht sicher damit zu rechnen ist, dass ein Klimaschutzkonzept noch in diesem Jahr beauftragt wird.

Umstellung des Gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten (Antrag der GRÜNEN)

Wir regten an, Rasenflächen ebenso wie Pflanzinseln mit (teurer) saisonaler Wechselbepflanzung und Straßenbegleitgrün in blütenreiche Flächen umzuwandeln. Durch Verwendung von  Saatmischungen aus  Wildpflanzensaatgut könnten optisch sehr attraktive und zugleich ökologisch wertvolle Blumenwiesen entstehen – ein wichtiger Beitrag zur Biodiversität und Nahrungsquellen für Bienen und andere Nutzinsekten.  Pflegeaufwand und  Kosten wären  geringer als bisher.

Der Antrag wurde von den Skeptikern beinahe zerredet. Man äußerte Bedenken, dass alles womöglich so hoch wuchern würde, dass die Verkehrssicherheit wegen Sichtbehinderung gefährdet sein könnte, man sah sich aufgerufen, unsere Gärtner zu verteidigen, die die Grünflächen schon optimal pflegten, man warf uns ein GRÃœNES Wahlkampfmanöver vor, wir wollten uns nur wichtig machen  …

Wir versicherten, dass nur geeignete und zunächst auch nur ausgewählte Flächen umgestellt werden sollten und waren bereit, dies auch durch eine Umformulierung des Antragtextes klar und deutlich zu machen.

Schließlich wurde die Entscheidung vertagt.  Zunächst sollen die BürgerInnen aufgefordert werden, Standortvorschläge zu machen. Wir willigten ein, wenngleich ein Grundsatzbeschluss mit anschließender Standortauswahl ohne weiteres möglich gewesen wäre.

07Apr2013

Energievision ist Aufgabe für alle

Abgelegt unter: Allgemein. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Im November 2006 hat sich der Hohenbrunner Gemeinderat einstimmig der Energievision des Landkreises München angeschlossen. Die sieht vor, den Energieverbrauch bis 2050 auf 40% des damaligen Wertes zu reduzieren und die verbleibende Energie nur noch aus regenerativen Energieträgern zu beziehen. Diese Zielsetzung gilt wohlgemerkt nicht nur für den Bereich der Gemeindeverwaltung, sondern für das gesamte Gemeindegebiet und das heisst, auch für alle Privathaushalte und alle Gewerbebetriebe.

Doch in den mehr als sechs Jahren seit diesem Beschluss ist seitens der Verwaltung und des Bürgermeisters noch viel zu wenig geschehen, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen und um ihre Beteiligung und ihr Engagement in diesem Prozess zu werben. Denn jeder Einzelne ist gefordert, wenn das Ziel erreicht werden soll.

Wer heute ein Haus baut, trifft eine Entscheidung, die seinen Energieverbrauch auf viele Jahre hinaus bestimmt. Baut er maßvoll und mit hoher Energieeffizienz, dann tut er nicht nur etwas für seine eigene Ökobilanz, sondern er trägt auch zum gemeinsamen Ziel der Energievision bei. Baut er hingegen aufwändig und so, dass die momentan verpflichtenden Energienormen gerade nur eingehalten werden, dann werden sich andere umso mehr anstrengen müssen, damit alle Hohenbrunner insgesamt das gesetzte Energieziel erreichen.

Es wäre Aufgabe der Gemeinde, die Ziele der Energievision in der Bauleitplanung zu verankern und bei privaten und gewerblichen Bauvorhaben intensiv für eine Selbstverpflichtung der Bauherren in diesem Sinne zu werben. Stattdessen ernten wir im Gemeinderat Hohn, wenn wir bei der Behandlung von Bauanträgen gelegentlich auf diese Zusammenhänge hinweisen. Zu viele haben noch nicht verstanden, worum es geht. Und zu wenige kennen offenbar den Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Dort heisst es: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.” Die Energievision dient dem Wohl der Allgemeinheit. Sie kann nur gelingen, wenn sich alle beteiligen.

