Schulcampus Riemerling:  Grundsatzbeschluss Hallenbad

Das Thema Sanierung/Neubau Hallenbad beschäftigt uns seit vielen Jahren – ohne dass ein wirklicher Fortschritt erzielt worden wäre. Bereits zu Bürgermeister Zannoths Zeiten wurden Bestandsaufnahmen durchgeführt mit dem Ergebnis, dass die Sanierung des Hallenbades dringend notwendig sei. Das Thema fiel immer wieder „hinten runter“. Erst als die Sanierung bzw. der Neubau der Carl-Steinmeier-Mittelschule auf die Tagesordnung kam, befasste man sich wieder intensiver mit dem Zustand unserer Sporthallen. Es wurde dann schnell ermittelt, dass eine Sanierung angesichts des herunter gekommenen Zustands von Schwimmhalle und Turnhalle so teuer ausfallen würde (mehr als 80% der Kosten eines Neubaus), dass nur ein Neubau in Frage kam. Ohnehin stand die Turn- und Schwimmhalle der vom Schulverband vorgesehenen Neuordnung des Schulcampus buchstäblich „im Wege“. Turn- und Schwimmhalle sollten abgerissen und an anderer Stelle, dort wo bisher die Mittelschule steht, neu gebaut werden. Die Frage war nun: Können wir uns das überhaupt leisten. Allein ein neues Hallenbad würde mit bisher geplanten rund 9,2 Mio Euro zu Buche schlagen.

Es gab in Hohenbrunn niemanden, der sich grundsätzlich gegen ein Hallenbad ausgesprochen hätte, jeder wollte diese Einrichtung für den Schul- und Breitensport erhalten. Es muss aber auch finanziell verantwortbar und machbar sein. Dies nahmen einige auf die ganz leichte Schulter. Das habe man „im Kreuz”, hieß es aus der CSU, und den „Luxus“ Hallenbad wolle und könne man sich leisten, es seien genügend Rücklagen vorhanden.

Wir sehen das ganz anders. Gemeindliche Rücklagen werden nicht für Luxusinvestitionen angelegt und Luxus wäre ohnehin völlig unvereinbar mit einer nachhaltigen Verwendung gemeindlicher Mittel.  Rücklagen wurden in Hohenbrunn auch nicht nur für ein neues Hallenbad gebildet. Es laufen bereits aufwändige Sanierungsprojekte (Bauhof und Feuerwehr) und weitere erhebliche und unumgängliche Investitionsmaßnahmen stehen auf dem Plan.

Ein neues Schwimmbad, das vor allem für die Aufrechterhaltung des Schulschwimmens notwendig ist, wäre aus unserer Sicht ganz klar eine interkommunale Aufgabe. Wir GRÜNE hatten bereits Ende 2014 in einem Antrag Verhandlungen mit dem Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule gefordert mit dem Ziel, die Sporthallen auf dem Schulcampus in den Schulverband einzubringen, um so die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Keine Fraktion unterstützte uns seinerzeit.

Im Juli d.J. gab es dann doch noch eine weitere gemeinsame Initiative von GRÜNEN, SPD und ÜWG/Bürgerforum; dadurch wurden entsprechende Verhandlungen mit den Nachbargemeinden angestoßen, es sollte vereinbart werden, dass für das Schulschwimmen (und nur für das Schulschwimmen – das öffentliche Schwimmen sollte auch weiterhin für jeden Bürger erschwinglich bleiben und entsprechend subventioniert werden) von den nutznießenden Nachbargemeinden bzw. Zweckverbänden kostendeckende Gebühren bezahlt werden. Fehlanzeige! Unsere Nachbargemeinden, Ottobrunn, Neubiberg, Putzbrunn, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Unterhaching, alle halten das Hohenbrunner Hallenbad für den Schulsport für unverzichtbar, wollen sich aber nicht in die Pflicht nehmen lassen. Eine Vereinbarung über zukünftig kostendeckende Gebühren für das Schulschwimmen wurde rundweg abgelehnt. 4 bis 5 Euro seien „angemessen“, dabei betragen die tatsächlichen Kosten einer Schwimmstunde pro Kopf ein Vielfaches davon. Eine peinliche, ja unverschämte Absage.

Dabei verpflichtet uns die Bayerische Gemeindeordnung, mit dem Gemeindevermögen pfleglich und wirtschaftlich umzugehen, wir dürfen es nur zur eigenen Aufgabenerfüllung, zur Aufgabenerfüllung unserer Gemeinde, einsetzen und wir dürfen es nicht einfach verschenken. Das tun wir nun aber. Der Schwimmbadneubau wurde beschlossen. Hohenbrunn macht sich zuständig für das Schulschwimmen seiner Nachbargemeinden und subventioniert deren Schulsport mit enormen Beträgen.

