Volksbegehren erfolgreich!

Die Arbeit hat sich gelohnt. Es war nicht immer gemütlich, die vielen Stunden bei Winterwetter auf Straßen und Plätzen zu stehen, Bürgerinnen und Bürger auf das Volksbegehren gegen Studiengebühren aufmerksam zu machen und die Zweifler mit guten Argumenten zu überzeugen. Aber am Ende haben laut Meldung des Landeswahlleiters 14,4 Prozent der Wahlberechtigten den Weg in die Eintragungsstellen gefunden und so das nötige Quorum von zehn Prozent gut übertroffen.

Eine “Ohrfeige für Seehofer” nennt das die Süddeutsche Zeitung und erinnert daran, dass es die CSU war, die im Jahr 2007 die Studiengebühren eingeführt und anschließend fünf Jahre lang vehement verteidigt hat. Und daran, dass die Staatsregierung bis zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof versucht hat, das Volksbegehren zu verhindern.

Jetzt kann Seehofer zeigen, ob seine letzten Stellungnahmen gegen Studiengebühren ernst gemeint waren, oder doch wieder nur eines der zahlreichen wetterwendischen Manöver, für die er bekannt ist und für die ihm die Abendzeitung bereits den Wendehalsorden zuspricht. Die Grünen werden jedenfalls dazu in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen.

Dank an alle Helferinnen und Helfer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Eintragungsstellen und die Bürgerinnen und Bürger, die den Weg nicht gescheut haben. Für eine gute und gerechte Bildungspolitik.

 

Verwandte Artikel

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren