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29Jun2014

Gemeinderatssitzung 26.06.2014

Geschäftsordnung Gemeinderat Hohenbrunn
Unzulässigkeit von Beschlüssen aus der Sitzung vom 08.05.2014

(1)  In der konstituierenden Sitzung wurde von uns beantragt, ein Recht auf Akteneinsicht für jedes Gemeinderatsmitglied in die Geschäftsordnung aufzunehmen und §3 Abs. 4 der bisherigen Geschäftsordnung wie folgt zu ändern:

Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht nach Terminvereinbarung mit der Geschäftsleitung. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen oder Rechte Dritter sind zu beachten. Soweit ein Fall persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) vorliegt, ist eine Akteneinsicht ausgeschlossen.

Der Antrag wurde seinerzeit mit 12:9 angenommen. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten (Akteneinsicht nur für GemeinderätInnen, denen vom Bürgermeister nach §3 Abs. 3  einzelne Verwaltungsbefugnisse übertragen wurden, oder im Einzelfall nach Gemeinderatsbeschluss). Sie blieb damit hinter der Mustersatzung des Gemeindetags zurück, die eine Akteneinsicht zu aktuellen Tagesordnungspunkten vorsieht.

Nach Rücksprache mit dem Landratsamt, erklärt die Verwaltung den Beschluss  nun für ungültig, er sei nicht vereinbar mit der Gemeindeordnung. Ein entsprechendes Schreiben der Rechtsaufsicht konnten wir – trotz mehrfacher Bitte – allerdings nicht einsehen.

Gemeindeverwaltung und Landratsamt vertreten hier eine Rechtsauffassung konträr zu der des Innenministeriums, das bereits 2010 seine Einschätzung revidierte, wonach es nicht möglich sei, per Geschäftsordnung einzelnen Gemeinderatsmitgliedern ein generelles Akteneinsichtsrecht einzuräumen. Minister Herrmann hat im Dezember 2010 in einer Plenardebatte des Landtages verkündet: ob den Räten ein Akteneinsichtsrecht gegeben werden soll, das entscheide der Stadtrat, der Gemeinderat oder der Kreistag selbst (das ist protokolliert!). Und diese Auffassung ließ der Innenminister im Frühjahr 2011 den Bezirken und Kommunen nach unserer Kenntnis auch mitteilen. Daraufhin haben dann eine ganze Reihe von Kommunen ihre Geschäftsordnungen entsprechend angepasst.

Wir baten die Verwaltung um Klärung des Dissenses. B.a.w. waren wir damit einverstanden, die Regelung der Mustergeschäftsordnung des Gemeindetags in die Geschäftsordnung zu übernehmen, damit die Geschäftsordnung in Kraft treten werden kann.

(2)   Ein weiterer Beschluss wurde von der Verwaltung für unzulässig erklärt. Der Gemeinderat wollte mehrheitlich die seit vielen Jahren bestehende Regelung beibehalten, dass Sitzungstag, Uhrzeit und Ort der Sitzungen in der Geschäftsordnung festgelegt sind (§21 Art.2), Bürgermeister Straßmaier wollte hier hingegen keine Festlegungen, sondern die Freiheit, im Einzelfall etwas anderes bestimmen zu können. Auch hier bekam er anscheinend Rückendeckung vom Landratsamt – für uns völlig unverständlich! Die meisten Gemeinderäte sind berufstätig und haben weitere Ehrenämter. Angesichts der Termindichte müssen die Gemeinderatssitzungen zuverlässig geplant werden können. Zudem sind verlässlich planbare Sitzungstermine wichtig, weil klar sein muss, bis zu welchem Tag dringende Anträge eingereicht werden müssen. Nicht zuletzt sollten sich aber auch interessierte Bürger darauf verlassen können, dass die Gemeinderatssitzungen regelmäßig am 3. Donnerstag im Monat im Feuerwehrhaus stattfinden und um 19:30 beginnen.

Bürgermeister Straßmair gab seine Zusicherung, die Sitzungsplanung wie bisher zu betreiben, bestand aber auf eine Änderung der Geschäftsordnung, worauf sich die Mehrheit des Gemeinderats ohne weitere rechtliche Prüfung einließ, um ein Inkrafttreten der Geschäftsordnung nicht zu verhindern.

Eigentlich  g i b t  s i c h  der Gemeinderat  s e i n e  Geschäftsordnung. Es bleibt der befremdliche Eindruck, dass die Verwaltung das ganz anders sieht …

Gemeinsamer Antrag BÜNDNIS90/Die GRÜNEN, ÜWG/Freie Wähler-Bürgerforum und SPD: Ratsbegehren für einen Bürgerentscheid über den Standort für einen Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule

Der Schulverband aus den Gemeinden Ottobrunn, Neubiberg, Putzbrunn und Hohenbrunn will auf dem bisherigen Sportplatz der Schulen in Riemerling einen nach bisherigen Plänen dreigeschossigen Neubau für die Carl-Steinmeier-Mittelschule errichten. Die Schule könnte ebenso am bisherigen Standort neu gebaut werden und würde dann für die Dauer der Bauzeit (27 Monate) in anderen Räumlichkeiten, ggf. in Containern untergebracht werden. Die Gemeinde Hohenbrunn entscheidet, welchen Standort sie dem Schulverband zur Verfügung stellt.

Die Entscheidung über den Standort der neuen Mittelschule wie die Überplanung des gesamten Schulgeländes ist wichtig und für die Gesamtgemeinde prägend und richtungsweisend, es sollte keine knappe Ratsentscheidung über die Köpfe der Bürger hinweg geben. Bürgermeister Straßmair selbst wieß ja erst jüngst darauf hin, dass dieses Thema für unsere gesamte Gemeinde zukunftsentscheidend sei (Gemeindeblatt Hohenbrunn, Grußwort, Juni 2014). Viele BürgerInnen haben sich intensiv an der Diskussion beteiligt und eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten wahrgenommen, sie sollen nun abschließend gehört werden.Wir wollen mit einem gemeinsamen Ratsbegehren ein Zeichen setzen und die Bürgermeinung wirklich ernst nehmen. Die Umsetzungsdauer für einen Bürgerentscheid bedeutet zwar eine  Verzögerung um ca. drei Monate, die bedauerlich, aber angesichts der Tragweite der Entscheidung vertretbar ist.

Wir wollen die Hohenbrunner BürgerInnen fragen:

Sind Sie dafür, dass beim Neubau für die Carl-Steinmeier-Mittelschule die bisherigen Sport- und Freiflächen erhalten bleiben und die Schule am bisherigen Standort errichtet wird?

Der Vorschlag löste eine kontroverse Diskussion aus. Die  CSU wehrte sich erwartungs- und traditionsgemäß “mit Händen und Füßen” gegen einen Bürgerentscheid. FDP-Mann Jimmy Schulz machte sich hingegen für das Ratsbegehren stark – bestand aber auf einer weiteren Frage:

Sind Sie dafür, dass am bisherigen Standort der Mittelschule eine Turnhalle und möglicherweise ein Hallenbad neu gebaut werden?

Damit wird dann aber noch die Stichfrage erforderlich, welches der beiden Bauvorhaben für wichtiger erachtet werde. Dies suggeriert zwar – u.E. zu unrecht – dass ein Neubau der Turn- und Schwimmhalle nur am Standort der bisherigen Mittelschule möglich bzw. sinnvoll sei.  Letzten Endes stand aber das Erreichen eines Bürgerentscheids im Vordergrund, der knapp mit 10:9 Stimmen beschlossen wurde. Wir müssen und wollen nun weiterhin mit allen Beteiligten und Betroffenen im Gespräch bleiben und die verschiedenen Optionen, deren Rahmenbedingungen und finanziellen Auswirkungen klar offenlegen.

1. Nachtragshaushaltssatzung 2014

Weil bei verschiedenen Ausgaben und Einnahmen die bisherigen Ansätze deutlich über- oder unterschritten werden, legte die Kämmerei einen Nachtragshaushalt vor.

So werden einige Gebäude im ehemaligen MUNA-Gelände erhalten, dadurch entsteht eine Nachzahlungsverpflichtung (Abbruchkosten waren in den Verkaufspreis – mindernd – mit eingerechnet). Für eine Machbarkeitsstudie im Rahmen der Mittelschulplanung sind zusätzliche Planungskosten angefallen. Die Straßanbaumaßnahmen in der Rudolf-Diesel-Straße werden – wegen einer notwendigen Überarbeitung der Pläne – ins nächste Haushaltsjahr verschoben. Und die Grundsteuereinnahmen fallen höher aus als ursprünglich angesetzt.

Die Nachtragshaushaltssatzung wurde einstimmig verabschiedet.

Benennung von Aufsichtsräten für die VHS

Die Gemeinde Hohenbrunn ist mit zwei Mitgliedern (ein/e Bürger/in und ein Mitglied des Gemeinderats) im Aufsichtsrat der VHS vertreten. Diese waren neu zu wählen.

Der Gemeinderat bestimmte jeweils einstimmig Frau Ursula Müller und Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla zu Mitgliedern des VHS-Aufsichtsrates.

 Aufstufung des bisherigen Feldweges zwischen Putzbrunner Straße und Grasbrunner Weg

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Verbindungsweg zur Ortsstraße aufzustufen. Diese Maßnahme ist aufgrund des anliegenden Gewerbes, des Sportplatzes sowie der direkten Anbindung an eine Bundesstraße (B471) erforderlich. Der zukünftige Straßennahmen lautet “Am Sportplatz”. Die Straßenbaulast geht kraft Gesetzes nun auf die GemeindeHohenbrunn über.

Neues Feuerwehrauto

Für die Freiwillige Feuerwehr wird – im Haushalt 2014 wurden dafür 90.000€ eingeplant – ein neuer Kommandowagen angeschafft.

Straßenbaumaßnahmen Hochackerstraße/Steinstraße

Die Bauleistungen  in Höhe von 215.166€ wurden vergeben. Neben den Baukosten werden zusätzlich Kosten für die Beleuchtung und Baunebenkosten von insges. rund 47.000€ entstehen.

 

 

16Jun2014

Standort der Mittelschule: Bürger sollen entscheiden

Mit einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag wollen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, ÜWG/FW-Bürgerforum und SPD im Hohenbrunner Gemeinderat ein Ratsbegehren zum Standort der Mittelschule in Riemerling Ost auf den Weg bringen. So soll den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Gelegenheit gegeben werden, in unmittelbarer Abstimmung über diese wichtige Frage zu enscheiden.

Viele BürgerInnen haben sich intensiv an der Diskussion über den Standort der Mittelschule beteiligt und eine Vielzahl von Informationsmöglichkeiten wahrgenommen. Sie sollen nun abschließend gehört werden. Wir können mit einem gemeinsamen Ratsbegehren ein Zeichen setzen und die Bürgermeinung wirklich ernst nehmen.

Den Antragstext finden Sie hier im Original.

07Jun2014

Gemeinderatssitzung 22.05.2014

Jahresrechnung 2013

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2013 wurde dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt und dann an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Durchführung der örtlichen Rechnungsprüfung weitergeleitet.

Die Jahresrechnung schließt mit Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von rd. 20,5 Mio€, im Vermögenshaushalt wurden Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rd. 4,8 Mio€ verbucht. Dem Vermögenshaushalt wurden knapp 2,5 Mio€ vom Verwaltungshaushalt und rd. 250 T€ aus den Rücklagen zugeführt. Die Rücklagen betrugen per 31.12.13 dennoch über 10 Mio€, die Schulden der Gemeinde – soweit sie im Haushalt abgebildet werden – betrugen am 31.12.13 knapp 3,4 Mio€.

Teilausbau der Georg-Knorr-Straße im Gewerbegebiet Hohenbrunn

Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Arbeiten  an Gehwegen, Parkbuchten und Grüninseln.

CSU-Antrag: nochmalige Beratung zum Umbau der Rudolf-Diesel-Straße

Der Gemeinderat hob den Beschluss zur Vergabe der Bauleistungen auf und beauftragte die Verwaltung, eine kostengünstigere Variante vorzulegen. Vorbereitend sollen bei einem weiteren Ortstermin mit FraktionenvertreterInnen und den Planern Ideen und Einsparmöglichkeiten entwickelt werden. Eine späte, aber sinnvolle Kehrtwende!

Bestellung einer weiteren Standesbeamtin

Frau Theresia Steiner wurde nach entsprechender Ausbildung an der Bayerischen Verwaltungsschule und erfolgreicher Prüfung zum 01.06.2014 zur (Voll-)Standesbeamtin für die Gemeindde Hohenbrunn bestellt.

Vorschlag und Benennung der Hohenbrunner Mitglieder des VHS-Aufsichtsrates

Hohenbrunn entsendet zwei Mitglieder in den VHS-Aufsichtsrat, ein Mitglied, das aus den Reihen des Gemeinderats gewählt wird (bisher Gemeinderat Michael Dissing), und eine/n BürgerIn(bisher Ursula Müller). Das Verfahren lief bisher so ab, dass sich interessierte BürgerInnen melden konnten, die Wahl erfolgte dann im Gemeinderat. Unverständlicherweise wollte Bürgermeister Frau Müller ohne weiteres Auswahlverfahren weiterhin in den Aufsichtsrat  entsenden. Wir plädierten für ein ordentliches Verfahren, in dem jede/r BürgerIn zum Zuge kommen kann. Die Wahl wurde daraufhin vertagt. Es gibt nun eine entsprechende öffentliche Bekanntmachung.

 

10Mai2014

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats 08.05.2014

Wahl und Vereidigung der weiteren Bürgermeister

Nach der Vereidigung der vier neuen Gemeinderatsmitglieder wurden die StellvertreterInnen des ersten Bürgermeisters gewählt. Die CSU hat bei der Kommunalwahl ein Mandat verloren und mit ihrem bisherigen Juniorpartner FDP keine Mehrheit mehr im Gemeinderat. Es schien alles offen und alles möglich für eine bunte Mehrheit aus GRÜNEN, ÜWG/Bürgerforum und SPD. Wer glaubte, dass die Wahl spannend wird, lag falsch. Die CSU hatte den Deal bereits in trockenen Tüchern  -  mit der SPD!  Für manche überraschend, für viele nicht nachvollziehbar ließ sich die SPD auf einen Handel ein und votierte bei allen Wahlen nach Vorgabe der CSU. Regina Wenzel durfte dafür  mit 12 Stimmen 3. Bürgermeisterin werden. Benno Maier behielt das Amt des 2. Bürgermeisters, für ihn stimmten 13 Gemeinderatsmitglieder.  Die kritische Haltung gegenüber der CSU und wesentliche Ziele und Versprechungen der SPD können also getrost in die Wahlkampfslogan-Entsorgung! Und so ernst wie die Wahlversprechen kann man die immer wieder gehörten Beteuerungen  “Posten sind nicht wichtig, die Sachpolitik ist entscheidend” nehmen. Die beiden Wahlverlierer werden zum Dream-Team des Abends. Vielleicht wird das noch zum Alptraum…

Die einzigen Gegenkandidaten, die GRÜNEN Martina Kreder-Strugalla und Alfred Rietzler, die bei der Wahl des 2. und 3. Bürgermeisters antraten, taten dies trotz “sehr theoretischer” Chancen. Sie zeigten das dem Wahlerfolg entsprechende Selbstverständnis. Kreder-Strugalla bekam nur 6 Stimmen (bei 2 Enthaltungen). Rietzler erzielte mit immerhin 8 Stimmen einen Achtungserfolg.

Erlass einer neuen Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

In dieser Satzung werden u.a. die Anzahl der Gemeinderäte, die Ausschüsse  und die Aufwandsentschädigungen festgelegt. Neben einiger redaktioneller Änderungen, gab es den Vorschlag die Sitzungsgelder auf 40€ (nach 35€)  anzuheben,  der angenommen wurde.

Außerdem sollten Gemeinderäte, die ausschließlich am elektronischen Sitzungsdienst teilnehmen eine EDV-Pauschale erhalten.  Bürgermeister Straßmair argumentierte, die Gemeinde spare dadurch Geld, das sie an die Gemeinderatsmitglieder als Anreiz ausschütten wolle. Wir stimmten gegen diesen Vorschlag. Wenn die Gemeinde Geld spart, soll sie es auch sparen! Jedes Gemeinderatsmitglied hat inzwischen eine EDV-Ausstattung und muss nicht von der Gemeinde gesponsert werden. Die Pauschale wurde ohne unsere Zustimmung beschlossen.

Erlass einer neuen Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Die Diskussion der Geschäftsordnungsänderungen nahm viel Zeit in Anspruch. Die Verwaltung hatte viele Neuerungen vorgeschlagen. In der Diskussion und Abstimmung wurde jedoch deutlich, dass der Gemeinderat seine Geschäftsordnung selbst festlegt!

Eine ganz wesentliche Neuerung ist, dass der Gemeinderat sich ein Recht auf generelle Akteneinsicht gab. Das war einer der  wenigen, aber wesentlichen Erfolge der GRÜNEN Fraktion an diesem Abend. Wir beantragten die Neufassung von §3 (4), die nun lautet: Gemeinderatsmitglieder haben ein Recht auf Akteneinsicht nach Terminvereinbarung mit der Geschäftsleitung. Geheimhaltungs- und Datenschutzbestimmungen oder Rechte Dritter sind zu beachten. Soweit ein Fall persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) vorliegt, ist eine Akteneinsicht ausgeschlossen.

Jimmy Schulz beantragte und erreichte eine Regelung, die die Nutzung  elektronischer Medien während der Sitzung zur Selbstverständlichkeit macht.

Mehrheitlich beschlossen wurde eine Neuregelung der Stellvertreter für Ausschussmitglieder.  Für die Mitglieder eines Ausschusses werden nun für den Fall ihrer Verhinderung je Fraktion Stellvertreter in einer festen Reihenfolge benannt. Wir halten diese Regelung gegenüber der bisherigen (jedes Ausschussmitglied hat einen ersten und zweiten Vertreter) für eine systematische Benachteiligung kleiner und kleinster Fraktionen und haben die Neufassung abgelehnt.

Einem Antrag der GRÜNEN Fraktion folgend wurden die Wünsche der Verwaltung auf wesentliche Erhöhung der Verfügungsgrenzen des Haupt- und Finanausschusses (von 100.000 auf 250.000€) abgelehnt. Über so erhebliche Summen entscheidet auch weiterhin der Gemeinderat! Auch die Befugnisse des Bau- und Umweltausschusses sollten – anders als von der Verwaltung gedacht – nicht wesentlich ausgeweitet werden.

Die Verfügungsgrenze des Bürgermeisters für die Gewährung von Zuschüssen wurde deutlich eingeschränkt (von 5000€ auf 1500€), um die Verwaltung dazu zu bewegen, endlich “funktionierende” Zuschussrichtlinien zu erarbeiten.

Auch der Verwaltungsvorschlag, dem Bürgermeister Wochentag, Zeit und Ort der Gemeinderatssitzungen zu überlassen, wurde abgelehnt, es bleibt dabei, dass Sitzungen grundsätzlich donnerstags (Gemeinderatssitzungen am 3. Donnerstag im Monat), nicht in den Schulferien, im Feuerwehrhaus oder Rathaus, ab 19:30 stattfinden sollen. Es bleibt bei der Regelung, dass vor jeder Sitzung zunächst kurz nichtöffentlich beraten wird. Dies halten wir für essentiell, weil immer wieder beantragt werden muss, nichtöffentliche TOPs auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung zu übernehmen. Für Gemeinderäte wie für die interessierte Öffentlichkeit bleiben also die Gemeinderatstermine planbar. Die vorgeschlagene Änderung hätte zwar eine gewisse Erleichterung und Flexibilität für die Verwaltung bedeutet, dies schien uns und der Mehrheit des Gemeinderats aber nicht für entscheidend.