Dies alles ist aus unserer Sicht um so bitterer, als wir nach wie vor überzeugt sind, man hätte mit dem richtigen Engagement eine gemeindeübergreifende Lösung zustandebringen können. Dazu hätten sich aber alle viel intensiver und viel früher dafür einsetzen müssen. Der persönliche Einsatz und die Überzeugungskraft unseres Bürgermeisters gegenüber seinen Kollegen im südöstlichen Landkreis hielten sich in Grenzen. Es war ja ohnehin schon der (falsche) Eindruck entstanden, dass der Neubau für Hohenbrunn ein Leichtes sei und ein Hallenbad problemlos aus der Spardose finanziert werden könne. Auch die Schwimmfunktionäre des TSV hätten ihre Energie und Zeit besser dafür eingesetzt, in den umliegenden Gemeinden für Mitverantwortung und Mitfinanzierung zu werben. Die TSV-Kampagne für ein neues wettkampftaugliches Schwimmbad zielte aber stets gegen uns Skeptiker, die vor einer finanziellen Überforderung Hohenbrunns warnten. Der Verein stellt nun zwar eine jährliche Kostenbeteiligung von 20.000 Euro in Aussicht – das ist aller Ehren wert aber eben nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Einem Schwimmbadneubau unter den vorliegenden Bedingungen konnten wir beim besten Willen nicht zustimmen. Die Entscheidung für eine neue und größere (6 Bahnen) Schwimmhalle ist nun dennoch gefallen. 12 von 20 Stimmberechtigten waren dafür – ausbaden müssen das nun aber alle in Hohenbrunn.

Schulcampus Riemerling:  Grundsatzbeschluss Turnhalle

Eine Turnhalle ist für den Schulsport wie für den Breitensport unabdingbar. Der Gemeinderat beschloss, mindestens eine 2-fach-Turnhalle neu zu errichten. So wurde sicher gestellt, dass vor einer endgültigen Entscheidung auch die technischen und finanziellen Möglichkeiten einer 3-fach-Turnhalle näher untersucht werden können.

Karl Heinz Vogelsang und Peter Berger (ÜWG) wollten in der Diskussion noch einen persönlichen Akzent setzen, sie warben dafür, man solle einen Turnhallenbau ablehnen, dann müsse der Schulverband der Carl-Steinmeier-Mittelschule die Turnhalle selbst in Angriff nehmen. Sie hatten wohl nicht bedacht, dass sie diesen Vorschlag  vor einigen Monaten (damals ein GRÜNER Antrag) rigoros abgelehnt hatten. Sie verzichteten dann auch auf eine Abstimmung hierüber.

Schulcampus Riemerling: Grundsatzbeschluss Mittagsbetreuung

Schließlich wurde ein dritter Grundsatzbeschluss gefasst: Es sollen nun auch geeignete Räume für eine Mittagsbetreuung für mindestens 60 Schüler geplant und die Kosten hierfür ermittelt werden.

Schulcampus Riemerling: Planvarianten

Nach den Grundsatzbeschlüssen über Hallenbad, Turnhalle und Mittagsbetreuung wurden die Planvarianten festgelegt, die nun ausgeschrieben werden sollen:

• Schwimmhalle mit 6 Bahnen (25m-Bahnen) mit Aufenthaltsmöglichkeiten für Zuschauer bei Wettkämpfen
• Multifunktionale 2-Fach-Turnhalle, Multifunktionalität beinhaltet einen Hallenboden, der für unterschiedliche Veranstaltungen geeignet ist, sowie entsprechende Neben- und Lagerräume
• Multifunktionale 3-fach-Turnhalle
• Mittagsbetreuungsräume für mindestens 60 Kinder.

Es sollen sowohl Einzelbaukörper wie auch ein kompaktes Gebäude, das den Raumbedarf für Schwimmen, Turnen/Veranstaltungen und Mittagsbetreuung unter einem Dach erfüllt, detailliert geplant werden. Auf Anregung von Gisela Pfaller sollen die Mittagsbetreuungsräume möglichst multifunktional nutzbar sein (etwa am Abend für Vereinssitzungen o.ä.). Jede Planvariante muss ein konkretes Parkkonzept (Parkplätze auf dem Campus oder Tiefgarage) beinhalten.

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen zur Deckung des Straßenausbauaufwandes wurde per Satzungsbeschluss dahingehend geändert, dass alle Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 01.01.2011 abgeschlossen worden sind, nicht (rückwirkend) berücksichtigt werden. Anlieger dieser Straßen werden also nicht zur Kasse gebeten. Anlieger, deren Straßen nach dem 01.01.2011 ausgebaut wurden, müssen hingegen mit zum Teil erheblichen Kostenbeteiligungen rechnen.

Ein Grund für den Beschlussvorschlag der Verwaltung und diese Regelung war, dass Bescheide über Abrechnungen vor 2011 wegen fehlender Unterlagen (Akten wurden anscheinend bei einem Wasserschaden vernichtet) nicht mehr möglich seien. Als weiterer Grund wurde angeführt, dass dadurch eine „gerechte“ Regelung getroffen werde und der Gemeindefrieden gewahrt werden könne. Wir können uns das nur schwer vorstellen, weil gerade den Anliegern der zuletzt (2013-2015) neu ausgebauten Straßen in Riemerling vom Bürgermeister eine Kostenbefreiung in Aussicht gestellt worden war. Hinzu kommt, dass aus unserer Sicht mit dem Änderungsbeschluss ein Haftungsrisiko verbunden ist, immerhin bedeutet der Beschluss einen Verzicht auf satzungsgemäße Einnahmen.

Unsere Frakion stimmte geschlossen gegen die Änderungssatzung, insgesamt gab es 8 Nein-Stimmen.

Neue Einsatzkleidung für die Freiwillige Feuerwehr

Ein großer Teil der Einsatzkleidung der Feuerwehr ist so alt bzw. verschlissen, dass sie ersetzt bzw. nur noch bei kontrollierten Übungen getragen werden kann. Der Gemeinderat vergab den Auftrag für die Ersatzbeschaffung an den günstigsten Bieter. Das Auftragsvolumen beträgt rund 45.000Euro.