27Mrz2013

Grüne beantragen ökologische Umstellung des Gemeindegrüns

Abgelegt unter: Gemeinderats-Anträge. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Eine Umstellung des Gemeindegrüns nach ökologischen Gesichtspunkten, indem Rasenflächen, Pflanzinseln mit saisonaler Wechselbepflanzung und Straßenbegleitgrün sukzessive in blütenreiche Flächen umgewandelt werden,  ist ein wichtiger Beitrag zur Biodiversiät und liefert Nahrungsquellen für Bienen und andere Nutzinsekten. Es entstehen optisch sehr attraktive und zugleich ökologisch wertvolle Blumenwiesen. Antrag im Wortlaut (PDF)
27Mrz2013

Grüne beantragen Seniorenbeirat

Abgelegt unter: Gemeinderats-Anträge. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Seniorenbeiräte sollen die Interessen aller älteren Menschen (i.d.R. BürgerInnen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben) vertreten und Ansprechpartner in Seniorenangelegenheiten sein. In vielen Gemeinden werden so die Möglichkeiten für Senioren, am öffentlichen Leben aktiv teilzunehmen und es mitzugestalten, erweitert, die Selbstbestimmung der Senioren gestärkt und das bürgerschaftliche Engagement von Senioren gefördert und wertgeschätzt. Antrag im Wortlaut (PDF)
23Mrz2013

Warum man Bioprodukte kaufen soll

Abgelegt unter: Umwelt-Tipps: Ernährung. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Die Umwelt-Tipps von Hedwig Rietzler, wie sie auch hier im Internet zu finden sind, waren über viele Jahre eine gern gelesene Kolumne auf den Seiten der Grünen im Hohenbrunner Gemeindeblatt. Seit den letzten Auseinandersetzungen um das Blatt werden sie jedoch immer wieder wegen angeblich zu politischen Inhalts abgewiesen. So auch der folgende Beitrag. Machen Sie sich selbst ein Bild:

Eine US-Studie stellte vor einigen Monaten fest, dass ökologische Lebensmittel wesentlich gesünder seien als konventionelle. Stichhaltige Forschungen sind nicht gemacht worden. Sie wären zu langwierig und sehr teuer. Bioprodukte sind auf alle Fälle natürlicher. In konventionell verarbeiteten Lebensmitteln werden sehr viele Zusätze wie z. B. künstliche Aromen beigefügt. Bei Bio nicht. Auch Pestizidrückstände findet man öfters auf herkömmlich gezogenem Gemüse und Obst.

Schmecken Bio-Lebensmittel besser? Bio oder konventionell lassen sich sicher gar nicht immer so leicht unterscheiden. Ob Bio gesünder ist oder besser schmeckt, steht aber nicht im Vordergrund, sondern die Probleme, die aus der herkömmlichen Landwirtschaft resultieren. Sie sind massiv und betreffen alle Menschen.

Bei der ökologischen Tierhaltung ist der Anteil Antibiotika resistenter Bakterien bedeutend niedriger als in konventionellen. Wenn sich Tiere wohlfühlen, werden sie auch nicht so leicht krank. Die ökologische Tierhaltung leistet deshalb nicht nur einen Beitrag zum Tierschutz, sondern sichert darüber hinaus die Wirksamkeit von Antibiotika. Die Ausbreitung resistenter Keime, die durch die konventionelle Massentierhaltung verursacht wird, ist eine große Gefahr für Mensch und Tier.

Der größte Nutzen der ökologischen Erzeugung von Lebensmitteln zeigt sich aber in der Natur. Für die Menschheit ist es auf lange Sicht lebensnotwendig, dass fruchtbarer Boden erhalten bleibt. In einem gesunden Boden befinden sich unzählige Lebewesen, die für den wertvollen Humusaufbau sorgen. Nur der ökologische Landbau garantiert den dauerhaften Schutz dieser unschätzbar kostbaren Grundlage unserer Nahrung. Chemisch-synthetische Düngemittel zerstören auf Dauer den gesunden Boden. An dieser Stelle möchte ich auf das Buch hinweisen „FOOD CRASH: Wir werden uns biologisch ernähren oder gar nicht mehr“. Autor ist der Landwirt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Genauso wichtig wie für einen gesunden Boden ist der ökologische Landbau auch für den Erhalt der Artenvielfalt. In der konventionellen Landwirtschaft werden mit dem Einsatz von chemischen Spritzmitteln nicht nur Schädlinge, sondern leider auch Nützlinge wie Marienkäfer usw. vernichtet. Auf ökologisch bewirtschafteten Feldern halten sich Nützlinge und Schädlinge gegenseitig in Schach.

