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19Dez2014

Demo gegen Pegida, Rassismus und Hetze

platzda_demoZwar sind jetzt alle im vorweihnachtlichen Endspurt, aber vielleicht ist es dem Fest, auf das wir uns vorbereiten, durchaus angemessen, hinauszugehen und ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und Hetze zu setzen, die sich gerade verbreiten. Bitte den Aufruf verbreiten und zahlreich teilnehmen!

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19Dez2014

Neue Ausgabe von GRÜNE ZEITEN

GrueneZeiten2014-02In diesen Tagen kommt eine neue Ausgabe von GRÜNE ZEITEN in die Hohenbrunner Briefkästen. Wir berichten darin über 30 Jahre GRÜNE in Hohenbrunn und unsere Gemeinderats-Initiativen aus den letzten Monaten. Der Landkreis-Teil enthält Berichte aus der Kreistags-Fraktion und ein Preisausschreiben zum Inkrafttreten der ersten Stufe des Nahverkehrsplans, der wesentlich auf Initiativen unserer Kreistagsfraktion zurückgeht. Wer GRÜNE ZEITEN online lesen will, kann sie mit einem Klick auf die Abbildung herunterladen.

Die Teilnahme am Preisausschreiben ist auch per E-Mail möglich.

07Dez2014

Gemeinderatssitzung 20.11.2014

Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Grundschule Hohenbrunn

Die Erweiterung und Modernisierung der Grundschule Hohenbrunn in 2003 wurde zunächst außerhalb des Haushalts über die BayernGrund GmbH finanziert. Nach der Endabrechnung 2013 waren von der Gemeinde Hohenbrunn rd. 4,5 Mio€ zu zahlen. In 2013 und in diesem Jahr wurden jeweils 1,5 Mio€ aus dem Haushalt beglichen. Die restlichen 1,5 Mio€ sollen nun – so der einstimmige Gemeinderatsbeschluss – kreditfinanziert werden.

Integriertes Klimaschutzkonzept

In den vergangenen Monaten wurde in mehreren Schritten ein Klimaschutzkonzept für die Gemeinde Hohenbrnnn entworfen. In der Auftaktveranstaltung und zwei Klimaschutzkonferenzen im Mai und Juni wurden die BürgerInnen beteiligt. Die Konzepterstellung wurde von einem Steuerungsteam begleitet, in dem neben der Verwaltung und den Beratern die Fraktionen und die Sprecher der Arbeitsgruppen vertreten waren. Dieses Steuerungsteam hat nach mehreren Sitzungen 25 Projekte konkretisiert und als Handlungsrahmen festgelegt. Die Verwaltung hatte in der für die Sitzung vorgelegten Beschlussvorlage allerdings 6 Projekte wieder gestrichen.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, es handle sich um Projekte, die nicht in einer zunächst betrachteten und geförderten 3-Jahresfrist abzuarbeiten wären. Er ignorierte dabei die Notwendigkeit, diese Projekte zumindest zu planen und zu beginnen. Gerade größere Vorhaben mit entsprechender Klimaschutzwirkung müssen bald in Angriff genommen werden!

Zunächst beantragte Peter Berger (ÜWG) eine Vertagung. Viele Projekte sehen vor, dass die in Gründung befindliche Energiegenossenschaft Hohenbrunn als maßgeblicher Akteur mitwirken soll. Aus seiner Sicht ergebe sich die Frage einer persönlichen Beteiligung mehrerer Gemeinderäte und des Bürgermeisters (Art. 49 GO) bei der folgenden Abstimmung. Demnach dürften diese nicht an der Diskussion und der Abstimmung teilnehmen. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, die Frage der persönlichen Beteiligung bei die Energiegenossenschaft betreffenden Abstimmungen soll allerdings der Rechtsaufsicht zur Prüfung vorgelegt werden.

Nach intensiver Diskussion im Gremium wurde das Klimaschutzkonzept (wird demnächst auf der Homepage der Gemeide hinterlegt) verabschiedet – mit Änderungen:

Wir plädierten sehr dafür, wie im Beratungskonzept ursprünglich vorgesehen, eine/n Klimaschutzmanager/in zu installieren, die/der hauptamtlich die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes steuert. Diese Stelle wollte Bürgermeister Straßmair einsparen bzw. die entsprechenden Mittel für die ehrenamtlichen Mitwirkenden verwenden. Anton Fritzmaier (CSU) griff unsere Anliegen auf und beantragte umgehend die zunächst auf 3 Jahre befristete Einrichtung und Besetzung einer entsprechenden Stelle in der Verwaltung. Der Gemeinderat beschloss dies bei nur einer Gegenstimme.

Bürgermeister Straßmair wollte alle Aktivitäten in Richtung Windkraftnutzung streichen, sowohl die Flächenausweisung für Windanlagen in der Gemeinde als auch das noch nicht konkretisierte Projekt “Windpark Hohenbrunn und Umgebung”.  Dagegen wehrten wir uns vehement und mit (Teil-)Erfolg. Die Nutzung von Windkraft in Hohenbrunn ist eine wesentliche Säule des gesamten Projekts. Wer sich von der Windkraft verabschiedet, muss Alternativen aufzeigen! Das tat Straßmair aber nicht.  Zudem ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windkraft beschlossene Sache und eine Flächennutzungsänderung  bereits in Arbeit. Wir beantragten, die entsprechende Flächenausweisung weiter zu betreiben und bekamen dafür eine Mehrheit.

Ein weiterer Diskussionspunkt war das Projekt “Aufbau einer kommunalen Energieversorgung (Wärme und Strom)”. Die 3-Jahresfrist schließe dies aus, so Bürgermeister Straßmair. Nicht nur wir sehen aber auch hier eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, die bald in Angriff genommen werden muss.  Unterstützung kam  u.a. von von Franz Braun (CSU), der schließlich eine Modifikation  der Projektbezeichnung in  “Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Enrgieversorgung” beantragte.  Damit soll nun zumindest die Planung begonnen und betrieben werden.

Abgelehnt wurde schließlich der Antrag von Karlheinz Vogelsang (ÜWG), das ebenfalls gestrichene Projekt “Aufbau eines E-Bike-Verleih-Systems” wieder mit einzuplanen. Für uns ist das unverständlich! Ein solches Projekt würde eine von wenigen Möglichkeiten nutzen, den örtlichen Verkehr klimafreundlicher zu gestalten, es wäre ohne große Investitionen realisierbar und könnte erheblich zu einer Bewusstseins- und Verhaltensänderung unserer BürgerInnen beitragen – und dies nicht in Form eines Verbots, sondern mit viel Spaß am E-Radeln.

Ausgeklammert bleibt in den kommenden 3 Jahren ein Projekt “Niedrigenergiestandard für Neubaugebiete”, weil zunächst die eingehende Diskussion über die weitere Ortsentwicklung geführt werden soll.

Der Gemeinderat beschloss schließlich das nun vorerst 23 Projekte umfassende Klimaschutzprojekt, für das im Haushalt 2015 110.000€ eingeplant werden. Außerdem wurde auf unseren Vorschlag hin die Verwaltung beauftragt,  jährlich über den Verlauf der Projekte zu berichten.

Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Teilfläche an der RosenheimerLandstraße

Der Antrag wurde vertagt bis über die weitere Ortsenwicklung (Klausurtagung in 2015) entschieden wird.

Umbau Rudolf-Diesel- Straße und Parkplatz Seniorentreff

Der Gemeinderat folgte der Empfehlung des Bauausschusses und beschloss die Umsetzung und Ausschreibung des im Ausschuss eingehend diskutierten, ersten Bauabschnitts. Die Kosten belaufen sich auf ca. 375.000€, einschließlich Straßenbeleuchtung und Baunebenkosten.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verhandlungen mit dem Schulverband Carl-Steinmeier-Mittelschule zur Mitfinanzierung der Sporthalle

Wir beantragten den Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair, Verhandlungen mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule aufzunehmen mit dem Ziel der Übernahme der Sporthalle (Turn- und Schwimmhalle) auf dem Schulareal durch den Schulverband Carl-Steinmeier Mittelschule. Für die Mitnutzung der Halle durch die Grundschule Riemerling und den TSV Hohenbrunn-Riemerling e.V. , ebenso wie durch andere Schulen, sollte eine verbindliche vertragliche Regelung mit dem Schulverband getroffen werden.

Wir begründeten dies so: Vertreter des Schulverbandes fordern mit Recht, dass der Sportunterricht für die Mittelschule gesichert und die Sporthalle erneuert werden müsse. Bisher ist für die Turn- und Schwimmhalle jedoch allein Hohenbrunn zuständig. Eine Erneuerung der Turn- und Schwimmhalle würde die Gemeinde Hohenbrunn nach den Ergebnissen der Vorstudie mit min. 10 Mio€ zu erbringende Eigenmittel u.E. überfordern. Ein hoher Prozentsatz der MittelschülerInnen kommen aus unseren Nachbargemeinden. Diese Gemeinden sollten sich im Schulverband angemessen an den Kosten für die Sporthalle beteiligen. Eine Ausklammerung der für die Schule notwendigen Sportstätten und ihrer Finanzierung aus dem Schulverband ist u.E. nicht zu begründen.

Bürgermeister Straßmair wandte sich entschieden gegen diesen Vorschlag. Da müsse er ja dann mit sich selbst verhandeln, wie solle das gehen? Außerdem ginge es nicht darum, wie man eine neue Sporthalle finanziere, sondern nur darum, ob man sich das leisten wolle. Die Begründung ist für uns haarsträubend, “überzeugte” aber dennoch den Rest des Gremiums. Unser Antrag fand keinerlei Unterstützung durch die anderen Fraktionen.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Regelung für die Außerschulische Nutzung der Turnhallen des Schulverbandes Staatliche weiterführende Schulen

Mit einem weiteren Antrag wollten wir einen Auftrag an den 1. Bürgermeister Dr. Stefan Straßmair erreichen, er sollte  im Zweckverband Staatliche weiterführende Schulen im Südosten des Landkreises München eine verbindliche Regelung für die außerschulische Nutzung der Turnhallen auf den Weg bringen. Angestrebt wurde von uns eine faire Regelung für die Nutzung der Hallen während der unterrichtsfreien Stunden sowie während der Schulferien durch die Sportvereine aus den beteiligten Gemeinden gemäß dem Mitfinanzierungsanteil der Gemeinden.