Rechnungsprüfungsausschuss

Aufgrund unseres guten Wahlergebnisses können wir nun erstmalig zwei Mitglieder, Martina Kreder-Strugalla und Gisela Pfaller, in den Rechnungsprüfungsausschuss schicken. Vorsitz und  Vertretung wurden durch Wahl bestimmt. Auch der wichtige Posten des Ausschussvorsitzes ging mit Hilfe der SPD an die CSU, an Ratsneuling Helga Seybold-Herwig.  Engagement für mehr Transparenz, wie von der SPD angekündigt, sieht anders aus!  GRÜNE und ÜWG/Bürgerforum votierten hingegen für die im Gemeinderat und Rechnungsprüfungsausschuss erfahrene Kreder-Strugalla.  Sie wurde schließlich zur Stellvertreterin gewählt.

Wahl der Verbandsräte

Im Zweckverband staatlich weiterführender Schulen im Südosten des Landkreises München ist die Gemeinde künftig durch Bgm. Straßmair und Regina Wenzel (Stellv. Pauline Miller) vertreten.

Verbandsrat für den Zweckverband München-Südost ist neben Bgm. Straßmair Josef Estendorfer (Stellv. Alfred Rietzler).

 

17Mrz2014

Vielen Dank für dieses Ergebnis!

Mit 21,7% der Wählerstimmen haben wir unser Resultat in der Gemeinderatswahl am 16. März 2014 deutlich gesteigert. Im Jahr 2008 hatten wir es auf 18,5% der Stimmen gebracht. Details finden Sie hier.

Wir sehen dieses Ergebnis als Anerkennung für die Arbeit, die wir in der letzten Amtsperiode geleistet haben: Für unsere Ideen, unsere Kompetenz, unseren Fleiß und dafür, dass wir halten, was wir versprechen, in Sachen Bürgerbeteiligung, in unserer Arbeit für Ökologie und Energiewende, in unserem Engagement für Familien, Kinder, Jugendliche und Senioren.

Wahlergebnis Hohenbrunn Kommunalwahl 2014

Unser Team bleibt gleich, in den neuen Gemeinderat wurden wieder gewählt:

Martina Kreder-Strugalla Dr. Martina Kreder-Strugalla
Gemeinderätin – Diplomökonomin (60)
Wolfgang Schmidhuber Wolfgang Schmidhuber
Gemeinderat – EDV-Berater (60)
Alfred Rietzler Alfred Rietzler
Gemeinderat - Redakteur i.R. (75)
Gisela Pfaller Gisela Pfaller
Gemeinderätin – Betriebswirtin (54)

Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern für das Vertrauen, denen, die mit uns auf der Liste der GRÜNEN kandidiert haben, für ihre Bereitschaft, für die gemeinsame Sache einzutreten und den vielen Helferinnen und Helfern aus dem Wahlkampf für ihr unermüdliches Engagement. Mit ihnen teilen wir unseren Erfolg.

 

13Mrz2014

Sportverein und Politik sind Partner, nicht Gegner

Die stellvertretende Vorsitzende des TSV Hohenbrunn-Riemerling, Renate Haschigk, kandidiert auf Platz 17 der Grünen-Liste für die Gemeinderatswahl. Seit Bekanntwerden dieser Bewerbung wendet sich der Vorsitzende des Sportvereins, Herr Menzel, gegen ihre Kandidatur und hat Frau Haschigk ausdrücklich aufgefordert, ihre Bewerbung zurückzuziehen und sich nicht politisch zu betätigen.

Er seinerseits unterstreicht  in einer Pressemitteilung des Vereins  die Aktivitäten der CSU-Fraktion im Hinblick auf  das Schwimmbad und die Turnhalle in Riemerling, verschweigt aber, dass  auch andere Parteien ihren aktiven Beitrag dazu leisten, dem Sportverein die dortigen Übungsstätten zu erhalten.

Die GRÜNEN haben sich immer hinter die Interessen des Sportvereins gestellt und die Kandidatur von Renate Haschigk, Anke Lunemann und Alfred Rietzler auf unserer Liste ist auch Ausdruck unserer Verbundenheit mit dem TSV. Wir fordern Herrn Menzel auf, seine einseitige Parteinahme zu unterlassen und nicht weiter Druck auf Renate Haschigk auszuüben. Es muss in einem großen Sportverein selbstverständlich sein, dass sich Mitglieder und Funktionsträger in allen demokratischen Parteien engagieren und sich um politische Mandate bewerben. Eine vielseitige Verankerung im politischen Leben der Gemeinde ist für den Verein nur von Vorteil.

05Mrz2014

Mittelschule: Rechtsaufsicht bestätigt Informationspflicht des Bürgermeisters

In der Auseinandersetzung um die Mittelschule Riemerling bestätigt die Rechtsaufsicht das Mitwirkungsrecht des Gemeinderats bei Entscheidungen des Schulverbands, hält sich aber bei der Würdigung des Verhaltens von Bürgermeister Straßmair merkwürdig zurück.

Auf Veranlassung der GRÜNEN befasste sich die Rechtsaufsicht mit den Vorgängen bei der Entscheidung über Sanierung oder Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule. Sie sieht die von der Gemeinde entsandten Verbandsräte in erster Linie verpflichtet, die Interessen Ihrer Gemeinde zu vertreten. Der Gemeinderat könne den Vertretern in der Verbandsversammlung Anweisungen für ihr Abstimmungsverhalten geben. Die Rechtsaufsicht betont, dass der Gemeinderat zur Wahrung dieses Weisungsrechts Informationen benötigt, und fordert den Bürgermeister ausdrücklich auf, seine Informationspflichten in Zukunft zu erfüllen.

Ob Bürgermeister Straßmair in der Vergangenheit und im konkreten Fall ordnungsgemäß über Entscheidungen des Schulverbandes informiert habe, möchte das Landratsamt nicht beurteilen und findet keine klaren Worte, wie ein Mitwirkungsrecht des Gemeinderates und die Informationspflichten des Bürgermeisters auszugestalten sind. Die Rechtsaufsicht toleriert so stillschweigend, dass wir Gemeinderäte auch weiterhin mit wenigen Worten über äußerst komplexe Sachverhalte „unterrichtet“ werden und dann ad hoc Entscheidungen mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gemeinde treffen sollen.

Grünen-Fraktionssprecher Wolfgang Schmidhuber spricht hingegen Klartext: “Hätte der Bürgermeister den Gemeinderat und die Öffentlichkeit von Anfang an ordentlich informiert und einbezogen, wäre uns die unschöne Auseinandersetzung um die Mittelschule erspart geblieben, deren Aufarbeitung nun weitere Verzögerungen mit sich bringt.”

04Mrz2014

Sonderprüfung bestätigt haushaltsrechtliche Verstöße

Im laufenden Kommunalwahlkampf ist das Versprechen von “Transparenz” in aller Munde. Allerdings sorgte nur die Hartnäckigkeit der GRÜNEN für die Aufklärung eines jahrelang verschleierten Defizits aus einem gemeindlichen Wohnbauprojekt. Der nun vorliegende Bericht externer Prüfer offenbart ungedeckte außerplanmäßige Ausgaben in beträchtlichem Umfang.

Den Bau der Wohnanlage “Dahliengarten” in Riemerling-Ost hatte die Gemeinde außerhalb des Haushaltes über die Bayerngrund finanziert, der entsprechende Kreditrahmen tauchte so nie im regulären Haushalt und der Schuldenstatistik auf. Lange Zeit wurde dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass das Wohnbauprojekt „Dahliengarten“ abgeschlossen und die Finanzierung erledigt, das heißt die Kreditlinie bereits im Jahr 2010 vollständig zurückgeführt worden sei. Im vergangenen Jahr musste die Verwaltung allerdings bekennen, dass ein Defizit zu Lasten der Gemeinde in Höhe von rd. 700.000€ entstanden ist, über das dem Gemeinderat nie in der erforderlichen Weise Rechenschaft gegeben wurde. Ein nach der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich zwingend notwendiger Nachtragshaushalt wurde nicht erstellt. Handwerkerrechnungen wurden zwar aus der Gemeindekasse bezahlt, die entsprechenden Zahlungen dem Rechnungsprüfungsausschuss aber nicht als Haushaltsüberschreitungen angezeigt.

Im Rahmen einer von den GRÜNEN beantragten Sonderprüfung durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurden diese Vorgänge nunmehr bestätigt.

Auf Nachfrage der Grünen-Gemeinderätin Martina Kreder-Strugalla antwortete Bürgermeister Straßmair während einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im vergangenen Jahr ausweichend, er habe von der damaligen Kämmerin vorgelegte Überweisungen unbesehen unterschrieben. Das entbindet ihn aber nicht von seiner Verantwortung. Die endgültige rechtliche Würdigung dieser höchst zweifelhaften Vorgänge muss einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht vorbehalten bleiben.

26Feb2014

Energiewende in Bayern und in Hohenbrunn

Bericht zur Veranstaltung mit Ludwig Hartmann (MdL), Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bayerischen Landtag im ALTEN WIRT Hohenbrunn am 17.02.2014

Die Notwendigkeit einer zügigen Energiewende ist unumstritten. Atomkraft ist angesichts der Risiken und ungelösten Endlagerfrage, ebenso wie der Uranabbau unter extrem gesundheitsgefährdenden Bedingungen unverantwortbar. Fossile Energiequellen sind endlich und extrem klimaschädlich. Durch die Energiewende lösen wir uns aus politischen und sachlichen Abhängigkeiten und stärken die regionale Wertschöpfung.

Hartmann plädiert klar für eine Energiewende auf Basis von Sonne und Wind. Biomasse kann angesichts begrenzter Flächen nur eine untergeordnete Rolle spielen, ebenso Wasserkraft, bei der in Bayern nur mehr wenig Zubau möglich ist.

Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft muss nun der Ausstieg aus der Kohlekraft kommen – so schnell wie irgend möglich, denn Kohlekraftwerke laufen vergleichsweise inefffizient und sind die schlimmsten CO2-Schleudern. Wesentlich effizienter und flexibler sind Gaskraftwerke, an denen, so betont Hartmann, in Bayern aber kein Mangel herrscht. Er hält den von der Landesregierung geplanten Neubau „grundlastfähiger“ Werke für nicht begründbar und nicht notwendig. Die vorhandene Kapazität reiche aus und entscheidend sei bei künftigen Planungen nicht mehr die Grundlast, sondern der Umgang mit der Lastnachfrage.

