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27Feb2015

Hohenbrunn bekommt einen Behindertenbeirat

Wir freuen uns, dass der Gemeinderat von Hohenbrunn am 26. Februar 2015 in einer wenn auch etwas mühsamen Debatte unseren Antrag angenommen und den Weg für die Einrichtung eines Behindertenbeirats in unserer Gemeinde frei gemacht hat. So besteht die Chance, dass behinderte Menschen und ihre Angehörigen ihre Interessen und ihre Kompetenzen selbst ins Gemeindeleben einbringen und ihre Rechte selbst  wahrnehmen. Davon können letztlich alle in Hohenbrunn profitieren.

Um diesen Beschluss in der Praxis mit Leben zu erfüllen, ist es nun wichtig, dass Menschen, die von Behinderung betroffen sind, die Gelegenheit wahrnehmen und selbst aktiv werden. Wir rufen sie und ihre Angehörigen auf, Ideen und Vorschläge für die Satzung des Beirats einzubringen, die jetzt ausgearbeitet wird und sich für die Wahl als Beiratsmitglied zur Verfügung stellen. Wer mitmachen will, ist herzlich eingeladen, sich bei uns oder im Rathaus zu melden!

Hier gibt es nochmal unseren Antrag zum Nachlesen. Nachahmung in anderen Gemeinden erwünscht!

27Feb2015

Gemeinderatssitzung 26.02.1015

SPD-Antrag: Mitgliedschaft der Gemeinde Hohenbrunn in der AWOhnbau-Genossenschaft eG.

Als Mitglied einer Wohnbaugenossenschaft kann die Gemeinde einen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum leisten, ohne selbst Wohnungen bauen und verwalten zu müssen. Angesichts der prekären Situation auf dem Wohnungsmarkt im Landkreis München fehlen Wohnungen, besonders für Haushalte mit sozialer Dringlichkeit, für Mitarbeiter der Gemeinde, v.a. für Mitarbeiter in sozialen Berufen, aber auch für anerkannte Asylbewerber. Deshalb folgte der Gemeinderat einem Vorschlag der SPD-Fraktion, entsprechende Genossenschaftsanteile zu erwerben. Die Gemeinde Hohenbrunn tritt nun mit 22.500€ (dies entspricht 90 Genossenschaftsanteilen) der AWOhn-Genossenschaft Landkreis München bei. Wir hoffen, dadurch im Rahmen von aktuellen Wohnbauprojekten der Genossenschaft in Nachbargemeinden bei Bedarf ein Belegenungsrecht für Hohenbrunner Bürger bzw. Gemeindemitarbeiter ausüben zu können.

Erlass einer Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung

Wegen der Gemeinderatsbeschlüsse über die Einführung von Baumbestattungen (März 2014) und die freie Wahl des Bestattungsunternehmens  (September 2014) war die Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung notwendig. Die bisherigen Bestattungsgebühren (nun an den Bestatter der eigenen Wahl zu entrichten) entfallen. An die Gemeinde zu entrichten sind weiterhin Grabgebühren für Grabstellen, Urnengräber bzw. Urnengrabstellen am Baum sowie Grabstellen in der Urnenwand, Gebühren für ein Streifenfundament sowie Verwaltungsgebühren für die Ausfertigung von Graburkunden, für die Erlaubnis zur Vornahme von Bestattungen, für die Erlaubnis zur Aufstellung eines Grabmals, für die Genehmigung einer Umbettung sowie die Erlaubnis zur Vornahme sonstiger gewerblicher Arbeiten im Friedhof.

Die Änderungen wurden durch Erlass einer Änderungssatzung zum 01.03.2015 in die Friedhofsgebührensatzung aufgenommen.

Die ebenfalls notwendige Änderung der Friedhofs- und Bestattungssatzung wurde wegen noch zu klärender Detailfragen vertagt.

Umbau und energetische Sanierung des bestehenden Bauhofs – hier: Dachdeckerarbeiten

In einer beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen aufgefordert, ein Angebot zur Ausführung der Dachdeckerarbeiten abzugeben. Aus den 4 Bietern entschied sich der Gemeinerat für denjenigen mit dem wirtschaftlichsten Angebot. Die Bruttoauftragssumme beträgt 60.634€.

Erneute Beschlussfassung über eine Beteiligung an einer Fernwärmeausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München

Vor vier Wochen, in der Gemeinderatssitzung am 29.01.2015, hatte sich das Gremium nach längerer Diskussion und Abwägung der vorgetragenen  Vor- und Nachteile bereits einstimmig (!) gegen eine Ausschreibungbeteiligung ausgesprochen. Es sei zu früh über die Wärmeversorgung zu entscheiden, solange die Zukunft der Turn- und Schwimmhalle noch unklar ist. Außerdem müsse ein Vorschlag der Energiegenossenschaft für die langfristige Wärmeversorgung in Riemerling-Ost ernsthaft geprüft werden. Bemängelt wurde auch, dass man keinerlei Einblick in Pläne und Ausschreibungsbedingungen habe, man wollte sich nicht unter Druck setzen lassen vom Zweckverband, dem es darum ginge, die Ausschreibungskosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Der Bürgermeister setzte das Thema dennoch erneut auf die Tagesordnung. Es gab allerdings keinen neuen Beschlussvorschlag und keine neuen Erkenntnisse – dafür einen Brief des Ottobrunner Bürgermeisters an den Hohenbrunner Bürgermeister, den “lieben Stefan”. Darin schlug er vor, Hohenbrunn möge sich für die Bestandsliegenschaften Grundschule Riemerling sowie Turn- und Schwimmhalle an der Ausschreibung beteiligen und eine Kündigungsmöglichkeit zum 31.12.2020 anstreben.  Diese eher unrealistische Option einer Befristung war bereits in der Vorlage zum 29.01. enthalten, weshalb aus allen Fraktionen Unverständnis bis Unmut geäußert wurde über diesen neuerlichen Vorstoß. Die Preis- bzw. Kostenvorteile, die Loderer vortrug, überzeugten ebenso wenig wie das Risikoszenario für den Fall, dass Hohenbrunn sich nicht sofort für die Fernwärmeversorgung entschließen sollte.

Mit seinem uneinsichtigen, wiederholten Drängen erweckte Loderer den Eindruck, er müsse dem Hohenbrunner Gremium auf die Sprünge und bei der Abwägung der Argumente helfen. Der Hohenbrunner Gemeinderat schaffte es alleine! Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion wurde die erneute Beschlussfassung abgesetzt. Die Entscheidung vom 29.01.2015, sich nicht an der Wärmeausschreibung zu beteiligen, steht!

Es bleibt die Verwunderung, ja ein gewisser Ärger über das Hüh und Hot unseres Bürgermeisters, der die Ausschreibungsbeteiligung in seiner Beschlussvorlage zum 29.01. zunächst vorschlägt, diesen Vorschlag in der Sitzung zurückzieht und sich für das Gegenteil entscheidet, um vier Wochen später wieder davon Abstand zu nehmen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Behindertenbeirates

Der Landkreis München hat sich auf den Weg gemacht, mit einem Aktionsplan die Voraussetzungen für eine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu schaffen. Verbesserungen werden bei den Menschen mit Behinderungen aber nur ankommen, wenn auch die Kommunen mitziehen. Deshalb unser Antrag, einen Behindertenbeirat einzurichten und die Verwaltung zu beauftragen, einen entsprechenden Satzungsentwurf auszuarbeiten. Was versprechen wir uns davon?

Der Behindertenbeirat soll
–   den Erfahrungsaustausch über die Situation behinderter BürgerInnen in Hohenbrunn fördern und Ideen zur Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse entwickeln,
–   die Gemeinde in allen Belangen der behindertengerechten Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Gebäude und der Verkehrsräume beraten,
–   die Interessen von Menschen mit Behinderungen durch Anfragen, Empfehlungen und Anträge gegenüber Gemeinderat und Gemeindeverwaltung vertreten.

Wir wollten mit unserem Antrag nicht den Eindruck erwecken, als seien Menschen mit Behinderungen in Hohenbrunn bisher ausgeblendet. Es  gibt gute Initiativen, Inklusionsklassen in der Schule, Inklusionsgruppen in der Kinderbetreuung und im Sport.  Das  „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ geht allerdings weiter: Menschen mit Behinderung haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen. Wir sind deshalb verpflichtet, sie in die Lage zu versetzen, ihre Angelegenheiten, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.  Ein Behindertenbeirat kann ein großer Schritt sein, diesen Anspruch zu erfüllen.

„Behinderte“, das sind Menschen mit körperlichen, seelischen bzw.  geistigen Behinderungen oder Sinnesbeeinträchtigungen. Das ist keine kleine Minderheit! Nach Zahlen von 2009 lebt in Deutschland etwa jeder zehnte Mensch mit einer Behinderung. Es ist unangmessen und macht keinen Sinn, Menschen mit Behinderungen als eine „Untergruppe“ der Senioren zu begreifen (wenngleich es Überschneidungen gibt)  und deren Interessenvertretung – wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen – dem Seniorenbeirat zuzuordnen. Gemeinderat Schlick (Bürgerforum) sagte dazu treffend: “Schicken Sie denn jemanden, der sich für den Sportverein interessiert zur Feuerwehr? Nein, das geht nicht!”

Wir warben für unsere Einschätzung, dass durch die Einrichtung eines Behindertenbeirats nicht nur die von Behinderung Betroffenen, sondern auch die Gemeinde(verwaltung) profitieren kann und wird! Viele behinderte Menschen bzw. ihre Angehörigen sind außerordentlich engagiert, haben Erfahrung mit Behörden, integrativen Einrichtungen, sozialen Diensten, sie können mit ihrem Fachwissen wertvolle Hinweise geben und betroffene BürgerInnen ebenso beraten wie Gemeindegremien und Gemeindeverwaltung. Wir forderten die Gemeindeverwaltung auf, in der Einführung eines Behindertenbeirates nicht in erster Linie eine zusätzliche Belastung zu sehen. Der Beirat muss nicht „betreut“ werden, wie es in der Stellungnahme der Verwaltung heißt, er wird der Verwaltung vielmehr zuarbeiten – eine win-win-Situation! Schon bei der Erarbeitung eines Satzungsentwurfs können und sollten sich Betroffene einbringen und das sollte z.B. über einen Aufruf im Gemeindeblatt, nicht schwer zu organisieren sein.

Auch das von der Verwaltung vorgetragene Kostenargument kann u.E. der Einrichtung eines Behindertenbeirats nicht entgegenstehen. Die Durchführung einer Briefwahl unter 500 bis 600 Betroffenen, ggf. auch eine Beiratswahl im Rahmen einer Behindertenversammlung wird die Gemeinde finanziell nicht überfordern!