Katastrophal wirkt sich das Bienensterben aus. Wir brauchen die fleißigen Honigsammler für die Bestäubung unserer Nutzpflanzen und vieler anderer Pflanzen. Leider verschwinden viele Wildpflanzen wie z. B. die Kornblume durch Herbizide.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass die konventionelle Landwirtschaft durch die 20 bis 30 Prozent größere Produktion die Nachteile nicht aufwiegt, nämlich: Überdüngte verarmte Böden, Nitrat verseuchte Oberflächen und Grundwasser, schwer abbaubare Pestizide und zunehmend resistente Schädlinge.

Leider stehen für viele Produzenten kurzfristiger Profit und für die Kunden billige Lebensmittel im Vordergrund. Die wahren Kosten zahlt die Allgemeinheit und die Natur.  Das Argument, dass sich Bio nicht jeder leisten kann, werde ich in einem späteren Beitrag widerlegen.

21Mrz2013

Gemeinderatssitzung 21.03.2013

Abgelegt unter: Gemeinderats-Berichte. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Erneuerung und Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße

Die Verwaltung brachte den Beschlussvorschlag ein, als Verschönerungsmaßnahme anlässlich der 1200-Jahr-Feier in der Dorfstraße alle – völlig intakten – Straßenlampen auszutauschen.  Die Kosten in Höhe von rund 26.000€ sind komplett von der Gemeinde Hohenbrunn zu tragen.

Wir beantragten stattdessen in einem Dringlichkeitsantrag, mit diesen Mitteln besser die Innenbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden mit sparsamen LED-Lampen auszustatten, und zwar vorrangig  in solchen Gebäuden bzw. Räumen, in denen ein hoher Kunstlichtbedarf besteht ( z.B. in allen Turnhallen). Für diese Austauschaktion könnten außerdem noch bis 31. März Fördermittel des Bundesumweltministeriums beantragt werden.

Es wurde beschlossen, die Straßenbeleuchtung auszutauschen. Zusätzlich folgt die Verwaltung unserer Anregung zur Umrüstung in Gebäuden – ein Antrag sei dazu nicht nötig.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Siedlung am Grasbrunner Weg, Bussardstr. 12

Obwohl wesentliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 16 beantragt wurden (Baugrenzenüberschreitung, Geschossfläche, Firstrichtung und Dacheindeckung betreffend), folgte der Gemeinderat fast einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, stellte das Einvernehmen her und erteilte die beantragten Befreiungen. Maßgebend dafür waren mehrere Bezugsfälle in der unmittelbaren Nachbarschaft und Befreiungen, die bereits 1994 für ein inzwischen bis auf den Keller abgebranntes Einfamilienhaus auf ebendiesem Grundstück erteilt worden waren. Das Landratsamt hatte deshalb auch bereits die Erteilung einer Baugenehmigung signalisiert.

Danach darf dort nun ein Einfamilienhaus  mit rund 280 m² Wohnfläche, mit Schwimmbad und Doppelgarage realisiert werden, wobei es sich augenscheinlich keineswegs um das Eigenheim einer größeren Familie handeln wird.  Gisela Pfaller warf deshalb -  freilich konsequenzenlos – ein,  dass laut Beschreibung zwar ein “energetisch optimierter Baukörper” angestrebt wird, dass mit einem Wohnkonzept in den hier geplanten Dimensionen alle Energieeinsparungen durch moderne Bauausführung durch die außergewöhnliche Größe der Räume zunichte gemacht würden. So könne man die Energievision nicht erfüllen. Diese Argumentation verstanden nur wir GRÃœNEN. “Lasst die doch bauen, wie sie wollen”, war die überwiegende Meinung im Gremium. Das ist kommunale Bauleitplanung, die ihren Namen nicht verdient!