Während die SPD-Sprecherin Regina Wenzel und die Vertreter des Bürgerforums dies unterstützten, meinten die CSU, Straßmair und Berger, der Sportverein habe ausreichend Trainingsmöglichkeiten, und eine Nutzung in den Schulferien war für sie uninteressant. Auch dieser Antrag wurde, wenn auch mit 9:9 Stimmen knapp, abglehnt.

Antrag BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: Nachkalkulation des Wärmenetzes im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Es ist ein offenes Geheimnis, dass es erhebliche Probleme beim Wärmenetz gibt – in der Funktionalität ebenso wie in der Kosteneffizienz. Wir halten eine Zwischenbilanz für wichtig, um ggf. notwendige Optimierungsmaßnahmen in die Wege leiten zu können und um Entscheidungsgrundlagen für einen Weiterbetrieb durch die Gemeinde bzw. durch andere zu schaffen. Wir wollten deshalb die Verwaltung beauftragen, eine Übersicht über die Kosten der Errichtung und des laufenden Betriebs (Wärmeerzeugung, Wärmeverteilung, Instandhaltung, Abrechnung und Verwaltung) des Wärmenetzes im Gewerbegebiet MUNA zu erstellen und im Sinne einer Nachkalkulation darzustellen, ob bzw. wie weit die bisherigen Gebühren die Kosten decken.

Unser Antrag wurde lediglich von Pauline Miller (Bürgerforum) unterstützt. Alle anderen meinten, bisher vorliegende Zahlen seien ausreichend und bezogen sich auf eine Kalkulation zur Vorteilhaftigkeit eines BHKWs, das die Hackschnitzelheizung demnächst ersetzen soll.

Kollegin Wende verwies mich an den Rechnungsprüfungsausschuss … wenn ich es so genau wissen wolle. Tatsächlich hatte ich breits 2013 in der Rechnungsprüfung die genauen Zahlen über Gebühren und Kosten des Netztes einsehen wollen – und erhielt eine Abfuhr! Ein Rätsel bleibt, ob es die meisten KollegInnen tatsächlich nicht interessiert, ob und wie wir von den technischen Mängeln und einer hohen Subventionierung des Wärmenetzes wegkommen, oder ob ein kleiner Zirkel hier wieder einmal Herrschaftswissen hütet.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kosten der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid

Wir baten den Gemeinderat um folgenden Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Aufstellung der Kosten und den auf Hohenbrunn entfallenden Kostenanteil der Kampagne des Schulverbandes zum Bürgerentscheid Schule und Sport beim Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule anzufordern und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen.

Warum? Der Schulverband hatte eine aufwändige Kampagne organisiert (flächendeckende Flyerverteilung im Gemeindegebiet Hohenbrunn, Plakatwände für Infostände, professionell gestaltete Website, Plakatreiter/Plakate im gesamten Gemeindegebiet und z.T. in Ottobrunn, für die Öffentlichkeit aufgebrachte Arbeitszeit des Geschäftsführers und der Bürgermeister). Es sollte Transparenz hergestellt werden über die Verwendung der Mittel des Schulverbandes, öffentliche Mittel, die u.a. den Hohenbrunner Gemeindehaushalt belasten.

Der Antrag wurde mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Bürgermeister Straßmair und die CSU-Fraktion wurden von den ÜWG-Kollegen unterstützt, sie alle fanden so viel Transparenz  anscheinend unerträglich.

30Nov2014

30 Jahre Grüne Hohenbrunn

Mit einer fröhlichen Geburtstagsparty feierten die Hohenbrunner GRÜNEN am 25. November 30 Jahre ihres Bestehens und 30 Jahre Zugehörigkeit zum Gemeinderat. Die geladenen Gäste aus den anderen Parteien und Gemeinderatsfraktionen Hohenbrunns, befreundeten Organisationen, dem Kreisverband und zahlreiche andere Sympathisanten und Freunde erlebten einen bunten Abend mit kleinen kulinarischen Köstlichkeiten, launigen Reden, einer Zaubershow und einer Gesangseinlage mit einem eigens zum Jubiläum gedichteten Liedtext, bei der alle zum Mitsingen eingeladen waren.

Geburtstagskuchen30JahreGrueneHohenbrunn

Im März 1984, vier Jahre nach Gründung der Bundespartei, waren die neu gegründeten Hohenbrunner GRÜNEN erstmals zu einer Gemeinderatswahl angetreten und hatten mit 5,6% Stimmenanteil Kurt Wagner in den Gemeinderat gebracht. Im Jahr 1990 erlangten sie zwei Sitze, 2008 verdoppelte sich die Zahl der GRÜNEN im Gemeinderat auf vier Personen. So blieb es bis heute. Besonders geehrt wurden, als “Urgestein” der Hohenbrunner GRÜNEN, Alfred und Hedi Rietzler, die über lange Jahre unermüdlich die Kontinuität des Ortsverbands und der Arbeit im Gemeinderat gesichert haben.

02Nov2014

Gemeinderatsitzung 23.10.2014

Überörtliche Rechnungsprüfung 2010 bis 2012

Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (mit Stellungnahmen der Verwaltung zu den Einzelfeststellungen und Erledigungsvermerken des Landratsamtes) zur Kenntnis. Der Bericht wurde bereits im April 2014  erstellt und im Juli d.J. dem Gemeinderat vorgelegt, wegen ungeklärter Fragen die weitere Behandlung dann allerdings vertagt. Nun war die zuständige Prüferin des kommunalen Prüfungsverbandes zur Sitzung gekommen und gab einen Bericht und Überblick über die wichtigsten Einzelfeststellungen.

Die Prüferin betonte den reibungslosen Ablauf der Prüfung und die gute Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung. Die finanziellen Verhältnisse der Gemeinde waren im Berichtszeitraum geordnet und gut, die Gemeinde verfügte über eine “günstige finanzielle Bewegungsfreiheit”.  Erwähnt wurden die hohen Zuschussbedarfe beim Bestattungswesen, Hallenbad und in der Kinderbetreuung. Insbesondere beim Hallenbad empfahl die Prüferin, auf einen “angemessenen Kostendeckungsgrad” zu achten; es sei für sie ein Novum, dass ein Hallenbad neben der Schule ausschließlich einem Verein zur Verfügung gestellt werde.

Bei den Einzelfeststellungen zeigte sich die Prüferin erfreut, dass die meisten Beanstandungen bereits aufgegriffen wurden und durch entsprechende Anweisungen bzw. Änderungen der Verwaltungsabläufe behoben bzw. verbessert wurden.

Als sehr ernst zu nehmende Beanstandung wurde allerdings die unzulässige Manipulation der Gewerbesteuer-Istaufkommen hervorgehoben. Bereits im letzten Bericht 2011 wurde moniert, dass das Gewerbesteuer-Istaufkommen um 1,5 Mio€ zu niedrig gemeldet wurde. Die seinerzeit noch als “unzutreffende Meldung” bezeichnete Differenz wurde bereinigt. Nun wurden erneut die tatsächlich zugeflossenen Gewerbesteuerbeträge für 2010 und 2011 zu niedrig angegeben und damit die Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuerumlage unzulässig frisiert. In der Stellungnahme des Bürgermeister wird dies als “eindeutige Manipulation” der Finanzverwaltung/damaligen Kämmereileitung bezeichnet, dies sei “mehr als grobe Fahrlässigkeit und Versehen”, sondern “Vorsatz”. Man habe mit der seinerzeit zuständigen Mitarbeiterin wegen des Fehlverhaltens Gespräche geführt – eine Aktennotiz zum Gespräch oder gar eine Abmahnung gibt es aber nicht. Die schriftlichen Einlassungen der Beschuldigten, Bürgermeister Straßmair sei im Bilde gewesen, die Angaben auf der Gewerbesteuermeldungen seien besprochen und unterschrieben worden, weißt dieser von sich, verzichtete aber dennoch auf arbeits- und disziplinarrechtliche Konsequenzen.

Bauhof Sanierung und Erweiterung

Architekt Bonnet stellte den Entwurf für eine Bauhofsanierung und -erweiterung vor.  Die Kosten für den Umbau und Ausbau werden inzwischen mit 3.137.800€ beziffert, also rund 20% höher als  in der Machbarkeitsstudie, da nun auch Flächen und Ausstattung für das Gemeindearchiv und eine Hausmeisterwohnung mit eingeplant sind.

Bahnhof Hohenbrunn

Die Deutsche Bahn plant eine neue Bahnübergangssicherungsanlage am Bahnübergang “Kirchstockacher Weg”, sie ist verschlissen und soll erneuert werden und dabei ein sicherer Übergang für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden. Der mögliche Bau eines Radweges zwischen den S-Bahn-Stationen Hohenbrunn und Wächterhof und die entsprechende Anbindung an die bisherigen Radwege soll berücksichtigt werden.

Das Gremium stimmte dem Vorschlag der Bahn nicht zu, die eine verwinkelte Radwegeführung vorsah. Die Verwaltung wird sich mit einem entsprechenden Vorschlag (Radfahrer fahren wie bisher mit dem Straßenverkehr über die Gleise) an die Bahn wenden.

Die Frage der Neugestaltung des Bahnhofareals, insbesondere die Realisierung eines barrierefreien Zugangs wurde vertagt und an den Bauausschuss verwiesen.

Weiterbetrieb des Hallenbades und der Turnhalle in Riemerling

Der Gemeinderat beschloss die Sanierung  der Dachflächen über den Umkleiden, damit die Sporthalle weiterhin genutzt werden kann. Die Wiedereröffnung der Sporthalle ist lt. Verwaltung für Mitte November 2014 geplant.

Gedenktafel in der MUNA

Der Vorschlag von ÜWG-Gemeinderat Berger, für die Gedenktafel einen alten Stein mit MUNA-Wappen der Bundeswehr, den er während der Abbrucharbeiten gesichert hatte, zu verwenden, fand keine Zustimmung; auch wir fanden den vorgeschlagenen Stein für ungeeignet und nicht würdig.  Neue Angebote lagen noch nicht vor. Es soll nun eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die bisherige und neue Vorschläge bewertet und sondiert. Das Hin- und Hergeziehe geht also weiter und führt nun dazu, dass die geplante Gedenksteinsetzung im November bzw. noch im Jubiläumsjahr nicht mehr realisierbar ist.

Die weiteren Punkte der öffentlichen Sitzung wurden vertagt.

 

 

 

15Okt2014

Gemeinderatsitzung 09.10.2014

Überlassung des Sportplatzes an der Georg-Kerschensteiner-Straße an den Carl-Steinmeier-Mittelschule Schulverband zur Errichtung eines neuen Schulhauses

Nach einer entsprechenden Nachricht des Landratsamtes hatten wir erwartet, dass Bürgermeister Straßmair den Tagesordnungspunkt absetzt. Warum?

Die Kommunalaufsicht war bis zum Sitzungstag und darüber hinaus mit der Prüfung von Anfragen und Beschwerden zum Bürgerentscheid „Schule und Sport“ befasst. Am 21. September gab es zwar ein deutliches Bürgervotum für die Sportplatzbebauung, zu klären ist allerdings noch, ob der Bürgerentscheid nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde, oder ob die Hohenbrunner Verwaltung durch Unterstützung der „NEIN“-Position ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. Das Landratsamt hatte deshalb rechtzeitig vor der Gemeinderatssitzung die Verwaltung gebeten, bis zu einer abschließenden Entscheidung hierüber von einer Beschlussfassung zum Mittelschulneubau durch den Gemeinderat abzusehen.

Bürgermeister Straßmair setzte sich über die Kommunalaufsicht hinweg. Er wollte sofort in einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, mit dem Schulverband vertragliche Vereinbarungen zum Mittelschulneubau auf dem Sportplatz zu treffen. Dass ein schwebendes Verfahren anhängig ist, interessierte ihn nicht, ebenso wenig, ob die Gemeindeverwaltung im Vorfeld des Bürgerentscheids zugunsten der CSU und des Schulverbandes gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat.

Was war vorgefallen? In Hohenbrunn regelt eine Plakatierungsverordnung das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Sie dürfen nur an gemeindeeigenen Anschlagtafeln angebracht werden. Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Plakatreitern schließt die Verordnung ausdrücklich aus. Nun aber, vor dem Bürgerentscheid, erhielt die CSU eine Sondergenehmigung, Plakatreiter aufzustellen, und es kamen noch zahlreiche Plakate des Schulverbandes im gesamten Gemeindegebiet hinzu. Darüber hinaus hatte sich die Verwaltung in der Kampagne des Schulverbandes engagiert und diese mit organisiert.

Warum die rechtliche Klärung durch das Landratsamt nun schon mehr als 4 Wochen dauert, ist nicht ohne Weiteres verständlich. Immerhin hatten wir die Kommunalaufsicht bereits am 12. September, also rechtzeitig vor dem Bürgerentscheid, um eine rechtliche Prüfung gebeten.
Die bestehende rechtliche Unsicherheit haben wir nicht zu vertreten – sie hätte für faire Demokraten Grund genug sein müssen, nicht im Hauruckverfahren Fakten zu schaffen. Unser Antrag zur Vertagung des Tagesordnungspunktes und Beschlusses bis zu nächsten Gemeinderatssitzung (bereits am 23. Oktober!) wurde jedoch vom Bürgermeister und seiner CSU-Fraktion und mit Hilfe der beiden ÜWG-Gemeinderäte Berger und Vogelsang, die sich zu Ihrem Abstimmungsverhalten nicht weiter erklärten, abglehnt. Und die bewährte CSU-ÜWG-Koalition ermächtigte dann auch Bürgermeister Straßmair, den Überlassungvertrag mit dem Schulverband umgehend abzuschließen.

Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Hohenbrunn

Bereits im Dezember 2012 hatte das Architekturbüro Micklautz & Görgens erste Entwürfe für eine aufwändige Sanierung und Erweiterung präsentiert. Die Kostenschätzungen beliefen sich seinerzeit auf über 5 Mio€.

Die nun vorgestellte Planung von Gassner & Zarecky sehen zwar noch einen Hallenanbau (Stellplätze und Lager) und Errichtung eines Verbindungsbaus zwischen Fahrzeughalle und Bestand vor, die Sanierung soll sich aber im Wesentlichen nur noch auf die Ertüchtigung des Brandschutzes erstrecken, die energetische Sanierung wird zurückgestellt. Es ist außerdem der Einbau eines Aufzuges vorgesehen, der für den Materialtransport ebenso notwendig ist wie für den barrierefreien Zugang zum Obergeschoss. Die Machbarkeitsstudie ermittelte nun Kosten in Höhe von rund 1,9 Mio€.

Nach einer ausführlichen Präsentation durch Architekt Gassner und Klärung der Fragen aus dem Gremium wurde das Konzept einstimmig verabschiedet. Mit der weiteren Planung und Ausführung wird das Architekturbür Gassner & Zarecky beauftragt.

Gedenktafel in der MUNA

Die Errichtung einer Gedenktafel an der Georg-Knorr-Straße im Bereich des ehemaligen Eingangs zur MUNA ist seit längerem beschlossen, ebenso der Text der Gedenktafel, der an die Zwangsarbeiter und ihr Schicksal erinnern soll.

Die Entwürfe zweier Steinmetze wurden von der Mehrheit im Gemeinderat als noch nicht befriedigend angesehen. Es sollen nun weitere Entwürfe – vorgeschlagen wurde ein Findling mit Gedenktext – eingeholt werden. Die Entscheidung wurde vertagt.

10Okt2014

Bürgermeister Straßmair ignoriert Empfehlung der Kommunalaufsicht

Der „Bürgerentscheid Schule und Sport“ am 21. September brachte ein deutliches Votum für einen Neubau der Mittelschule in Riemerling auf dem bisherigen Sportgelände. Die Kommunalaufsicht ist allerdings noch mit der Prüfung von Anfragen und Beschwerden befasst. Sie untersucht derzeit, ob der Bürgerentscheid nach Recht und Gesetz durchgeführt wurde, oder ob die Hohenbrunner Verwaltung durch Unterstützung der „NEIN“-Position ihre Neutralitätspflicht verletzt hat. In diesem Fall müsste die Abstimmung möglicher Weise wiederholt werden. Das Landratsamt hat Anfang der Woche die Gemeindeverwaltung gebeten, bis zu einer abschließenden Entscheidung hierüber von einer Beschlussfassung zum Mittelschulneubau durch den Gemeinderat abzusehen.

Bürgermeister Straßmair setzt sich nun über die Kommunalaufsicht hinweg. In einer außerplanmäßigen Gemeinderatssitzung am 9. Oktober wollte er die Ermächtigung, mit dem Schulverband vertragliche Vereinbarungen zum Mittelschulneubau auf dem Sportplatz zu treffen. Und er bekam diese Ermächtigung – von seiner CSU-Fraktion und mit Unterstützung der ÜWG-Gemeinderäte Berger und Vogelsang. Man setzte sich damit darüber hinweg, dass in wenigen Tagen eine abschließende rechtliche Beurteilung der Kommunalaufsicht vorliegen wird, die die verschiedenen Anfragen offensichtlich sehr ernst nimmt und eine sehr zeitaufwändige und gründliche Prüfung durchführt. Bereits in zwei Wochen, in der nächsten regulären Gemeinderatssitzung, hätte man dann den Mittelschulneubau gemeinsam auf den Weg bringen können – oder man hätte sich einer Wiederholung des Bürgerentscheids beugen müssen, auch wenn diese Verzögerung niemand will..

Umgehend wurde mit einer weiteren Legendenbildung begonnen. GRÜNE, SPD und Bürgerforum wären nicht bereit, die von den Bürgern getroffene Entscheidung zu akzeptieren und hätten sich deshalb mit Beschwerden an das Landratsamt gewandt. Das ist großer Unsinn, der wider besseres Wissen behauptet wird.

Nicht nur dass wir es waren, die eine Bürgerabstimmung als den richtigen Weg sahen und sehen und das Ratsbegehren gegen die CSU durchgesetzt haben. Unser Aktionsbündnis hatte die Kommunalaufsicht auch rechtzeitig, bereits am 12. September, also deutlich vor dem Bürgerentscheid gebeten, die Anwendung der Plakatierungsverordnung rechtlich zu prüfen.

Was war vorgefallen? In Hohenbrunn regelt eine Plakatierungsverordnung seit Jahrzehnten das Anbringen von Plakaten im Gemeindegebiet. Sie dürfen nur an gemeindeeigenen Anschlagtafeln angebracht werden. Sondergenehmigungen zum Aufstellen von Plakatreitern schließt die Verordnung ausdrücklich aus. Nun aber, vor dem Bürgerentscheid, erhielt die CSU eine Sondergenehmigung, Plakatreiter aufzustellen. Es kamen noch zahlreiche Plakate des Schulverbandes im gesamten Gemeindegebiet hinzu.

Bis zum Termin des Bürgerentscheids gab es keinen Bescheid des Landratsamtes. Die Stellungnahme der Verwaltung war nicht konkret genug gewesen, das machte Rückfragen und Gespräche erforderlich. Die Gegenseite hält uns nun in der Diskussion, ebenso hilflos wie haarsträubend, vor, wir hätten ja auch plaktieren können – eine Aufforderung, rechtliche Vorschriften gleichfalls nicht so ernst zu nehmen.

Inzwischen sind weitere Anfragen bzw. Beschwerden anhängig. Die Verwaltung hatte sich auch in der Kampagne des Schulverbandes engagiert und diese mit organisiert. Es ist fraglich, ob dies mit der Pflicht zur Neutralität der Verwaltung vereinbar ist.

Die momentan noch bestehende rechtliche Unsicherheit haben wir nicht zu vertreten – sie sollte für faire Demokraten Grund genug sein, nicht im Hauruckverfahren Fakten über Recht stellen zu wollen. Für uns ist es erschreckend, mit welchen Mitteln in Hohenbrunn Politik betrieben wird.

19Sep2014

Gemeinderatsitzung 18.09.2014

Vereinbarung mit dem Wichtelhaus e.V. über den Betriebkostenbeitrag für ortsfremde Kinder

Nach einer kurzen Präsentation durch Frau Fiedler, Initiatorin und langjährige Leiterin des Wichtelhauses, wurde beschlossen, einen Aufschlag bei den Elternbeiträgen für ortsfremde Kinder als Beteiligung am Defizit jährlich neu festzulegen, entsprechend dem tatsächlich entstandenen Defizit je Kind.