Wir haben mit unserem Antrag den Wunsch betroffener Familien aufgegriffen, wir sind ganz sicher, dass sich Behinderte bzw. deren Angehörige in Hohenbrunn in einem Behindertenbeirat engagieren wollen und werden. Dies machte auch eine Zuhörerin und Betroffene, die sich zum Schluss der Debatte zu Wort melden konnte, deutlich. Sie könne sich nicht vorstellen, wie ein Seniorenbeirat den Problemen behinderter Kindergartenkinder und ihrer Eltern, den Schul- und Ausbildungsfragen von Jugenlichen mit Behinderungen, den unterschiedlichen Herausforderungen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung gerecht werden könne. Die Zeit, in der man Behinderte in Altersheime “steckte”, sei doch hoffentlich überwunden.

Nicht zuletzt diesem Appell ist es zu verdanken, dass sich schließlich eine wenn auch knappe Mehrheit (10:8) für die Errichtung des Behindertenbeirats aussprach.

Neuausschreibung des Jagderlaubnisscheins für das Eigenjagdrevier MUNA

Nach einem “Schlagabtausch” zwischen Gemeinderat Peter Berger (ÜWG) und Bürgermeister über Eigenjagd, Eigenbewirtschaftung, Jagderlaubnisscheine, Begehungsscheine … blieb der Jagdunkundige stirnrunzelnd zurück. Ging es den beiden um das letzte Wort? Oder um die letzte Wahrheit? Wir wissen es nicht. Auch dieser Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde im Verlauf der Diskussion vom Bürgermeister ins Gegenteil umformuliert. Der Gemeinderat sollte nun beschließen, den entgeltlichen Jagderlaubnisschein für das Eigenjagdrevier Munitionsdepot Hohenbrunn  n i c h t  öffentlich neu auszuschreiben. Das Gremium folgte diesem Beschlussvorschlag.

29Jan2015

Gemeinderatsbeschluss auf GRÜNEN Antrag: Keine Suche nach Kohle, Gas und Erdöl in der Region!

Die Bayerische Staatsregierung hat für den südwestlichen Landkreis München sowie angrenzende Gebiete der Landkreise Ebersberg und Miesbach einen Claim genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy nach Kohle-, Gas- und Erdölvorräten suchen darf. Das ausgewiesene Gebiet umfasst auch einen großen Teil des Gemeindegebiets von Hohenbrunn.

Plan Terrain-Energy-Claim

Wir meinen, angesichts des Klimawandels müssen die CO2-verursachenden fossilen Energieträger im Boden bleiben und in Zeiten des allgemeinen Bekenntnisses zur Energivision im Dienste des Klimaschutzes dürfen auf keinen Fall anstelle von Windrädern nun Bohrtürme, Kohlegruben und Schachtanlagen in der Region auftauchen.

Deshalb haben die GRÜNEN im Hohenbrunner Gemeinderat einen Beschluss-Antrag eingebracht, mit dem sich die Gemeinde Hohenbrunn gegen die weitere Suche nach fossilen Energieträgern in der Region wendet. In seiner Sitzung vom 29.1.2015 ist der Hohenbrunner Gemeinderat unserem Antrag mit nur einer Gegenstimme gefolgt. Den Text des Antrags finden Sie hier.

29Jan2015

Gemeinderatssitzung 29.01.2015

Öffnung des Hallenbades für die Allgemeinheit

Der TSV Hohenbrunn-Riemerling erklärt sich bereit, eine Öffnung des Hallenbades für die Allgemeinheit an Wochenenden zu übernehmen. Vereinsmitglieder werden – zunächst für eine mehrmonatige Probezeit – den Badebetrieb, d.h. Kasse und Eingangskontrolle sowie Wasseraufsicht, sonntags von 9:30 bis 16:30 organisieren und sicherstellen. Die entstehenden Personalkosten sollen durch die Einnahmen pro Sonntag (ca. 400€) gedeckt werden, wobei 140 Besucher (70 Erwachsene a 4€ und 70 Kinder a 2€) zugrunde gelegt wurden. Geplanter Beginn soll der 1. März 2015 sein.

Zusätzliche Schwimmmeisterkosten (die Gesamtverantwortung liegt nach wie vor bei der Schwimmmeisterin der Gemeide bzw. ihrer Vertretung), Energiekosten und Reinigungskosten trägt die Gemeinde, in welcher Höhe ist noch unklar. Die Gemeindeverwaltung sah sich nicht in der Lage, eine Kostenschätzung abzugeben.

Die Fraktionen nahmen den Vorschlag des TSV positiv auf und beschlossen, das Hallenbad dem TSV für das zusätzliche Öffentlichkeitsschwimmen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Straßmair wurde ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung mit dem TSV abzuschließen.

Beleuchtung des Geh- und Radweges westlich der S-Bahnstrecke

Die Gemeinde nahm den tragischen Überfall im Dezember 2014 auf dem Geh- und Radweg zwischen S-Bahnhof Hohenbrunn und Wasserwerk zum Anlass, die Sicherheit des Weges zusammen mit der Polizei zu begutachten. Während der Bereich, in dem der Überfall stattfand, nicht verbesserungsbedürftig ist, sprach sich die Polizei für eine bessere Beleuchtung der Unterführung am Wasserwerk aus, dort sollen nun bis zu 4 zusätzliche Leuchten installiert werden.

Alle Fraktionen stimmten der Verbesserung zu. Alfred Rietzler, der sich durch mehrfache Anfragen und eine Ortsbesichtigung zusammen mit einem Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung schon vor 2 Jahren um eine Verbesserung der Situation bemüht hatte, monierte, dass die Verwaltung der GRÜNEN Bitte nach besserer Beleuchtung nie nachgekommen sei und erst jetzt – nach einem Gewaltverbrechen und der Aufforderung der Polizei – reagiere. Geschäftsleiter Thomas Wien bezeichnete den Vorwurf – wörtlich! – als Unverschämtheit; man habe die Beleuchtung in der Unterführung immerhin gereinigt und Gebüsch zurückgeschnitten. Die Überreaktion spricht für sich!

Die Verwaltung regte weiterhin an, auch die Beleuchtungssituation am Bahnhof zu verbessern. Sie wird entsprechende Vorschläge ausarbeiten.

Ausschreibung und Vergabe von Gebäudereinigungsarbeiten

Die bestehenden Reinigungsverträge für gemeindliche Liegenschaften müssen regelmäßig neu ausgeschrieben werden. Für Unterhalts- und Grundreinigung der Turnhalle in Riemerling, Jugendtreff Hohenbrunn, Wasserwerk, FFW, Halle K und Aussegnungshalle sowie für Glasreinigungsarbeiten in diesen Liegenschaften, sowie in den Kinderbetreuungseinrichtungen in Hohenbrunn und Riemerling, der Grundschule sowie in der Turn- und Schwimmhalle wurde eine national beschränkte Ausschreibung (drei Lose) durchgeführt. Der Gemeinderat beschloss, die  Aufträge (insgesamt rd. 48.000 €) für vier Jahre an die Reinigungsfirma zu vergeben, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte.

Umbau Rudolf-Diesel-Straße

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Umbauarbeiten an den wirtschaftlichsten Bieter. Das Auftragsvolumen liegt mit rund 285 T€ unter den kalkulierten Baukosten.

Mögliche Fernwärme für Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad – Beteiligung an einer Ausschreibung des Zweckverbandes Staatliche weiterführende Schulen

Im Dezember 2014 erfolgte die Vergabe der Fernwärmeversorgung für das Gymnasium Ottobrunn. Zugleich beschloss die Verbandsversammlung auch für das Gymnasium und die Realschule Neubiberg eine entsprechende Ausschreibung. Die Sachaufwandsträger der in der Nähe liegenden Carl-Steinmeier-Mittelschule, Grundschule Lenbachallee, Grundschule Riemerling sowie der Turnhalle und des Schwimmbades auf dem Schulcampus in Riemerling wurden aufgefordert, sich der Ausschreibung anzuschließen. Die Ausschreibungskosten sollten nach dem aktuellen Wärmebedarf aufgeteilt werden.

Im Dezember 2011 hatte der Hohenbrunner Gemeinderat beschlossen, dass die Wärmeversorgung von Grundschule, Turnhalle und Schwimmbad zum nächstmöglichen Zeitpunkt auf klimaneutrale Fernwärme umgestellt werden soll. Über eine gemeinsame Ausschreibung solle verhandelt und das Ergebnis dem Gemeinderat vor der eigentlichen Ausschreibung mitgeteilt werden.

Ohne dass die Eckpunkte der Ausschreibung bekannt sind, noch vor einer Grundsatzentscheidung über den Neubau einer Turnhalle bzw. eines Schwimmbades und obwohl noch ein mehrjähriger Gaslieferungsvertrag besteht, legte die Verwaltung nun einen Beschlussvorschlag vor, die Gemeinde beteilige sich an der Wärmeausschreibung des Zweckverbandes mit dem Ziel eines Fernwärmeanschlusses für die Grundschule, die Turnhalle sowie das Schwimmbades.

In der Diskussion wurde von allen Fraktionen Ablehnung signalisiert. Es sei zu früh über die Wärmeversorgung zu entscheiden, ein Vorschlag der Energiegenossenschaft müsse ernsthaft geprüft werden, man habe keinerlei Einblick in Pläne und Ausschreibungsbedingungen, man wolle sich nicht unter Druck setzen lassen vom Zweckverband, dem es wohl auch darum ging, die Ausschreibungskosten auf möglichst viele Schultern zu verteilen.

Angesichts dieser deutlichen Signalen, formulierte Bürgermeister Straßmair den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag (warum eigentlich?) um.  Der Gemeinderat sollte nun beschließen, dass er keine Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung mit den Zweckverbänden wünscht. So wurde es dann auch beschlossen – bei einer Gegenstimme, der des Bürgermeisters.

Bestellung einer Kassenverwalterin

Der Gemeinderat bestellte nach Ausscheiden der bisherigen Kassenverwalterin, Susanne Schreiber zur neuen Kassenverwalterin, und zwar rückwirkend zum 01011.2014.  Andreas Krieg wurde per 02.02.2015 zum stellvertretenden Kassenverwalter ernannt.

Antrag Bürgerforum: Zeit-,Kosten- und Umsetzungsplanung zu Bebauungsplan Nr. 82

Gemeinderat Schlick (Bürgerforum) trug zunächst vor, dass hinsichtlich der Überplanung des ehemaligen Katastrophenschutzgebietes, der Verwertung der Flächen aber auch der Zukunft von Halle K und Stadl eine große Unsicherheit bestehe und Gerüchte über bereits laufende Anfragen und Verhandlungen mit Interessenten im Umlauf seien. Er wolle, dass das Gelände reell, zügig und planvoll entwickelt werde und beantragte deshalb gemeinsam mit Pauline Miller einen Auftrag an die Verwaltung, eine Zeit-, Kosten- und Umsetzungsplanung (Standortplanung) für die Durchführung, Entwicklung und Bebauung des ehemaligen Katastrophenschutzgeländes im Gewerbegebiet Hohenbrunn zu erstellen.