Antrag Bündnis90/Die Grünen auf Erteilung von Auskünften über ausgewiesene Ausgleichsflächen

Seit 2001 ist bei Baumaßnahmen das Anlegen von Ersatz- und Ausgleichsflächen vorgeschrieben, um den Umweltverbrauch zu kompensieren. Wir beantragten eine ausführliche Information der Öffentlichkeit darüber, welche Ausgleichsflächen seither ausgewiesen wurden und (ganz wichtig!) wo und in welchem Zustand sie sich befinden.

Die Verwaltung verwies lediglich auf alte Planunterlagen und konnte nur dürftige Angaben zum aktuellen Zustand der Flächen machen. Der Bürgermeister wollte damit unseren Antrag als behandelt betrachten. Wir bestanden aber auf ein weitergehendes Informationsbedürfnis und Abstimmung. Der Gemeinderat stimmte unserem Auskunftsbegehren zu.

Die Lage der Ausgleichsflächen wird nun in Kartenausschnitten und durch Angabe der Gemarkungen, Flurnummern und Grundbuchnamen eindeutig bestimmt auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. So  können sich in Zukunft Gemeinderatsmitglieder und interessierte Bürger vor Ort über den aktuellen Stand von Ausgleichsmaßnahmen informieren.

Antrag Bündnis 90/Die Grünen auf Information über den Stand der Verhandlungen zur zukünftigen Wärmeversorgung

In einem weiteren Antrag forderten wir einen ausführlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen zur zukünftigen Wärmeversorgung mit Tiefengeothermie. Bürgermeister Dr. Straßmair hatte in den vergangenen Monaten mehrfach öffentlich erwähnt, dass er über eine Fernwärmeversorgung des Gewerbegebiets Hohenbrunn verhandle. Der Gemeinderat war aber bisher nicht eingebunden. Wir wollten wissen

  • Welche Gebiete sind für eine Fernwärmeversorgung vorgesehen?
  • Mit welchen Versorgern wird verhandelt?
  • Wann kann eine entsprechende Wärmeversorgung frühestens beginnen?
  • Wer wird die notwendigen Netze erstellen und betreiben?
  • Wie soll die Zusammenarbeit mit Versorger(n) und Netzbetreiber(n) gestaltet werden?
  • Mit welchen finanziellen Auswirkungen haben Kommune und Wärmeabnehmer zu rechnen?

Der Bürgermeister wich unseren konkreten Fragen aus. Er wollte oder konnte  keine eigenen Zielvorstellungen benennen und sah keinen Sinn darin, diese Fragen zu beantworten. Man könne ja Vertreter von Geothermieprojekten einladen und befragen. Außerdem sehe er sich gar nicht zuständig (ehrlich gesagt: das befürchten wir schon seit längerem!), der Gemeinderat müsse da aktiv werden und Beschlüsse fassen.

Aber auch dort Fehlanzeige: Die Gemeinderatsmehrheit zeigte ebenso kein Interesse an den Fragen und entsprechenden Auskünften und lehnte den Antrag ab.

Hallenbad Riemerling:  Nutzungsvertrag mit dem TSV Hohenbrunn-Riemerling und Pachtvertrag mit dem Integrationsverein “Ans Werk”

Beide Verträge wurden vorsorglich zum 31.07.2013 gekündigt, weil Baumaßnahmen im  Hallenbad geplant und unumgänglich sind.  Die Verwaltung gab an, dass das Hallenbad “nach derzeitigem Stand der Planung” von August 2013 bis voraussichtlich September 2016 nicht oder nur eingeschränkt zur Verfügung stehen könne.

Grundsätzlich haben wir Verständnis für diese vorsorgliche Maßnahme. Wenig Verständnis haben wir allerdings dafür, dass bisher noch keine Vorschläge und Zahlen auf dem Tisch liegen. Vielleicht wird saniert, vielleicht wird neu gebaut, vielleicht …  Der Gemeinderat wurde bisher noch mit keinen Planungen befasst und ist ebenso im Ungewissen wie die von einer längeren Schließung Betroffenen.