Errichtung eines BHKWs auf dem Bauhofgelände zur Unterstützung der Fernwärmeanlage

Das neue Gewerbegebiet auf dem ehemaligen MUNA-Verwaltungsgelände wird mit einem Nahwärmenetz versorgt, es besteht Anschlusspflicht (mit Ausnahme für Betriebe, die hohe Prozesswärme benötigen, die das Wärmenetz nicht liefern kann). Die Wärmeversorgung wird bisher durch eine bereits vorhandene Hackschnitzelheizung im Bauhof und eine Gasheizung, die die Spitzenlast abdeckt, weitgehend sichergestellt. Dies war allerdings eine Interims- bzw. Startlösung, die für den Endausbau oder gar eine Erweiterung des Netzes nicht ausreichend Wärme zur Verfügung stellt.

Nun empfiehlt die Verwaltung, gemäß der Leistungsermittlung eines Ingenieurbüros für Versorgungstechnik, eine BHKW-Anlage zu realisieren. Dem Vorschlag stimmte der Gemeinderat zu, die Wärmeversogung muss sichergestellt werden.

Bürgermeister Straßmair wollte mit dem Gemeinderatsbeschluss zugleich Gemeindrat Franz Braun (CSU) offiziell als Berater für die weitere Planung und Ausführung des BHKWs installieren. Ohne die Erfahrung des Kollegen anzuzweifeln, lehnten wir dies ab. Wenn die Verwaltung Beratung benötigt, soll Beratungsleistung offiziell beauftragt werden. Der Berater ist dem Gremium dann Rechenschaft schuldig und haftet für seine Beratungsleistung. Davon unberührt mag Herr Braun weiterhin seiner Fraktion und Herrn Straßmair ohne weitere Verpflichtung als fachkundiger Gesprächspartner zur Verfügung stehen.

Insgesamt empfinden wir die Informationslage über den Stand der Wärmeversorgung, die Funktionsfähigkeit des Gesamtkonzepts und die vermutlich unzueichende Wirtschaftlichkeit des Wärmenetzes sowie dessen weiteren Ausbau als unbefriedigend. Es gibt Gerüchte statt Berichte. Auf Anfragen hin wurde man auf später vertröstet.

Gemeindliche Fachstelle Kindertagesstätten

Im Dezember 2012 wurde beschlossen, die gemeindlichen Kindertagesstätten nicht an einen fremden Träger zu geben, sondern in Gemeindehand zu belassen. Dafür war die Einrichtung einer Fachstelle für die Kinderbetreuung notwendig. Sie ist Anlaufstelle für Anliegen der Eltern und MitarbeiterInnen und ist zugleich Fachberaterin für alle pädagogischen Fragestellungen und Probleme im Kita-Bereich. Die Entscheidung fiel seinerzeit gegen die Empfehlung der Verwaltung.

Kita-Leitungen wie Elternvertreter befürworten die Beibehaltung dieser Lösung und berichten ausschließlich über positive Erfahrungen.

Der Gemeinderat beschloss nun einstimmig, die vorläufige Befristung des Projekts aufzuheben und die gemeindliche Fachstelle für Kinderbetreuung weiter zu betreiben. Die Stelle einer Fachberaterin und zweier Teilzeit-Verwaltungskräfte werden nun im Stellenplan dauerhaft ausgewiesen.

Bestattungsvertrag und Friedhofspflegevertrag

Es wurde einstimmig festgelegt, den Bürgern künftig eine eigene freie Bestatterwahl zu ermöglichen. Bisher gab es keine Wahlmöglichkeit, alle Bestattungen auf dem Gemeindefriedhof wurden vom vorgegebenen Vertragspartner Denk durchgeführt. Die Gebührenordnung wird entsprechend angepasst.

Ebenso wird der Friedhofspflegevertrag mit der Firma Denk nicht weitergeführt, das Preis-Leistungsverhältnis ist unbefriedigend. Der Gemeinderat beschloss, die Pflege des gemeindlichen Friedhofs wieder durch einen eigenen Mitarbeiter durchführen zu lassen.

Antrag BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Einführung der Möglichkeit zu Baumbestattungen auf dem Gemeindefriedhof

Auf unseren Antrag hin einigte sich der Gemeinderat darauf, zunächst für bis zu 20 Urnen eine Urnenbestattung unter Bäumen anzubieten. Die Urnen können für 7 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit) verbleiben. Es sind einfache Gedenkplatten im Boden vorgesehen. Gebühren werden analog zu denen für ein Erd-Urnengrab (76,50€/Jahr) verrechnet.

Abbruch gefährlicher Betriebsteile in der MUNA

Bei den Abbrucharbeiten in der ehemaligen MUNA zeigte sich, dass gegeüber ersten Schätzungen erhebliche Mehrkosten anfallen, da die Schadstoffklassen bzw. die geschätzten Schadstoffmengen z.T. unzutreffend geschätzt wurden. Insgesamt fallen Gesamtkosten von 506.792€, d.h. Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Auftragssumme von rund 253.605€ an. Der Gemeinderat musst den Nachtrag und eine Haushaltsüberschreitung genehmigen.

Ausstattung Feuerwehr-Kommandowagen

Im Juni wurde ein neuer Kommandowagen in Auftrag gegeben (Mercedes-Benz „Vito“, 43.485€) der nun für den vorgesehenen Einsatzzweck entsprechend ausgerüstet werden muss. Der Gemeinderat beschloss den Ausbau des Kommandowagens zum Preis von rund 39.867€.

15Aug2014

Gemeinderatsitzung 24.07./29.07.2014

Verlegung der Riemerlinger Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn

Ohne Unterlagen zur Vorbereitung des Sachverhalts und ohne Beschlussvorlage wurde das ebenso brisante wie komplexe Thema von der Geschäftsleitung vorgetragen. Wegen der angespannten Raumsituation in der Riemerlinger Grundschule (in 2010/2011 wurde die Schule saniert und erweitert!) soll die Mittagsbetreuung nach Hohenbrunn ausgelagert werden. Die für die Mittagsbetreuung neu eingerichtete Küche muss demontiert und im Hohenbrunner Schulgebäude eingebaut werden. Es ist geplant, einen Bustransfer nach Hohenbrunn einzurichten, der die Kinder nach Schulschluss nach Hohenbrunn bringt, die Eltern müssen Sie dort allerdings selbst abholen.

Pauline Miller (Bürgerforum) kritisierte mit Nachdruck nicht nur die unzureichende Sitzungsvorbereitung, sondern vor allem die Vorgehensweise und den Vorschlag der Verwaltung. Als Elternvertreterin der Grundschule hatte sie anscheinend seit Wochen auf ein  Gespräch zu diesem Thema gedrängt, nachdem die Eltern über einen Brief der AWO (Träger der Mittagsbetreuung) von der Änderung informiert worden waren. Sie monierte die mangelnde Beteiligung der Eltern, die nun einzeln (bei der Mittagsbetreuung gibt es keine einheitlichen Abholzeiten), mit einem hohen Zeitaufwand und womöglich mit zig Autofahrten pro Tag die Abholung organisieren müssten. Viele größere Kinder konnten bisher auch zu vereinbarten Zeiten selbständig nach Hause gehen und verlieren nun diese Selbständigkeit. Viele Kinder haben auch in Riemerling an AGs am Nachmittag teilgenommen und können nun Sportmöglichkeiten und musische Angebote nicht mehr wahrnehmen. Miller hätte gerne andere Lösungsvorschläge (z.B. die Verlagerung einer Ganztagesklasse) diskutiert, die nun womöglich bis zum Schulbeginn im September nicht mehr erörtert und ggf. umgesetzt werden können.

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, kurzfristig ein klärendes Gespräch mit den Eltern zu führen. Es solle besprochen werden, ob und unter welchen Rahmenbedingungen  die Verlegung der Mittagsbetreuung bzw. einer Ganztagesklasse von statten gehen könnte; auf jeden Fall soll nicht nur der Transfer nach Hohenbrunn organisiert, sondern auch ein Fahrdienst am Nachmittag angeboten werden. Die Kostenübernahme für den Fahrdienst wurde auf 40.000€ gedeckelt.

Bebauungsplan für den Bereich des ehemaligen Katastrophenschutzgebietes ( Gewerbegebiet Hohenbrunn)

Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss und entschied die Planung an das Architekturbüro Goergens und Miklautz zu vergeben. Der Bebauungsplan soll (aus Kostengründen) im beschleunigten Verfahren erstellt werden.  Wir hätten gerne, da der Planer anwesend war, bereits erste Eckpunkte der Planung und wichtige Fragen gesprochen (z.B. wie kann der Lehrbienenstand gesichert werden? was wird aus Halle K und Stadl? wie wird der bisherige Gebäudebestand genutzt? usw.). Über die Planungsvorgaben wurde jedoch noch nicht diskutiert, die enge Einbeziehung des Gemeinderats lediglich vereinbart.

Bürgerentscheid Schule und Sport

Wegen besonderer Dringlichkeit wurde dieser Punkt in die Tagesordnung zusätzlich mit aufgenommen. Nach Überprüfung hatte das Landratsamt die Formulierung des in der letzten Sitzung beschlossenen Bürgerentscheids moniert. Mehrere Entscheidungsalternativen in einer Abstimmung seien nicht zulässig. Das kam unserem ursprünglichen Anliegen, eine klare und unmissverständliche Frage zum Standort der Mittelschule zur Abstimmung zu stellen, sehr entgegen.

Erneut machte der Bürgermeister den Versuch, in einem Beschlussvorschlag die Frage zum Mittelschulstandort mit der Frage eines Neubaus der Turn- und Sporthalle zu verbinden. Dies wurde abgelehnt. Mit knapper Mehrheit wurde der gemeinsame Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD angenommen und folgende Fragestellung beschlossen:

Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Schule errichtet wird? Ja oder Nein.

Der Bürgerentscheid findet am 21.09.2014 statt. Aktuelle Berichte, verlässliche Fakten und Zahlen und Hintergrundinformationen findet man auf www.buergerentscheid-hohenbrunn.de, der Infoplattform der Initiative Bürgerentscheid Schule und Sport, dem Aktionsbündnis von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD.

Teilflächennutzungsplan “Windkraft” der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn

Der Gemeinderat stimmte zu, dass die Bayerischen Staatsforsten ihre im Geltungsbereich des sachlichen Teilflächennutzungsplanes “Windkraft” der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegenden Flächen für die Planung und Errichtung von Windkraftanlagen vergeben. Diese Flächen liegen im Osten des Gemeindegebiets der Nachbarkommune. Höhenkirchen-Siegertsbrunn plant die Umsetzung eines Windparks; es gibt anscheinend bereits konkrete Anfragen von Investoren.

Gaseinkauf für die kommunale Ergdgasbeschaffung in Bayern

Der Gemeinderat ermächtigte den Bürgermeister, nach Beteiligung an der Bündelausschreibung für die kommunale Erdgasbeschaffung in Bayern einen Erdgaslieferungsvertrag mit Logo Energie GembH, Euskirchen abzuschließen.

Überörtliche Rechnungprüfung der Jahresrechnungen 2010 bis 2012 und der Kasse der Gemeinde Hohenbrunn

Der Rechnungsprüfungsbericht enthällt einige schwerwiegende Beanstandungen, zu denen der Gemeinderat die Stellungnahmen ehemaliger Mitarbeiter hören will. Außerdem wurde moniert, dass der Prüfbericht und die Stellungnahmen der Verwaltung nur an die Fraktionssprecher verteilt worden war, mit der Auflage “zur vertraulichen Beratung”; die Anfertigung von Kopien wurde als unzulässig erklärt.  Das ging nicht nur uns GRÜNE zu weit. Sollen wir uns eine Unterlage teilen? Wie soll man da gründlich arbeiten? Wie wird das Misstrauen uns vereidigten Mandatsträgern gegenüber begründet?

Der Tagesordnungspunkt wurde nach längerer Diskussion vertagt.

Bauunterhaltsarbeiten an den Gemeindestraßen

Der Gemeinderat beschloss den Vertrag über Bauunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet mit der Firma Swietelsky bis zum 31.07.2015 zu verlängern. Es sollen bis dahin Straßenunterhaltsarbeiten mit einem Finanzvolumen von 390.000€ (ca. 240.000€ zweite Jahreshälfte 2014 und ca. 150.000€ erste Jahreshälfte 2015) abgearbeitet werden. Eine Liste mit den vorgesehenen Unterhaltsarbeiten wird noch nachgeliefert.

Dann gab es ein Novum: Der Bürgermeister unterbrach die Sitzung, sichtlich genervt und mit dem Hinweis auf die “vorgerückte Stunde” – aber wohl nicht ohne taktisches Kalkül; es gab nämlich einen weiteren heiklen Tagesordnungspunkt, der angesichts der vollständigen Anwesenheit aller Gemeinderäte sicher nicht im Sinne des Bürgermeisters entschieden worden wäre. Tatsächlich war es bereits nach 22:30, in früheren Sitzungen war dies aber kein Hinderungsgrund, noch zügig weitere Beschlüsse zu fassen. Der Gemeinderat musst am darauffolgenden Dienstag den 29.07.2014 erneut antreten.

Aufstufung der Wagenbergerstraße in eine Ortsstraße

In 2001 wurde die Wagenberger Straße vollständig ausgebaut; die Straßenbaulast liegt seither bei der Gemeinde. Die Verkehrsbedeutung hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert (durch einen Gewerbebetrieb und die Anbindung an die B471). Der Gemeinderat beschloss daher die Aufstufung vom öffentlichen Feld- und Waldweg zur Ortsstraße.

Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsbeamten

Bürgermeister Straßmaier wurde per 01.08.2014 zum Standesbeamten für den Standesamtbezirk Hohenbrunn mit dem Aufgabenbereich Vornahme von Eheschließungen und Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt.

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Richtlinien des Gemeindeblatts

Wir beantragten eine Änderungen der “Richtlinien über die Veröffentlichung des Hohenbrunner Gemeindeblattes” mit dem Ziel einer ausgewogenen Besetzung des Redaktionsteams. Bisher wurde das Redaktionsteam aus den drei Bürgermeistern gebildet, damit waren stets nur zwei Parteien/Fraktionen vertreten und die CSU-Vertreter konnten jede Entscheidung in ihrem Sinne treffen. Wir schlugen folgende Regelung vor: Über den Abdruck eingereichter Artikel entscheidet ein Redaktionsteam, das aus dem ersten Bürgermeister und je einer/einem Vertreter/in der Gemeinderatsfraktionen bzw. der im Gemeinderat vertretenen Gruppen besteht.

Für uns ist die Beteiligung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen und Gruppen eine demokratische Selbstverständlichkeit. Das Redaktionsteam sollte bewusst nicht Spiegelbild der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat, sondern eine breite Meinungsvielfalt in der Gemeinde sichern und repräsentieren. ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD schlossen sich dieser Meinung an.

Bürgermeister und CSU-Fraktion waren hingegen anderer Meinung, sie halten die bisherige Regelung für optimal. Man nutzte die Gunst der Stunde – Regina Wenzel und Karlheinz-Vogelsang fehlten – und wetterte unseren Änderungsantrag erfolgreich ab. Die Sitzungsunterbrechung hat sich also gelohnt!

 

09Aug2014

Bürgerentscheid Schule und Sport

Nach langen Diskussionen über den Standort der neuen Mittelschule in Riemerling beantragten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD im Hohenbrunner Gemeinderat am 12. Juni 2014 einen Bürgerentscheid. Nicht eine knappe Gemeinderatsmehrheit, sondern alle Bürgerinnen und Bürger sollen darüber bestimmen, ob die Schule an ihrem bisherigen Standort neu errichtet wird oder nach Süden, auf die Sport- und Freiflächen verschoben wird.

Am 21. September 2014 werden die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Hohenbrunn über diese Frage zu entscheiden:

Sind Sie dafür, dass der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule am bisherigen Standort der Schule errichtet wird –
Ja oder Nein?

Sachliche Informationen zur Standortdiskussion, aktuelle Beiträge und Hintergrundinformationen finden Sie unter www.buergerentscheid-hohenbrunn.de.

29Jun2014

Gemeinderatssitzung 26.06.2014

Geschäftsordnung Gemeinderat Hohenbrunn
Unzulässigkeit von Beschlüssen aus der Sitzung vom 08.05.2014

(1)  In der konstituierenden Sitzung wurde von uns beantragt, ein Recht auf Akteneinsicht für jedes Gemeinderatsmitglied in die Geschäftsordnung aufzunehmen und §3 Abs. 4 der bisherigen Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht nach Terminvereinbarung mit der Geschäftsleitung. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen oder Rechte Dritter sind zu beachten. Soweit ein Fall persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) vorliegt, ist eine Akteneinsicht ausgeschlossen.

Der Antrag wurde seinerzeit mit 12:9 angenommen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten (Akteneinsicht nur für GemeinderätInnen, denen vom Bürgermeister nach §3 Abs. 3  einzelne Verwaltungsbefugnisse übertragen wurden, oder im Einzelfall nach Gemeinderatsbeschluss). Sie blieb damit hinter der Mustersatzung des Gemeindetags zurück, die eine Akteneinsicht zu aktuellen Tagesordnungspunkten vorsieht.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, erklärt die Verwaltung den Beschluss  nun für ungültig, er sei nicht vereinbar mit der Gemeindeordnung. Ein entsprechendes Schreiben der Rechtsaufsicht konnten wir – trotz mehrfacher Bitte – allerdings nicht einsehen.

Gemeindeverwaltung und Landratsamt vertreten hier eine Rechtsauffassung konträr zu der des Innenministeriums, das bereits 2010 seine Einschätzung revidierte, wonach es nicht möglich sei, per Geschäftsordnung einzelnen Gemeinderatsmitgliedern ein generelles Akteneinsichtsrecht einzuräumen. Minister Herrmann hat im Dezember 2010 in einer Plenardebatte des Landtages verkündet: ob den Räten ein Akteneinsichtsrecht gegeben werden soll, das entscheide der Stadtrat, der Gemeinderat oder der Kreistag selbst (das ist protokolliert!). Und diese Auffassung ließ der Innenminister im Frühjahr 2011 den Bezirken und Kommunen nach unserer Kenntnis auch mitteilen. Daraufhin haben dann eine ganze Reihe von Kommunen ihre Geschäftsordnungen entsprechend angepasst.

Wir baten die Verwaltung um Klärung des Dissenses. B.a.w. waren wir damit einverstanden, die Regelung der Mustergeschäftsordnung des Gemeindetags in die Geschäftsordnung zu übernehmen, damit die Geschäftsordnung in Kraft treten werden kann.

(2)   Ein weiterer Beschluss wurde von der Verwaltung für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat wollte mehrheitlich die seit vielen Jahren bestehende Regelung beibehalten, dass Sitzungstag, Uhrzeit und Ort der Sitzungen in der Geschäftsordnung festgelegt sind (§21 Art.2), Bürgermeister Straßmaier wollte hier hingegen keine Festlegungen, sondern die Freiheit, im Einzelfall etwas anderes bestimmen zu können. Auch hier bekam er anscheinend Rückendeckung vom Landratsamt – für uns völlig unverständlich! Die meisten Gemeinderäte sind berufstätig und haben weitere Ehrenämter. Angesichts der Termindichte müssen die Gemeinderatssitzungen zuverlässig geplant werden können. Zudem sind verlässlich planbare Sitzungstermine wichtig, weil klar sein muss, bis zu welchem Tag dringende Anträge eingereicht werden müssen. Nicht zuletzt sollten sich aber auch interessierte Bürger darauf verlassen können, dass die Gemeinderatssitzungen regelmäßig am 3. Donnerstag im Monat im Feuerwehrhaus stattfinden und um 19:30 beginnen.

Bürgermeister Straßmair gab seine Zusicherung, die Sitzungsplanung wie bisher zu betreiben, bestand aber auf eine Änderung der Geschäftsordnung, worauf sich die Mehrheit des Gemeinderats ohne weitere rechtliche Prüfung einließ, um ein Inkrafttreten der Geschäftsordnung nicht zu verhindern.