Hartmann nahm auch zur Trassenausbaudiskussion Stellung: In Deutschland gibt es ca. 38.000 km Stromtrassen, lediglich 5% Zubau sind notwendig und geplant. Angesichts dieser Zahlen hält er die Blockadehaltung der Trassengegner zum Teil für übertriebene Stimmungsmache. Dennoch muss darauf reagiert werden. Hartmann hält es für vertretbar, die notwendigen Stromleitungen z.T. unter die Erde zu verlegen und möchte möglichst viele, bereits vorhandene Infrastrukturtrassen nutzen (z.B. Autobahntrassen).

Es ist wichtig, dass hochentwickelte Industrienationen wie Deutschland eine Vorreiterrolle übernehmen, allerdings ist unser Beitrag nicht wirklich entscheidend für den weltweiten Energieverbrauch bzw. die weltweite CO2-Einsparung. Wichtig ist vielmehr, dass Deutschland zeigt, dass es geht, und zwar in einer Weise, die weltweit kopierbar ist.

Einen wichtigen Ansatzpunkt für Gemeinden sieht Hartmann in der Rekommunalisierung von Stromnetzen. Hartmann hat einen entsprechenden Prozess, die Übernahme des Stromnetzes und den Einstieg in die Stromproduktion in seiner Heimatstadt Landsberg selbst mit initiiert und begleitet. Auch wenn nicht alles reibungslos verlief, konnten doch am Ende die Strompreise spürbar gesenkt werden und mit den Gewinnen aus Netzbetreibung und Stromproduktion wichtige andere Projekte finanziert werden. Aus seiner Sicht sind eine mehrjährige Vorbereitungszeit, die Zusammenarbeit mit einem starken kommunalen Partner und eine qualifizierte und spezialisierte juristische Beratung für den Erfolg entscheidend.

14Feb2014

Gemeinderatssitzung 23.01.2014

Antrag der GRÜNEN: Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Sanierung/Neubau Hallenbad

Wir beantragten die Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zum Thema Hallenbad – sobald die aktuell laufenden Prüfungen zu einer Interimsanierung abgeschlossen sind. Die breite Öffentlichkeit soll Gelegenheit erhalten, sich über den Sanierungsbedarf (TÜV-Gutachten), die Planungsvarianten und die für die einzelnen Varianten ermittelten Kosten und Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren. Unser Vorschlag wurde einstimmig befürwortet.

Weitere Vorgehensweise bei der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zum Hallenbad und zur Carl-Steinmeier-Mittelschule

Die Verwaltung wollte einen Beschluss, wie nun mit der vom Gemeinderat auf Antrag der CSU beschlossenen Machbarkeitsstudie vorgegangen wird.

Es soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden aus den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses,  Vertretern der Anwohner, der Schulen, der Schüler, des Kindertagesstätte, des Sportvereins und des Schulverbandes sowie den Planern.

Der Beschluss erging einstimmig. Dennoch bleiben Zweifel und Fragen, z.B. wie sollen Vertreter der Anwohner bestimmt werden, die dann auch legitimiert sind, für die Anwohner zu sprechen? Ist das wirklich Bürgerbeteiligung? Wie sieht Bürgermeister Straßmair seine Rolle, er wollte “einen weiteren Verterter des Schulverbandes”? Ist der nun angestoßene Prozess überhaupt ergebnisoffen?

Antrag der ÜWG: Nachbesserung am Windschutzwall am Sportplatz entlang der B471 

Die ÜWG-Fraktion benatragte, den Wall über die gesamte Länge des Sportplatzes zu errichten und bot an, als ÜWG die Nachbesserungsarbeiten in Abstimmung mit dem TSV Hohenbrunn zu koordinieren.

Ein etwas schräges Ansinnen. Warum sollte der Gemeinderat hier überhaupt entscheiden? Warum sollte der Gemeinderat die ÜWG beauftragen? Man war sich schnell einig, dass  ÜWG und TSV hier miteinander reden und ggf. gemeinsam handeln sollten.

Fritzmeier regte noch an, man könne wegen der Auswahl einer sinnvollen Bepflanzung den Landschaftspflegeverband um eine Empfehlung bitten – gute Idee!

ÜWG-Antrag: Beauftragung der Verwaltung zur Erstellung eines 6-Jahres-Finanz-Planes über die Eckdaten des Hohenbrunner Haushalts

Die ÜWG-Fraktion wollte konkret eine “detaillierte Finanz- und Investitionsplanung, die sich auf die nächsten sechs Jahre bezieht”. Als Ergebnis erhoffe man sich, so die ÜWG, eine Aussage, in welchem zeitlichen Rahmen, in welcher Reihenfolge, mit welchen zur Verfügung stehenden Einnahmemitteln die bereits bekannten Baumaßnahmen realisiert und später auch unterhalten werden können, sowie welcher Spielraum für weitere Investitionen in den nächsten 6 Jahren vorhanden ist.

Grundsätzlich halten wir eine mehrere Jahre vorausschauende Finanz- und Investitionsplanung für wichtig. Basiszahlen dazu hatte die Verwaltung bereits vorgelegt, nämlich eine Liste aller angedachten Projekte mit der jeweils überschlägigen Investitionssumme. Die eigentliche Planungsleistung muss aber der Gemeinderat erbringen. Die Verwaltung kann Vorschläge machen, der Gemeinderat muss dann den Mut zu klaren Prioritäten und Entscheidungen haben. Nachdem dies klar gestellt war, wurde auf einen formalen Beschluss verzichtet. So What?

Beleuchtungssanierung im Wasserwerk, in der Grundschule Hohenbrunn und in der Kita in Riemerlin-Ost

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beleuchtungssanierung, den Ersatz der bisherigen Leuchtmittel  in den drei Liegenschaften durch LED-Leuchten, durchzuführen. Die Gesamtinvestition beläuft sich auf 72.420 €, wobei bereits ein Zuwendungsbescheid das Bundesministerium für Umwelt Naturschutz und Reaktorsicherheit  in Höhe von 40% der Ausgaben vorliegt. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine beschränkte Ausschreibung durchzuführen.

Beteiligung an der Baugesellschaft München-Land, Erhöhung der Stammeinlage,  Dividendenverzicht

Im Dezember 2011 wurde bereits der Beschluss gefasst, die Stammeinlage für den Neubau der Häuser Dahlienstraße 32 und 34 um 200.000 € zu erhöhen. Nun wurde ergänzend einstimmig beschlossen, analog der bisherigen Praxis und den Beschlüssen anderer Gemeinden einem Dividendenverzicht auf 20 Jahre zuzustimmen. Der Gewinn der Baugesellschaft wird regelmäßig für Neubauten, Modernisierungen und zur Stärkung der Rücklagen verwendet.

Bündelausschreibung Erdgas

Ziel einer Bündelausschreibung ist es, günstigere Erdgaspreise zu erhalten, indem mehrere Gemeinden, Zweckverbände, Verwaltungsgemeinschaften eine gemeinsame Ausschreibung durchführen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH einen entsprechenden Vertrag über die Vorbereitung und Durchführung einer Bündelausschreibung für die Lieferung von Erdgas vom 1.10.2014 bis 01.01.2019 abzuschließen. Die Aufgabe der Ausschreibung wurde an den Bayerischen Gemeindetag als ausschreibende Stelle übertragen.

 

 

11Feb2014

Grüne fordern verstärkte Energieberatung für Privathaushalte

In einem Gemeinderatsantrag fordern die Hohenbrunner Grünen eine Ausweitung der Energieberatung für Privathaushalte, um Geräte mit hohem Energieverbrauch zu erkennen und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu Einsparungsmaßnahmen zu motivieren.

Dazu soll eine einstündige Energieberatung vor Ort bezuschusst werden und als zusätzlichen Anreiz schlagen wir eine Verlosung unter den ersten 50 Beratungswilligen vor, bei der es einen Zuschuss für die Beschaffung von Haushaltsgeräten der höchsten Energie-Effizienzklasse zu gewinnen gibt.

Mit der Energievision hat sich Hohenbrunn verpflichtet, den Energieverbrauch in der Gemeinde deutlich zu senken. Wir können unsere Energieziele nur erreichen, wenn alle „mitziehen“. Die Gemeinde muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, viele BürgerInnen durch Information und Motivation zum Energiesparen zu veranlassen. Allgemeine Energiesparappelle sind zu wenig, vielmehr sind zielgruppenspezifische Aktionen und konkrete, unmittelbar umsetzbare Einsparvorschläge notwendig.

Unseren Antrag finden Sie hier.

11Feb2014

Gemeinderatsantrag: Solarstrom vom Dach der Riemerlinger Grundschule

In einem Gemeinderatsantrag schlagen die Grünen vor, die technischen und finanziellen Möglichkeiten für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der der Grundschule Riemerling zu prüfen. Der gewonnene Strom soll großteils selbst genutzt werden.

Die 2006 beschlossene Energievision verpflichtet uns, den Einsatz erneuerbarer Energien voranzutreiben. Im Rahmen der Sanierungsplanung in 2009/10 hat unsere Fraktion mehrfach darauf hingewiesen, dass eine Solarnutzung des Daches möglich sein sollte und die Planer haben zugesagt, die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.

Wenn die Gemeinde den Strom selbst nutzt, wäre eine solche Anlage durchaus rentabel.

Unseren Antrag finden Sie hier.

11Feb2014

Gemeinde soll Übernahme des Stromnetzes prüfen

In einem Gemeinderatsantrag fordern die Hohenbrunner Grünen, Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für eine Übernahme des Stromnetzes in der Gemeinde zu überprüfen.

In 2015 läuft der Konzessionsvertrag mit E.ON aus. Bevor über die Laufzeit eines Folgevertrags verhandelt wird, sollte sich die Gemeinde Gedanken darüber machen, ob sie das Stromnetz später einmal selbst betreiben will, um dadurch Einnahmen zu erzielen.

Der Übergang zu einer effizienten, dezentralen und damit weitgehend unabhängigen Wärme- und Stromversorgung macht Energieversorgung (wieder) zu einer lokalen Aufgabe. Mit Netzen lässt sich eine sichere Rendite erzielen. Mit der Übernahme des Stromnetzes fließen Gewinne aus dem Netzbetrieb nicht mehr nach draußen, sondern bleiben bei der Gemeinde.

Unseren Antrag finden Sie hier.