 

17Mrz2013

Asylkompromiss greifbar nahe

Abgelegt unter: Regionale Themen. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Unser Artikel “Agitation gegen Asylbewerber stoppen!” vom 11. März hat vielfache Reaktionen herausgefordert. Einige Leute aus dem Dunstkreis der Initiative “BIPO” haben sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, ihren Ungeist in Kommentaren hier auf unserer Website und in Leserbriefen an die Zeitungen zu dokumentieren, und im Münchener Merkur wurde uns die “Gründung einer Gegeninitiative” zugeschrieben, von der bei uns niemals die Rede war.

Einige Male hieß es, wir hohenbrunner Grünen sollten uns nicht in die Angelegenheiten von Putzbrunn einmischen, sondern erst einmal selbst Asylbewerber aufnehmen. Wir täten das gerne, wenn wir ein passendes Gebäude und die Mehrheit in den Gremien hätten. Beides ist im Moment leider noch nicht der Fall.

Aber sowohl in vielen Gemeinderäten, als auch im Kreistag und in den Parlamenten von Land und Bund setzen sich die Grünen seit vielen Jahren für eine Asyl-Praxis ein, die dem Geist des Grundgesetzes und der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht. Dazu gehört auch eine gute Unterbringung der Menschen, die bei uns um Asyl ersuchen. Möglichst nicht an abgelegenen Standorten, sondern dort, wo sie auch guten Zugang zu Verkehrsmitteln, Schulen, Betreuungseinrichtungen und Einkaufsmöglichkeiten haben.

Und wir erheben unsere Stimme immer wieder gegen Fremdenfeindlichkeit, wie sie auch aus der Agitation der “BIPO” spricht. Denn hätte diese Initiative tatsächlich, wie behauptet, das Anliegen, im Interesse der Asylbewerber Massenunterkünfte zu verhindern, dann wäre jetzt Gelegenheit zum Einlenken, nachdem die Größe der geplanten Einrichtung in Verhandlungen zwischen Gemeinde und Landkreis auf sechzig Plätze halbiert wurde. Stattdessen wird die Polemik umso schriller, je näher eine Kompromisslösung rückt.

Wir haben aber auch viel Zuspruch erhalten, öffentlich und in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern. Besonders von kirchlich engagierten Menschen, die Helferkreise gegründet haben und sich dort mit bemerkenswertem Einsatz in der Betreuung von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen engagieren. Dafür danken wir.

Ein Kompromiss liegt nun zum Greifen nahe. Hoffen wir, dass die Verantwortlichen in Putzbrunn sich nicht vom Lärm einiger Weniger beirren lassen, sondern dass sie am Ende ein deutliches Signal für Humanität und Mitmenschlichkeit setzen. Und arbeiten wir weiter daran, dass Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge in allen Gemeinden im Landkreis und darüber hinaus gut geeigneten Wohnraum finden. An der Bereitschaft der Grünen wird es dabei gewiss nicht fehlen.

11Mrz2013

Agitation gegen Asylbewerber stoppen!

Abgelegt unter: Regionale Themen. Verfasst von . Bislang mit 5 Kommentaren.

Seit einigen Wochen agitiert eine Initiative von Anwohnern gegen den vom Landratsamt erwogenen Standort einer Asylbewerber-Unterkunft im Grenzbereich zwischen Putzbrunn, Ottobrunn, Neubiberg und Hohenbrunn-Riemerling (Luftbild). Mit einiger Scheinheiligkeit wird dabei für eine “gerechte Verteilung” der Asylbewerber auf alle Landkreis-Gemeinden geworben. Das eigentliche Motiv aber ist ganz deutlich der Wunsch, keine Asylbewerber in der eigenen Nachbarschaft zu haben. Form, Ausmaß und Wortwahl der Agitation sind entlarvend.

Deshalb hier nochmal in aller Klarheit:

  • Asylbewerber-Heime sind keine Negativ-Einrichtungen. Aus dem Umfeld der großen Unterkünfte in Ottobrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn werden keinerlei Störungen oder Probleme gemeldet. Wer dennoch in dieser Weise gegen ein solches Heim in seiner Nachbarschaft protestiert, offenbart damit klar irrationale oder politisch motivierte Vorbehalte gegen Asylbewerber, allen vorgeschobenen Argumenten zum Trotz.
  • Asylbewerber, die neu nach Deutschland kommen, sind zunächst fremd hier und benötigen umfassende Betreuung und Unterstützung. Sie in Kleinstgruppen auf alle Landkreisgemeinden verteilen zu wollen, ist deshalb nicht sachgerecht. Das soll allerdings nicht heissen, dass wir Häuser mit über hundert Menschen für optimal halten. Das primäre Ziel muß sein, die Leute menschenwürdig unterzubringen und gut zu betreuen, bis ihr Anerkennungsverfahren entschieden ist.
  • Nach Abschluss des Verfahrens dürfen die Gemeinden, in denen große Heime sind, nicht mit der Aufgabe allein gelassen werden, die Menschen auf Dauer unterzubringen. Hier ist in der Tat das Engagement aller Gemeinden gefordert, im eigenen Bereich geeignete Unterkunftsmöglichkeiten zu suchen und zur Verfügung zu stellen.
  • Wir brauchen eine Willkommens-Kultur für Menschen, die zu uns kommen und nicht die Verdrehung des grundgesetzlichen Asylrechts durch eine bayerische Asyldurchführungsverordnung, die es darauf anlegt, “die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern” und die Vorbehalte gegen Asylbewerber verstärkt, statt sie abzubauen.
11Mrz2013

Tibet-Flagge am Hohenbrunner Rathaus

Abgelegt unter: Allgemein. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Im Jahr 1950 wurde Tibet von Truppen der Volksrepublik China besetzt. Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter in der Hauptstadt Lhasa. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Der Dalai Lama mußte fliehen. Heute leben mehr als 120.000 Tibeter im Exil. Als Folge der chinesischen Besetzung starben Hunderttausende Tote durch Verfolgung, Folter, Hunger, Flucht, wurden tausende Klöster, Tempel und andere bedeutende Bauwerke zerstört und gab es fortgesetzte gravierende Menschenrechtsverletzungen.
Jährlich am 10. März wird zum Gedenken an den niedergeschlagenen Volksaufstand von 1959 und die fortgesetzte Unterdrückung in Tibet vielerorts die in China verbotene Flagge der tibetischen Exilregierung gehisst. So auch am 10. März 2013 vor dem Rathaus in Hohenbrunn. Wir finden das gut.
Tibet-Fahne vor dem Hohenbrunner Rathaus

Foto: Sebastian Lumpe

Weitere Info: Wikipedia - Tibet-Initiative Deutschland

07Mrz2013

Bauausschusssitzung 07.03.2013

Abgelegt unter: Gemeinderats-Berichte. Verfasst von . Bislang ohne Kommentar.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrhauses

Bereits Mitte Dezember waren dem Gemeinderat Vorentwürfe von Planvarianten und entsprechende erste Kostenschätzungen zur Sanierung des Feuerwehrhauses und zur Errichtung einer weiteren Fahrzeughalle  mit drei Stellplätzen für Einsatzfahrzeuge vorgelegt worden. In dieser Sitzung nun sollten Architekten und Fachplaner Details erläutern, um die Grundlage für eine Entscheidung des Gemeinderats zu schaffen.

Nach der vorliegenden Planung wären die derzeitigen Räume des Schützenvereins nach einer Erweiterung des Gebäudes um eine neue Fahrzeughalle nicht mehr separat nutzbar. Die Schützen müssten damit entweder ganz aus dem Bereich der Feuerwehr abgesiedelt werden oder neue Räume in einem dann zu errichtenden Keller unter der Erweiterungshalle bekommen. Grundsätzlich geht es mithin um folgende Planungsumfänge und vorläufigen Kostenansätze:

Bestandsgebäude Bauliche und energetische Sanierung 2,81 Mio €
Erweiterung
Variante 1		 Neubau teilunterkellert ohne Schützenheim 1,85 Mio €
Erweiterung
Variante 2		 Neubau voll unterkellert mit acht Schießständen 2,27 Mio €

Zur energetischen Sanierung des Altbaus wären eine Sanierung des Daches, eine Außendämmung und der Einbau moderner Fenster erforderlich. Brandschutztechnisch bräuchten die derzeit von den Schützen genutzten Räume einen weiteren Fluchtweg, einige Türen müssten geändert und Mängel an der Dachkonstruktion müssten beseitigt werden.