Die Resonanz war zunächst uneinheitlich. Wir sahen in dem Antrag einen sinnvollen Beitrag zur planvollen Entwicklung des Gewerbegeländes. Die Verwaltung, Geschäftsleiter Wien und Bürgermeister Straßmair wanden sich, man könne keinen Zeitplan aufstellen, man wisse, nicht welche Zeit einzelne Planungsschritte in Anspruch nehmen, sie wollten sich nicht in die Pflicht nehmen lassen. CSU-Sprecher Fritzmeier wiederum sah weniger die Verwaltung als den Gemeinderat gefordert, für eine sinnvolle Planung zu sorgen.

Nach längerem Hüh  und Hott schlug Martina Kreder-Strugalla vor, anstelle der Verwaltung eine Arbeitsgruppe des Gemeiderats für die Standortplanung einzusetzen. In diesem Gremium könne zunächst die derzeit folgende Bestandsaufnahme besprochen und dann ein Fragenkatalog erstellt werden, der dann abzuarbeiten sei. So könne man in überschaubarer Zeit zu Planungseckpunkten und -vorgaben kommen und auf dieser Basis eine sinnvolle Standortentwicklung betreiben.

Miller und Schlick änderten daraufhin ihren Antrag ab und fordertn nun die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, in der jede Fraktion durch zwei Mitglieder sowie Jimmy Schulz als Einzelkämpfer vertreten sein solle. Der Beschluss wurde so gefasst, lediglich Bürgermeister Straßmair war dagegen.

Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Ablehnung der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für Terrain Energy genehmigten Claim

Die Staatsregierung hat einen Claim im Süden von München genehmigt, in dem die Firma Terrain Energy mit geophysikalischen und geochemischen Methoden nach Kohle-, Gas- und Erdölvorräten suchen darf. Die vermeintlichen Lagerstätten sind angeblich nicht frackingfähig. In jedem Fall ist festzuhalten, dass der Claim für Hohenbrunn relevante Wasserschutzgebiete betrifft.

Die Gemeinde Hohenbrunn hat sich mit ihrer Zustimmung zur Energievision des Landkreises und dem erst jüngst beschlossenen Klimaschutzkonzept zu einer Energiewende mit erneuerbaren Energien bekannt. Sie will mit einem ehrgeizigen und finanziell aufwändigen Projektprogramm eine deutliche CO2-Reduktion erreichen. Dazu müssen fossile Energieträger im Boden bleiben!

Deshalb baten wir den Gemeindrat um folgende Beschlüsse:

(1) Die Gemeinde Hohenbrunn lehnt die Förderung fossiler Energieträger im Gemeindegebiet ab. Die Gemeinde Hohenbrunn wird deshalb keine gemeindeeigenen Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung stellen.
(2) Die Gemeinde Hohenbrunn fordert alle Grundstückseigentümer im Gemeindegebiet auf, keine Flächen für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung zu stellen.
(3) Die Gemeinde Hohenbrunn fordert die Bayerischen Staatsforsten auf, sich dafür einzusetzen, dass kein Forstgrund im Gemeindegebiet für die Erkundung und Förderung fossiler Energieträger zur Verfügung gestellt wird.
(4) Die Gemeinde fordert alle betroffenen Gemeinden auf, sich ebenfalls der Erkundung und Förderung fossiler Energieträger in dem für die Firma Terrain Energy ausgewiesenen Claim entgegenzustellen.
Die Aufforderung wird den jeweiligen Adressaten in geeigneter Form zur Kenntnis gebracht.

Annähernd geschlossen sprach sich der Hohenbrunner Gemeinderat für den Antrag aus und stellt sich so entschieden gegen die Erkundung und Förderung von Kohle, Gas und Erdöl in unserer Region. Allein Jimmy Schulz (FDP) votierte dagegen; er wollte oder konnte dies aber nicht näher begründen.

 

 

23Jan2015

Behindertenbeirat für Hohenbrunn

Der Landkreis München hat sich auf den Weg gemacht, mit einem Aktionsplan  die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese Bemühungen können bei den Menschen mit Behinderungen nur ankommen, wenn auch die Kommunen mitziehen. Deshalb haben wir die Einrichtung eines Behindertenbeirats in Hohenbrunn beantragt und die Beauftragung der Verwaltung, einen entsprechenden Satzungsvorschlag zu erarbeiten.

Hohenbrunner BürgerInnen engagieren sich schon heute für Menschen mit Behinderungen, es gibt Inklusion in der Schule und bei der Kinderbetreuung und Inklusion im Sportverein. Das ist gut und wichtig.

Der berechtigte und in der UN-Konvention verbriefte Anspruch behinderter Menschen geht aber weiter, er ist nicht allein ein Anspruch auf Hilfe und Unterstützung, sondern ein Anspruch auf Selbstbestimmung, Diskriminierungsfreiheit und umfassende Teilhabe in allen Lebensbereichen. Der Beirat ist ein wichtiger Schritt, um diesen Anspruch zu erfüllen.

Hier unser Antrag im Wortlaut.

22Jan2015

Keinen Straßen-Kuhhandel mit Putzbrunn!

Bei der gemeinsamen Bauauschusssitzung von Putzbrunn und Hohenbrunn am 15. Januar 2015, bei der es um die Trasse der Putzbrunner Ortsumfahrung ging, überraschte der Hohenbrunner Ratskollege Josef Maier mit einem aus der Hüfte geschossenen Vorschlag: Zum Ausgleich für ein eventuelles Entgegenkommen Hohenbrunns bei der Trassenwahl für die Umgehung solle Putzbrunn einer Verlängerung der Ottostraße bis zum Autobahnanschluss zustimmen. Maier erhofft sich davon eine Entlastung des Notingerwegs in Riemerling-Ost und der Jäger-von-Fall-Straße in Hohenbrunn vom Verkehr zur bzw. von der Autobahnanschlusstelle Hohenbrunn.

Umfahrungen PutzbrunnSchematische Skizze

Dieser Vorschlag scheint nicht zu Ende gedacht und wirft Fragen auf:

  • Wie hoch ist die tatsächlich zu erwartende Entlastungswirkung für Hohenbrunn? Das ist nicht untersucht und noch völlig unklar.
  • Ist nicht starker Widerstand zu erwarten, weil ein Ausbau der Ottostraße bis zur Autobahn beträchtlichen Verkehr nach sich ziehen würde – vor allem von Ottobrunner Seite, aber auch von Riemerlinger BürgerInnen? Maiers Äußerung, dass uns ottobrunner Bedenken nichts angehen müssten, war vermutlich so unbedacht wie sein gesamter Vorschlag.
  • Die Verlegung der Ortsumfahrung auf Hohenbrunner Gebiet südlich der Autobahn wird von Putzbrunner Seite bisher vor allem damit begründet, dass diese Variante kostengünstiger wäre als eine nördliche Autobahnparallele. Wird dieser Kostenvorteil nicht bei weitem aufgewogen, wenn Putzbrunn zusätzlich noch die Verlängerung der Ottostraße bauen müsste, die ja ausschließlich auf Putzbrunner Flur läge?
  • Wieviel Wald soll für das Umgehungsstraßenprojekt noch geopfert werden? Der von Maier vorgeschlagene Kuhhandel würde dem erheblichen Waldeingriff der Putzbrunner “Variante C” eine Durchschneidung des Waldstücks zwischen Ottobrunn und Putzbrunn hinzufügen. Vertreter von Umweltverbänden bezeichnen Maiers Idee bereits als Unfug.

Wenn der Putzbrunner Gemeinderat eine Umgehungsstraße tatsächlich für nötig hält, soll sie, wie bereits beschlossen, auf Putzbrunner Flur gebaut werden. Wir raten allen, die schon mehrfach gegebene und wohl überlegte Antwort des Hohenbrunner Gemeinderats zu akzeptieren: Keine Trasse auf Hohenbrunner Gebiet!

17Dez2014

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2014

CSU-Antrag: Aufnahme der Kosten von 500.000€ für einen Kunstrasenplatz in den Haushalt 2015

Anton Fritzmaier und Josef Maier hatten während der Haushaltsberatungen folgenden Antrag eingebracht: Der Gemeinderat solle beschließen, “… im Rahmen der Haushaltsberatungen die Mittel für einen Kunstrasenplatz (ca. 500.000€) in den Haushalt einzustellen und den Bau eines Kunstrasenplatzes in die Projektliste der gemeindlichen Baumaßnahmen aufzunehmen”.  Zur Begründung wurde die starke Auslastung der bestehenden Fußballplätze und der große Zulauf bei der Fußballabteilung angeführt.

Die Verwaltung wurde mit Einreichung des Antrages gebeten, die Kosten für einen Kunstrasenplatz zu ermitteln. Außerdem sollte “… der Vorstand des TSV und ein Vertreter der Fußballabteilung eingeladen werden, um dem Gemeinderat die entsprechenden Informationsmöglichkeiten zu geben”.

Vertreter des TSV Hohenbrunn-Riemerling waren nicht anwesend. Die genauen Kosten waren nicht geklärt. Die Diskussion verlief kontrovers. Es gab Befürworter und Kritiker – auch in der GRÜNEN Fraktion. Alfred Rietzler, langjähriger Fußballtrainer beim TSV,  befürwortete den Antrag uneingeschränkt und betonte den Vorteil eines Kunstrasenplatzes, der gut nachvollziehbar ist: die ganzjährige Bespielbarkeit des Platzes. Er führte auch an, dass viele Nachbargemeinden bereits Kunstrasenplätze angelegt hätten und Hohenbrunn hier nicht nachstehen dürfe. Sein weiteres Argument, ein geringer Pflegeaufwand, blieb nicht unwidersprochen. Da seitens der Gemeindeverwaltung keine Zahlen vorgelegt wurden, blieb der Punkt “Pflegeaufwand” umstritten.

Diejenigen, die den Antrag eher kritisch bzw. ablehnend sahen – darunter der Rest der GRÜNEN Fraktion -, führten u.a. die Intransparenz der Kosten (was kostet ein solcher Platz tatsächlich? wie hoch ist der Pflegeaufwand?) und  die ungeklärte Frage einer Kostenbeteiligung des TSV an.  Martina Kreder-Strugalla stellte darüber hinaus weitere Fragen: Wollen wir wirklich weitere Investitionen zu Gunsten des TSV beschließen, noch bevor über die Sportanlagen auf dem Schulareal (Turn- und Schwimmhalle) entschieden ist?  Müssen wir nicht auch Rücksicht auf andere Vereine und andere Interessen in der Gemeinde nehmen? Warum wird der Antrag von CSU-Vertretern gestellt, obwohl der TSV-Vorsitzende Menzel stets die parteipolitische Unabhängigkeit des Vereins betont? Müsste nicht der TSV(-Vorstand) mit dem Anliegen an die Gemeinde herantreten? Muss nicht der TSV zunächst intern die Anforderungen der einzelnen Abteilungen an die Gemeinde abwägen und zu einem Ausgleich bringen?  Wie lautet der Finanzierungsvorschlag – Rücklagenentnahme oder Kredit?