28Jan2014

Grüne für Riemerlinger Hallenbad

Die Hohenbrunner Grünen sprechen sich für das Hallenbad in Riemerling aus. Wir haben unsere Zustimmung zu einer offiziellen Absichtserklärung des Gemeinderats zum Erhalt des Hallenbades gegeben. Ob das bisherige Bad saniert werden kann oder ein Neubau nötig ist, hängt von den Untersuchungen und Beratungen ab, die jetzt anstehen.

Für uns ist der Komplex von Mittelschule, Hallenbad und Turnhalle ein Vorrangprojekt, das mit hoher Priorität in Angriff genommen werden muss. Finanzpolitische Ehrlichkeit erfordert es aber, dann auch deutlich zu sagen, dass andere Vorhaben der Gemeinde reduziert oder vertagt werden müssen, denn nicht alles ist zugleich finanzierbar.

Auf die Initiative unserer Gemeinderatsfraktion hin konnte der Vorsitzende des TSV Hohenbrunn-Riemerling, Herr Menzel, im November Position und Anforderungen des Vereins zum Hallenbad im Gemeinderat präsentieren und wir GRÜNEN waren es, die darauf gedrungen haben, den TSV eng in die Planungen einzubeziehen. Unsere Gemeinderatsfraktion hat nun auch eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Riemerlinger Hallenbad beantragt, weil uns Transparenz und frühzeitige Bürgerbeteiligung ein sehr wichtiges Anliegen sind. Wir wollen dort bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für die Notwendigkeit dieser Investition werben. Unser Antrag wurde im Gemeinderat einstimmig angenommen. Wir freuen uns, dass die Fraktionen damit nun endlich an einem Strang ziehen.

Die von Herrn Menzel in der Presse geäußerten Vorwürfe, wir würden die Bestrebungen des TSV in Frage stellen bzw. die politischen Aussagen unserer Partei und tatsächliche Entscheidungen würden auseinanderklaffen, können wir nicht nachvollziehen.

09Jan2014

Grüne fordern Informationsveranstaltung zum Schwimmbad

In einem Antrag fordert die Gemeinderatsfraktion der Hohenbrunner Grünen eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Riemerlinger Hallenbad. Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit erhalten, sich ein Bild über den Sanierungsbedarf, die Planungsvarianten, die zu erwartenden Kosten und die Finanzierungsmöglichkeiten zu machen.

Aus den Reihen aller Gemeinderats-Fraktionen wurde mehrfach betont, dass eine Weiterführung des Hallenbades für das Schulschwimmen und als Basis für die erfolgreiche Arbeit des Schwimmvereins angestrebt werden sollte. Wenn aber die Gemeinde für das Schwimmbad einen voraussichlich zweistelligen Millionenbetrag in die Hand nimmt, muss nach unserer Auffassung eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter diesem Vorhaben stehen, denn damit rücken andere wichtige Projekte nach hinten. Deshalb ist es auch wichtig, dass das Hallenbad später wieder allen Bürgern mit attraktiven Öffnungszeiten zur Verfügung steht.

Die Erfahrung mit der Debatte um die Riemerlinger Mittelschule lehrt uns, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden müssen und nicht erst, wenn schon wichtige Vorentscheidungen getroffen sind.

Den Text unseres Antrags finden Sie hier (PDF).

23Dez2013

Gemeinderatssitzung 12.12.2013

Initialisierung und Umsetzung eines „Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Hohenbrunn“

Ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ – natürlich halten wir GRÜNE das für sinnvoll und notwendig! Der Energieverbrauch (pro m²) unserer gemeindlichen Liegenschaften ist seit Verabschiedung der Energievision 2006 keineswegs im Sinkflug, sondern steigt nach einer Phase der Stagnation seit 2010 kontinuierlich an. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Allerdings sind wir skeptisch angesichts verschiedener Anläufe zur Erarbeitung und Umsetzung eines Energiekonzepts (wie das eea-Programm oder den sog. Energienutzungsplan), die bisher im Sande verliefen.

Auch der inzwischen dritte Versuch, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten, wurde bisher nicht sonderlich ambitioniert betrieben. Der Antrag für ein „integriertes Klimaschutzkonzept“ wurde im Juli 2012 gestellt, im Februar 2013 wurde beschlossen, ein solches Konzept erstellen zu lassen, Beantragung und Zusage von Fördermitteln dauerten bis November 2013. Nun wurde unter dem hochtrabenden Titel „Initialisierung und Umsetzung“ lediglich die Vergabe einstimmig beschlossen. Einen konkreten Vorgehens- und Zeitplan gibt es aber noch nicht.

Die Gemeinde wird sich das Klimaschutzkonzept rd. 53.500 € kosten lassen, wobei rd. 32.500€ Förderung  vom BM für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit) zugesagt sind.

Nahverkehr – neue Buslinie 214

Der Bauausschuss hatte in der letzten Sitzung am 05.12.2013 in dieser Sache bereits entschieden. Die vom MVV geplante Einführung einer neuen Regionalbuslinie 214 soll zwischen dem Altenheim Riemerling und der Hubertusstraße in Hohenbrunn verkehren.

Im Dorf Hohenbrunn sind insgesamt 4 Haltestellen vorgesehen, deren genaue Lage vom MVV  in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung festegelegt werden sollen.

Auf Initiative von Gemeinderat Fritzmeier (CSU) hatte die Verwaltung das Thema nun erneut auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt. Die CSU-Fraktion oder einzelne Mitglieder wollten wohl nicht akzeptieren, dass bis zu 5 Parkplätze in der Hubertusstraße verloren gehen könnten.

Allerdings können Entscheidungen, die zuständigkeitshalber in einem Ausschuss getroffen werden, bei Nichtgefallen nicht mir-nichts-dir-nichts wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden – darauf mussten wir die Kollegen hinweisen! Eine Überprüfung durch den Gemeinderat ist zwar grundsätzlich möglich, dazu bedarf es allerdings nach §7 (2) unserer Geschäftsordnung eines schriftlichen Antrages der rechtzeitig von einem Drittel aller Ausschussmitglieder oder von einem Viertel aller Gemeinderatsmitglieder oder vom Bürgermeister (bzw. seinem Stellvertreter) unterschrieben sein muss. Ein solcher Antrag lag nicht vor.

Sanierung oder Neubau des gemeindlichen Bauhofgebäudes

Der Beschluss zum Verbleib des Bauhofes am bisherigen Standort und einer grundlegenden Sanierung des Bauhofes sowie einer Teilveräußerung der bisherigen Bauhoffläche zur Finanzierung der Baumaßnahmen erging einstimmig.

Es bleiben allerdings Fragen zur Vorgehensweise der Verwaltung: Anfang des Jahres galt die Sanierung des Feuerwehrhauses als vordringliche Aufgabe, eine erste Schätzung ergab Kosten in Höhe von rd. 5 Mio€. Im Verlauf des Jahres kamen die Sanierungs- bzw. Neubaupläne für Mittelschule und Schwimm- und Turnhalle als Topthemen auf die Tagesordnung, dabei sind für die Mittelschule ein Hohenbrunner Anteil von 2 bis 3 Mio €, für die Schwimm- und Turnhalle ein voraussichtlich zweistelliger €-Millionenbetrag in Rede. Trotzdem wird jetzt ein weiteres Millionenprojekt (geschätzte Sanierungskosten bisher ca. 2,6 Mio€) angeschoben. Eine Diskussion über Investitionsprioritäten, vor allem eine Diskussion über die Finanzierungsmöglichkeiten wurde bisher nicht geführt. Es fehlt – wie so häufig in Hohenbrunn – der Plan und die Gesamtsicht.

Umbau Rudolf Diesel Straße  und Parkplatzbau Seniorentreff

Variante 1 sieht im Kurvenbereich eine Mittelinsel vor, die die Fahrbahnen bzw. -richtungen trennt, die Fahrtstreifen sollen 7 m breit werden. Eine Variante 1a mit Verkürzung bzw. Abrundung der Mittelinsel am östlichen Ende soll eine Rangiermöglichkeit bieten und erleichtert die Einfahrt in die Prinz-Alfons-Straße.

Variante 2 schlägt eine breite Straßenführung (15m im Bereich der Bushaltestelle) vor ohne Mittelinsel.

Variante 3 orientiert sich an dem Anspruch einer Trennung von Wohn- und Gewerbegebiet. Mit einer vorgezogenen Grünfläche an der Nordseite der Rudolf- Diesel-Straße (zwischen Parkplatz vor dem Seniorentreff und Prinz Alfons-Straße) wird die Straßenbreite auf 7,50m reduziert.

Jede Variante hat Vor- und Nachteile. Wir bedauern, dass in der Diskussion überwiegend die Meinung vertreten wurde, es gehe allein darum, endlich eine Erschließung des Gewerbegebietes zu bekommen. Dafür hatte man unter erheblichen Opfern vor Jahren die Robert-Bosch-Straße durch den Bannwald gelegt! Eigentlich sollte die Umbauentscheidung nun der Schlusspunkt sein hinter einer jahrelangen Diskussion und Planung, die ursprünglich Wohn und Gewerbegebiet ganz bzw. weitgehend trennen und entkoppeln sollte. Wir sehen es als legitim an, dass das Gewerbe seine Interessen anmeldet; die anderen (Anlieger-) Interessen haben aber auch Gewicht. Immerhin gestalten wir hier auch die Einfahrt in ein Wohngebiet und den „Vorplatz“ der Seniorenbegegnungsstätte.

Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich (12:4) für Variante 1a.

Generalsanierung der Steinstraße und Hochackerstraße (östlicher Teil) und der Friedrich Fröbel-Straße

Für beide Maßnahmen wurde als erster Schritt die Vergabe der Ingenieurleistungen beschlossen.

Verbandsversammlung des Schulverbandes

Klaus Lößl wurde als Verbandsrat, Rüdiger Weber als sein Vertreter rückwirkend abberufen. Aufgrund der Schülerzahlen steht Hohenbrunn dieser Sitz in der Verbandsversammlung nicht mehr zu.

Errichtung eines Funkmastes im Außenbereich

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit: Der Firma DFMG Deutsche Funkturm GmbH wird ein Sonderfahrrecht zum Zwecke des Baus und der Unterhaltung eines Funkturms für die Wege 1130/3, 247,238 und251 in Aussicht gestellt, sofern sicher gestellt werden kann, dass der Grundstückseigentümer im Gegenzug auf eine Eplus-Antenne in der Dorfmitte dauerhaft verzichtet.

Es drängen sich Fragen auf, die diesen Deal äußerst problematisch erscheinen lassen:  Wozu benötigt Hohenbrunn den weiteren Funkmast an dieser Stelle? Die Mobilfunkversorgung ist doch gesichert! Warum soll sich die Gemeinde auf ein solches Koppelungsgeschäft einlassen? Wie will man den dauerhaften Verzicht auf eine Eplus-Antenne im Dorf sicherstellen? Warum muss man nach jahrelanger Belastung der Anlieger dem bisherigen Nutznießer, der sein Dach an Eplus vermietet hat, nun einen Folgeauftrag sichern? Bleiben Gemeinsinn und Anständigkeit nun vollends auf der Strecke?

Dringlichkeitsantrag CSU:  Ermittlung von Reparatur- und Instandsetzungskosten für das Hallenbad Riemerling

Nach der jüngsten Begehung des Hallenbades stellte Fritzmaier (CSU) nun einen Dringlichkeitsantrag. Die Gemeindeverwaltung solle kurzfristig die Reparatur- und Instandsetzungskosten für einen weiteren Betrieb des Hallenbades ermitteln. Es soll der Minimalaufwand untersucht werden, der den sicheren Betrieb des Hallenbades bis zur Schließung der jetzigen Mittelschule gewährleistet. Zu prüfen sei auch der zeitliche Ablauf der notwendigen Arbeiten. Wünschenswert sei eine Instandsetzung bei laufendem Betrieb bzw. in Ferienzeiten.

Durch punktuelle Reparaturen bzw. Instandsetzungen soll so eine längere Schließung bis zur Sanierung oder Neubau der Turn- und Schwimmhalle verhindert und überbrückt werden.

Wir hatten in den Tagen vor der Sitzung die Verwaltung schriftlich gebeten, das unter Verschluss gehaltene TÜV-Gutachten nun endlich den Gemeinderäten zur Verfügung zu stellen, damit wir uns ein Bild von den dringendsten Maßnahmen und dem möglichen Aufwand machen könnten. Dies lehnte der Bürgermeister ab. Man könne das Gutachten nicht einmal unter der Auflage „nicht öffentlich“ herausgeben. Diese Haltung führte zu Unmut, Unverständnis und einer kontroversen Diskussion. Traut der Bürgermeister den Gemeinderäten nicht über den Weg? Welche brisanten Erkenntnisse sollen dem Gemeinderat und auch der Öffentlichkeit vorenthalten werden? Noch während der Diskussion ließ der Bürgermeister das Gutachten schließlich doch kurz durchreichen, wir sollten in einer Minute den Inhalt erfassen. Auch nach mehrfacher Wiederholung unserer Bitte, das Gutachten als Kopie zu verteilen, blieb der Bürgermeister bei seiner Ablehnung – um am Ende der Diskussion dann doch noch anzubieten, die Gemeinderäte könnten das Gutachten im Rathaus einsehen. Unergründbar, was dieses Theater soll!

Der Antrag wurde angenommen.

14Dez2013

Mittelschule Riemerling – Was sagt die Rechtsaufsicht?

Die Debatte um die Carl-Steinmair-Mittelschule in Riemerling schlägt hohe Wellen. Am 3. Oktober hat unsere Gemeinderatsfraktion gefordert, den Beschluss zum Neubau auf dem Sportplatz aufzuheben und die Entscheidung neu aufzurollen. Der Gemeinderat hat das am 12. November mit Stimmengleichheit (9:9) abgelehnt.

Wir meinen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat zu wenig informiert hat und dass die Mitwirkungsrechte des Gemeinderats behindert worden sind, als er im Schul-Zweckverband für den Neubau auf dem Sportplatz gestimmt hat. Nun steht auch noch der Vorwurf eines Interessenskonfliktes im Raum. Wegen seiner Doppelfunktion als Bürgermeister der Gemeinde Hohenbrunn und als Vorsitzender des Schulverbandes hätte der Bürgermeister an der Beratung und Abstimmung im Gemeinderat gar nicht teilnehmen dürfen. Eine renommierte Münchener Anwaltskanzlei vertritt diese Auffassung in einem Gutachten.

Wir wollen rechtliche Klarheit. Deshalb haben wir an die Rechtsaufsicht geschrieben und um Auskunft gebeten: Welche Mitwirkungsrechte hat der Gemeinderat bei Entscheidungen des Schulverbands? Welche Informationspflichten hat der Bürgermeister gegenüber dem Gemeinderat? Wie beurteilt die Rechtsaufsicht den behaupteten Interessenkonflikt? Hätte der Bürgermeister im Gemeinderat überhaupt mit abstimmen dürfen?

Wir sind gespannt auf die Antworten.

06Dez2013

Gemeinderatswahl: Unser Team steht

In unserer Aufstellungsversammlung am 3. Dezember 2013 im Lebensraum Kunst haben wir unsere Liste für die Kommunalwahlen am 16. März 2014 festgelegt. Unser grüner Landratskandidat, Christoph Nadler, leitete die Wahl. Unsere Ortsverbandssprecher eröffneten die Sitzung mit einer kurzen Standortbestimmung. Martina Kreder-Strugalla verwies auf die engagierte Arbeit der grünen Gemeinderatsfraktion in der zurückliegenden Amtsperiode, und die vielen Initiativen für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, für die zügige Erfüllung der Ziele aus der Energievision, für mehr ökologisches Verantwortungsbewusstsein und für ein solides Finanzwesen. Angesichts der bestehenden Mehrheitsverhältnisse seien allerdings viele dieser Initiativen erfolglos geblieben. Deshalb sei eine weitere Stärkung der grünen Fraktion bei den kommenden Kommunalwahlen nötig. Wolfgang Schmidhuber forderte eine klare Konzeption für die Entwicklung Hohenbrunns in den kommenden Jahren, ausgehend von einem Ortsleitbild. In die Entwicklung dieses Leitbildes müssten die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an einbezogen werden. Informationsfreiheit, Transparenz, frühzeitige Bürgerbeteiligung, die grünen Kernthemen nachhaltige Energieversorgung und Umweltschutz, eine gute Kinderbetreuung und Jugendarbeit, aber auch die Belange der älteren Menschen müssten im Mittelpunkt einer Kommunalpolitik stehen, die sich an ethischen Werten orientiert und nicht nur an den Interessen einzelner Personen oder Gruppen.

Im Anschluss an die Wahl bezeichnete Christoph Nadler die beschlossene Liste als ein buntes Spektrum, das alle Ortsteile, viele soziale Gruppen, Berufe und Interessensbereiche repräsentiere. Der jüngste Kandidat ist 20, die älteste Kandidatin 76 Jahre alt.Foto: Kandidierende zur Kommunalwahl 2014

Die Kandidierenden sind:

Dr. Martina Kreder-Strugalla (59), Diplomökonomin
Wolfgang Schmidhuber (59), EDV-Berater
Gisela Pfaller (53), Betriebswirtin
Dr. Georg Bauer (61), Mathematiker
Anke Lunemann (46), Unternehmerin
Christian Ernst (54), Prüfer am Europäischen Patentamt
Edna Rasch (44), Künstlerin
Alfred Rietzler (74), Redakteur i.R.
Stefania Gavazza Zuber (46), Gästeführerin
Valentin Fried (20), Student
Christina Rossgoderer (22), Studentin
Oliver Schneider (41), Versicherungskaufmann
Regina Schimpe (58), Hausfrau
Dr. Gerhard Vieser (60), Diplomphysiker
Hedwig Rietzler (76), Sachbearbeiterin i.R.
Richard Maurer (61), Fernmeldeamtsrat i.R.
Renate Haschigk (60), VHS-Dozentin
Harald Schulz (51), IT-Berater
Tanja Schneider (36), Sozialpädagogin
Sigrid Bauer (54), Musikpädagogin
25Nov2013

Gemeinderatssitzung 21.11.2013

Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule; Anträge der Fraktionen zum Standort

Am 25. Juli 2013 wurde ein Beschluss gefasst, mit dem der Gemeinderat (bei 6 Gegenstimmen) der Errichtung der Mittelschule Riemerling auf dem Gelände des Sportplatzes zugestimmt hatte. Wir hatten bereit  am 03. Oktober einen Antrag eingebracht, diesen Gemeinderatsbeschluss aufzuheben und eine Bebauung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Das hat hohe Wellen geschlagen. Inzwischen haben auch alle (!) anderen Fraktionen des Hohenbrunner Gemeinderates Anträge eingereicht und eine Aufhebung oder Modifikation des Beschlusses gefordert. Unser Antrag beinhaltete mehrere Beschlussvorschläge.

 (1) Aufhebung des GR-Beschlusses vom 25.07. 2013, der Gemeinderat muss in dieser Sache neu entscheiden, und zwar aus folgenden Gründen:

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hatte der Gemeinderat keinerlei Informationen zur Verfügung, weder zu einem Sanierungskonzept, noch zu einem geplanten Neubau. Dass wir uns nicht in der Lage sahen, in weitgehender Ahnungslosigkeit eine so weitreichende Entscheidung mitzutragen, haben wir seinerzeit durch unser NEIN bei der Abstimmung dokumentiert. Wir hatten lediglich aus der Presse erfahren: Neubau im Schulverband beschlossen, grobe Kostenschätzung rund 21,5 Mio€ . Die Anlieger wurden von der Entscheidung gleichermaßen überrascht, es gab keine Informationen an die Bürger.

Es ist in diesem Zusammenhang nicht unerheblich, dass wir den Bürgermeister bereits
im Juni schriftlich dringend gebeten hatten, den Gemeinderat einmal über die Schulpläne zu informieren und erst dann die Entscheidung im Schulverband herbeizuführen. Denn die immer wiederkehrende Behauptung des Bürgermeisters, der Gemeinderat habe in Angelegenheiten des Schulverbandes nichts mitzureden, wir müssten gar keine Details kennen, ist schlicht falsch. Es gilt das Gesetz zur Kommunalen Zusammenarbeit (KommZG), das die Mitwirkungsrechte der Gemeinden klar regelt. Die Verbandsmitglieder (also die Gemeinden) können ihre Verbandsräte – etwa durch einen Gemeinderatsbeschluss -anweisen, wie sie in der Verbandsversammlung abzustimmen haben. Ein solches Weisungsrecht setzt u.E. rechtzeitige und vollständige Information voraus.

Aber auch in der Gemeindeordnung steht, dass der Bürgermeister eben nur die laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtung erwarten lassen, ohne Mitwirkung des Gemeinderats erledigt.
Wir sind allerdings der Meinung, dass ein Schulneubau, verbunden mit einem neuen Standort, der eine nicht unerhebliche städtebauliche Neuentwicklung darstellt, von grundsätzlicher Bedeutung ist und erhebliche Verpflichtungen erwarten lässt. Der Gemeinderat kann also nicht übergangen werden.

Mögliche Verzögerungen bei der seit Jahren dringend notwendigen Verbesserung der Schulraumsituation bedauern wir. Wir haben über Jahre hinweg immer wieder Maßnahmen angemahnt. Wir haben die Verzögerung aber nicht zu vertreten.

(2) Der Gemeinderat soll die Zustimmung für einen Neubau der Mittelschule Riemerling auf dem Gelände des Sportplatzes an Bedingungen knüpfen, mit denen städtebauliche Belange und Anliegerinteressen berücksichtigt und gewürdigt werden.

Aus unserer Sicht ist es keineswegs zwingend, dass der bisherige Sportplatz bebaut wird. Wir würden auf jeden Fall eine Lösung bevorzugen, die das Schulensemble und die Freifläche erhält. Wenn es anders kommen sollte, können wir aber keinen Blankoscheck ausstellen, sondern müssen in einer eingehenden Diskussion mit allen Beteiligten und Betroffenen Planungsvorgaben erarbeiten.

Wir wollten mit unserem Antrag Vorschläge in die dringend zu führende Diskussion einbringen,  z.B.
- Es muss sicher und schriftlich nachgewiesen sein, dass eine Sanierung wie behauptet auf keinen Fall gefördert würde und deshalb womöglich nicht in Frage kommt.
- Die Dimension, besonders die Höhe des Gebäudes muss klar und den Anliegern gegenüber vertretbar sein.
- Die Freiflächengestaltung bzw. Freiflächenbeeinträchtigung für die Schulen und angrenzende Kita muss klar sein, auch und besonders die Optionen für einen Sportplatz.
- Es ist zu prüfen, ob im Zuge eines Neubaus nicht endlich wieder ein Mehrzweckraum für Riemerling geschaffen werden kann.
- Die Freiflächengstaltung soll für eine Begrünung mit Sichtschutzqualität sorgen.
Vor allem dieser Vorschlag war schon vor der Gemeinderatssitzung ein „Aufreger“. Er mag „verdrexelt“ formuliert sein,  aber dass wir einen „Sichtschutzzaun“ gefordert hätten und v.a. dass wir die Mittelschüler dahinter „verschwinden“ lassen wollten, ist eine gedankenlose, falsche Unterstellung, die der Bürgermeister öffentlich gemacht hat und die leider von einigen für bare Münze genommen wurde.

Die Anlieger eines möglichen Neubaus befürchten, demnächst auf eine massive Gebäudefront zu blicken. Unser Vorschlag war darauf gerichtet, dieser Befürchtung durch eine „Begrünung mit Sichtschutzqualität“ zu begegnen. Eine Fassade soll durch Begrünung kaschiert werden, nicht die Kinder! Wir halten es grundsätzlich für eine gute Idee, Befürchtungen und Bedenken der Anlieger frühzeitig und ernsthaft aufzugreifen. Niemandem kann daran gelegen sein, dass das Verhältnis zwischen Schule und Nachbarschaft belastet wird. Wir verstehen unsere Vorschläge als Beitrag zu einer Diskussion, in die noch viele weitere denkbare Planungsvorgaben einfließen können und sollen, und verzichteten vorerst auf eine Abstimmung über diese Einzelvorschläge
Der SPD-Antrag war identisch, der Gemeinderat möge den Beschluss vom 25.07.2013 über den Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule auf dem jetzigen Sportplatz rückgängig machen und über den Neubau neu befinden.

Im ÜWG-Antrag wurde vorgeschlagen, ein Modell für den Neubau der Mittelschule am Sportplatz erstellen zu lassen, das die umliegende Häuserstruktur berücksichtigt. Das Modell den Gemeinderäten und Bürgern die Möglichkeit bieten, über den geplanten Umfang des Neubaus am Sportplatz konkreter zu diskutieren und einen Konsens zu finden. Außerdem sollte der Beschluss vom 25.07.2013 abgeändert werden und dann lauten: „Der Gemeinderat stimmt einer möglichen Errichtung des Neubaus Mittelschule auf dem Gelände des Sportplatzes zu.“

Die CSU beantragte schließlich: Im Zuge der Vorplanungen für die Mittelschule werden für die beiden möglichen Standorte (jetziger Standort Mittelschule und derzeitiger Sportplatz) Vorentwurfsplanungen erstellt. In diesen Planungen ist das gesamte Ensemble mit der jetzigen Grundschule, Hort/Kita, der künftigen Mittelschule mit Sportplatz und Sporthalle sowie dem optionalen Schwimmbad zu berücksichtigen. Die Entwürfe werden mit einer belastbaren Kostenschätzung – aufgegliedert nach Bauteilen – hinterlegt. Die Planungen werden dann in Form einer Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit vorgestellt.
Die sich anschließende Diskussion verlief kontrovers. Wir waren und sind, ebenso wie die KollegInnen der SPD der Überzeugung, dass eine Aufhebung des Beschlusses unumgänglich ist, wenn wir die Interessen und Diskussionsbeiträge der Anlieger und die städtebaulichen Bedenken ernsthaft und angemessen berücksichtigen wollen. Vor- und Nachteile der Neubau- und Sanierungsvarianten,  die Kostenkalkulationen, aber auch die Beurteilung der Förderfähigkeit der Alternativen durch die Regierung von Oberbayern müssen auf den Tisch. Ohne Aufhebung bleibt das Signal an den Schulverband eindeutig: Ihr könnt die Mittelschule auf dem Sportplatz neu bauen. Unser Beschluss ist an keine Bedingungen geknüpft, wir akzeptieren alles.

Fritzmeier, der den Antrag der CSU vertrat, sah das anders. Für ihn sei der Beschluss vom 25.07. 2013  „nicht so bindend“.  Das ist  – vorsichtig ausgedrückt – irritierend! Beschlüsse des Gemeinderats sind immer bindend und wer an einen Beschluss (wir unterstellen aus guten Gründen) nicht gebunden sein will, sollte seiner Aufhebung zustimmen.  Grundsätzlich befürworten wir zwar Fritzmeiers Vorstellung, Schulen, Sportstätten und Kita als Ensemble zu planen, die vorgeschlagenen neuen Planungen müssen nun allerdings von der Gemeinde, anstelle des Schulverbandes, übernommen werden – darauf wies Bürgermeister Straßmair ausdrücklich hin.

Der Antrag der ÜWG bringt nichts substanziell Neues. Ob der Gemeinderat einer „möglichen Errichtung des Neubaus“ oder  „der Errichtung des Neubaus“ zustimmt, ist u.E. „Jacke wie Hose“.  Der Schulverband hält den Neubau auf dem Sportplatz für möglich, hat die Zustimmung und wird ihn dort wohl planen, es sei denn wir revidieren den Gemeinderatsbeschluss. Der Vorschlag, anhand eines Modells zu diskutieren, ist gut. Das Modell gibt es nur leider (noch) nicht. Der Gemeinderat hat schlicht und ergreifend zu früh bzw. in Unkenntnis entschieden.

Die Anträge zur Aufhebung des Beschlusses zur Errichtung eines Neubaus auf dem Sportplatz wurden bei Stimmengleichheit (9:9) abgelehnt, der ÜWG-Antrag (11:7) und der CSU-Antrag (10:8) angenommen. Nun wird also von der Gemeinde eine völlig neue Planungsrunde angestoßen  u n d  bezahlt.

Erlass einer Satzung für die Wahl des Seniorenbeirates in Hohenbrunn

Die Verwaltung legte einen an Mustersatzungen orientierten Entwurf vor, den sie bereits mit Vertretern der Senioren abgesprochen hatte. Leider waren die Fraktionen nicht in die Gespräche am „runden Tisch“ mit den Senioren einbezogen, wie es unser Antrag vorgesehen hatte. Wir hätten unsere Anregungen gerne mit den Betroffenen direkt diskutiert.

Wir hätten dem Seniorenbeirat gerne ein Antragsrecht (nicht nur ein schwächeres Vorschlagsrecht) zugestanden, dies wurde abgelehnt. Ebenso fand der Vorschlag, die Seniorengrenze bei 60 Jahren – wie allgemein üblich – und nicht bei 65 festzulegen, keine Mehrheit. Die SPD wollte 7 statt 5 Seniorenbeiräte wählen, dies wurde von der Mehrheit ebenfalls nicht gewünscht.

Eine Verbesserung konnten wir beim Wahlprozedere herbeiführen. Senioren müssen sich nun nicht mehr, wie vorgeschlagen,  für die Wahl registrieren lassen. Es wird nun so ablaufen, dass zunächst ein öffentlicher Aufruf zur Benennung von KandidatInnen erfolgen wird. Jede/r Wahlberechtigte kann sich selbst oder andere Bewerberinnen vorschlagen. Jede/r Senior/in erhält dann automatisch die Briefwahlunterlagen mit der Liste der Kandidierenden.

Die Satzung wurde mit dieser Änderung einstimmig verabschiedet.

CSU-Antrag: Aufhebung der Straßenbeitragssatzung

Die CSU-Fraktion beantragte die Aufhebung der Straßenausbausatzung vom 01.01.2011 und begründete diesen Schritt mit der guten finanziellen Entwicklung der Gemeindefinanzen. Lt. Oktoberbericht aus dem Rathaus habe sich der Schuldenstand auf inzwischen 3.375.278€ reduziert, die Rücklagen seien auf 8.731.505€ gestiegen. Einnahmen aus einer Straßenausbausatzung seien nun nicht mehr nötig.

