Bürgerbeteiligung ist für uns GRÜNE eine Selbstverständlichkeit, etwa wenn für ein Leitbild zur Ortsentwicklung Ideen gesammelt und bewertet werden sollen. Wir halten allerdings nichts davon, nur dann die Bürgerbeteiligung zu entdecken, wenn eine schwierige Entscheidung bevorsteht, die man dann gerne an die BürgerInnen delegiert, weil es eng wird und kein Blumentopf mehr zu gewinnen ist.

Die CSU in Hohenbrunn wollte mit ihrem Bürgerworkshop-Antrag in der letzten Gemeinderatssitzung anscheinend alles auf einmal. Einerseits mit den HohenbrunnerInnen die weitere Ortsentwicklung besprechen. Das ist gut und richtig. Zugleich sollen die BürgerInnen aber auch das Umgehungsstraßen-Dilemma lösen. Wie soll das gehen? Wir diskutieren seit Jahrzehnten unter Mithilfe von Verkehrsexperten Umgehungsvarianten – ohne Ergebnis, weil es keine Trasse gibt, die unsere Verkehrsprobleme im Dorf löst, ohne andernorts große, neue Probleme zu schaffen. Außerdem sollen, so heißt es im Antrag, die Abhängigkeiten aller (man möchte hinzufügen „jemals angedachter“) Projekte berücksichtigt werden: von der Schaffung bezahlbarer Wohnungen über Verkehrsentlastung in allen Ortsteilen, barrierefreien Bahnhof, bessere S-Bahn-Takte, weitere Kinderbetreuungseinrichtungen, neue Veranstaltungsangebote, Klimaschutz, Umweltschutz, Gewerbeansiedlung sowie Einzelhandel und Gastronomie. CSU, wovon träumt Ihr eigentlich nachts? So weckt man Erwartungen, die nach den Investitionen in den Sportcampus Riemerling in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden können.

Der CSU-Antrag ist aber auch deshalb befremdlich, weil die Initiative zur Bürgerbeteiligung vom Bürgermeister hätte kommen müssen. Nach mehreren Gemeinderatsklausuren war doch klar, dass wir gemeinsam in einen Bürgerbeteiligungsprozess zur Ortsentwicklung starten wollen. Da gibt es keine Fronten im Gemeinderat, wie Anton Fritzmeier der Presse gegenüber behauptet. Alle sitzen in den Startlöchern.

Deshalb haben wir GRÜNE in der jüngsten Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, uns nun möglichst schnell interfraktionell über Ziel und Aufgabenstellung einer Bürgerbeteiligung zu verständigen, um dann gemeinsam die Durchführung per Beschluss im Gemeinderat anzustoßen. Fraktionssprecher Fritzmeier ist diesem Vorschlag gefolgt und hat auf eine Abstimmung über den CSU-Antrag verzichtet. Ein gutes Zeichen!