Der beantragte Kunstrasenplatz fand mit 11:9 Stimmen mehr Befürworter als Kritiker, wobei in unserer wie in den anderen Fraktionen wohl niemand gegen eine Aufnahme in die Projektliste gestimmt hätte.  Dann hätten die tatsächlichen Kosten und die aufgeworfenen Fragen in Ruhe geklärt und die Projektliste als Ganzes diskutiert werden können. Allein der sofortigen Bereitstellung von Haushaltsmitteln konnten viele GemeinderätInnen – auch angesichts der anderen anstehenden Investitionen im Sportbereich – nicht zustimmen.

Anton Fritzmaier äußerte sich gegenüber der Süddeutschen Zeitung anderntags zur Haushaltsberatung, der Gemeinderat sei ziemlich großzügig mit dem Einkaufswagen  durch den Supermarkt gegangen. Dass er selbst zum Schluss noch einen dicken Brocken oben drauf gepackt hat, erwähnte er  vorsichtshalber nicht.

Haushalt 2015

ÜWG/FW-Bürgerforum-Sprecher Vogelsang wollte und beantragte eine Vertagung der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2015. Es seien noch gewichtige Fragen zu diskutieren. Zwar hatten wir bereits in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses über den Haushalt beraten und Bürgermeister Straßmair hatte sich gegenüber der Presse bereits so geäußert, als sei ein Haushalt inklusive Steuererhöhungen bereits in trockenen Tüchern. Tatsächlich aber standen noch viele Fragen im Raum. Auch wir hätten uns eine eingehende Diskussion der Projektliste und klare Priorisierung der Investitionen  v o r  Verabschiedung des Vermögenshaushalts gewünscht.  Der Antrag wurde dennoch (9:11) abgelehnt.

Wir hatten im Oktober/November zunächst einen Haushaltsentwurf vorliegen, der – ein Novum – keine ausreichende Deckung und keinen Vorschlag zur Finanzierung des Vermögenshaushalts vorsah. Der Gemeinderat sollte es richten. Außerdem hatten sich viele Fehler eingeschlichen, zahlreiche Ansätze mussten überprüft und korrigiert werden.

Inzwischen gab es eine überarbeitete Fassung, in der die Kämmerei mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer rechnete. Nach den Korrekturen bei Einnahmen und Ausgaben stellt sich die Lage besser dar, die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt fiel nun höher aus, wenngleich sie für die Finanzierung der im Vermögenshaushalt vorgesehenen Investitionen bei weitem nicht ausreichend ist. Um sie zu sichern müssen rund 6 Mio€ aus den Rücklagen entnommen werden. Die Rücklagen sind mit über 11 Mio€ derzeit gut ausgestattet. Eine Kreditfinanzierung ist also nicht notwendig  und trotz günstiger Konditionen, angesichts einer Minimalverzinsung von Guthaben, nicht begründbar.

Wesentlich zu Buche schlagen im Vermögenshaushalt u.a. die Umlagen an den Zweckverband staatliche weiterführende Schulen im Landkreis (Gymnasien Ottobrunn, Neubiberg und Höhenkrichen-Siegertsbrunn) mit 845.000€, die Sanierung Feuerwehr mit über 1 Mio€, die Sanierung Bauhof mit über 2 Mio€,  weitere Investitionen bei der Wasserversorgung mit rund 790.000€, der neu beschlossene Kunstrasenplatz für den TSV Hohenbrunn-Riemerling mit 500.000€ und Straßenausbauvorhaben mit rd. 430.000€.  Zusammen mit zahlreichen kleineren Projekten belaufen sich die Ausgaben im Vermögenshaushalt auf 7,9 Mio€.

Im Verwaltungshaushalt sind Einnahmen und Ausgaben von etwa 21 Mio€ geplant. Es wird mit 500.000€ Mehreinnamen bei der Einkommensteuer gerechnt und anhaltend guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer. Eine Steuererhöhung, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, würde lediglich etwa 200.000€ Mehreinnahmen generieren, die im Gesamthaushalt “verschwinden”.

Angesichts der guten Einnahmensituation und ausreichend hoher Rücklagen sowie der durch die Straßenausbaubeitragssatzung (s.u.) womöglich steigenden Belastung der Bürger sind u.E. Steuererhöhungen (noch) kein Thema. Sie bleiben ultima ratio, sollte der finanzielle Spielraum für wichtige Zukunftsaufgaben nicht mehr ausreichen. Welche Zukunftsprojekte in den kommenden Jahren tatsächlich in Angriff genommen werden und welche Finanzierungsmöglichkeiten bestehen, muss aber erst noch geklärt und eingehend diskutiert werden.

Nach eindeutigen Plädoyers unserer Fraktion, der Fraktion ÜWG/FW-Bürgerforum sowie von Jimmy Schulz gegen Steuererhöhungen beriet sich die CSU-Fraktion in einer Sitzungsunterbrechung und schloss sich uns schließlich an. Für Steuererhöhungen votierten dann nur noch die drei SPD-Gemeinderäte und Bürgermeister Straßmair. Der Haushaltsplan wurde schließlich mit einer entsprechend hohen Rücklagenentnahme zur Finanzierung des Vermögenshaushalts beschlossen.

Mittelfristige Finanzplanung

wurde  wie von der Kämmerei ausgearbeitet bei zwei Gegenstimmen verabschiedet.

Bauantrag Bauhof

Zum Bauantrag für den Umbau und die Sanierung des Bauhofes wurde entsprechend der in vorausgehender Sitzung ausführlich besprochenen Planung das gemeindliche Einvernehmen hergestellt.

CSU-Antrag für eine weitere Vorplanung zur Sporthalle und Schwimmhalle
und
Anträge der SPD sowie der GemeinderätInnen Pauline Miller und Andreas Schlick (Bürgerforum) für eine Sondersitzung zur weiteren Überplanung des Schul- und Sportgeländes

Während die CSU erneut (fast gleichlautend wie im Oktober 2013) eine Vorplanung mit Kostenermittlung und eine Bürgerbeteiligung beantragten, wollten SPD und Bürgerforum den Beschluss für eine baldige Sondersitzung, um die Entscheidung über eine Turn- und Sporthalle voranzutreiben.

Unsere Meinung dazu ist: Wir wollen keine weiteren Vorplanungskosten ins Blaue hinein verursachen. Was wir jetzt brauchen, ist eine Grundsatzentscheidung darüber, ob Turnhalle bzw. Schwimmhalle tatsächlich neu gebaut oder saniert werden sollen, und eine Klärung, ob bzw. wie wir das Ganze finanzieren können. Der grobe Kostenrahmen ist aus den bisherigen Machbarkeitsstudien bekannt. Genauere Kostenschätzungen sind erst möglich, wenn konkret und detailliert geplant wird. Sofern die Bürger mit enscheiden sollen, wäre die schnellste und sauberste Lösung ein Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid.

Nach langer und mühsamer Diskussion einigte man sich darauf, dass eine Sondersitzung stattfinden wird, in der ein von Miller und Schlick aufgestellter Fragenkatalog und ggf. weitere Fragen bearbeitet, die Eckpunkte für die weitere konkrete Planung festgelegt und ggf. eine weitere Vorplanung/Machbarkeitsprüfung angestoßen werden können.

Gerichtsurteil zur Straßenausbaubeitragssatzung und weitere Vorgehensweise

Im Dezember 2010 hatte der Gemeinderat nach mehreren Aufforderungen durch den Kommunalen Prüfungsverband bzw. das Landratsamt eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, die zum 01.01.2011 in Kraft trat. Kontrovers diskutiert wurde seinerzeit, ob und wie eine seit längerem geplante Sanierung der Friedrich-Fröbel-Straße und Steinstraße noch ohne Kostenbeteiligung der Anlieger durchgeführt werden könne. Fachjuristischer Rat wurde nicht eingeholt, man vertraute der Einschätzung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters, dass dies möglich sei, und dem entsprechenden Beschlussvorschlag. Lediglich Gisela Pfaller und Peter Berger konnten ihre Zweifel an dem komplizierten Satzungskonstrukt nicht überwinden und stimmten damals dagegen.

Als nach Beanstandungen des Landratsamtes deutlich wurde, dass eine Ausklammerung der beiden Straßen wohl doch nicht möglich ist und die Anlieger sich an den Kosten beteiligen müssten, beantragte die CSU im November 2013 die Aufhebung der Satzung – ein Schnellschuss vor den anstehenden Kommunalwahlen. Die finanzielle Lage der Gemeinde sei nun so gut, dass ein Straßenausbaubeitrag der Bürger nicht mehr nötig sei. Der Antrag wurde – übrigens gegen die Stimmen der GRÜNEN – beschlossen. Im Januar unterzeichnete Bürgermeister Straßmair eine Aufhebungssatzung, die dem Gemeinderat nicht mehr vorgelegt wurde. Das Landratsamt beanstandete die Aufhebung, die sich nun als verunglücktes Wahlgeschenk entpuppte!

Das Landratsamt beschied, die Aufhebung sei rechtswidrig, es bestehe keine geordnete Finanzlage, der Verzicht auf eine Ausbaubeitragssatzung sei nicht gerechtfertigt. Es folgte eine Klage der Gemeinde Hohenbrunn beim Bayerischen Verwaltungsgericht München mit dem Antrag auf Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes.

Das Bayerische Verwaltungsgericht urteilte nun, dass der Aufhebungsbeschluss des Gemeinderats vom November 2013 rechtswidrig und nichtig sei und die 2010 beschlossene Straßenausbaubeitragssatzung – ohne Einschränkung für die Friedrich-Fröbel-Straße und die Steinstraße –  gelte.

Der Rechtsbeistand der Gemeinde Hohenbrunn hält das Urteil für ausführlich und gut begründet. Die nächste Hürde, ein Antrag auf Zulassung der Berufung, dürfte schwierig zu nehmen sein. Dennoch hat der Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, das – so muss man heute leider bekennen – voreilige Versprechen an die Anlieger der Frierich-Fröbel-Straße und der Steinstraße möglicherweise doch noch einzulösen und sie von den Straßensanierungskosten frei zu stellen.