Eigentlich  g i b t  s i c h  der Gemeinderat  s e i n e  Geschäftsordnung. Es bleibt der befremdliche Eindruck, dass die Verwaltung das ganz anders sieht …

Gemeinsamer Antrag BÜNDNIS90/Die GRÜNEN, ÜWG/Freie Wähler-Bürgerforum und SPD: Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid über den Standort für einen Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule

Der Schulverband aus den Gemeinden Ottobrunn, Neubiberg, Putzbrunn und Hohenbrunn will auf dem bisherigen Sportplatz der Schulen in Riemerling einen nach bisherigen Plänen dreigeschossigen Neubau für die Carl-Steinmeier-Mittelschule errichten. Die Schule könnte ebenso am bisherigen Standort neu gebaut werden und würde dann für die Dauer der Bauzeit (27 Monate) in anderen Räumlichkeiten, ggf. in Containern untergebracht werden. Die Gemeinde Hohenbrunn entscheidet, welchen Standort sie dem Schulverband zur Verfügung stellt.

Die Entscheidung über den Standort der neuen Mittelschule wie die Überplanung des gesamten Schulgeländes ist wichtig und für die Gesamtgemeinde prägend und richtungsweisend, es sollte keine knappe Ratsentscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg geben. Bürgermeister Straßmair selbst wieß ja erst jüngst darauf hin, dass dieses Thema für unsere gesamte Gemeinde zukunftsentscheidend sei (Gemeindeblatt Hohenbrunn, Grußwort, Juni 2014). Viele BürgerInnen haben sich intensiv an der Diskussion beteiligt und eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten wahrgenommen, sie sollen nun abschließend gehört werden.Wir wollen mit einem gemeinsamen Ratsbegehren ein Zeichen setzen und die Bürgermeinung wirklich ernst nehmen. Die Umsetzungsdauer für einen Bürgerentscheid bedeutet zwar eine  Verzögerung um ca. drei Monate, die bedauerlich, aber angesichts der Tragweite der Entscheidung vertretbar ist.

Wir wollen die Hohenbrunner BürgerInnen fragen:

Sind Sie dafür, dass beim Neubau für die Carl-Steinmeier-Mittelschule die bisherigen Sport- und Freiflächen erhalten bleiben und die Schule am bisherigen Standort errichtet wird?

Der Vorschlag löste eine kontroverse Diskussion aus. Die  CSU wehrte sich erwartungs- und traditionsgemäß “mit Händen und Füßen” gegen einen Bürgerentscheid. FDP-Mann Jimmy Schulz machte sich hingegen für das Ratsbegehren stark – bestand aber auf einer weiteren Frage:

Sind Sie dafür, dass am bisherigen Standort der Mittelschule eine Turnhalle und möglicherweise ein Hallenbad neu gebaut werden?

Damit wird dann aber noch die Stichfrage erforderlich, welches der beiden Bauvorhaben für wichtiger erachtet werde. Dies suggeriert zwar – u.E. zu unrecht – dass ein Neubau der Turn- und Schwimmhalle nur am Standort der bisherigen Mittelschule möglich bzw. sinnvoll sei.  Letzten Endes stand aber das Erreichen eines Bürgerentscheids im Vordergrund, der knapp mit 10:9 Stimmen beschlossen wurde. Wir müssen und wollen nun weiterhin mit allen Beteiligten und Betroffenen im Gespräch bleiben und die verschiedenen Optionen, deren Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen klar offenlegen.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2014

Weil bei verschiedenen Ausgaben und Einnahmen die bisherigen Ansätze deutlich über- oder unterschritten werden, legte die Kämmerei einen Nachtragshaushalt vor.

So werden einige Gebäude im ehemaligen MUNA-Gelände erhalten, dadurch entsteht eine Nachzahlungsverpflichtung (Abbruchkosten waren in den Verkaufspreis – mindernd – mit eingerechnet). Für eine Machbarkeitsstudie im Rahmen der Mittelschulplanung sind zusätzliche Planungskosten angefallen. Die Straßanbaumaßnahmen in der Rudolf-Diesel-Straße werden – wegen einer notwendigen Überarbeitung der Pläne – ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Und die Grundsteuereinnahmen fallen höher aus als ursprünglich angesetzt.

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet.

Benennung von Aufsichtsräten für die VHS

Die Gemeinde Hohenbrunn ist mit zwei Mitgliedern (ein/e Bürger/in und ein Mitglied des Gemeinderats) im Aufsichtsrat der VHS vertreten. Diese waren neu zu wählen.

Der Gemeinderat bestimmte jeweils einstimmig Frau Ursula Müller und Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla zu Mitgliedern des VHS-Aufsichtsrates.

 Aufstufung des bisherigen Feldweges zwischen Putzbrunner Straße und Grasbrunner Weg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Verbindungsweg zur Ortsstraße aufzustufen. Diese Maßnahme ist aufgrund des anliegenden Gewerbes, des Sportplatzes sowie der direkten Anbindung an eine Bundesstraße (B471) erforderlich. Der zukünftige Straßennahmen lautet “Am Sportplatz”. Die Straßenbaulast geht kraft Gesetzes nun auf die GemeindeHohenbrunn über.

Neues Feuerwehrauto

Für die Freiwillige Feuerwehr wird – im Haushalt 2014 wurden dafür 90.000€ eingeplant – ein neuer Kommandowagen angeschafft.

Straßenbaumaßnahmen Hochackerstraße/Steinstraße

Die Bauleistungen  in Höhe von 215.166€ wurden vergeben. Neben den Baukosten werden zusätzlich Kosten für die Beleuchtung und Baunebenkosten von insges. rund 47.000€ entstehen.

 

 

16Jun2014

Standort der Mittelschule: Bürger sollen entscheiden

Mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag wollen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD im Hohenbrunner Gemeinderat ein Ratsbegehren zum Standort der Mittelschule in Riemerling Ost auf den Weg bringen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Gelegenheit gegeben werden, in unmittelbarer Abstimmung über diese wichtige Frage zu enscheiden.

Viele BürgerInnen haben sich intensiv an der Diskussion über den Standort der Mittelschule beteiligt und eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten wahrgenommen. Sie sollen nun abschließend gehört werden. Wir können mit einem gemeinsamen Ratsbegehren ein Zeichen setzen und die Bürgermeinung wirklich ernst nehmen.

Den Antragstext finden Sie hier im Original.

07Jun2014

Gemeinderatssitzung 22.05.2014

Jahresrechnung 2013

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt und dann an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.

Die Jahresrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd. 20,5 Mio€, im Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 4,8 Mio€ verbucht. Dem Vermögenshaushalt wurden knapp 2,5 Mio€ vom Verwaltungshaushalt und rd. 250 T€ aus den Rücklagen zugeführt. Die Rücklagen betrugen per 31.12.13 dennoch über 10 Mio€, die Schulden der Gemeinde – soweit sie im Haushalt abgebildet werden – betrugen am 31.12.13 knapp 3,4 Mio€.

Teilausbau der Georg-Knorr-Straße im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten  an Gehwegen, Parkbuchten und Grüninseln.

CSU-Antrag: nochmalige Beratung zum Umbau der Rudolf-Diesel-Straße

Der Gemeinderat hob den Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen auf und beauftragte die Verwaltung, eine kostengünstigere Variante vorzulegen. Vorbereitend sollen bei einem weiteren Ortstermin mit FraktionenvertreterInnen und den Planern Ideen und Einsparmöglichkeiten entwickelt werden. Eine späte, aber sinnvolle Kehrtwende!

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Frau Theresia Steiner wurde nach entsprechender Ausbildung an der Bayerischen Verwaltungsschule und erfolgreicher Prüfung zum 01.06.2014 zur (Voll-)Standesbeamtin für die Gemeindde Hohenbrunn bestellt.

Vorschlag und Benennung der Hohenbrunner Mitglieder des VHS-Aufsichtsrates

Hohenbrunn entsendet zwei Mitglieder in den VHS-Aufsichtsrat, ein Mitglied, das aus den Reihen des Gemeinderats gewählt wird (bisher Gemeinderat Michael Dissing), und eine/n BürgerIn(bisher Ursula Müller). Das Verfahren lief bisher so ab, dass sich interessierte BürgerInnen melden konnten, die Wahl erfolgte dann im Gemeinderat. Unverständlicherweise wollte Bürgermeister Frau Müller ohne weiteres Auswahlverfahren weiterhin in den Aufsichtsrat  entsenden. Wir plädierten für ein ordentliches Verfahren, in dem jede/r BürgerIn zum Zuge kommen kann. Die Wahl wurde daraufhin vertagt. Es gibt nun eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung.

 

10Mai2014

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats 08.05.2014

Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Nach der Vereidigung der vier neuen Gemeinderatsmitglieder wurden die StellvertreterInnen des ersten Bürgermeisters gewählt. Die CSU hat bei der Kommunalwahl ein Mandat verloren und mit ihrem bisherigen Juniorpartner FDP keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Es schien alles offen und alles möglich für eine bunte Mehrheit aus GRÜNEN, ÜWG/Bürgerforum und SPD. Wer glaubte, dass die Wahl spannend wird, lag falsch. Die CSU hatte den Deal bereits in trockenen Tüchern  –  mit der SPD!  Für manche überraschend, für viele nicht nachvollziehbar ließ sich die SPD auf einen Handel ein und votierte bei allen Wahlen nach Vorgabe der CSU. Regina Wenzel durfte dafür  mit 12 Stimmen 3. Bürgermeisterin werden. Benno Maier behielt das Amt des 2. Bürgermeisters, für ihn stimmten 13 Gemeinderatsmitglieder.  Die kritische Haltung gegenüber der CSU und wesentliche Ziele und Versprechungen der SPD können also getrost in die Wahlkampfslogan-Entsorgung! Und so ernst wie die Wahlversprechen kann man die immer wieder gehörten Beteuerungen  “Posten sind nicht wichtig, die Sachpolitik ist entscheidend” nehmen. Die beiden Wahlverlierer werden zum Dream-Team des Abends. Vielleicht wird das noch zum Alptraum…

Die einzigen Gegenkandidaten, die GRÜNEN Martina Kreder-Strugalla und Alfred Rietzler, die bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters antraten, taten dies trotz “sehr theoretischer” Chancen. Sie zeigten das dem Wahlerfolg entsprechende Selbstverständnis. Kreder-Strugalla bekam nur 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Rietzler erzielte mit immerhin 8 Stimmen einen Achtungserfolg.

Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

In dieser Satzung werden u.a. die Anzahl der Gemeinderäte, die Ausschüsse  und die Aufwandsentschädigungen festgelegt. Neben einiger redaktioneller Änderungen, gab es den Vorschlag die Sitzungsgelder auf 40€ (nach 35€)  anzuheben,  der angenommen wurde.

Außerdem sollten Gemeinderäte, die ausschließlich am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen eine EDV-Pauschale erhalten.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, die Gemeinde spare dadurch Geld, das sie an die Gemeinderatsmitglieder als Anreiz ausschütten wolle. Wir stimmten gegen diesen Vorschlag. Wenn die Gemeinde Geld spart, soll sie es auch sparen! Jedes Gemeinderatsmitglied hat inzwischen eine EDV-Ausstattung und muss nicht von der Gemeinde gesponsert werden. Die Pauschale wurde ohne unsere Zustimmung beschlossen.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Diskussion der Geschäftsordnungsänderungen nahm viel Zeit in Anspruch. Die Verwaltung hatte viele Neuerungen vorgeschlagen. In der Diskussion und Abstimmung wurde jedoch deutlich, dass der Gemeinderat seine Geschäftsordnung selbst festlegt!

Eine ganz wesentliche Neuerung ist, dass der Gemeinderat sich ein Recht auf generelle Akteneinsicht gab. Das war einer der  wenigen, aber wesentlichen Erfolge der GRÜNEN Fraktion an diesem Abend. Wir beantragten die Neufassung von §3 (4), die nun lautet: Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht nach Terminvereinbarung mit der Geschäftsleitung. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen oder Rechte Dritter sind zu beachten. Soweit ein Fall persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) vorliegt, ist eine Akteneinsicht ausgeschlossen.

Jimmy Schulz beantragte und erreichte eine Regelung, die die Nutzung  elektronischer Medien während der Sitzung zur Selbstverständlichkeit macht.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Neuregelung der Stellvertreter für Ausschussmitglieder.  Für die Mitglieder eines Ausschusses werden nun für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter in einer festen Reihenfolge benannt. Wir halten diese Regelung gegenüber der bisherigen (jedes Ausschussmitglied hat einen ersten und zweiten Vertreter) für eine systematische Benachteiligung kleiner und kleinster Fraktionen und haben die Neufassung abgelehnt.

Einem Antrag der GRÜNEN Fraktion folgend wurden die Wünsche der Verwaltung auf wesentliche Erhöhung der Verfügungsgrenzen des Haupt- und Finanausschusses (von 100.000 auf 250.000€) abgelehnt. Über so erhebliche Summen entscheidet auch weiterhin der Gemeinderat! Auch die Befugnisse des Bau- und Umweltausschusses sollten – anders als von der Verwaltung gedacht – nicht wesentlich ausgeweitet werden.

Die Verfügungsgrenze des Bürgermeisters für die Gewährung von Zuschüssen wurde deutlich eingeschränkt (von 5000€ auf 1500€), um die Verwaltung dazu zu bewegen, endlich “funktionierende” Zuschussrichtlinien zu erarbeiten.

Auch der Verwaltungsvorschlag, dem Bürgermeister Wochentag, Zeit und Ort der Gemeinderatssitzungen zu überlassen, wurde abgelehnt, es bleibt dabei, dass Sitzungen grundsätzlich donnerstags (Gemeinderatssitzungen am 3. Donnerstag im Monat), nicht in den Schulferien, im Feuerwehrhaus oder Rathaus, ab 19:30 stattfinden sollen. Es bleibt bei der Regelung, dass vor jeder Sitzung zunächst kurz nichtöffentlich beraten wird. Dies halten wir für essentiell, weil immer wieder beantragt werden muss, nichtöffentliche TOPs auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu übernehmen. Für Gemeinderäte wie für die interessierte Öffentlichkeit bleiben also die Gemeinderatstermine planbar. Die vorgeschlagene Änderung hätte zwar eine gewisse Erleichterung und Flexibilität für die Verwaltung bedeutet, dies schien uns und der Mehrheit des Gemeinderats aber nicht für entscheidend.

Rechnungsprüfungsausschuss

Aufgrund unseres guten Wahlergebnisses können wir nun erstmalig zwei Mitglieder, Martina Kreder-Strugalla und Gisela Pfaller, in den Rechnungsprüfungsausschuss schicken. Vorsitz und  Vertretung wurden durch Wahl bestimmt. Auch der wichtige Posten des Ausschussvorsitzes ging mit Hilfe der SPD an die CSU, an Ratsneuling Helga Seybold-Herwig.  Engagement für mehr Transparenz, wie von der SPD angekündigt, sieht anders aus!  GRÜNE und ÜWG/Bürgerforum votierten hingegen für die im Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss erfahrene Kreder-Strugalla.  Sie wurde schließlich zur Stellvertreterin gewählt.

Wahl der Verbandsräte

Im Zweckverband staatlich weiterführender Schulen im Südosten des Landkreises München ist die Gemeinde künftig durch Bgm. Straßmair und Regina Wenzel (Stellv. Pauline Miller) vertreten.

Verbandsrat für den Zweckverband München-Südost ist neben Bgm. Straßmair Josef Estendorfer (Stellv. Alfred Rietzler).

 

17Mrz2014

Vielen Dank für dieses Ergebnis!

Mit 21,7% der Wählerstimmen haben wir unser Resultat in der Gemeinderatswahl am 16. März 2014 deutlich gesteigert. Im Jahr 2008 hatten wir es auf 18,5% der Stimmen gebracht. Details finden Sie hier.

Wir sehen dieses Ergebnis als Anerkennung für die Arbeit, die wir in der letzten Amtsperiode geleistet haben: Für unsere Ideen, unsere Kompetenz, unseren Fleiß und dafür, dass wir halten, was wir versprechen, in Sachen Bürgerbeteiligung, in unserer Arbeit für Ökologie und Energiewende, in unserem Engagement für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren.

Wahlergebnis Hohenbrunn Kommunalwahl 2014

Unser Team bleibt gleich, in den neuen Gemeinderat wurden wieder gewählt:

Martina Kreder-Strugalla Dr. Martina Kreder-Strugalla
Gemeinderätin – Diplomökonomin (60)
Wolfgang Schmidhuber Wolfgang Schmidhuber
Gemeinderat – EDV-Berater (60)
Alfred Rietzler Alfred Rietzler
Gemeinderat - Redakteur i.R. (75)
Gisela Pfaller Gisela Pfaller
Gemeinderätin – Betriebswirtin (54)

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, denen, die mit uns auf der Liste der GRÜNEN kandidiert haben, für ihre Bereitschaft, für die gemeinsame Sache einzutreten und den vielen Helferinnen und Helfern aus dem Wahlkampf für ihr unermüdliches Engagement. Mit ihnen teilen wir unseren Erfolg.

 

13Mrz2014

Sportverein und Politik sind Partner, nicht Gegner

Die stellvertretende Vorsitzende des TSV Hohenbrunn-Riemerling, Renate Haschigk, kandidiert auf Platz 17 der Grünen-Liste für die Gemeinderatswahl. Seit Bekanntwerden dieser Bewerbung wendet sich der Vorsitzende des Sportvereins, Herr Menzel, gegen ihre Kandidatur und hat Frau Haschigk ausdrücklich aufgefordert, ihre Bewerbung zurückzuziehen und sich nicht politisch zu betätigen.

Er seinerseits unterstreicht  in einer Pressemitteilung des Vereins  die Aktivitäten der CSU-Fraktion im Hinblick auf  das Schwimmbad und die Turnhalle in Riemerling, verschweigt aber, dass  auch andere Parteien ihren aktiven Beitrag dazu leisten, dem Sportverein die dortigen Übungsstätten zu erhalten.

Die GRÜNEN haben sich immer hinter die Interessen des Sportvereins gestellt und die Kandidatur von Renate Haschigk, Anke Lunemann und Alfred Rietzler auf unserer Liste ist auch Ausdruck unserer Verbundenheit mit dem TSV. Wir fordern Herrn Menzel auf, seine einseitige Parteinahme zu unterlassen und nicht weiter Druck auf Renate Haschigk auszuüben. Es muss in einem großen Sportverein selbstverständlich sein, dass sich Mitglieder und Funktionsträger in allen demokratischen Parteien engagieren und sich um politische Mandate bewerben. Eine vielseitige Verankerung im politischen Leben der Gemeinde ist für den Verein nur von Vorteil.

05Mrz2014

Mittelschule: Rechtsaufsicht bestätigt Informationspflicht des Bürgermeisters

In der Auseinandersetzung um die Mittelschule Riemerling bestätigt die Rechtsaufsicht das Mitwirkungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen des Schulverbands, hält sich aber bei der Würdigung des Verhaltens von Bürgermeister Straßmair merkwürdig zurück.

Auf Veranlassung der GRÜNEN befasste sich die Rechtsaufsicht mit den Vorgängen bei der Entscheidung über Sanierung oder Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule. Sie sieht die von der Gemeinde entsandten Verbandsräte in erster Linie verpflichtet, die Interessen Ihrer Gemeinde zu vertreten. Der Gemeinderat könne den Vertretern in der Verbandsversammlung Anweisungen für ihr Abstimmungsverhalten geben. Die Rechtsaufsicht betont, dass der Gemeinderat zur Wahrung dieses Weisungsrechts Informationen benötigt, und fordert den Bürgermeister ausdrücklich auf, seine Informationspflichten in Zukunft zu erfüllen.

Ob Bürgermeister Straßmair in der Vergangenheit und im konkreten Fall ordnungsgemäß über Entscheidungen des Schulverbandes informiert habe, möchte das Landratsamt nicht beurteilen und findet keine klaren Worte, wie ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderates und die Informationspflichten des Bürgermeisters auszugestalten sind. Die Rechtsaufsicht toleriert so stillschweigend, dass wir Gemeinderäte auch weiterhin mit wenigen Worten über äußerst komplexe Sachverhalte „unterrichtet“ werden und dann ad hoc Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gemeinde treffen sollen.

Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schmidhuber spricht hingegen Klartext: “Hätte der Bürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit von Anfang an ordentlich informiert und einbezogen, wäre uns die unschöne Auseinandersetzung um die Mittelschule erspart geblieben, deren Aufarbeitung nun weitere Verzögerungen mit sich bringt.”