Zur Statik des Bestandsgebäudes legte der zuständige Fachplaner dar, dass die Auslegung des Daches nicht mehr heutigen Annahmen zur maximalen Schneelast entsprechen. Im Falle einer energetischen Sanierung des Daches müssten die neuen Richtlinien zur Anwendung kommen und die Dachkonstruktion verstärkt werden. Die Planer schlagen zusätzlich für Alt- und Neubau ein farblich angepasstes Blechdach vor, das insgesamt leichter wäre, als ein Ziegeldach. Abgesehen vom Dach gebe es im Bestand nur sehr geringfügigen Bedarf an baustatischen Maßnahmen.

Für die Energieversorgung sieht die Planung eine Hackschnitzelanlage vor. GR Schmidhuber (Grüne) fragte, ob auch die Versorgung mit Fernwärme in Betracht gezogen worden sei. GR Braun (CSU) erkundigte sich nach der Möglichkeit eines Blockheizkraftwerks, das auch den Strombedarf des Feuerwehrhauses decken könnte. Beide Varianten haben die Planer bislang nicht untersucht. Bei einer energetischen Sanierung des Bestandsgebäudes könnte die vorhandene Heizanlage für eine Übergangszeit Alt- und Neubau versorgen. Allerdings sehe die jetzige Planung vor, zunächst den Neubau zu errichten, dort provisorisch einzuziehen und anschließend den Altbau zu sanieren, so dass die kontinuierliche Nutzung der jetzigen Heizung schwierig wäre.

Weiterer Abwägungsbedarf besteht hinsichtlich der benötigten Einrichtungen zur Reinigung, Prüfung und Trocknung der Feuerwehrschläuche. Alternativen sind eine herkömmliche Waschanlage mit einem ins Gebäudeprofil integrierten Schlauchturm oder eine moderne Anlage, in der Reinigung und maschinelle Trocknung der Schläuche in einem Arbeitsgang erfolgen. Einen nachvollziehbaren Vergleich von Investitions- und Betriebskosten der beiden Varianten konnten die Planer im Moment noch nicht liefern.

Die Diskussion ergab eine Reihe von weiteren Detailfragen, die vor einer Entscheidung noch zu klären sind. GR Lössl und Dissing (ÜWG/FW) bezeichneten die Planung abschließend als optisch gelungen und funktionsgerecht. Sie lobten die Leistung der Planer. Dissing betonte, das Gebäude solle im Ortsbild etwas darstellen. Detaillierte Kostenklauberei sei nicht sinnvoll.

GR Fritzmaier (CSU) wandte ein, der erste Ausgangspunkt der Planungen sei eine energetische Sanierung des Bestands gewesen. Wenn die Feuerwehr noch für einige Zeit ohne den Erweiterungsbau auskäme und mit einer kostengünstigen Übergangslösung leben könne, würde die Gemeinde im Moment bedeutende Geldmittel einsparen. Das sei angesichts der Finanzlage und der sonstigen zu erwartenden Belastungen, z.B. für die Sanierung von Mittelschule und Schwimmbad, sinnvoll. GR Schmidhuber (Grüne) pflichtete dem bei. Am Anfang aller weiteren Überlegungen müsse das Gespräch mit der Feuerwehr über ihren tatsächlichen Bedarf und die realistischen Möglichkeiten der Gemeinde stehen. Die Gemeindefinanzen ließen keine Maximallösung zu.

Förderung von Klimaschutzprojekten durch Bundesmittel

Im Rahmen seines Vortrags hatte der Elektroplaner ein aktuelles Förderprogramm des Bundes erwähnt, nach dem noch bis Ende März 2013 Gelder für Energiesparmaßnahmen z.B. durch Umstellung auf LED-Beleuchtung im Gebäudebestand beantragt werden könnten. GR Schmidhuber verwies hierzu auf ein Merkblatt des Umweltministeriums und forderte die Verwaltung auf, mögliche Projekte im gemeindlichen Zuständigkeitsbereich zu erkunden. Bürgermeister Straßmair sagte dies zu.