Mehr als ärgerlich sind nun aber die Verlautbarungen des Rathauses, als sei man durch die Aufforderungen zur Erlassung einer Straßenausbaubeitragssatzung aufs Glatteis geführt worden, als habe man eigentlich nie eine Straßenausbaubeitragssatzung gewollt. Tatsächlich gehörten Bürgermeister Straßmair, die CSU-Fraktion und deren damalige Sprecherin Ingrid Kaps zu den Fürsprechern einer entsprechenden Satzung, die mit Vehemenz forderten, die Bürger am Straßenausbau zu beteiligen. Auch wir hielten dies seinerzeit für erforderlich und sinnvoll und hofften, dass dadurch auch überbordende Wünsche nach aufwendigen Straßensanierungen begrenzt würden. Allerdings wurde bei der Ausarbeitung der Satzung, das müssen wir uns alle ans Revers heften, “unbedarft” vorgegangen. Den Entwurf einer so komplexen Satzung hätten wir von Spezialisten prüfen lassen müssen, um folgenschwere Fehler zu vermeiden. Das will nun keine/r wahrhaben. Wir lernen jedenfalls daraus, auf den juristischen Sachverstand im Gremium, die Einschätzung von Ingrid Kaps und Bürgermeister Straßmair, hätten wir uns nicht verlassen sollen.

17Dez2014

Neue Ausgabe von GRÜNE ZEITEN

GrueneZeiten2014-02In diesen Tagen kommt eine neue Ausgabe von GRÜNE ZEITEN in die Hohenbrunner Briefkästen. Wir berichten darin über 30 Jahre GRÜNE in Hohenbrunn und unsere Gemeinderats-Initiativen aus den letzten Monaten. Der Landkreis-Teil enthält Berichte aus der Kreistags-Fraktion und ein Preisausschreiben zum Inkrafttreten der ersten Stufe des Nahverkehrsplans, der wesentlich auf Initiativen unserer Kreistagsfraktion zurückgeht. Wer GRÜNE ZEITEN online lesen will, kann sie mit einem Klick auf die Abbildung herunterladen.

Die Teilnahme am Preisausschreiben ist auch per E-Mail möglich.

07Dez2014

Gemeinderatssitzung 20.11.2014

Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Grundschule Hohenbrunn

Die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Hohenbrunn in 2003 wurde zunächst außerhalb des Haushalts über die BayernGrund GmbH finanziert. Nach der Endabrechnung 2013 waren von der Gemeinde Hohenbrunn rd. 4,5 Mio€ zu zahlen. In 2013 und in diesem Jahr wurden jeweils 1,5 Mio€ aus dem Haushalt beglichen. Die restlichen 1,5 Mio€ sollen nun – so der einstimmige Gemeinderatsbeschluss – kreditfinanziert werden.

Integriertes Klimaschutzkonzept

In den vergangenen Monaten wurde in mehreren Schritten ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hohenbrnnn entworfen. In der Auftaktveranstaltung und zwei Klimaschutzkonferenzen im Mai und Juni wurden die BürgerInnen beteiligt. Die Konzepterstellung wurde von einem Steuerungsteam begleitet, in dem neben der Verwaltung und den Beratern die Fraktionen und die Sprecher der Arbeitsgruppen vertreten waren. Dieses Steuerungsteam hat nach mehreren Sitzungen 25 Projekte konkretisiert und als Handlungsrahmen festgelegt. Die Verwaltung hatte in der für die Sitzung vorgelegten Beschlussvorlage allerdings 6 Projekte wieder gestrichen.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, es handle sich um Projekte, die nicht in einer zunächst betrachteten und geförderten 3-Jahresfrist abzuarbeiten wären. Er ignorierte dabei die Notwendigkeit, diese Projekte zumindest zu planen und zu beginnen. Gerade größere Vorhaben mit entsprechender Klimaschutzwirkung müssen bald in Angriff genommen werden!

Zunächst beantragte Peter Berger (ÜWG) eine Vertagung. Viele Projekte sehen vor, dass die in Gründung befindliche Energiegenossenschaft Hohenbrunn als maßgeblicher Akteur mitwirken soll. Aus seiner Sicht ergebe sich die Frage einer persönlichen Beteiligung mehrerer Gemeinderäte und des Bürgermeisters (Art. 49 GO) bei der folgenden Abstimmung. Demnach dürften diese nicht an der Diskussion und der Abstimmung teilnehmen. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Frage der persönlichen Beteiligung bei die Energiegenossenschaft betreffenden Abstimmungen soll allerdings der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden.

Nach intensiver Diskussion im Gremium wurde das Klimaschutzkonzept (wird demnächst auf der Homepage der Gemeide hinterlegt) verabschiedet – mit Änderungen:

Wir plädierten sehr dafür, wie im Beratungskonzept ursprünglich vorgesehen, eine/n Klimaschutzmanager/in zu installieren, die/der hauptamtlich die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes steuert. Diese Stelle wollte Bürgermeister Straßmair einsparen bzw. die entsprechenden Mittel für die ehrenamtlichen Mitwirkenden verwenden. Anton Fritzmaier (CSU) griff unsere Anliegen auf und beantragte umgehend die zunächst auf 3 Jahre befristete Einrichtung und Besetzung einer entsprechenden Stelle in der Verwaltung. Der Gemeinderat beschloss dies bei nur einer Gegenstimme.

Bürgermeister Straßmair wollte alle Aktivitäten in Richtung Windkraftnutzung streichen, sowohl die Flächenausweisung für Windanlagen in der Gemeinde als auch das noch nicht konkretisierte Projekt “Windpark Hohenbrunn und Umgebung”.  Dagegen wehrten wir uns vehement und mit (Teil-)Erfolg. Die Nutzung von Windkraft in Hohenbrunn ist eine wesentliche Säule des gesamten Projekts. Wer sich von der Windkraft verabschiedet, muss Alternativen aufzeigen! Das tat Straßmair aber nicht.  Zudem ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windkraft beschlossene Sache und eine Flächennutzungsänderung  bereits in Arbeit. Wir beantragten, die entsprechende Flächenausweisung weiter zu betreiben und bekamen dafür eine Mehrheit.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Projekt “Aufbau einer kommunalen Energieversorgung (Wärme und Strom)”. Die 3-Jahresfrist schließe dies aus, so Bürgermeister Straßmair. Nicht nur wir sehen aber auch hier eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, die bald in Angriff genommen werden muss.  Unterstützung kam  u.a. von von Franz Braun (CSU), der schließlich eine Modifikation  der Projektbezeichnung in  “Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Enrgieversorgung” beantragte.  Damit soll nun zumindest die Planung begonnen und betrieben werden.

Abgelehnt wurde schließlich der Antrag von Karlheinz Vogelsang (ÜWG), das ebenfalls gestrichene Projekt “Aufbau eines E-Bike-Verleih-Systems” wieder mit einzuplanen. Für uns ist das unverständlich! Ein solches Projekt würde eine von wenigen Möglichkeiten nutzen, den örtlichen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, es wäre ohne große Investitionen realisierbar und könnte erheblich zu einer Bewusstseins- und Verhaltensänderung unserer BürgerInnen beitragen – und dies nicht in Form eines Verbots, sondern mit viel Spaß am E-Radeln.

Ausgeklammert bleibt in den kommenden 3 Jahren ein Projekt “Niedrigenergiestandard für Neubaugebiete”, weil zunächst die eingehende Diskussion über die weitere Ortsentwicklung geführt werden soll.

Der Gemeinderat beschloss schließlich das nun vorerst 23 Projekte umfassende Klimaschutzprojekt, für das im Haushalt 2015 110.000€ eingeplant werden. Außerdem wurde auf unseren Vorschlag hin die Verwaltung beauftragt,  jährlich über den Verlauf der Projekte zu berichten.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche an der RosenheimerLandstraße

Der Antrag wurde vertagt bis über die weitere Ortsenwicklung (Klausurtagung in 2015) entschieden wird.

Umbau Rudolf-Diesel- Straße und Parkplatz Seniorentreff

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss die Umsetzung und Ausschreibung des im Ausschuss eingehend diskutierten, ersten Bauabschnitts. Die Kosten belaufen sich auf ca. 375.000€, einschließlich Straßenbeleuchtung und Baunebenkosten.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verhandlungen mit dem Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule zur Mitfinanzierung der Sporthalle

Wir beantragten den Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, Verhandlungen mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme der Sporthalle (Turn- und Schwimmhalle) auf dem Schulareal durch den Schulverband Carl-Steinmeier Mittelschule. Für die Mitnutzung der Halle durch die Grundschule Riemerling und den TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. , ebenso wie durch andere Schulen, sollte eine verbindliche vertragliche Regelung mit dem Schulverband getroffen werden.

Wir begründeten dies so: Vertreter des Schulverbandes fordern mit Recht, dass der Sportunterricht für die Mittelschule gesichert und die Sporthalle erneuert werden müsse. Bisher ist für die Turn- und Schwimmhalle jedoch allein Hohenbrunn zuständig. Eine Erneuerung der Turn- und Schwimmhalle würde die Gemeinde Hohenbrunn nach den Ergebnissen der Vorstudie mit min. 10 Mio€ zu erbringende Eigenmittel u.E. überfordern. Ein hoher Prozentsatz der MittelschülerInnen kommen aus unseren Nachbargemeinden. Diese Gemeinden sollten sich im Schulverband angemessen an den Kosten für die Sporthalle beteiligen. Eine Ausklammerung der für die Schule notwendigen Sportstätten und ihrer Finanzierung aus dem Schulverband ist u.E. nicht zu begründen.

Bürgermeister Straßmair wandte sich entschieden gegen diesen Vorschlag. Da müsse er ja dann mit sich selbst verhandeln, wie solle das gehen? Außerdem ginge es nicht darum, wie man eine neue Sporthalle finanziere, sondern nur darum, ob man sich das leisten wolle. Die Begründung ist für uns haarsträubend, “überzeugte” aber dennoch den Rest des Gremiums. Unser Antrag fand keinerlei Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regelung für die Außerschulische Nutzung der Turnhallen des Schulverbandes Staatliche weiterführende Schulen

Mit einem weiteren Antrag wollten wir einen Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair erreichen, er sollte  im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München eine verbindliche Regelung für die außerschulische Nutzung der Turnhallen auf den Weg bringen. Angestrebt wurde von uns eine faire Regelung für die Nutzung der Hallen während der unterrichtsfreien Stunden sowie während der Schulferien durch die Sportvereine aus den beteiligten Gemeinden gemäß dem Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden.

Während die SPD-Sprecherin Regina Wenzel und die Vertreter des Bürgerforums dies unterstützten, meinten die CSU, Straßmair und Berger, der Sportverein habe ausreichend Trainingsmöglichkeiten, und eine Nutzung in den Schulferien war für sie uninteressant. Auch dieser Antrag wurde, wenn auch mit 9:9 Stimmen knapp, abglehnt.

Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Nachkalkulation des Wärmenetzes im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es erhebliche Probleme beim Wärmenetz gibt – in der Funktionalität ebenso wie in der Kosteneffizienz. Wir halten eine Zwischenbilanz für wichtig, um ggf. notwendige Optimierungsmaßnahmen in die Wege leiten zu können und um Entscheidungsgrundlagen für einen Weiterbetrieb durch die Gemeinde bzw. durch andere zu schaffen. Wir wollten deshalb die Verwaltung beauftragen, eine Übersicht über die Kosten der Errichtung und des laufenden Betriebs (Wärmeerzeugung, Wärmeverteilung, Instandhaltung, Abrechnung und Verwaltung) des Wärmenetzes im Gewerbegebiet MUNA zu erstellen und im Sinne einer Nachkalkulation darzustellen, ob bzw. wie weit die bisherigen Gebühren die Kosten decken.