04Mrz2014

Sonderprüfung bestätigt haushaltsrechtliche Verstöße

Im laufenden Kommunalwahlkampf ist das Versprechen von “Transparenz” in aller Munde. Allerdings sorgte nur die Hartnäckigkeit der GRÜNEN für die Aufklärung eines jahrelang verschleierten Defizits aus einem gemeindlichen Wohnbauprojekt. Der nun vorliegende Bericht externer Prüfer offenbart ungedeckte außerplanmäßige Ausgaben in beträchtlichem Umfang.

Den Bau der Wohnanlage “Dahliengarten” in Riemerling-Ost hatte die Gemeinde außerhalb des Haushaltes über die Bayerngrund finanziert, der entsprechende Kreditrahmen tauchte so nie im regulären Haushalt und der Schuldenstatistik auf. Lange Zeit wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass das Wohnbauprojekt „Dahliengarten“ abgeschlossen und die Finanzierung erledigt, das heißt die Kreditlinie bereits im Jahr 2010 vollständig zurückgeführt worden sei. Im vergangenen Jahr musste die Verwaltung allerdings bekennen, dass ein Defizit zu Lasten der Gemeinde in Höhe von rd. 700.000€ entstanden ist, über das dem Gemeinderat nie in der erforderlichen Weise Rechenschaft gegeben wurde. Ein nach der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich zwingend notwendiger Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt. Handwerkerrechnungen wurden zwar aus der Gemeindekasse bezahlt, die entsprechenden Zahlungen dem Rechnungsprüfungsausschuss aber nicht als Haushaltsüberschreitungen angezeigt.

Im Rahmen einer von den GRÜNEN beantragten Sonderprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden diese Vorgänge nunmehr bestätigt.

Auf Nachfrage der Grünen-Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla antwortete Bürgermeister Straßmair während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im vergangenen Jahr ausweichend, er habe von der damaligen Kämmerin vorgelegte Überweisungen unbesehen unterschrieben. Das entbindet ihn aber nicht von seiner Verantwortung. Die endgültige rechtliche Würdigung dieser höchst zweifelhaften Vorgänge muss einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht vorbehalten bleiben.

26Feb2014

Energiewende in Bayern und in Hohenbrunn

Bericht zur Veranstaltung mit Ludwig Hartmann (MdL), Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag im ALTEN WIRT Hohenbrunn am 17.02.2014

Die Notwendigkeit einer zügigen Energiewende ist unumstritten. Atomkraft ist angesichts der Risiken und ungelösten Endlagerfrage, ebenso wie der Uranabbau unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen unverantwortbar. Fossile Energiequellen sind endlich und extrem klimaschädlich. Durch die Energiewende lösen wir uns aus politischen und sachlichen Abhängigkeiten und stärken die regionale Wertschöpfung.

Hartmann plädiert klar für eine Energiewende auf Basis von Sonne und Wind. Biomasse kann angesichts begrenzter Flächen nur eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso Wasserkraft, bei der in Bayern nur mehr wenig Zubau möglich ist.

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohlekraft kommen – so schnell wie irgend möglich, denn Kohlekraftwerke laufen vergleichsweise inefffizient und sind die schlimmsten CO2-Schleudern. Wesentlich effizienter und flexibler sind Gaskraftwerke, an denen, so betont Hartmann, in Bayern aber kein Mangel herrscht. Er hält den von der Landesregierung geplanten Neubau „grundlastfähiger“ Werke für nicht begründbar und nicht notwendig. Die vorhandene Kapazität reiche aus und entscheidend sei bei künftigen Planungen nicht mehr die Grundlast, sondern der Umgang mit der Lastnachfrage.

Hartmann nahm auch zur Trassenausbaudiskussion Stellung: In Deutschland gibt es ca. 38.000 km Stromtrassen, lediglich 5% Zubau sind notwendig und geplant. Angesichts dieser Zahlen hält er die Blockadehaltung der Trassengegner zum Teil für übertriebene Stimmungsmache. Dennoch muss darauf reagiert werden. Hartmann hält es für vertretbar, die notwendigen Stromleitungen z.T. unter die Erde zu verlegen und möchte möglichst viele, bereits vorhandene Infrastrukturtrassen nutzen (z.B. Autobahntrassen).

Es ist wichtig, dass hochentwickelte Industrienationen wie Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, allerdings ist unser Beitrag nicht wirklich entscheidend für den weltweiten Energieverbrauch bzw. die weltweite CO2-Einsparung. Wichtig ist vielmehr, dass Deutschland zeigt, dass es geht, und zwar in einer Weise, die weltweit kopierbar ist.

Einen wichtigen Ansatzpunkt für Gemeinden sieht Hartmann in der Rekommunalisierung von Stromnetzen. Hartmann hat einen entsprechenden Prozess, die Übernahme des Stromnetzes und den Einstieg in die Stromproduktion in seiner Heimatstadt Landsberg selbst mit initiiert und begleitet. Auch wenn nicht alles reibungslos verlief, konnten doch am Ende die Strompreise spürbar gesenkt werden und mit den Gewinnen aus Netzbetreibung und Stromproduktion wichtige andere Projekte finanziert werden. Aus seiner Sicht sind eine mehrjährige Vorbereitungszeit, die Zusammenarbeit mit einem starken kommunalen Partner und eine qualifizierte und spezialisierte juristische Beratung für den Erfolg entscheidend.

14Feb2014

Gemeinderatssitzung 23.01.2014

Antrag der GRÜNEN: Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung/Neubau Hallenbad

Wir beantragten die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Hallenbad – sobald die aktuell laufenden Prüfungen zu einer Interimsanierung abgeschlossen sind. Die breite Öffentlichkeit soll Gelegenheit erhalten, sich über den Sanierungsbedarf (TÜV-Gutachten), die Planungsvarianten und die für die einzelnen Varianten ermittelten Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Unser Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Weitere Vorgehensweise bei der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Hallenbad und zur Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Verwaltung wollte einen Beschluss, wie nun mit der vom Gemeinderat auf Antrag der CSU beschlossenen Machbarkeitsstudie vorgegangen wird.

Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden aus den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses,  Vertretern der Anwohner, der Schulen, der Schüler, des Kindertagesstätte, des Sportvereins und des Schulverbandes sowie den Planern.

Der Beschluss erging einstimmig. Dennoch bleiben Zweifel und Fragen, z.B. wie sollen Vertreter der Anwohner bestimmt werden, die dann auch legitimiert sind, für die Anwohner zu sprechen? Ist das wirklich Bürgerbeteiligung? Wie sieht Bürgermeister Straßmair seine Rolle, er wollte “einen weiteren Verterter des Schulverbandes”? Ist der nun angestoßene Prozess überhaupt ergebnisoffen?

Antrag der ÜWG: Nachbesserung am Windschutzwall am Sportplatz entlang der B471 

Die ÜWG-Fraktion benatragte, den Wall über die gesamte Länge des Sportplatzes zu errichten und bot an, als ÜWG die Nachbesserungsarbeiten in Abstimmung mit dem TSV Hohenbrunn zu koordinieren.

Ein etwas schräges Ansinnen. Warum sollte der Gemeinderat hier überhaupt entscheiden? Warum sollte der Gemeinderat die ÜWG beauftragen? Man war sich schnell einig, dass  ÜWG und TSV hier miteinander reden und ggf. gemeinsam handeln sollten.

Fritzmeier regte noch an, man könne wegen der Auswahl einer sinnvollen Bepflanzung den Landschaftspflegeverband um eine Empfehlung bitten – gute Idee!

ÜWG-Antrag: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines 6-Jahres-Finanz-Planes über die Eckdaten des Hohenbrunner Haushalts

Die ÜWG-Fraktion wollte konkret eine “detaillierte Finanz- und Investitionsplanung, die sich auf die nächsten sechs Jahre bezieht”. Als Ergebnis erhoffe man sich, so die ÜWG, eine Aussage, in welchem zeitlichen Rahmen, in welcher Reihenfolge, mit welchen zur Verfügung stehenden Einnahmemitteln die bereits bekannten Baumaßnahmen realisiert und später auch unterhalten werden können, sowie welcher Spielraum für weitere Investitionen in den nächsten 6 Jahren vorhanden ist.

Grundsätzlich halten wir eine mehrere Jahre vorausschauende Finanz- und Investitionsplanung für wichtig. Basiszahlen dazu hatte die Verwaltung bereits vorgelegt, nämlich eine Liste aller angedachten Projekte mit der jeweils überschlägigen Investitionssumme. Die eigentliche Planungsleistung muss aber der Gemeinderat erbringen. Die Verwaltung kann Vorschläge machen, der Gemeinderat muss dann den Mut zu klaren Prioritäten und Entscheidungen haben. Nachdem dies klar gestellt war, wurde auf einen formalen Beschluss verzichtet. So What?

Beleuchtungssanierung im Wasserwerk, in der Grundschule Hohenbrunn und in der Kita in Riemerlin-Ost

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beleuchtungssanierung, den Ersatz der bisherigen Leuchtmittel  in den drei Liegenschaften durch LED-Leuchten, durchzuführen. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 72.420 €, wobei bereits ein Zuwendungsbescheid das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit  in Höhe von 40% der Ausgaben vorliegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Beteiligung an der Baugesellschaft München-Land, Erhöhung der Stammeinlage,  Dividendenverzicht

Im Dezember 2011 wurde bereits der Beschluss gefasst, die Stammeinlage für den Neubau der Häuser Dahlienstraße 32 und 34 um 200.000 € zu erhöhen. Nun wurde ergänzend einstimmig beschlossen, analog der bisherigen Praxis und den Beschlüssen anderer Gemeinden einem Dividendenverzicht auf 20 Jahre zuzustimmen. Der Gewinn der Baugesellschaft wird regelmäßig für Neubauten, Modernisierungen und zur Stärkung der Rücklagen verwendet.

Bündelausschreibung Erdgas

Ziel einer Bündelausschreibung ist es, günstigere Erdgaspreise zu erhalten, indem mehrere Gemeinden, Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften eine gemeinsame Ausschreibung durchführen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH einen entsprechenden Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas vom 1.10.2014 bis 01.01.2019 abzuschließen. Die Aufgabe der Ausschreibung wurde an den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen.

 

 

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