01Mrz2013

Scheinheilige Unionspolitik bei EU-Wasserrichtlinie

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Während CDU und CSU auf Parteitagen und in der Öffentlichkeit gegen die EU-Wasserrichtlinie auftreten, stimmt die schwarzgelbe Bundesregierung in Brüssel Regelungen zu, die dazu führen können, dass Kommunen ihre Wasserversorgung EU-weit ausschreiben müssen und so immer größerer Privatisierungsdruck entsteht.

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Text eines CDU-Parteitagsbeschlusses vom Dezember 2012 wortgleich als Antrag gegen die Wasserrichtlinie im Bundestag eingebracht. Die Unions-Abgeordneten haben sich mehrheitlich gegen diesen Antrag ausgesprochen, während der bayerische Ministerpräsident Seehofer im Bundesrat Widerstand gegen die Richtline zu organisieren versucht. Scheinheiliger geht’s nimmer. Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) im Deutschen Bundestag:

Bundestagsrede Britta Haßelmann

Siehe auch: TAZ vom 28.02.2013 – Bundestagsantrag der Grünen – Ergebnisse der namentlichen Abstimmung im Bundestag – Unterschriftenkampagne “Wasser ist Menschenrecht” – Film: Water Makes Money

27Feb2013

Fracking stoppen!

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Fracking, also die Förderung von Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten durch das Einpressen von Wasser und Chemikalien, stellt eine unabsehbare Gefahr  für Mensch und Natur dar. Bündnis 90/Die Grünen starten deshalb eine Unterschriftenkampagne, um die Zulassung dieser Technologie in Deutschland zu verhindern. Hier geht’s zur Kampagne.

Auch die Bundestagsfraktion der Grünen kritisiert das Vorgehen der Regierung und stellt dem eigene Vorschläge entgegen. Lesen Sie hier.

26Feb2013

Grüne Initiativen für mehr Transparenz

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Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundgebot der modernen Demokratie. Mündige Bürgerinnen und Bürger wollen nicht nur einmal alle paar Jahre in der Wahlkabine ihre Stimme abgeben und dann in stummer Ergebenheit bis zur nächsten Wahl warten. Sie wollen Entscheidungen, die sie betreffen, verstehen, nachvollziehen und daran mitwirken können.

Auf gemeindlicher Ebene bedeutet das, die Bürgerinnen und Bürger nicht erst dann einzubeziehen, wenn der Ablauf eines Planungsverfahrens schon bis zu dem Punkt gediehen ist, wo die öffentliche Auslegung der Pläne und die Bürgerbeteiligung rechtlich vorgeschrieben sind. Dann sind nämlich oft schon weitreichende Vorfestlegungen getroffen und um sie entbrennt dann häufig erbitterter Streit. Sehr viel besser und demokratischer ist es, schon ganz am Anfang, bei der Festlegung der Planungsziele in einen offenen Dialog zu treten und gemeinsam zu erarbeiten, in welche Richtung es gehen soll. Seitens der Akteure bedeutet ein solcher Prozess Machtverzicht und das Aushalten von Widerspruch, aber am Ende eines offen geführten Planungsverfahrens kann ein insgesamt tragfähiger Konsens stehen.

Auf Landesebene hat die Landtagsfraktion der Grünen im September 2012 das Projekt “Bayern Transparent” auf den Weg gebracht, das unter Öffentlichkeitsbeteiligung ein bayerisches Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild erarbeiten soll.

Auf Bundesebene startete die Bundestagsfraktion am 19. Februar 2013 eine Transparenzoffensive unter dem Motto “Wir wollen es wissen – raus aus den Hinterzimmern!” Ein Positionspapier bündelt aktuelle Schwerpunkte grüner Transparenzpolitik quer durch alle Politikbereiche und zeigt den dahinter stehenden Gesamtansatz auf. Enthalten sind auch konkrete Forderungen für mehr Transparenz des Bundestages, seiner Ausschüsse und der Abgeordneten. Lesen Sie mehr.

26Feb2013

ARD-Dokumentation über die Grünen

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In einer sehenswerten Dokumentation beschäftigt sich die ARD  mit dem Weg der Grünen von den Anfängen bis heute. Wer die Sendung nicht gesehen hat, findet sie noch für kurze Zeit in der ARD-Mediathek: „Geliebte Gegner – Die Grünen und die Macht“

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