Unser Antrag wurde lediglich von Pauline Miller (Bürgerforum) unterstützt. Alle anderen meinten, bisher vorliegende Zahlen seien ausreichend und bezogen sich auf eine Kalkulation zur Vorteilhaftigkeit eines BHKWs, das die Hackschnitzelheizung demnächst ersetzen soll.

Kollegin Wende verwies mich an den Rechnungsprüfungsausschuss … wenn ich es so genau wissen wolle. Tatsächlich hatte ich breits 2013 in der Rechnungsprüfung die genauen Zahlen über Gebühren und Kosten des Netztes einsehen wollen – und erhielt eine Abfuhr! Ein Rätsel bleibt, ob es die meisten KollegInnen tatsächlich nicht interessiert, ob und wie wir von den technischen Mängeln und einer hohen Subventionierung des Wärmenetzes wegkommen, oder ob ein kleiner Zirkel hier wieder einmal Herrschaftswissen hütet.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kosten der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid

Wir baten den Gemeinderat um folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung der Kosten und den auf Hohenbrunn entfallenden Kostenanteil der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid Schule und Sport beim Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule anzufordern und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Warum? Der Schulverband hatte eine aufwändige Kampagne organisiert (flächendeckende Flyerverteilung im Gemeindegebiet Hohenbrunn, Plakatwände für Infostände, professionell gestaltete Website, Plakatreiter/Plakate im gesamten Gemeindegebiet und z.T. in Ottobrunn, für die Öffentlichkeit aufgebrachte Arbeitszeit des Geschäftsführers und der Bürgermeister). Es sollte Transparenz hergestellt werden über die Verwendung der Mittel des Schulverbandes, öffentliche Mittel, die u.a. den Hohenbrunner Gemeindehaushalt belasten.

Der Antrag wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Straßmair und die CSU-Fraktion wurden von den ÜWG-Kollegen unterstützt, sie alle fanden so viel Transparenz  anscheinend unerträglich.

30Nov2014

30 Jahre Grüne Hohenbrunn

Mit einer fröhlichen Geburtstagsparty feierten die Hohenbrunner GRÜNEN am 25. November 30 Jahre ihres Bestehens und 30 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Die geladenen Gäste aus den anderen Parteien und Gemeinderatsfraktionen Hohenbrunns, befreundeten Organisationen, dem Kreisverband und zahlreiche andere Sympathisanten und Freunde erlebten einen bunten Abend mit kleinen kulinarischen Köstlichkeiten, launigen Reden, einer Zaubershow und einer Gesangseinlage mit einem eigens zum Jubiläum gedichteten Liedtext, bei der alle zum Mitsingen eingeladen waren.

Geburtstagskuchen30JahreGrueneHohenbrunn

Im März 1984, vier Jahre nach Gründung der Bundespartei, waren die neu gegründeten Hohenbrunner GRÜNEN erstmals zu einer Gemeinderatswahl angetreten und hatten mit 5,6% Stimmenanteil Kurt Wagner in den Gemeinderat gebracht. Im Jahr 1990 erlangten sie zwei Sitze, 2008 verdoppelte sich die Zahl der GRÜNEN im Gemeinderat auf vier Personen. So blieb es bis heute. Besonders geehrt wurden, als “Urgestein” der Hohenbrunner GRÜNEN, Alfred und Hedi Rietzler, die über lange Jahre unermüdlich die Kontinuität des Ortsverbands und der Arbeit im Gemeinderat gesichert haben.

02Nov2014

Gemeinderatsitzung 23.10.2014

Überörtliche Rechnungsprüfung 2010 bis 2012

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (mit Stellungnahmen der Verwaltung zu den Einzelfeststellungen und Erledigungsvermerken des Landratsamtes) zur Kenntnis. Der Bericht wurde bereits im April 2014  erstellt und im Juli d.J. dem Gemeinderat vorgelegt, wegen ungeklärter Fragen die weitere Behandlung dann allerdings vertagt. Nun war die zuständige Prüferin des kommunalen Prüfungsverbandes zur Sitzung gekommen und gab einen Bericht und Überblick über die wichtigsten Einzelfeststellungen.

Die Prüferin betonte den reibungslosen Ablauf der Prüfung und die gute Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde waren im Berichtszeitraum geordnet und gut, die Gemeinde verfügte über eine “günstige finanzielle Bewegungsfreiheit”.  Erwähnt wurden die hohen Zuschussbedarfe beim Bestattungswesen, Hallenbad und in der Kinderbetreuung. Insbesondere beim Hallenbad empfahl die Prüferin, auf einen “angemessenen Kostendeckungsgrad” zu achten; es sei für sie ein Novum, dass ein Hallenbad neben der Schule ausschließlich einem Verein zur Verfügung gestellt werde.

Bei den Einzelfeststellungen zeigte sich die Prüferin erfreut, dass die meisten Beanstandungen bereits aufgegriffen wurden und durch entsprechende Anweisungen bzw. Änderungen der Verwaltungsabläufe behoben bzw. verbessert wurden.

Als sehr ernst zu nehmende Beanstandung wurde allerdings die unzulässige Manipulation der Gewerbesteuer-Istaufkommen hervorgehoben. Bereits im letzten Bericht 2011 wurde moniert, dass das Gewerbesteuer-Istaufkommen um 1,5 Mio€ zu niedrig gemeldet wurde. Die seinerzeit noch als “unzutreffende Meldung” bezeichnete Differenz wurde bereinigt. Nun wurden erneut die tatsächlich zugeflossenen Gewerbesteuerbeträge für 2010 und 2011 zu niedrig angegeben und damit die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuerumlage unzulässig frisiert. In der Stellungnahme des Bürgermeister wird dies als “eindeutige Manipulation” der Finanzverwaltung/damaligen Kämmereileitung bezeichnet, dies sei “mehr als grobe Fahrlässigkeit und Versehen”, sondern “Vorsatz”. Man habe mit der seinerzeit zuständigen Mitarbeiterin wegen des Fehlverhaltens Gespräche geführt – eine Aktennotiz zum Gespräch oder gar eine Abmahnung gibt es aber nicht. Die schriftlichen Einlassungen der Beschuldigten, Bürgermeister Straßmair sei im Bilde gewesen, die Angaben auf der Gewerbesteuermeldungen seien besprochen und unterschrieben worden, weißt dieser von sich, verzichtete aber dennoch auf arbeits- und disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Bauhof Sanierung und Erweiterung

Architekt Bonnet stellte den Entwurf für eine Bauhofsanierung und -erweiterung vor.  Die Kosten für den Umbau und Ausbau werden inzwischen mit 3.137.800€ beziffert, also rund 20% höher als  in der Machbarkeitsstudie, da nun auch Flächen und Ausstattung für das Gemeindearchiv und eine Hausmeisterwohnung mit eingeplant sind.

Bahnhof Hohenbrunn

Die Deutsche Bahn plant eine neue Bahnübergangssicherungsanlage am Bahnübergang “Kirchstockacher Weg”, sie ist verschlissen und soll erneuert werden und dabei ein sicherer Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Der mögliche Bau eines Radweges zwischen den S-Bahn-Stationen Hohenbrunn und Wächterhof und die entsprechende Anbindung an die bisherigen Radwege soll berücksichtigt werden.

Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Bahn nicht zu, die eine verwinkelte Radwegeführung vorsah. Die Verwaltung wird sich mit einem entsprechenden Vorschlag (Radfahrer fahren wie bisher mit dem Straßenverkehr über die Gleise) an die Bahn wenden.

Die Frage der Neugestaltung des Bahnhofareals, insbesondere die Realisierung eines barrierefreien Zugangs wurde vertagt und an den Bauausschuss verwiesen.

Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle in Riemerling

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung  der Dachflächen über den Umkleiden, damit die Sporthalle weiterhin genutzt werden kann. Die Wiedereröffnung der Sporthalle ist lt. Verwaltung für Mitte November 2014 geplant.

Gedenktafel in der MUNA

Der Vorschlag von ÜWG-Gemeinderat Berger, für die Gedenktafel einen alten Stein mit MUNA-Wappen der Bundeswehr, den er während der Abbrucharbeiten gesichert hatte, zu verwenden, fand keine Zustimmung; auch wir fanden den vorgeschlagenen Stein für ungeeignet und nicht würdig.  Neue Angebote lagen noch nicht vor. Es soll nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bisherige und neue Vorschläge bewertet und sondiert. Das Hin- und Hergeziehe geht also weiter und führt nun dazu, dass die geplante Gedenksteinsetzung im November bzw. noch im Jubiläumsjahr nicht mehr realisierbar ist.

Die weiteren Punkte der öffentlichen Sitzung wurden vertagt.

 

 

 

15Okt2014

Gemeinderatsitzung 09.10.2014

Überlassung des Sportplatzes an der Georg-Kerschensteiner-Straße an den Carl-Steinmeier-Mittelschule Schulverband zur Errichtung eines neuen Schulhauses

Nach einer entsprechenden Nachricht des Landratsamtes hatten wir erwartet, dass Bürgermeister Straßmair den Tagesordnungspunkt absetzt. Warum?

Die Kommunalaufsicht war bis zum Sitzungstag und darüber hinaus mit der Prüfung von Anfragen und Beschwerden zum Bürgerentscheid „Schule und Sport“ befasst. Am 21. September gab es zwar ein deutliches Bürgervotum für die Sportplatzbebauung, zu klären ist allerdings noch, ob der Bürgerentscheid nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde, oder ob die Hohenbrunner Verwaltung durch Unterstützung der „NEIN“-Position ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Das Landratsamt hatte deshalb rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung die Verwaltung gebeten, bis zu einer abschließenden Entscheidung hierüber von einer Beschlussfassung zum Mittelschulneubau durch den Gemeinderat abzusehen.

Bürgermeister Straßmair setzte sich über die Kommunalaufsicht hinweg. Er wollte sofort in einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, mit dem Schulverband vertragliche Vereinbarungen zum Mittelschulneubau auf dem Sportplatz zu treffen. Dass ein schwebendes Verfahren anhängig ist, interessierte ihn nicht, ebenso wenig, ob die Gemeindeverwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids zugunsten der CSU und des Schulverbandes gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.

Was war vorgefallen? In Hohenbrunn regelt eine Plakatierungsverordnung das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Sie dürfen nur an gemeindeeigenen Anschlagtafeln angebracht werden. Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Plakatreitern schließt die Verordnung ausdrücklich aus. Nun aber, vor dem Bürgerentscheid, erhielt die CSU eine Sondergenehmigung, Plakatreiter aufzustellen, und es kamen noch zahlreiche Plakate des Schulverbandes im gesamten Gemeindegebiet hinzu. Darüber hinaus hatte sich die Verwaltung in der Kampagne des Schulverbandes engagiert und diese mit organisiert.