Zum Thema Straßenausbausatzung gibt es viele Fragen und Unsicherheiten. Den Gemeinderäten war bereits seit einiger Zeit bekannt, dass wir unsere Straßenausbausatzung wohl nicht in der 2011 beschlossenen Fassung halten können, wenn wir die seit Jahren noch ausstehenden und immer wieder verschobenen Sanierungsarbeiten in der Friedrich-Fröbel-Straße, der Steinstraße und der Hochackerstraße ohne Beteiligung der Anlieger durchführen wollen – dies war weitestgehender Konsens im Gemeinderat. Wir hatten hierzu einen Vorschlag der Verwaltung erwartet, zumindest nun eine Verwaltungsstellungnahme zum Antrag der CSU. Leider Fehlanzeige. In der Diskussion zeigte sich, wie nötig und wünschenswert eine Vorklärung durch die Verwaltung gewesen wäre.

Wie Dissing (ÜWG) erinnerten auch wir daran, dass zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Satzung die einhellige Meinung herrschte, dass eine Satzung vom Kommunalen Prüfungsverband immer wieder gefordert wird und unumgänglich sei und im Übrigen auch „heilsame Kräfte“ entfalten werde. Die Bürger würden ihre Forderungen im Bezug auf den Straßenausbau zurückschrauben, weil ihnen die immensen Kosten bewusst und sie mit zur Kasse gebeten würden. Seinerzeit hieß es, Anlieger müssten sich nur dann beteiligen, wenn Um- und ausbauten stattfinden. Dies scheint nun nicht mehr zu gelten, angeblich müssen Anlieger bereits bei den regelmäßigen Sanierungsarbeiten mit bezahlen. Es konnte in der Sitzung aber nicht wirklich geklärt werden, wann die Satzung greifen würde. Die Verwaltung vertrat eine andere Auffassung als Weber (SPD), der eine Rechtsauskunft eingeholt hatte.

Für uns gab es aber einen weiteren gewichtigen Grund, der Aufhebung nicht bzw. nicht in dieser Form (d.h. Abschaffung ohne Neuregelung) zuzustimmen. Die Kommunalaufsicht hatte in einem Schreiben vom März 2013 zu Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Hohenbrunn für das Haushaltsjahr 2013 darauf hingewiesen, dass angesichts der Investitions- und Finanzplanung der Gemeinde bis 2016 mit einem Schuldenstand von ca. 9,7 Mio€ zu rechnen sei. Dies entspreche dann einer pro Kopf-Verschuldung von 1055€, ein Betrag der weit über dem Landesdurchschnitt für vergleichbare Gemeinden liege. Weitere Kreditaufnahmen seien dann kritisch zu sehen. Wir fragen uns, wie man angesichts dieser Aussage, des bevorstehenden Mittelschulneubaus, einer neuen Sport- und Schwimmhalle, eines geplanten Um- und Erweiterungsbaus des Feuerwehrhauses und von Sanierungs- bzw. Neubauplänen für den Bauhof auf die Idee kommen kann, auf die Einnahmemöglichkeiten aus der Straßenausbausatzung zu verzichten – Einnahmen, die noch vor zwei Jahren als unverzichtbar bezeichnet wurden!

Man kann diesen CSU-Vortsoß eigentlich nur als sinnloses, unverantwortliches Wahlgeschenk interpretieren! Eine Mehrheit von 11 Gemeinderäten sah es anders und segnete den Antrag ab.

 

 CSU-Antrag: Durchführung der Straßensanierung in der Friedrich-Fröbel- sowie Stein- und Hochackerstraße

Die CSU-Fraktion verlangt in ihrem Antrag, eine umgehende Planung und die Durchführung der Sanierung in 2014. Die Mittel sollen in den Haushalt 2014 eingestellt werden. Der Antrag wurde angenommen.

Die Außenwirkung dieses Antrags ist positiv und absolut wahlkampftauglich. Man darf aber dazu anmerken, dass diese Straßenbaumaßnahmen und Haushaltsmittel bereits für 2013 beschlossen waren und auch für den Haushalt 2014 wieder gelten wird: „unter Finanzierungsvorbehalt“.

 

 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 Luitpoldsiedlung

 Das Landratsamt empfiehlt eine Gesamtüberplanung des östlichen Teils der Luitpoldsiedlung zwischen Bahngleis und Höhenkirchner Straße. Anlass war der Vorschlag der Verwaltung, den Plänen eines Bauwerbers durch Befreiung vom Bebauungsplan entgegenzukommen. Nach Ablehnung durch das Landratsamt fasste der Gemeindrat einstimmig einen Aufstellungsbeschluss, mit dem nun die Überplanung des gesamten Gebietes angestoßen wird.

Ausschreibung des Stromliefervertrages der Gemeinde Hohenbrunn und kurzfristige Verlängerung des Stromliefervertrages mit E-ON für 6 Monate

 Der Stromliefervertrag mit E-ON läuft lt. Vorlage der Verwaltung am 31.12.2013 aus. Huch!

Die Verwaltung benötigt entsprechende Zeit um eine Ausschreibung vorzubereiten. Deshalb schlägt sie eine Verlängerung des Vertrages mit E.On vor.  Die Zeit hätte Sie eigentlich gehabt, das Auslaufdatum war ja wohl seit Jahr und Tag bekannt. Wir hoffen, dass die nächsten 6 Monate ausreichen um eine entsprechend sorgfältige Ausschreibung zu erstellen und durchzuführen – die letzte Ausschreibung und Beauftragung ist uns noch in deutlicher, schlechter Erinnerung. Nolens volens stimmte der Gemeinderat dem Beschlussvorschlag der Gemeinde zu.

20Nov2013

Mittelschule Riemerling: Alles auf Anfang und sauber neu starten!

Unser Antrag vom 03. Oktober, den Gemeinderatsbeschluss zur Errichtung eines Mittelschulneubaus auf dem bisherigen Sportplatz aufzuheben und eine Bebauung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen, hat hohe Wellen geschlagen. Zum einen haben inzwischen alle (!) Fraktionen des Hohenbrunner Gemeinderates Anträge eingereicht und eine Aufhebung oder Modifikation des Beschlusses gefordert. Zum anderen haben sich inzwischen auch Vertreter der Lehrerschaft und des Elternbeirates öffentlich in Leserbriefen geäußert und auf die Berichterstattung in der SZ reagiert. Sie verurteilen den Antrag von uns GRÜNEN  – vermutlich, ohne ihn zu kennen – und beziehen sich auf Äußerungen des Bürgermeisters in der Presse. Er setzte das Märchen von einem „Sichtschutzzaun“ in die Welt und behauptete, wir GRÜNEN wollten die Mittelschüler dahinter „verschwinden“ lassen. Dass es daraufhin empörte Wortmeldungen gibt, ist verständlich – sie sind allerdings gegenstandslos. Bürgermeister Straßmair hat mit seiner Polemik der Sache einen Bärendienst erwiesen und leider wesentlich zur Eskalation der Diskussion beigetragen.

Die Anlieger eines möglichen Neubaus befürchten, demnächst auf eine massive Gebäudefront zu blicken. Unser Vorschlag lautet, dieser Befürchtung durch eine „Begrünung mit Sichtschutzqualität“ zu begegnen. Eine Fassade soll durch Begrünung kaschiert werden, nicht die Kinder!! Dies ist ein Vorschlag von mehreren, mit dem wir Bedenken der Anlieger konkret und ernsthaft berücksichtigen und die Wogen glätten wollten, bevor sie sich bedrohlich auftürmen.

So wichtig und dringend eine seit Jahren versprochene und immer wieder verschobene Verbesserung der Schulsituation ist, die wir GRÜNE in den vergangenen Jahren immer wieder angemahnt haben, – wir können die Interessen der Beteiligten und Betroffenen (und dazu gehören nun einmal auch die Anlieger) nicht einfach selektiv wegdrücken. Niemandem kann daran gelegen sein, dass das Verhältnis zwischen Schule und Nachbarschaft belastet wird. Dass die Schulfamilie wie die Anlieger jeweils ihre Interessen engagiert verfolgen, ist legitim. Es ist aber die Aufgabe des Gemeinderats und ganz besonders des Bürgermeisters, die Interessen und Bedenken aller ernst zu nehmen und einen ehrlichen Interessensausgleich anzustreben.

Bürgermeister Straßmair hat diesen notwendigen Interessensausgleich unterlaufen, indem er am Gemeinderat und den Anliegern vorbei die Neubauentscheidung im Schulverband herbeiführte und den Gemeinderat im Juli mit der „Lösung“ Neubau auf dem Sportplatz konfrontierte. Mit Hinweis auf die Dringlichkeit wollte und bekam Bürgermeister Straßmair die Zustimmung für die Errichtung einer neuen Mittelschule auf dem bisherigen Sportplatz – wenn auch nicht von allen Gemeinderäten. Nach und nach wurde dann aber allen Fraktionen klar, dass man in völliger Unkenntnis der Planungsdetails und ohne Abwägung berechtigter Interessen die Sache „durchgewunken“ hatte.

Der Vorwurf einer unnötigen Verzögerung des Neubaus und eines Agierens, dass ausschließlich dem Stimmenfang vor der Kommunalwahl diene, ist – soweit er an uns GRÜNE gerichtet ist – nachweislich falsch. Bereits im Juni hatten wir mit einem Schreiben an den Bürgermeister darum gebeten, die Mitwirkungsrechte des Gemeinderats zu wahren und vor einer Entscheidung im Schulverband den Gemeinderat über die Planungen zu informieren. Dieses Prozedere hatte er als Vorsitzender des Schulverbandes in der Hand. Mit einer entsprechend sorgfältigen Entscheidungsvorbereitung und transparenten Bürger- und Gemeinderatsbeteilung hätten Kontroversen und Verzögerungen vermieden werden können, die nun den Falschen vorgeworfen werden.

Wir appellieren an alle, die sich an der Diskussion beteiligen, diese Fakten zur Kenntnis zu nehmen und kompromissbereit an einer guten Lösung mitzuwirken.

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