Warum die rechtliche Klärung durch das Landratsamt nun schon mehr als 4 Wochen dauert, ist nicht ohne Weiteres verständlich. Immerhin hatten wir die Kommunalaufsicht bereits am 12. September, also rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid, um eine rechtliche Prüfung gebeten.
Die bestehende rechtliche Unsicherheit haben wir nicht zu vertreten – sie hätte für faire Demokraten Grund genug sein müssen, nicht im Hauruckverfahren Fakten zu schaffen. Unser Antrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes und Beschlusses bis zu nächsten Gemeinderatssitzung (bereits am 23. Oktober!) wurde jedoch vom Bürgermeister und seiner CSU-Fraktion und mit Hilfe der beiden ÜWG-Gemeinderäte Berger und Vogelsang, die sich zu Ihrem Abstimmungsverhalten nicht weiter erklärten, abglehnt. Und die bewährte CSU-ÜWG-Koalition ermächtigte dann auch Bürgermeister Straßmair, den Überlassungvertrag mit dem Schulverband umgehend abzuschließen.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hohenbrunn

Bereits im Dezember 2012 hatte das Architekturbüro Micklautz & Görgens erste Entwürfe für eine aufwändige Sanierung und Erweiterung präsentiert. Die Kostenschätzungen beliefen sich seinerzeit auf über 5 Mio€.

Die nun vorgestellte Planung von Gassner & Zarecky sehen zwar noch einen Hallenanbau (Stellplätze und Lager) und Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen Fahrzeughalle und Bestand vor, die Sanierung soll sich aber im Wesentlichen nur noch auf die Ertüchtigung des Brandschutzes erstrecken, die energetische Sanierung wird zurückgestellt. Es ist außerdem der Einbau eines Aufzuges vorgesehen, der für den Materialtransport ebenso notwendig ist wie für den barrierefreien Zugang zum Obergeschoss. Die Machbarkeitsstudie ermittelte nun Kosten in Höhe von rund 1,9 Mio€.

Nach einer ausführlichen Präsentation durch Architekt Gassner und Klärung der Fragen aus dem Gremium wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. Mit der weiteren Planung und Ausführung wird das Architekturbür Gassner & Zarecky beauftragt.

Gedenktafel in der MUNA

Die Errichtung einer Gedenktafel an der Georg-Knorr-Straße im Bereich des ehemaligen Eingangs zur MUNA ist seit längerem beschlossen, ebenso der Text der Gedenktafel, der an die Zwangsarbeiter und ihr Schicksal erinnern soll.

Die Entwürfe zweier Steinmetze wurden von der Mehrheit im Gemeinderat als noch nicht befriedigend angesehen. Es sollen nun weitere Entwürfe – vorgeschlagen wurde ein Findling mit Gedenktext – eingeholt werden. Die Entscheidung wurde vertagt.

10Okt2014

Bürgermeister Straßmair ignoriert Empfehlung der Kommunalaufsicht

Der „Bürgerentscheid Schule und Sport“ am 21. September brachte ein deutliches Votum für einen Neubau der Mittelschule in Riemerling auf dem bisherigen Sportgelände. Die Kommunalaufsicht ist allerdings noch mit der Prüfung von Anfragen und Beschwerden befasst. Sie untersucht derzeit, ob der Bürgerentscheid nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde, oder ob die Hohenbrunner Verwaltung durch Unterstützung der „NEIN“-Position ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. In diesem Fall müsste die Abstimmung möglicher Weise wiederholt werden. Das Landratsamt hat Anfang der Woche die Gemeindeverwaltung gebeten, bis zu einer abschließenden Entscheidung hierüber von einer Beschlussfassung zum Mittelschulneubau durch den Gemeinderat abzusehen.

Bürgermeister Straßmair setzt sich nun über die Kommunalaufsicht hinweg. In einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung am 9. Oktober wollte er die Ermächtigung, mit dem Schulverband vertragliche Vereinbarungen zum Mittelschulneubau auf dem Sportplatz zu treffen. Und er bekam diese Ermächtigung – von seiner CSU-Fraktion und mit Unterstützung der ÜWG-Gemeinderäte Berger und Vogelsang. Man setzte sich damit darüber hinweg, dass in wenigen Tagen eine abschließende rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht vorliegen wird, die die verschiedenen Anfragen offensichtlich sehr ernst nimmt und eine sehr zeitaufwändige und gründliche Prüfung durchführt. Bereits in zwei Wochen, in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung, hätte man dann den Mittelschulneubau gemeinsam auf den Weg bringen können – oder man hätte sich einer Wiederholung des Bürgerentscheids beugen müssen, auch wenn diese Verzögerung niemand will..

Umgehend wurde mit einer weiteren Legendenbildung begonnen. GRÜNE, SPD und Bürgerforum wären nicht bereit, die von den Bürgern getroffene Entscheidung zu akzeptieren und hätten sich deshalb mit Beschwerden an das Landratsamt gewandt. Das ist großer Unsinn, der wider besseres Wissen behauptet wird.

Nicht nur dass wir es waren, die eine Bürgerabstimmung als den richtigen Weg sahen und sehen und das Ratsbegehren gegen die CSU durchgesetzt haben. Unser Aktionsbündnis hatte die Kommunalaufsicht auch rechtzeitig, bereits am 12. September, also deutlich vor dem Bürgerentscheid gebeten, die Anwendung der Plakatierungsverordnung rechtlich zu prüfen.

Was war vorgefallen? In Hohenbrunn regelt eine Plakatierungsverordnung seit Jahrzehnten das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Sie dürfen nur an gemeindeeigenen Anschlagtafeln angebracht werden. Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Plakatreitern schließt die Verordnung ausdrücklich aus. Nun aber, vor dem Bürgerentscheid, erhielt die CSU eine Sondergenehmigung, Plakatreiter aufzustellen. Es kamen noch zahlreiche Plakate des Schulverbandes im gesamten Gemeindegebiet hinzu.

Bis zum Termin des Bürgerentscheids gab es keinen Bescheid des Landratsamtes. Die Stellungnahme der Verwaltung war nicht konkret genug gewesen, das machte Rückfragen und Gespräche erforderlich. Die Gegenseite hält uns nun in der Diskussion, ebenso hilflos wie haarsträubend, vor, wir hätten ja auch plaktieren können – eine Aufforderung, rechtliche Vorschriften gleichfalls nicht so ernst zu nehmen.

Inzwischen sind weitere Anfragen bzw. Beschwerden anhängig. Die Verwaltung hatte sich auch in der Kampagne des Schulverbandes engagiert und diese mit organisiert. Es ist fraglich, ob dies mit der Pflicht zur Neutralität der Verwaltung vereinbar ist.

Die momentan noch bestehende rechtliche Unsicherheit haben wir nicht zu vertreten – sie sollte für faire Demokraten Grund genug sein, nicht im Hauruckverfahren Fakten über Recht stellen zu wollen. Für uns ist es erschreckend, mit welchen Mitteln in Hohenbrunn Politik betrieben wird.

19Sep2014

Gemeinderatsitzung 18.09.2014

Vereinbarung mit dem Wichtelhaus e.V. über den Betriebkostenbeitrag für ortsfremde Kinder

Nach einer kurzen Präsentation durch Frau Fiedler, Initiatorin und langjährige Leiterin des Wichtelhauses, wurde beschlossen, einen Aufschlag bei den Elternbeiträgen für ortsfremde Kinder als Beteiligung am Defizit jährlich neu festzulegen, entsprechend dem tatsächlich entstandenen Defizit je Kind.

Errichtung eines BHKWs auf dem Bauhofgelände zur Unterstützung der Fernwärmeanlage

Das neue Gewerbegebiet auf dem ehemaligen MUNA-Verwaltungsgelände wird mit einem Nahwärmenetz versorgt, es besteht Anschlusspflicht (mit Ausnahme für Betriebe, die hohe Prozesswärme benötigen, die das Wärmenetz nicht liefern kann). Die Wärmeversorgung wird bisher durch eine bereits vorhandene Hackschnitzelheizung im Bauhof und eine Gasheizung, die die Spitzenlast abdeckt, weitgehend sichergestellt. Dies war allerdings eine Interims- bzw. Startlösung, die für den Endausbau oder gar eine Erweiterung des Netzes nicht ausreichend Wärme zur Verfügung stellt.

Nun empfiehlt die Verwaltung, gemäß der Leistungsermittlung eines Ingenieurbüros für Versorgungstechnik, eine BHKW-Anlage zu realisieren. Dem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu, die Wärmeversogung muss sichergestellt werden.

Bürgermeister Straßmair wollte mit dem Gemeinderatsbeschluss zugleich Gemeindrat Franz Braun (CSU) offiziell als Berater für die weitere Planung und Ausführung des BHKWs installieren. Ohne die Erfahrung des Kollegen anzuzweifeln, lehnten wir dies ab. Wenn die Verwaltung Beratung benötigt, soll Beratungsleistung offiziell beauftragt werden. Der Berater ist dem Gremium dann Rechenschaft schuldig und haftet für seine Beratungsleistung. Davon unberührt mag Herr Braun weiterhin seiner Fraktion und Herrn Straßmair ohne weitere Verpflichtung als fachkundiger Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Insgesamt empfinden wir die Informationslage über den Stand der Wärmeversorgung, die Funktionsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die vermutlich unzueichende Wirtschaftlichkeit des Wärmenetzes sowie dessen weiteren Ausbau als unbefriedigend. Es gibt Gerüchte statt Berichte. Auf Anfragen hin wurde man auf später vertröstet.

Gemeindliche Fachstelle Kindertagesstätten

Im Dezember 2012 wurde beschlossen, die gemeindlichen Kindertagesstätten nicht an einen fremden Träger zu geben, sondern in Gemeindehand zu belassen. Dafür war die Einrichtung einer Fachstelle für die Kinderbetreuung notwendig. Sie ist Anlaufstelle für Anliegen der Eltern und MitarbeiterInnen und ist zugleich Fachberaterin für alle pädagogischen Fragestellungen und Probleme im Kita-Bereich. Die Entscheidung fiel seinerzeit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Kita-Leitungen wie Elternvertreter befürworten die Beibehaltung dieser Lösung und berichten ausschließlich über positive Erfahrungen.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, die vorläufige Befristung des Projekts aufzuheben und die gemeindliche Fachstelle für Kinderbetreuung weiter zu betreiben. Die Stelle einer Fachberaterin und zweier Teilzeit-Verwaltungskräfte werden nun im Stellenplan dauerhaft ausgewiesen.

Bestattungsvertrag und Friedhofspflegevertrag

Es wurde einstimmig festgelegt, den Bürgern künftig eine eigene freie Bestatterwahl zu ermöglichen. Bisher gab es keine Wahlmöglichkeit, alle Bestattungen auf dem Gemeindefriedhof wurden vom vorgegebenen Vertragspartner Denk durchgeführt. Die Gebührenordnung wird entsprechend angepasst.

Ebenso wird der Friedhofspflegevertrag mit der Firma Denk nicht weitergeführt, das Preis-Leistungsverhältnis ist unbefriedigend. Der Gemeinderat beschloss, die Pflege des gemeindlichen Friedhofs wieder durch einen eigenen Mitarbeiter durchführen zu lassen.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Einführung der Möglichkeit zu Baumbestattungen auf dem Gemeindefriedhof

Auf unseren Antrag hin einigte sich der Gemeinderat darauf, zunächst für bis zu 20 Urnen eine Urnenbestattung unter Bäumen anzubieten. Die Urnen können für 7 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) verbleiben. Es sind einfache Gedenkplatten im Boden vorgesehen. Gebühren werden analog zu denen für ein Erd-Urnengrab (76,50€/Jahr) verrechnet.

Abbruch gefährlicher Betriebsteile in der MUNA

Bei den Abbrucharbeiten in der ehemaligen MUNA zeigte sich, dass gegeüber ersten Schätzungen erhebliche Mehrkosten anfallen, da die Schadstoffklassen bzw. die geschätzten Schadstoffmengen z.T. unzutreffend geschätzt wurden. Insgesamt fallen Gesamtkosten von 506.792€, d.h. Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Auftragssumme von rund 253.605€ an. Der Gemeinderat musst den Nachtrag und eine Haushaltsüberschreitung genehmigen.

Ausstattung Feuerwehr-Kommandowagen

Im Juni wurde ein neuer Kommandowagen in Auftrag gegeben (Mercedes-Benz „Vito“, 43.485€) der nun für den vorgesehenen Einsatzzweck entsprechend ausgerüstet werden muss. Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des Kommandowagens zum Preis von rund 39.867€.

15Aug2014

Gemeinderatsitzung 24.07./29.07.2014

Verlegung der Riemerlinger Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn

Ohne Unterlagen zur Vorbereitung des Sachverhalts und ohne Beschlussvorlage wurde das ebenso brisante wie komplexe Thema von der Geschäftsleitung vorgetragen. Wegen der angespannten Raumsituation in der Riemerlinger Grundschule (in 2010/2011 wurde die Schule saniert und erweitert!) soll die Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn ausgelagert werden. Die für die Mittagsbetreuung neu eingerichtete Küche muss demontiert und im Hohenbrunner Schulgebäude eingebaut werden. Es ist geplant, einen Bustransfer nach Hohenbrunn einzurichten, der die Kinder nach Schulschluss nach Hohenbrunn bringt, die Eltern müssen Sie dort allerdings selbst abholen.

Pauline Miller (Bürgerforum) kritisierte mit Nachdruck nicht nur die unzureichende Sitzungsvorbereitung, sondern vor allem die Vorgehensweise und den Vorschlag der Verwaltung. Als Elternvertreterin der Grundschule hatte sie anscheinend seit Wochen auf ein  Gespräch zu diesem Thema gedrängt, nachdem die Eltern über einen Brief der AWO (Träger der Mittagsbetreuung) von der Änderung informiert worden waren. Sie monierte die mangelnde Beteiligung der Eltern, die nun einzeln (bei der Mittagsbetreuung gibt es keine einheitlichen Abholzeiten), mit einem hohen Zeitaufwand und womöglich mit zig Autofahrten pro Tag die Abholung organisieren müssten. Viele größere Kinder konnten bisher auch zu vereinbarten Zeiten selbständig nach Hause gehen und verlieren nun diese Selbständigkeit. Viele Kinder haben auch in Riemerling an AGs am Nachmittag teilgenommen und können nun Sportmöglichkeiten und musische Angebote nicht mehr wahrnehmen. Miller hätte gerne andere Lösungsvorschläge (z.B. die Verlagerung einer Ganztagesklasse) diskutiert, die nun womöglich bis zum Schulbeginn im September nicht mehr erörtert und ggf. umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, kurzfristig ein klärendes Gespräch mit den Eltern zu führen. Es solle besprochen werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen  die Verlegung der Mittagsbetreuung bzw. einer Ganztagesklasse von statten gehen könnte; auf jeden Fall soll nicht nur der Transfer nach Hohenbrunn organisiert, sondern auch ein Fahrdienst am Nachmittag angeboten werden. Die Kostenübernahme für den Fahrdienst wurde auf 40.000€ gedeckelt.

Bebauungsplan für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgebietes ( Gewerbegebiet Hohenbrunn)

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und entschied die Planung an das Architekturbüro Goergens und Miklautz zu vergeben. Der Bebauungsplan soll (aus Kostengründen) im beschleunigten Verfahren erstellt werden.  Wir hätten gerne, da der Planer anwesend war, bereits erste Eckpunkte der Planung und wichtige Fragen gesprochen (z.B. wie kann der Lehrbienenstand gesichert werden? was wird aus Halle K und Stadl? wie wird der bisherige Gebäudebestand genutzt? usw.). Über die Planungsvorgaben wurde jedoch noch nicht diskutiert, die enge Einbeziehung des Gemeinderats lediglich vereinbart.

Bürgerentscheid Schule und Sport

Wegen besonderer Dringlichkeit wurde dieser Punkt in die Tagesordnung zusätzlich mit aufgenommen. Nach Überprüfung hatte das Landratsamt die Formulierung des in der letzten Sitzung beschlossenen Bürgerentscheids moniert. Mehrere Entscheidungsalternativen in einer Abstimmung seien nicht zulässig. Das kam unserem ursprünglichen Anliegen, eine klare und unmissverständliche Frage zum Standort der Mittelschule zur Abstimmung zu stellen, sehr entgegen.

Erneut machte der Bürgermeister den Versuch, in einem Beschlussvorschlag die Frage zum Mittelschulstandort mit der Frage eines Neubaus der Turn- und Sporthalle zu verbinden. Dies wurde abgelehnt. Mit knapper Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD angenommen und folgende Fragestellung beschlossen:

Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Schule errichtet wird? Ja oder Nein.

Der Bürgerentscheid findet am 21.09.2014 statt. Aktuelle Berichte, verlässliche Fakten und Zahlen und Hintergrundinformationen findet man auf www.buergerentscheid-hohenbrunn.de, der Infoplattform der Initiative Bürgerentscheid Schule und Sport, dem Aktionsbündnis von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD.

Teilflächennutzungsplan “Windkraft” der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Bayerischen Staatsforsten ihre im Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegenden Flächen für die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen vergeben. Diese Flächen liegen im Osten des Gemeindegebiets der Nachbarkommune. Höhenkirchen-Siegertsbrunn plant die Umsetzung eines Windparks; es gibt anscheinend bereits konkrete Anfragen von Investoren.

Gaseinkauf für die kommunale Ergdgasbeschaffung in Bayern

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach Beteiligung an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern einen Erdgaslieferungsvertrag mit Logo Energie GembH, Euskirchen abzuschließen.

Überörtliche Rechnungprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2012 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn

Der Rechnungsprüfungsbericht enthällt einige schwerwiegende Beanstandungen, zu denen der Gemeinderat die Stellungnahmen ehemaliger Mitarbeiter hören will. Außerdem wurde moniert, dass der Prüfbericht und die Stellungnahmen der Verwaltung nur an die Fraktionssprecher verteilt worden war, mit der Auflage “zur vertraulichen Beratung”; die Anfertigung von Kopien wurde als unzulässig erklärt.  Das ging nicht nur uns GRÜNE zu weit. Sollen wir uns eine Unterlage teilen? Wie soll man da gründlich arbeiten? Wie wird das Misstrauen uns vereidigten Mandatsträgern gegenüber begründet?

Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt.

Bauunterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen

Der Gemeinderat beschloss den Vertrag über Bauunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet mit der Firma Swietelsky bis zum 31.07.2015 zu verlängern. Es sollen bis dahin Straßenunterhaltsarbeiten mit einem Finanzvolumen von 390.000€ (ca. 240.000€ zweite Jahreshälfte 2014 und ca. 150.000€ erste Jahreshälfte 2015) abgearbeitet werden. Eine Liste mit den vorgesehenen Unterhaltsarbeiten wird noch nachgeliefert.

Dann gab es ein Novum: Der Bürgermeister unterbrach die Sitzung, sichtlich genervt und mit dem Hinweis auf die “vorgerückte Stunde” – aber wohl nicht ohne taktisches Kalkül; es gab nämlich einen weiteren heiklen Tagesordnungspunkt, der angesichts der vollständigen Anwesenheit aller Gemeinderäte sicher nicht im Sinne des Bürgermeisters entschieden worden wäre. Tatsächlich war es bereits nach 22:30, in früheren Sitzungen war dies aber kein Hinderungsgrund, noch zügig weitere Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat musst am darauffolgenden Dienstag den 29.07.2014 erneut antreten.

Aufstufung der Wagenbergerstraße in eine Ortsstraße

In 2001 wurde die Wagenberger Straße vollständig ausgebaut; die Straßenbaulast liegt seither bei der Gemeinde. Die Verkehrsbedeutung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert (durch einen Gewerbebetrieb und die Anbindung an die B471). Der Gemeinderat beschloss daher die Aufstufung vom öffentlichen Feld- und Waldweg zur Ortsstraße.

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Bürgermeister Straßmaier wurde per 01.08.2014 zum Standesbeamten für den Standesamtbezirk Hohenbrunn mit dem Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Richtlinien des Gemeindeblatts

Wir beantragten eine Änderungen der “Richtlinien über die Veröffentlichung des Hohenbrunner Gemeindeblattes” mit dem Ziel einer ausgewogenen Besetzung des Redaktionsteams. Bisher wurde das Redaktionsteam aus den drei Bürgermeistern gebildet, damit waren stets nur zwei Parteien/Fraktionen vertreten und die CSU-Vertreter konnten jede Entscheidung in ihrem Sinne treffen. Wir schlugen folgende Regelung vor: Über den Abdruck eingereichter Artikel entscheidet ein Redaktionsteam, das aus dem ersten Bürgermeister und je einer/einem Vertreter/in der Gemeinderatsfraktionen bzw. der im Gemeinderat vertretenen Gruppen besteht.

Für uns ist die Beteiligung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das Redaktionsteam sollte bewusst nicht Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, sondern eine breite Meinungsvielfalt in der Gemeinde sichern und repräsentieren. ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD schlossen sich dieser Meinung an.

Bürgermeister und CSU-Fraktion waren hingegen anderer Meinung, sie halten die bisherige Regelung für optimal. Man nutzte die Gunst der Stunde – Regina Wenzel und Karlheinz-Vogelsang fehlten – und wetterte unseren Änderungsantrag erfolgreich ab. Die Sitzungsunterbrechung hat sich also gelohnt!

 

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